NomosKommentar. Nomos. Kindhäuser Neumann Paeffgen [Hrsg.] Strafgesetzbuch. Band 1

Transkript

1 NomosKommentar Kindhäuser Neumann Paeffgen [Hrsg.] Strafgesetzbuch Band 1 5. Auflage Nomos

2 Bearbeiterverzeichnis Paragraf Bearbeiter Vor 1 Winfried Hassemer/Ulfrid Neumann 1, 2 Winfried Hassemer/Walter Kargl Nach 2 Helmut Frister Vor 3 bis 9 Martin Böse 10 bis 12 Frank Saliger Vor 13 Ingeborg Puppe 13 Karsten Gaede 14 Martin Böse 15 u. 16 Ingeborg Puppe 17 Ulfrid Neumann Vor 18 u. 18 Hans-Ullrich Paeffgen 19 bis 21 Wolfgang Schild 22 bis 24 Rainer Zaczyk Vor 25 bis 27 Wolfgang Schild 28 u. 29 Ingeborg Puppe 30 u. 31 Rainer Zaczyk Vor 32 Hans-Ullrich Paeffgen/Benno Zabel 32 u. 33 Urs Kindhäuser 34 bis 37 Ulfrid Neumann Vor 38 Bernhard Villmow 38 u. 39 Frieder Dünkel 40 bis 43 Hans-Jörg Albrecht 44 Martin Böse 45 bis 45 b Hans-Jörg Albrecht 46 bis 47 Franz Streng 49 bis 51 Gabriele Kett-Straub Vor 52 u. 52 Ingeborg Puppe 53 bis 55 Helmut Frister Vor 56 bis 56 g Heribert Ostendorf 57 bis 57 b Frieder Dünkel 58 Heribert Ostendorf 59 bis 60 Hans-Jörg Albrecht 61 bis 65 Helmut Pollähne 66 bis 66 c Axel Dessecker Vor 67 bis 67 h Helmut Pollähne Vor 68 bis 68 g Heribert Ostendorf 69 bis 69 b Martin Böse 70 bis 72 Helmut Pollähne Vor 73 bis 76 a Frank Saliger Vor 77 bis 77 e Walter Kargl Vor 78 bis 79 b Frank Saliger Vor 80 bis 101 a Hans-Ullrich Paeffgen Vor 102 bis 109 k Walter Kargl Vor 110 bis 114 Hans-Ullrich Paeffgen 120 bis 140 Heribert Ostendorf 142 bis 145 d Bernhard Kretschmer Vor 146 bis 152 b Ingeborg Puppe/Kay Schumann Vor 153 bis 165 Thomas Vormbaum 166 bis 168 Stephan Stübinger 7

3 Bearbeiterverzeichnis 169 bis 184 j Monika Frommel Vor 185 bis 200 Rainer Zaczyk Vor 201 bis 206 Walter Kargl Vor 211 Ulfrid Neumann 211 bis 216 Ulfrid Neumann/Frank Saliger 217 Frank Saliger Vor 218 bis 219 b Reinhard Merkel 221 u. 222 Ulfrid Neumann/Frank Saliger Vor 223 bis 226 Hans-Ullrich Paeffgen/Martin Böse 226 a Martin Böse 227 Hans-Ullrich Paeffgen/Martin Böse 228 Hans-Ullrich Paeffgen/Benno Zabel 229 bis 231 Hans-Ullrich Paeffgen/Martin Böse Vor 232 bis 233 b Martin Böse 234 bis 239 c Bernd-Rüdeger Sonnen 240 bis 241 a Friedrich Toepel Vor 242 bis 256 Urs Kindhäuser 257 bis 262 Karsten Altenhain 263 u. 263 a Urs Kindhäuser 264 bis 265 b Uwe Hellmann 266 Urs Kindhäuser 266 a Brigitte Tag 266 b Urs Kindhäuser 267 bis 282 Ingeborg Puppe/Kay Schumann Vor 283 bis 283 d Urs Kindhäuser Vor 284 bis 290 Karsten Gaede 291 Urs Kindhäuser 292 bis 297 Karsten Gaede Vor 298 bis 299 Gerhard Dannecker 299 a, 299 b Gerhard Dannecker/Thomas Schröder 300 bis 302 Gerhard Dannecker 303 bis 305 a Rainer Zaczyk Vor 306 bis 314 a Walter Kargl 315 bis 322 Frank Zieschang Vor 323 a bis 323 b Hans-Ullrich Paeffgen 323 c Karsten Gaede Vor 324 bis 330 d Andreas Ransiek 331 bis 345 Lothar Kuhlen 348 Ingeborg Puppe/Kay Schumann 352 bis 358 Lothar Kuhlen Zitiervorschlag NK StGB/Bearbeiter... Rn... 8

4 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Fest- und Gedächtnisschriften Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich Vorbemerkungen zu Keine Strafe ohne Gesetz Zeitliche Geltung Nachbemerkungen zu 2: Wahlfeststellung Vorbemerkungen zu 3 ff Geltung für Inlandstaten Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen Zeit der Tat Ort der Tat Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel Sprachgebrauch 11 Personen- und Sachbegriffe Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt Die Tat Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit Vorbemerkungen zu 13 ff Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Irrtum über Tatumstände Verbotsirrtum

5 Vorbemerkungen zu Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit Zweiter Titel Versuch 22 Begriffsbestimmung Strafbarkeit des Versuchs Rücktritt Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme Vorbemerkungen zu 25 ff Täterschaft Vorbemerkungen zu 26, Anstiftung Beihilfe Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel Notwehr und Notstand Vorbemerkungen zu 32 ff Notwehr Überschreitung der Notwehr Rechtfertigender Notstand Entschuldigender Notstand Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 36 Parlamentarische Äußerungen Parlamentarische Berichte Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat Erster Titel Strafen Vorbemerkungen zu 38 ff Dauer der Freiheitsstrafe

6 39 Bemessung der Freiheitsstrafe Verhängung in Tagessätzen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Zahlungserleichterungen Ersatzfreiheitsstrafe a Verhängung der Vermögensstrafe Fahrverbot Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts a Eintritt und Berechnung des Verlustes b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten Zweiter Titel Strafbemessung 46 Grundsätze der Strafzumessung a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (weggefallen) Besondere gesetzliche Milderungsgründe Zusammentreffen von Milderungsgründen Anrechnung Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Vorbemerkungen zu 52: Die allgemeinen Prinzipien der Konkurrenzlehre Tateinheit Tatmehrheit Bildung der Gesamtstrafe Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung Vorbemerkungen zu 56 ff Strafaussetzung a Bewährungszeit b Auflagen c Weisungen d Bewährungshilfe e Nachträgliche Entscheidungen f Widerruf der Strafaussetzung g Straferlaß Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

7 57 b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe Gesamtstrafe und Strafaussetzung Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung 61 Übersicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (weggefallen) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs Vorbemerkungen zu 67: Maßregel-Vollstreckungsrecht Reihenfolge der Vollstreckung a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel b Aussetzung zugleich mit der Anordnung c Späterer Beginn der Unterbringung d Dauer der Unterbringung e Überprüfung f Mehrfache Anordnung der Maßregel g Widerruf der Aussetzung h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention Vorbemerkungen zu 68 bis 68 g Voraussetzungen der Führungsaufsicht a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz b Weisungen c Dauer der Führungsaufsicht d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung

8 69 Entziehung der Fahrerlaubnis a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Anordnung des Berufsverbots a Aussetzung des Berufsverbots b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots Selbständige Anordnung Verbindung von Maßregeln Siebenter Titel Verfall und Einziehung Vorbemerkungen zu 73 ff Voraussetzungen des Verfalls a Verfall des Wertersatzes b Schätzung c Härtevorschrift d Erweiterter Verfall e Wirkung des Verfalls Voraussetzungen der Einziehung a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit c Einziehung des Wertersatzes d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung e Wirkung der Einziehung f Entschädigung Sondervorschrift für Organe und Vertreter Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes a Selbständige Anordnung Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Vorbemerkungen zu 77 ff Antragsberechtigte a Antrag des Dienstvorgesetzten b Antragsfrist c Wechselseitig begangene Taten d Zurücknahme des Antrags e Ermächtigung und Strafverlangen

9 Fünfter Abschnitt Verjährung Erster Titel Verfolgungsverjährung Vorbemerkungen zu 78 ff Verjährungsfrist a Beginn b Ruhen c Unterbrechung Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung 79 Verjährungsfrist a Ruhen b Verlängerung

10 Bearbeiterverzeichnis... 5 Besonderer Teil Vorbemerkungen zu 80 ff Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel Friedensverrat Vorbemerkungen zu 80 f Vorbereitung eines Angriffskrieges a Aufstacheln zum Angriffskrieg Zweiter Titel Hochverrat 81 Hochverrat gegen den Bund Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens a Tätige Reue Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Vorbemerkungen zu 84 ff Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Verfassungsfeindliche Sabotage Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat c Terrorismusfinanzierung Verunglimpfung des Bundespräsidenten a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat a Anwendungsbereich

11 Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften 92 Begriffsbestimmungen a Nebenfolgen b Einziehung Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Vorbemerkungen zu 93 ff Begriff des Staatsgeheimnisses Landesverrat Offenbaren von Staatsgeheimnissen Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Preisgabe von Staatsgeheimnissen a Verrat illegaler Geheimnisse b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses Landesverräterische Agententätigkeit Geheimdienstliche Agententätigkeit Friedensgefährdende Beziehungen a Landesverräterische Fälschung Nebenfolgen a Einziehung Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten Vorbemerkungen zu 102 ff Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten a Voraussetzungen der Strafverfolgung Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen Vorbemerkungen zu 105 ff Nötigung von Verfassungsorganen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans a (aufgehoben) b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans Wahlbehinderung a Wahlfälschung

12 107 b Fälschung von Wahlunterlagen c Verletzung des Wahlgeheimnisses Wählernötigung a Wählertäuschung b Wählerbestechung c Nebenfolgen d Geltungsbereich e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung b und 109 c (weggefallen) d Störpropaganda gegen die Bundeswehr e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst g Sicherheitsgefährdendes Abbilden h Anwerben für fremden Wehrdienst i Nebenfolgen k Einziehung Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt Vorbemerkungen zu 110 ff (weggefallen) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (weggefallen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen bis 119 (weggefallen) Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei (weggefallen) Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Vorbemerkungen zu 123 ff Hausfriedensbruch Schwerer Hausfriedensbruch Landfriedensbruch a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Bildung bewaffneter Gruppen

13 128 (weggefallen) Bildung krimineller Vereinigungen a Bildung terroristischer Vereinigungen b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung Volksverhetzung a Anleitung zu Straftaten Gewaltdarstellung Amtsanmaßung a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Verwahrungsbruch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (weggefallen) Verstrickungsbruch; Siegelbruch (weggefallen) Nichtanzeige geplanter Straftaten Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Belohnung und Billigung von Straftaten (weggefallen) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (aufgehoben) (weggefallen) Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht b (weggefallen) c Verstoß gegen das Berufsverbot d Vortäuschen einer Straftat Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung Vorbemerkungen zu 146 ff Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Erweiterter Verfall und Einziehung Wertpapiere Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks

14 Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid Vorbemerkungen zu 153 ff Falsche uneidliche Aussage Meineid Eidesgleiche Bekräftigungen Falsche Versicherung an Eides Statt Aussagenotstand Berichtigung einer falschen Angabe Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (aufgehoben) Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung 164 Falsche Verdächtigung Bekanntgabe der Verurteilung Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Störung der Religionsausübung a Störung einer Bestattungsfeier Störung der Totenruhe Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie 169 Personenstandsfälschung Verletzung der Unterhaltspflicht Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft Beischlaf zwischen Verwandten Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vorbemerkungen zu 174 ff Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

15 174 c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (weggefallen) Sexueller Mißbrauch von Kindern a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger a Ausbeutung von Prostituierten b und 181 (aufgehoben) a Zuhälterei b Führungsaufsicht c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen Exhibitionistische Handlungen a Erregung öffentlichen Ärgernisses Verbreitung pornographischer Schriften a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen f Ausübung der verbotenen Prostitution g Jugendgefährdende Prostitution h Begriffsbestimmungen i Sexuelle Belästigung j Straftaten aus Gruppen Vierzehnter Abschnitt Beleidigung Vorbemerkungen zu 185 ff Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (weggefallen) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

16 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen Strafantrag bis 198 (weggefallen) Wechselseitig begangene Beleidigungen Bekanntgabe der Verurteilung Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Vorbemerkungen zu 201 ff Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Verletzung des Briefgeheimnisses a Ausspähen von Daten b Abfangen von Daten c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten d Datenhehlerei Verletzung von Privatgeheimnissen Verwertung fremder Geheimnisse Strafantrag Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses bis 210 (weggefallen) Vorbemerkungen zu Mord Totschlag Minder schwerer Fall des Totschlags und 215 (weggefallen) Tötung auf Verlangen Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung Vorbemerkungen zu 218 ff Schwangerschaftsabbruch a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (weggefallen) a (aufgehoben) Aussetzung Fahrlässige Tötung

17 Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Vorbemerkungen zu 223 ff Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Mißhandlung von Schutzbefohlenen Schwere Körperverletzung a Verstümmelung weiblicher Genitalien Körperverletzung mit Todesfolge Einwilligung Fahrlässige Körperverletzung Strafantrag Beteiligung an einer Schlägerei

18 Bearbeiterverzeichnis... 5 Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit Vorbemerkungen zu b Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft a Förderung des Menschenhandels b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall Menschenraub a Verschleppung Entziehung Minderjähriger Kinderhandel Zwangsheirat Nachstellung Freiheitsberaubung a Erpresserischer Menschenraub b Geiselnahme c Führungsaufsicht Nötigung Bedrohung a Politische Verdächtigung Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung Vorbemerkungen zu 242 ff Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl a Schwerer Bandendiebstahl Führungsaufsicht Unterschlagung Haus- und Familiendiebstahl (weggefallen) a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs c Entziehung elektrischer Energie Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung Vorbemerkungen zu 249 ff Raub

19 250 Schwerer Raub Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl Erpressung (weggefallen) Räuberische Erpressung Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei 257 Begünstigung Strafvereitelung a Strafvereitelung im Amt Hehlerei Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Führungsaufsicht Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue 263 Betrug a Computerbetrug Subventionsbetrug a Kapitalanlagebetrug Versicherungsmißbrauch a Erschleichen von Leistungen b Kreditbetrug Untreue a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung 267 Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Mittelbare Falschbeurkundung (weggefallen) Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

20 276 a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (weggefallen) Mißbrauch von Ausweispapieren Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten Vorbemerkungen zu 283 ff Bankrott a Besonders schwerer Fall des Bankrotts b Verletzung der Buchführungspflicht c Gläubigerbegünstigung d Schuldnerbegünstigung Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz Vorbemerkungen zu 284 ff Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung Vereiteln der Zwangsvollstreckung Pfandkehr Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher Jagdwilderei Fischwilderei Strafantrag Einziehung (weggefallen) Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb Vorbemerkungen zu 298 ff Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen b Bestechung im Gesundheitswesen Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

21 301 Strafantrag Erweiterter Verfall Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung 303 Sachbeschädigung a Datenveränderung b Computersabotage c Strafantrag Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten Vorbemerkungen zu 306 ff Brandstiftung a Schwere Brandstiftung b Besonders schwere Brandstiftung c Brandstiftung mit Todesfolge d Fahrlässige Brandstiftung e Tätige Reue f Herbeiführen einer Brandgefahr Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Mißbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage Herbeiführen einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung a Tätige Reue Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs d Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer b Störung öffentlicher Betriebe c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung

22 320 Tätige Reue Führungsaufsicht Einziehung (weggefallen) Vorbemerkungen zu 323 a: Die actio libera in causa a Vollrausch Nachbemerkungen zu 323 a: Kriminologie und Phänomenologie der Rauschmittel/Nachweisverfahren b Gefährdung einer Entziehungskur c Unterlassene Hilfeleistung Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt Vorbemerkungen zu 324 ff Gewässerverunreinigung a Bodenverunreinigung Luftverunreinigung a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen Unerlaubter Umgang mit Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften b Tätige Reue c Einziehung d Begriffsbestimmungen Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt 331 Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung Bestechung Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung a Ausländische und internationale Bedienstete Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Erweiterter Verfall Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt und 342 (weggefallen) Aussageerpressung

23 344 Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige und 347 (weggefallen) Falschbeurkundung im Amt bis 351 (weggefallen) Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht c (weggefallen) d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (weggefallen) Verletzung des Steuergeheimnisses Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen Stichwortverzeichnis