StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai Historisch-synoptische Edition. Herausgegeben von

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1 StGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Historisch-synoptische Edition Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 6. Auflage lexetius.com, Mannheim 2011

2 Paragraf 339 keiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, daß eine Heirathsurkunde von dem Personenstandsbeamten aufgenommen sei, wird, wenn zur bürgerlichen Gültigkeit der Ehe die Aufnahme einer Heirathsurkunde erforderlich ist, mit Geldstrafe bis zu einhundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Paragraf 338. Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall [20. August 1997] Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall. (1) In den Fällen des 332, auch in Verbindung mit den 336 und 337, ist 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. (2) [1] In den Fällen des 334, auch in Verbindung mit den 336 und 337, sind die 43a, 73d anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. [2] 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt (weggefallen) [1. Oktober August 1997] [1. Januar Oktober 1953] Ein Religionsdiener oder Personenstandsbeamter, welcher, wissend, daß eine Person verheirathet ist, eine neue Ehe derselben schließt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Paragraf 339. Rechtsbeugung [1. Januar 1975, 20. August 1997] Rechtsbeugung. Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zu Gunsten oder zum Nachtheile einer Partei einer Beugung des Rechtes schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft (weggefallen) [15. Juni Januar 1975, 20. August 1997] [1. Januar Juni 1943] August 1997: Artt. 1 Nr. 12, 15 des Gesetzes vom 13. August Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 30, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai August 1997: Artt. 1 Nr. 13, 15 des Gesetzes vom 13. August Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März Juni 1943: Artt. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai

3 Paragraf (1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In den Fällen der 106, 107, 167 und 253 tritt die daselbst angedrohte Strafe ein, wenn die Handlung von einem Beamten, wenn auch ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben begangen ist. Paragraf 340. Körperverletzung im Amt [1. April 1998] Körperverletzung im Amt. (1) [1] Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 3 [2] In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 4 (2) Der Versuch ist strafbar. 5 (3) Die 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend. [1. April 1998] [1. Dezember 1994] 340. Körperverletzung im Amt 340. Körperverletzung im Amt (1) [1] Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [2] In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (1) [1] Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [2] In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. (2) [1] Bei gefährlicher Körperverletzung ( 223a) ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [2] Bei besonders schwerer Körperverletzung in den Fällen des 225 Abs. (3) Die 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. [3] In den Fällen des 225 Abs. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. [1. Dezember April 1998] Körperverletzung im Amt. (1) [1] Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 7 [2] In minder 1 1. Januar 1872: Gesetz vom 15. Mai Januar 1975: Artt. 19 Nr. 189, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 21 Buchst. a, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober April 1998: Artt. 1 Nr. 93 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar April 1998: Artt. 1 Nr. 93 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar Januar 1975: Artt. 19 Nr. 189, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 21 Buchst. a, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober

4 Druckfassung in drei Bänden: Internet: ISSN c Dr. Thomas Fuchs

5 Vorwort In der juristischen Praxis steht der Gesetzesanwender immer wieder vor dem Problem, dass das neue Gesetz auf den alten Fall nicht anwendbar ist. Er muss deshalb die anwendbare Fassung beschaffen. Zur Verfügung stehen regelmäßig nur die aktuelle Konsolidierung, übergangsweise noch die vorherige Konsolidierung und die im Bundesgesetzblatt verkündeten Änderungsgesetze. Wenn die aktuelle Konsolidierung für den alten Fall bedeutungslos, ältere Konsolidierungen mangels Angaben zum Geltungszeitraum der Vorschriften gefährlich und Änderungsgesetze praktisch unlesbar sind, steigt das Haftungsrisiko enorm. Die Lösung für dieses Problem besteht darin, Gesetze in der Form einer wie ich es nenne historisch-synoptischen Edition darzustellen. In einer solchen Edition sind sämtliche Fassungen der Paragrafen für einen bestimmten Zeitraum übersichtlich und integriert mit Angaben zum Inkrafttreten und zu den Änderungen enthalten. Benutzung Der Gesetzestext wird durch eine Liste der berücksichtigten Änderungsgesetze eingeleitet. Weil auf diese Gesetze im Text fortlaufend verwiesen wird, habe ich kurze Bezeichnungen dafür definiert. Der Text ist nach den Abschnittsüberschriften der aktuellen Gesetzesfassung gegliedert. Die Abschnittsüberschriften der älteren Fassungen sind im Text eingeschlossen in runde Klammern ebenfalls aufgeführt. Sie befinden sich regelmäßig unmittelbar unter den aktuellen Abschnittsüberschriften. Falls neue Paragrafen eingefügt wurden, finden sie sich unmittelbar vor den alten Paragrafen. Paragrafen mit derselben Nummer werden blockweise dargestellt. Die Fassungen der Paragrafen sind dabei zeitlich umgekehrt sortiert, so dass die jüngere vor der älteren steht. Die Paragrafen werden mit Angaben zu deren Geltungszeitraum in eckigen Klammern eingeleitet und durch eine Synopse zur vorherigen Fassung abgeschlossen. Änderungen, die nur die Überschrift eines Paragrafen betreffen, werden nicht in einer eigenen Synopse dargestellt. Sowohl diese Fälle als auch überholende Gesetzesänderungen (ein jüngeres Änderungsgesetz tritt früher in Kraft als ein älteres) werden in verschränkten Geltungszeiträumen erfasst. Der Geltungszeitraum beginnt hier bei mehreren Zeitpunkten, die durch Komma voneinander getrennt sind, und endet bei mehreren Zeitpunkten. Die ändernden Vorschriften des jeweiligen Änderungsgesetzes werden in den Paragrafen an der entsprechenden Stelle in einleitenden Fußnoten nachgewiesen. Diese Fußnoten beziehen sich jeweils auf das ganze betreffende Element, zum Beispiel Paragraf, Überschrift, Absatz, Satz, Nummer, Buchstabe, Doppelbuchstabe und Strich. Dabei hat die speziellere Fußnote Vorrang. Bei verschränkten Geltungszeiträumen kann mit Hilfe dieser Fußnoten unterschieden werden, welche Änderung in welchem Zeitraum galt. Bei den Synopsen steht die jüngere Fassung links und die ältere rechts. Die Änderungen, die erforderlich sind, um die jeweils jüngere Fassung zu erhalten, sind kursiv gekennzeichnet. Der kursive Text links wurde durch die Änderung hinzugefügt und der kursive Text rechts entfernt. 3

6 Vorwort Hinweise Die Paragrafen habe ich zur besseren Orientierung mit Satznummern in eckigen Klammern versehen. In Dichtung und Wahrheit. Beobachtungen eines Konsolidierers auf einer Zeitreise durch das Strafgesetzbuch (50 Seiten, findet sich ein Editionsbericht. Darin wird dargelegt, weshalb und an welcher Stelle die amtlichen Bekanntmachungen des Strafgesetzbuchs fehlerhaft sind. Ein sich durch mehrere Jahrzehnte durchziehender, zahlreiche Vorschriften betreffender systematischer Fehler musste in die Edition übernommen werden, weil andernfalls eine Kohärenz der aufeinander aufbauenden Änderungsgesetze nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen wäre. Dieser Fehler ist jeweils dadurch kenntlich gemacht, dass als Textquelle kein Änderungsgesetz, sondern die betreffende Bekanntmachung angegeben ist. In meinem darauf zugespitzten Aufsatz Die Nichtigkeit weiter Teile des Strafgesetzbuchs (29 Seiten, zeige ich, dass damit ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Normenklarheit verbunden ist. Anregungen und Hinweise auf eigene Fehler nehme ich gern unter entgegen. Thomas Fuchs, Mannheim

7 Inhalt Vorwort Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich Paragraf 1. Keine Strafe ohne Gesetz Paragraf 2. Zeitliche Geltung Paragraf2a Paragraf2b Paragraf 3. Geltung für Inlandstaten Paragraf 4. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Paragraf 5. Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter Paragraf 6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Paragraf 7. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen Paragraf 8. Zeit der Tat Paragraf9.OrtderTat Paragraf 10. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende ZweiterTitel.Sprachgebrauch Paragraf 11. Personen- und Sachbegriffe Paragraf 12. Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt. Die Tat Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit Paragraf 13. Begehen durch Unterlassen Paragraf 14. Handeln für einen anderen Paragraf 15. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Paragraf 16. Irrtum über Tatumstände Paragraf 17. Verbotsirrtum Paragraf 18. Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Paragraf 19. Schuldunfähigkeit des Kindes Paragraf 20. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Paragraf20a Paragraf 21. Verminderte Schuldfähigkeit ZweiterTitel.Versuch Paragraf 22. Begriffsbestimmung Paragraf23.StrafbarkeitdesVersuchs Paragraf24.Rücktritt Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme Paragraf24a Paragraf24b Paragraf24c Paragraf24d Paragraf25.Täterschaft Paragraf25a Paragraf 26. Anstiftung

8 Inhalt 6 Paragraf 27. Beihilfe Paragraf27a Paragraf27b Paragraf27c Paragraf 28. Besondere persönliche Merkmale Paragraf28a Paragraf28b Paragraf 29. Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Paragraf 30. Versuch der Beteiligung Paragraf 31. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel. Notwehr und Notstand Paragraf32.Notwehr Paragraf 33. Überschreitung der Notwehr Paragraf 34. Rechtfertigender Notstand Paragraf 35. Entschuldigender Notstand Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte Paragraf 36. Parlamentarische Äußerungen Paragraf 37. Parlamentarische Berichte Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat ErsterTitel.Strafen Freiheitsstrafe Paragraf 38. Dauer der Freiheitsstrafe Paragraf 39. Bemessung der Freiheitsstrafe Geldstrafe Paragraf39a Paragraf 40. Verhängung in Tagessätzen Paragraf40a Paragraf40b Paragraf40c Paragraf 41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Paragraf41a Paragraf41b Paragraf41c Paragraf 42. Zahlungserleichterungen Paragraf42a Paragraf42b Paragraf42c Paragraf42d Paragraf42e Paragraf42f Paragraf42g Paragraf42h Paragraf42i Paragraf42k Paragraf42l Paragraf42m Paragraf42n Paragraf42o Paragraf42p Paragraf 43. Ersatzfreiheitsstrafe Vermögensstrafe Paragraf 43a. Verhängung der Vermögensstrafe

9 Inhalt Nebenstrafe Paragraf 44. Fahrverbot Nebenfolgen Paragraf 45. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts Paragraf 45a. Eintritt und Berechnung des Verlustes Paragraf 45b. Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten Zweiter Titel. Strafbemessung Paragraf 46. Grundsätze der Strafzumessung Paragraf 46a. Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung Paragraf 46b. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten 212 Paragraf 47. Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen Paragraf Paragraf 49. Besondere gesetzliche Milderungsgründe Paragraf49a Paragraf49b Paragraf 50. Zusammentreffen von Milderungsgründen Paragraf50a Paragraf 51. Anrechnung Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Paragraf 52. Tateinheit Paragraf 53. Tatmehrheit Paragraf 54. Bildung der Gesamtstrafe Paragraf 55. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung Paragraf 56. Strafaussetzung Paragraf 56a. Bewährungszeit Paragraf 56b. Auflagen Paragraf 56c. Weisungen Paragraf 56d. Bewährungshilfe Paragraf 56e. Nachträgliche Entscheidungen Paragraf 56f. Widerruf der Strafaussetzung Paragraf 56g. Straferlaß Paragraf 57. Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe Paragraf 57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe Paragraf 57b. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe Paragraf 58. Gesamtstrafe und Strafaussetzung Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt. Absehen von Strafe Paragraf 59. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt Paragraf 59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen Paragraf 59b. Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe Paragraf 59c. Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt Paragraf 60. Absehen von Strafe Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung Paragraf61.Übersicht Paragraf 62. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Freiheitsentziehende Maßregeln Paragraf 63. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Paragraf 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Paragraf Paragraf 66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Paragraf 66a. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

10 Inhalt Paragraf 66b. Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Paragraf 67. Reihenfolge der Vollstreckung Paragraf 67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel Paragraf 67b. Aussetzung zugleich mit der Anordnung Paragraf 67c. Späterer Beginn der Unterbringung Paragraf 67d. Dauer der Unterbringung Paragraf 67e. Überprüfung Paragraf 67f. Mehrfache Anordnung der Maßregel Paragraf 67g. Widerruf der Aussetzung Paragraf 67h. Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention Führungsaufsicht Paragraf 68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht Paragraf 68a. Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz Paragraf 68b. Weisungen Paragraf 68c. Dauer der Führungsaufsicht Paragraf 68d. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist Paragraf 68e. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht Paragraf 68f. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes Paragraf 68g. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung Entziehung der Fahrerlaubnis Paragraf 69. Entziehung der Fahrerlaubnis Paragraf 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Paragraf 69b. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Berufsverbot Paragraf 70. Anordnung des Berufsverbots Paragraf 70a. Aussetzung des Berufsverbots Paragraf 70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots. 386 Gemeinsame Vorschriften Paragraf 71. Selbständige Anordnung Paragraf 72. Verbindung von Maßregeln Siebenter Titel. Verfall und Einziehung Paragraf 73. Voraussetzungen des Verfalls Paragraf 73a. Verfall des Wertersatzes Paragraf73b Paragraf 73c. Härtevorschrift Paragraf 73d. Erweiterter Verfall Paragraf 73e. Wirkung des Verfalls Paragraf 74. Voraussetzungen der Einziehung Paragraf 74a. Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung Paragraf 74b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Paragraf 74c. Einziehung des Wertersatzes Paragraf 74d. Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung Paragraf 74e. Wirkung der Einziehung Paragraf 74f. Entschädigung Paragraf 75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter Gemeinsame Vorschriften Paragraf 76. Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes Paragraf 76a. Selbständige Anordnung

11 Inhalt Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Paragraf 77. Antragsberechtigte Paragraf 77a. Antrag des Dienstvorgesetzten Paragraf 77b. Antragsfrist Paragraf 77c. Wechselseitig begangene Taten Paragraf 77d. Zurücknahme des Antrags Paragraf 77e. Ermächtigung und Strafverlangen Fünfter Abschnitt. Verjährung Erster Titel. Verfolgungsverjährung Paragraf Paragraf 78a. Beginn Paragraf 78b. Ruhen Paragraf 78c. Unterbrechung Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung Paragraf 79. Verjährungsfrist Paragraf 79a. Ruhen Paragraf 79b. Verlängerung Besonderer Teil Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel. Friedensverrat Paragraf 80. Vorbereitung eines Angriffskrieges Paragraf 80a. Aufstacheln zum Angriffskrieg ZweiterTitel.Hochverrat Paragraf 81. Hochverrat gegen den Bund Paragraf 82. Hochverrat gegen ein Land Paragraf 83. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Paragraf 83a. Tätige Reue Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Paragraf 84. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Paragraf 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Paragraf 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Paragraf 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 470 Paragraf 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Paragraf 88. Verfassungsfeindliche Sabotage Paragraf88a Paragraf 89. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane Paragraf 89a. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Paragraf 89b. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Paragraf 90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten Paragraf 90a. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Paragraf 90b. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. 510 Paragraf90c Paragraf90d Paragraf90e Paragraf90f Paragraf90g Paragraf90h Paragraf90i Paragraf 91. Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

12 Inhalt 10 Paragraf 91a. Anwendungsbereich Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften Paragraf91b Paragraf 92. Begriffsbestimmungen Paragraf 92a. Nebenfolgen Paragraf 92b. Einziehung Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Paragraf92c Paragraf92d Paragraf92e Paragraf92f Paragraf 93. Begriff des Staatsgeheimnisses Paragraf93a Paragraf 94. Landesverrat Paragraf 95. Offenbaren von Staatsgeheimnissen Paragraf 96. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Paragraf96a Paragraf 97. Preisgabe von Staatsgeheimnissen Paragraf 97a. Verrat illegaler Geheimnisse Paragraf 97b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses Paragraf 98. Landesverräterische Agententätigkeit Paragraf 99. Geheimdienstliche Agententätigkeit Paragraf 100. Friedensgefährdende Beziehungen Paragraf 100a. Landesverräterische Fälschung Paragraf 100b Paragraf 100c Paragraf 100d Paragraf 100e Paragraf 100f Paragraf 101. Nebenfolgen Paragraf 101a. Einziehung Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten Paragraf 102. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten Paragraf 103. Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Paragraf 103a Paragraf 104. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten Paragraf 104a. Voraussetzungen der Strafverfolgung Paragraf 104b Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen Paragraf 105. Nötigung von Verfassungsorganen Paragraf 106. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans Paragraf 106a Paragraf 106b. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans Paragraf 107. Wahlbehinderung Paragraf 107a. Wahlfälschung Paragraf 107b. Fälschung von Wahlunterlagen Paragraf 107c. Verletzung des Wahlgeheimnisses Paragraf 108. Wählernötigung Paragraf 108a. Wählertäuschung Paragraf 108b. Wählerbestechung Paragraf 108c. Nebenfolgen

13 Inhalt Paragraf 108d. Geltungsbereich Paragraf 108e. Abgeordnetenbestechung Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung Paragraf 109. Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung Paragraf 109a. Wehrpflichtentziehung durch Täuschung Paragraf 109b Paragraf 109c Paragraf 109d. Störpropaganda gegen die Bundeswehr Paragraf 109e. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln Paragraf 109f. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst Paragraf 109g. Sicherheitsgefährdendes Abbilden Paragraf 109h. Anwerben für fremden Wehrdienst Paragraf 109i. Nebenfolgen Paragraf 109k. Einziehung Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt Paragraf Paragraf 111. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Paragraf Paragraf 113. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Paragraf 114. Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. 633 Paragraf Paragraf Paragraf Paragraf Paragraf Paragraf 120. Gefangenenbefreiung Paragraf 121. Gefangenenmeuterei Paragraf Paragraf 122a Paragraf 122b Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Paragraf 123. Hausfriedensbruch Paragraf 124. Schwerer Hausfriedensbruch Paragraf 125. Landfriedensbruch Paragraf 125a. Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Paragraf 126. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. 661 Paragraf 127. Bildung bewaffneter Gruppen Paragraf Paragraf 129. Bildung krimineller Vereinigungen Paragraf 129a. Bildung terroristischer Vereinigungen Paragraf 129b. Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung Paragraf 130. Volksverhetzung Paragraf 130a. Anleitung zu Straftaten Paragraf 131. Gewaltdarstellung Paragraf 132. Amtsanmaßung Paragraf 132a. Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Paragraf 133. Verwahrungsbruch Paragraf 134. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Paragraf 134a Paragraf 134b Paragraf Paragraf 136. Verstrickungsbruch; Siegelbruch Paragraf

14 Inhalt 12 Paragraf 138. Nichtanzeige geplanter Straftaten Paragraf 139. Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Paragraf 139a Paragraf 139b Paragraf 140. Belohnung und Billigung von Straftaten Paragraf 140a Paragraf 140b Paragraf Paragraf 141a Paragraf 142. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Paragraf Paragraf 143a Paragraf Paragraf 145. Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Paragraf 145a. Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Paragraf 145b Paragraf 145c. Verstoß gegen das Berufsverbot Paragraf 145d. Vortäuschen einer Straftat Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Paragraf 146. Geldfälschung Paragraf 147. Inverkehrbringen von Falschgeld Paragraf 148. Wertzeichenfälschung Paragraf 149. Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Paragraf 150. Erweiterter Verfall und Einziehung Paragraf 151. Wertpapiere Paragraf 152. Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes 790 Paragraf 152a. Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln Paragraf 152b. Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und VordruckenfürEuroschecks Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Paragraf 153. Falsche uneidliche Aussage Paragraf 154. Meineid Paragraf 155. Eidesgleiche Beteuerungen Paragraf 156. Falsche Versicherung an Eides Statt Paragraf 156a Paragraf 157. Aussagenotstand Paragraf 158. Berichtigung einer falschen Angabe Paragraf 159. Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Paragraf 160. Verleitung zur Falschaussage Paragraf 161. Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt. 809 Paragraf 162. Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse Paragraf Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung Paragraf 164. Falsche Verdächtigung Paragraf 165. Bekanntgabe der Verurteilung Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Paragraf 166. Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Paragraf 167. Störung der Religionsausübung Paragraf 167a. Störung einer Bestattungsfeier Paragraf 168. Störung der Totenruhe

15 Inhalt Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Paragraf 169. Personenstandsfälschung Paragraf 170. Verletzung der Unterhaltspflicht Paragraf 170a Paragraf 170b Paragraf 170c Paragraf 170d Paragraf 171. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Paragraf 172. Doppelehe Paragraf 173. Beischlaf zwischen Verwandten Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Paragraf 174. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen Paragraf 174a. Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen Paragraf 174b. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung Paragraf 174c. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses Paragraf Paragraf 175a Paragraf 175b Paragraf 176. Sexueller Mißbrauch von Kindern Paragraf 176a. Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern Paragraf 176b. Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Paragraf 177. Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Paragraf 178. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Paragraf 179. Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Paragraf 180. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Paragraf 180a. Ausbeutung von Prostituierten Paragraf 180b Paragraf Paragraf 181a. Zuhälterei Paragraf 181b. Führungsaufsicht Paragraf 181c. Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Paragraf 182. Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen Paragraf 183. Exhibitionistische Handlungen Paragraf 183a. Erregung öffentlichen Ärgernisses Paragraf 184. Verbreitung pornographischer Schriften Paragraf 184a. Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften Paragraf 184b. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften. 923 Paragraf 184c. Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften. 926 Paragraf 184d. Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste Paragraf 184e. Ausübung der verbotenen Prostitution Paragraf 184f. Jugendgefährdende Prostitution Paragraf 184g. Begriffsbestimmungen Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung Paragraf 185. Beleidigung Paragraf 186. Üble Nachrede Paragraf 187. Verleumdung Paragraf 187a Paragraf 188. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Paragraf 189. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

16 Inhalt 14 Paragraf 190. Wahrheitsbeweis durch Strafurteil Paragraf Paragraf 192. Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Paragraf 193. Wahrnehmung berechtigter Interessen Paragraf 194. Strafantrag Paragraf Paragraf Paragraf Paragraf Paragraf 199. Wechselseitig begangene Beleidigungen Paragraf 200. Bekanntgabe der Verurteilung Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Paragraf 201. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Paragraf 201a. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Paragraf 202. Verletzung des Briefgeheimnisses Paragraf 202a. Ausspähen von Daten Paragraf 202b. Abfangen von Daten Paragraf 202c. Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten Paragraf 203. Verletzung von Privatgeheimnissen Paragraf 204. Verwertung fremder Geheimnisse Paragraf 205. Strafantrag Paragraf 206. Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses Paragraf Paragraf Paragraf Paragraf Paragraf 210a Sechszehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Paragraf 211. Mord Paragraf 212. Totschlag Paragraf 213. Minder schwerer Fall des Totschlags Paragraf Paragraf Paragraf 216. Tötung auf Verlangen Paragraf Paragraf 218. Schwangerschaftsabbruch Paragraf 218a. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs Paragraf 218b. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung Paragraf 218c. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch Paragraf 219. Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage Paragraf 219a. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft Paragraf 219b. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft Paragraf 219c Paragraf 219d Paragraf Paragraf 220a Paragraf 221. Aussetzung Paragraf 222. Fahrlässige Tötung

17 Inhalt Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Paragraf 223. Körperverletzung Paragraf 223a Paragraf 223b Paragraf 224. Gefährliche Körperverletzung Paragraf 225. Mißhandlung von Schutzbefohlenen Paragraf 226. Schwere Körperverletzung Paragraf 226a Paragraf 226b Paragraf 227. Körperverletzung mit Todesfolge Paragraf 228. Einwilligung Paragraf 229. Fahrlässige Körperverletzung Paragraf 230. Strafantrag Paragraf 231. Beteiligung an einer Schlägerei Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit Paragraf 232. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Paragraf 233. Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft Paragraf 233a. Förderung des Menschenhandels Paragraf 233b. Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall Paragraf 234. Menschenraub Paragraf 234a. Verschleppung Paragraf 235. Entziehung Minderjähriger Paragraf 236. Kinderhandel Paragraf 237. Zwangsheirat Paragraf 238. Nachstellung Paragraf 239. Freiheitsberaubung Paragraf 239a. Erpresserischer Menschenraub Paragraf 239b. Geiselnahme Paragraf 239c. Führungsaufsicht Paragraf 240. Nötigung Paragraf 241. Bedrohung Paragraf 241a. Politische Verdächtigung Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Paragraf 242. Diebstahl Paragraf 243. Besonders schwerer Fall des Diebstahls Paragraf 244. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl 1106 Paragraf 244a. Schwerer Bandendiebstahl Paragraf 245. Führungsaufsicht Paragraf 245a Paragraf 246. Unterschlagung Paragraf 247. Haus- und Familiendiebstahl Paragraf Paragraf 248a. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen Paragraf 248b. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs Paragraf 248c. Entziehung elektrischer Energie Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung Paragraf 249. Raub Paragraf 250. Schwerer Raub Paragraf 251. Raub mit Todesfolge Paragraf 252. Räuberischer Diebstahl Paragraf 253. Erpressung Paragraf Paragraf 255. Räuberische Erpressung Paragraf 256. Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall

18 Inhalt 16 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Paragraf 257. Begünstigung Paragraf 257a Paragraf 258. Strafvereitelung Paragraf 258a. Strafvereitelung im Amt Paragraf 259. Hehlerei Paragraf 260. Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei Paragraf 260a. Gewerbsmäßige Bandenhehlerei Paragraf 261. Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 1140 Paragraf 262. Führungsaufsicht Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue Paragraf 263. Betrug Paragraf 263a. Computerbetrug Paragraf 264. Subventionsbetrug Paragraf 264a. Kapitalanlagebetrug Paragraf 265. Versicherungsmißbrauch Paragraf 265a. Erschleichen von Leistungen Paragraf 265b. Kreditbetrug Paragraf 266. Untreue Paragraf 266a. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Paragraf 266b. Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung Paragraf 267. Urkundenfälschung Paragraf 268. Fälschung technischer Aufzeichnungen Paragraf 269. Fälschung beweiserheblicher Daten Paragraf 270. Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Paragraf 271. Mittelbare Falschbeurkundung Paragraf Paragraf 273. Verändern von amtlichen Ausweisen Paragraf 274. Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Paragraf 275. Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen Paragraf 276. Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Paragraf 276a. Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Paragraf 277. Fälschung von Gesundheitszeugnissen Paragraf 278. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Paragraf 279. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Paragraf Paragraf 281. Mißbrauch von Ausweispapieren Paragraf 282. Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten Paragraf 283. Bankrott Paragraf 283a. Besonders schwerer Fall des Bankrotts Paragraf 283b. Verletzung der Buchführungspflicht Paragraf 283c. Gläubigerbegünstigung Paragraf 283d. Schuldnerbegünstigung Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz Paragraf 284. Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Paragraf 284a Paragraf 284b Paragraf 285. Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Paragraf 285a Paragraf 285b Paragraf 286. Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Paragraf 287. Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

19 Inhalt Paragraf 288. Vereiteln der Zwangsvollstreckung Paragraf 289. Pfandkehr Paragraf 290. Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Paragraf 291. Wucher Paragraf 292. Jagdwilderei Paragraf 293. Fischwilderei Paragraf 294. Strafantrag Paragraf 295. Einziehung Paragraf Paragraf 296a Paragraf 297. Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware 1303 Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb Paragraf 298. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Paragraf 299. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Paragraf 300. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Paragraf 301. Strafantrag Paragraf 302. Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Paragraf 302a Paragraf 302b Paragraf 302c Paragraf 302d Paragraf 302e Paragraf 302f Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung Paragraf 303. Sachbeschädigung Paragraf 303a. Datenveränderung Paragraf 303b. Computersabotage Paragraf 303c. Strafantrag Paragraf 304. Gemeinschädliche Sachbeschädigung Paragraf 305. Zerstörung von Bauwerken Paragraf 305a. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten Paragraf 306. Brandstiftung Paragraf 306a. Schwere Brandstiftung Paragraf 306b. Besonders schwere Brandstiftung Paragraf 306c. Brandstiftung mit Todesfolge Paragraf 306d. Fahrlässige Brandstiftung Paragraf 306e. Tätige Reue Paragraf 306f. Herbeiführen einer Brandgefahr Paragraf 307. Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Paragraf 308. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Paragraf 309. Mißbrauch ionisierender Strahlen Paragraf 310. Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Paragraf 310a Paragraf 310b Paragraf 311. Freisetzen ionisierender Strahlen Paragraf 311a Paragraf 311b Paragraf 311c Paragraf 311d Paragraf 311e Paragraf 312. Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage Paragraf 313. Herbeiführen einer Überschwemmung