NomosKommentar. Strafgesetzbuch. Lehr- und Praxiskommentar. Bearbeitet von Professor Dr. Dres. h.c. Urs Kindhäuser

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1 NomosKommentar Strafgesetzbuch Lehr- und Praxiskommentar Bearbeitet von Professor Dr. Dres. h.c. Urs Kindhäuser 6. Auflage Buch S. Kartoniert ISBN Recht > Strafrecht > Strafgesetzbuch schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Kindhäuser Strafgesetzbuch Lehr- und Praxiskommentar 6. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Prof. Dr. Dres. h.c. Urs Kindhäuser, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Strafgesetzbuch Lehr- und Praxiskommentar 6. Auflage Nomos

4 Zitiervorschlag: Kindhäuser, LPK-StGB,... Rn... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN völlig neu bearbeitete Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Dieser Lehr- und Praxiskommentar setzt sich zum Ziel, die Vorschriften des StGB im Sinne eines Kurzlehrbuchs zu erläutern. Übergreifende Zusammenhänge werden insbesondere in den Vorbemerkungen zu den einzelnen Abschnitten aufgezeigt. Ein Vorteil dieser Methode mag in der Möglichkeit gesehen werden, die Bestimmungen des AT und BT im Zusammenhang lesen zu können. Für die 6. Auflage wurde der Kommentar durchgehend aktualisiert und in vielen Bereichen von Grund auf überarbeitet. Berücksichtigt wurden u.a. die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung, die Regelung zur Sicherungsverwahrung durch Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom , die Gesetzesänderung zu 46 b, Kronzeugenregelung, wonach eine Beschränkung auf Zusammenhangstaten erfolgt ist, die strafrechtlichen Auswirkungen der Einführung des 1631 d BGB zur Beschneidung von Jungen, der neue Tatbestand der Verstümmelung weiblicher Genitalien ( 226 a) sowie die neue Rechtsprechung zum Erfordernis des Absatzerfolges in 259, zur Hemmschwellentheorie und zur endgültigen Aufgabe der Interessentheorie. Anregungen greife ich weiterhin gern auf (Adressen: Strafrechtliches Institut, Adenauerallee 24-42, Bonn und kindhaeuser@uni-bonn.de). Für ihre Unterstützung bei der Neubearbeitung habe ich meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern herzlich zu danken, namentlich den Damen und Herren Wahis Afschar, Nilani Fernando, Britta Hahn, Eva-Maria Marxen, Dr. Alexandra Pohl, Jan Schlöter, Peter Schneider und Lisa Wüstefeld. Für ihre engagierte Hilfe bei den Korrekturen bin ich meinen studentischen Mitarbeitern verbunden, namentlich den Damen und Herren Marija Basic, Leonie Erdmann, Geraldine Laux, Lukas Schefer und Anselm-Leander Wancke. Die Sekretariatsarbeit lag bei Frau Jacqueline Götsche wie stets in besten Händen. Bonn, im Sommer 2014 Urs Kindhäuser 5

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Vorbemerkung zu Erster Titel Geltungsbereich 1 Keine Strafe ohne Gesetz Zeitliche Geltung Vorbemerkung zu den Geltung für Inlandstaten Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen Zeit der Tat Ort der Tat Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel Sprachgebrauch 11 Personen- und Sachbegriffe Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt Die Tat Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit Vorbemerkung zu Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Vorbemerkung zu den Irrtum über Tatumstände Verbotsirrtum Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Vorbemerkung zu den Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit Zweiter Titel Versuch Vorbemerkung zu den Begriffsbestimmung Strafbarkeit des Versuchs Rücktritt LPK-StGB 7

7 Inhaltsverzeichnis Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme Vorbemerkung zu den Täterschaft Anstiftung Beihilfe Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel Notwehr und Notstand Vorbemerkung zu den Notwehr Überschreitung der Notwehr Rechtfertigender Notstand Entschuldigender Notstand Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 36 Parlamentarische Äußerungen Parlamentarische Berichte Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat Erster Titel Strafen Vorbemerkung zu den b Freiheitsstrafe 38 Dauer der Freiheitsstrafe Bemessung der Freiheitsstrafe Geldstrafe 40 Verhängung in Tagessätzen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Zahlungserleichterungen Ersatzfreiheitsstrafe Vermögensstrafe 43 a Verhängung der Vermögensstrafe Nebenstrafe 44 Fahrverbot Nebenfolgen 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts a Eintritt und Berechnung des Verlustes b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten Zweiter Titel Strafbemessung 46 Grundsätze der Strafzumessung a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten LPK-StGB

8 Inhaltsverzeichnis 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (weggefallen) Besondere gesetzliche Milderungsgründe Zusammentreffen von Milderungsgründen Anrechnung Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Vorbemerkung zu den Tateinheit Tatmehrheit Bildung der Gesamtstrafe Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung 56 Strafaussetzung a Bewährungszeit b Auflagen c Weisungen d Bewährungshilfe e Nachträgliche Entscheidungen f Widerruf der Strafaussetzung g Straferlaß Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe Gesamtstrafe und Strafaussetzung Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung 61 Übersicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Freiheitsentziehende Maßregeln 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (weggefallen) Vorbemerkung zu den c Unterbringung in der Sicherungsverwahrung a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs Reihenfolge der Vollstreckung a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel b Aussetzung zugleich mit der Anordnung LPK-StGB 9

9 Inhaltsverzeichnis 67 c Späterer Beginn der Unterbringung d Dauer der Unterbringung e Überprüfung f Mehrfache Anordnung der Maßregel g Widerruf der Aussetzung h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention Führungsaufsicht Vorbemerkung zu den g Voraussetzungen der Führungsaufsicht a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz b Weisungen c Dauer der Führungsaufsicht d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung Entziehung der Fahrerlaubnis 69 Entziehung der Fahrerlaubnis a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Berufsverbot 70 Anordnung des Berufsverbots a Aussetzung des Berufsverbots b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots Gemeinsame Vorschriften 71 Selbständige Anordnung Verbindung von Maßregeln Siebenter Titel Verfall und Einziehung Vorbemerkung zu den a Voraussetzungen des Verfalls a Verfall des Wertersatzes b Schätzung c Härtevorschrift d Erweiterter Verfall e Wirkung des Verfalls Voraussetzungen der Einziehung a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit c Einziehung des Wertersatzes d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung e Wirkung der Einziehung f Entschädigung Sondervorschrift für Organe und Vertreter Gemeinsame Vorschriften 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes LPK-StGB 495

10 Inhaltsverzeichnis 76 a Selbständige Anordnung Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Vorbemerkung zu den e Antragsberechtigte a Antrag des Dienstvorgesetzten b Antragsfrist c Wechselseitig begangene Taten d Zurücknahme des Antrags e Ermächtigung und Strafverlangen Fünfter Abschnitt Verjährung Erster Titel Verfolgungsverjährung Vorbemerkung zu den c Verjährungsfrist a Beginn b Ruhen c Unterbrechung Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung 79 Verjährungsfrist a Ruhen b Verlängerung Besonderer Teil Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Vorbemerkung zu den b Erster Titel Friedensverrat Vorbemerkung zu den 80, 80 a Vorbereitung eines Angriffskrieges a Aufstacheln zum Angriffskrieg Zweiter Titel Hochverrat Vorbemerkung zu den a Hochverrat gegen den Bund Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens a Tätige Reue Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Vorbemerkung zu den Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Vorbemerkung zu den 86, 86 a Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen LPK-StGB 11

11 Inhaltsverzeichnis 86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Verfassungsfeindliche Sabotage Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Vorbemerkung zu den b Verunglimpfung des Bundespräsidenten a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat a Anwendungsbereich Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften 92 Begriffsbestimmungen a Nebenfolgen b Einziehung Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Vorbemerkung zu den a Begriff des Staatsgeheimnisses Landesverrat Offenbaren von Staatsgeheimnissen Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Preisgabe von Staatsgeheimnissen a Verrat illegaler Geheimnisse b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses Landesverräterische Agententätigkeit Geheimdienstliche Agententätigkeit Friedensgefährdende Beziehungen a Landesverräterische Fälschung Nebenfolgen a Einziehung Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten Vorbemerkung zu den a Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten a Voraussetzungen der Strafverfolgung LPK-StGB

12 Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Vorbemerkung zu den e Nötigung von Verfassungsorganen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans a (aufgehoben) b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans Wahlbehinderung a Wahlfälschung b Fälschung von Wahlunterlagen c Verletzung des Wahlgeheimnisses Wählernötigung a Wählertäuschung b Wählerbestechung c Nebenfolgen d Geltungsbereich e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung Vorbemerkung zu den k Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung b und 109 c (weggefallen) d Störpropaganda gegen die Bundeswehr e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst g Sicherheitsgefährdendes Abbilden h Anwerben für fremden Wehrdienst i Nebenfolgen k Einziehung Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt (weggefallen) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (weggefallen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen bis 119 (weggefallen) Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei (weggefallen) Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Hausfriedensbruch Schwerer Hausfriedensbruch Landfriedensbruch a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs LPK-StGB 13

13 Inhaltsverzeichnis Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Bildung bewaffneter Gruppen (weggefallen) Bildung krimineller Vereinigungen a Bildung terroristischer Vereinigungen b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung Volksverhetzung a Anleitung zu Straftaten Gewaltdarstellung Amtsanmaßung a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Verwahrungsbruch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (weggefallen) Verstrickungsbruch; Siegelbruch (weggefallen) Nichtanzeige geplanter Straftaten Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Belohnung und Billigung von Straftaten (weggefallen) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (aufgehoben) (weggefallen) Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht b (weggefallen) c Verstoß gegen das Berufsverbot d Vortäuschen einer Straftat Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung Vorbemerkung zu den Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Erweiterter Verfall und Einziehung Vorbemerkung zu den Wertpapiere Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid Vorbemerkung zu den Falsche uneidliche Aussage Meineid LPK-StGB

14 Inhaltsverzeichnis 155 Eidesgleiche Bekräftigungen Falsche Versicherung an Eides Statt Aussagenotstand Berichtigung einer falschen Angabe Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (aufgehoben) Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung 164 Falsche Verdächtigung Bekanntgabe der Verurteilung Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Vorbemerkung zu den Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Störung der Religionsausübung a Störung einer Bestattungsfeier Störung der Totenruhe Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Personenstandsfälschung Verletzung der Unterhaltspflicht Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Doppelehe Beischlaf zwischen Verwandten Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vorbemerkung zu den g Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (weggefallen) Sexueller Mißbrauch von Kindern a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger a Ausbeutung von Prostituierten LPK-StGB 15

15 Inhaltsverzeichnis b und 181 (aufgehoben) a Zuhälterei b Führungsaufsicht c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen Exhibitionistische Handlungen a Erregung öffentlichen Ärgernisses Verbreitung pornographischer Schriften a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften d Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste e Ausübung der verbotenen Prostitution f Jugendgefährdende Prostitution g Begriffsbestimmungen Vierzehnter Abschnitt Beleidigung Vorbemerkung zu den Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (weggefallen) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Wahrnehmung berechtigter Interessen Strafantrag bis 198 (weggefallen) Wechselseitig begangene Beleidigungen Bekanntgabe der Verurteilung Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Vorbemerkung zu den Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Verletzung des Briefgeheimnisses a Ausspähen von Daten b Abfangen von Daten c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten Verletzung von Privatgeheimnissen Verwertung fremder Geheimnisse Strafantrag Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses bis 210 (weggefallen) LPK-StGB

16 Inhaltsverzeichnis Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben Vorbemerkung zu den Mord Totschlag Minder schwerer Fall des Totschlags und 215 (weggefallen) Tötung auf Verlangen (weggefallen) Vorbemerkung zu den b Schwangerschaftsabbruch a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (weggefallen) a (aufgehoben) Aussetzung Fahrlässige Tötung Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Vorbemerkung zu den Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Mißhandlung von Schutzbefohlenen Schwere Körperverletzung a Verstümmelung weiblicher Genitalien Körperverletzung mit Todesfolge Einwilligung Fahrlässige Körperverletzung Strafantrag Beteiligung an einer Schlägerei Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit Vorbemerkung zu den a Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft a Förderung des Menschenhandels b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall Menschenraub a Verschleppung Entziehung Minderjähriger Kinderhandel Zwangsheirat Nachstellung LPK-StGB 17

17 Inhaltsverzeichnis Freiheitsberaubung a Erpresserischer Menschenraub b Geiselnahme c Führungsaufsicht Nötigung Bedrohung a Politische Verdächtigung Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung Vorbemerkung zu den c Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl a Schwerer Bandendiebstahl Führungsaufsicht Unterschlagung Haus- und Familiendiebstahl (weggefallen) a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs c Entziehung elektrischer Energie Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung Vorbemerkung zu den Raub Schwerer Raub Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl Erpressung (weggefallen) Räuberische Erpressung Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei Begünstigung Strafvereitelung a Strafvereitelung im Amt Hehlerei Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Führungsaufsicht Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue Betrug a Computerbetrug Subventionsbetrug a Kapitalanlagebetrug LPK-StGB

18 Inhaltsverzeichnis 265 Versicherungsmißbrauch a Erschleichen von Leistungen b Kreditbetrug Untreue a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Mittelbare Falschbeurkundung (weggefallen) Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (weggefallen) Mißbrauch von Ausweispapieren Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten Vorbemerkung zu den d Bankrott a Besonders schwerer Fall des Bankrotts b Verletzung der Buchführungspflicht c Gläubigerbegünstigung d Schuldnerbegünstigung Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz Vorbemerkung zu den Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung Vereiteln der Zwangsvollstreckung Pfandkehr Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher Jagdwilderei Fischwilderei Strafantrag Einziehung (weggefallen) LPK-StGB 19

19 Inhaltsverzeichnis Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Strafantrag Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung Sachbeschädigung a Datenveränderung b Computersabotage c Strafantrag Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten Brandstiftung a Schwere Brandstiftung b Besonders schwere Brandstiftung c Brandstiftung mit Todesfolge d Fahrlässige Brandstiftung e Tätige Reue f Herbeiführen einer Brandgefahr Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Mißbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage Herbeiführen einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung a Tätige Reue Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs d Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer b Störung öffentlicher Betriebe c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue Führungsaufsicht LPK-StGB

20 Inhaltsverzeichnis 322 Einziehung (weggefallen) a Vollrausch b Gefährdung einer Entziehungskur c Unterlassene Hilfeleistung Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt Vorbemerkung zu den d Gewässerverunreinigung a Bodenverunreinigung Luftverunreinigung a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen Unerlaubter Umgang mit Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften b Tätige Reue c Einziehung d Begriffsbestimmungen Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung Bestechung Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt und 342 (weggefallen) Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige und 347 (weggefallen) Falschbeurkundung im Amt bis 351 (weggefallen) Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht c (weggefallen) d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (weggefallen) Verletzung des Steuergeheimnisses LPK-StGB 21

21 Inhaltsverzeichnis Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen Stichwortverzeichnis LPK-StGB