Herbsttagung AG Verwaltungsrecht im DAV 21. September 2018 Köln
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1 Herbsttagung AG Verwaltungsrecht im DAV 21. September 2018 Köln
2 Öffentliches Gesundheitsrecht MAGS Gesundheitsabteilung mit vielfältigen gesundheits- und medizinrechtlichen Bezügen KrankenhausR, ApprobationsR, ArzneimittelR, MedizinprodukteR, InfektionsschutzR, Heilberufs- und KammerR, Recht der GKV, BestattungsR, RettungsdienstR. 2
3 Öffentliches Gesundheitsrecht Gesundheits- und Medizinrecht: tlw. Schwerpunkt im Bundesrecht: AMG, MPG, BÄO, ZHG, SGB V.. tlw. Kompetenzmix: KrankenhausR, Infektionsschutz / Hygiene, Nichtraucherschutz. tlw. ausschließliche Landeskompetenz: RettungsG, HeilberufsG, BestattungsG, PsychKG 3
4 Öffentliches Gesundheitsrecht Schwerpunkte der Fachabteilung: Vorbereitung von Gesetzentwürfen auf Landesebene: KrankenhausgestaltungsG, RettungsG, HeilberufsG, BestattungsG, PsychKG, NiSchG NRW. Stellungnahmen (BR-Verfahren) zu Gesetzentwürfen auf Bundesebene: AMG, BÄO, KHG, KHEntgG, MPG, SGB V, ZHG.. Verwaltungstätigkeit: Aufsicht über nachgeordnete Behörden Steuerung über Runderlasse u.ä. Einzelfallentscheidungen 4
5 Highlights der letzten 10 Jahre NiSchG NRW + Novellen (LT-Drs. 14/ / /125): Schwerpunkte: 2008: gesetzliches Rauchverbot mit vielfältigen Ausnahmen (Raucherräume, Brauchtumsveranstaltungen usw.) 2009: nach BVerfG-Urteil Novelle mit Einfügung einer Regelung für Ein-Raum-Gaststätten ( Raucherkneipe ) 2012: umfassende Novelle mit Verschärfungen im Kinder- und Jugendbereich, Streichung von Ausnahmen, insb. konsequentem Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie 5
6 Highlights der letzten 10 Jahre KHGG NRW (LT-Drs. 14/ ): Schwerpunkte: Straffung der Planungsverfahren (Aufgabe der bisherigen Schwerpunktplanung) Verzicht auf Detailvorgaben (z.b. Abschaffung des Verbots von Parallelvorhaltungen) Abschaffung des bisherigen Systems der KH-Förderung und Einführung einer durchgängig pauschalen Landesförderung einschl. Sondertatbestand (Besonderer Betrag) 6
7 Highlights der letzten 10 Jahre Novelle BestG NRW (LT-Drs. 16/2723): Schwerpunkte: Friedhofsträgerschaft (Beleihung, Neuregelung für religiöse Organisationen), 1 Abs. 5 BestG NRW Grabsteine aus Kinderarbeit, 4a BestG NRW Flexibilisierungen bei Fristvorgaben, Nachweispflichten etc. 7
8 Highlights der letzten 10 Jahre Novelle RettG NRW (LT-Drs. 16/6088): Schwerpunkte: Änderungen im Bedarfsplanungsverfahren, 12 RettG NRW Einbeziehung von Verwaltungshelfern (Bereichsausnahme), 13 RettG NRW Kosten für Notfallsanitäterausbildung, 14 Abs. 3 RettG NRW Änderungen im Genehmigungsrecht, 17f. RettG NRW 8
9 Highlights der letzten 10 Jahre Novelle KHGG NRW (LT-Drs. 16/13551 u. 17/1046): Schwerpunkte: Beschleunigung der Planungsverfahren, 14 KHGG NRW Konkretisierung materieller Planungsinhalte durch strukturorientierte Einzelvorgaben, 12 Abs. 4 KHGG NRW; Mindestmengenvorgaben, 13 Abs. 1 KHGG NRW; Qualitätsvorgaben, 13 Abs. 2 KHGG NRW; Abkehr vom Bett?, 14 Abs. 1 KHGG NRW Revitalisierung Einzelförderung, 21a KHGG NRW 9
10 Highlights der letzten 10 Jahre Einbringung LandarztG NRW (LT-Drs. 17/3037): Schwerpunkte: Vorabquote zum Medizinstudium (aktuell 7,6 %) Vergabe der Studienplätze nach strukturiertem Auswahlverfahren mit den Kriterien Abitur-Durchschnittsnote fachspezifischer Studierfähigkeitstest einschlägige Berufsausbildung strukturiertes Auswahlgespräch Bindung über Vertragsstrafe i.h. von Euro VO-Ermächtigung 10
11 Herausforderungen und Perspektiven der Entwicklung im Ges.-Wesen Herausforderungen: Komplexität der fachlichen Bezüge / Interdisziplinarität Vielzahl der beteiligten Akteure / Selbstverwaltung hohe (rechts-)politische Relevanz ( Gesundheit = höchstes Gut!? ) Perspektiven: Föderalismus vs. Zentralisierungsbestrebungen rechtsdogmatische Durchdringung vs. Novellierungsdruck Systemtreue vs. rechtspolitischer Begehrlichkeiten 11
12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Frank Stollmann Leiter der Gruppe IV B "Öffentliches Gesundheitswesen" Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Tel.: 0211/ frank.stollmann@mags.nrw.de 12
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