Vorlesung Krankenhausrecht am an der Universität Augsburg - 2. Krankenhausplanung - Dr. Thomas Vollmoeller

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1 MÜNCHEN LEIPZIG Vorlesung Krankenhausrecht am an der Universität Augsburg - 2. Krankenhausplanung - Dr. Thomas Vollmoeller

2 1. Gesetzgebungszuständigkeiten: Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 72 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG: => wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser (KHG) => Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHEntgG) Art. 72 Abs. 2 GG (Erforderlichkeit) verbietet umfassende Normierung der Krankenhausplanung. Deshalb sind unterschiedliche Arten der Krankenhausplanung möglich. Beispiel: Niedersachsen plant anders als NRW keine Teilgebiete (z.b. Kardiologie). Bundesrechtlich vorgegeben ist aber die Aufnahme durch Feststellungsbescheid gem. 8 Abs. 1 Satz 3 KHG (= Verwaltungsakt isv 35 S. 1 VwVfG). Vgl. zum Ganzen: Kaltenborn, in Huster/ders., KrankenhausR, 2010, 2 Rn. 2 ff. Folie 2

3 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben: Staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG: Letztverantwortung des Staates für eine erfolgreiche stationäre Patientenversorgung (Burgi, in: Ministerium für Gesundheit etc. NRW (Hrsg.), Krankenhausrecht in Wissenschaft und Praxis, 2004, S. 19 (27 f.) Grundrechte der privaten Krankenhausträger aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG und Art. 3 Abs. 1 GG => Bedeutung vor allem für Auswahlentscheidungen. (siehe insbesondere BVerfGE 82, 209 (228 ff.); BVerfG, NJW 2004, 1648 (1649 ff.) Kommunale Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Folie 3

4 Krankenhäuser nach Trägerschaft (Quelle: DKG) Folie 4

5 3. Rechtsnatur und Inhalt des Krankenhausplans: Rechtsnatur = Verwaltungsinternum (keine Außenwirkung) Inhalt der Krankenhausplanung (vgl. BVerwGE 72, 38): - Krankenhauszielplanung - Bedarfsanalyse - Krankenhausanalyse (Ist-Analyse) - Versorgungsentscheidung Folie 5

6 4. Bedarfsanalyse Zentrale Bedeutung hat die Bedarfsanalyse, also die Beschreibung des zu versorgenden Bedarfs der Bevölkerung an Krankenhausbetten: => Ermittlung des gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs und Feststellung des zukünftigen Bedarfs (= Bedarfsprognose); => Maßgeblich ist der tatsächliche und nicht der erwünschte Bedarf; zu berücksichtigen sind deshalb auch Patientenwanderungen; => Bedarfsermittlung überwiegend anhand der sog. Hill-Burton-Formel, wichtig hierfür: festgelegter Bettennutzungsgrad (Auslastungsgrad). Beispiel: 36. Fortschreibung des Bayerischen KHP (2011) (vgl. zum Ganzen: BVerwGE 72, 38 = NJW 1986, 796) Folie 6

7 Entwicklung der Krankenhaus-/ Bettenzahlen (Quelle: DKG) Folie 7

8 5. Feststellungsbescheid, 8 Abs. 1 Satz 3 KHG: Rechtsnatur: Verwaltungsakt, 35 Satz 1 VwVfG Inhalt und Rechtsfolgen: - Zulassung zur Leistungserbringung gem. 108, 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V - Rechtsanspruch auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung, 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V - Grundlage für Investitionsförderung durch das Land, 9 Abs. 1 KHG - Adressat: Krankenhausträger (nicht das Krankenhaus), also diejenige natürliche oder juristische Person, die das Krankenhaus betreibt - Exkurs: Zusammenfassung mehrerer Krankenhäuser (siehe BVerwG, NVwZ-RR 2001, 589 ff.) - Problem: Trägerwechsel (zum Beispiel bei Privatisierung) Folie 8

9 Auszug aus dem KHP Folie 9

10 6. Voraussetzungen der Planaufnahme (siehe 1 Abs. 1 KHG): Vorliegen eines Krankenhauses Bedarfsgerechtigkeit Leistungsfähigkeit Wirtschaftlichkeit => Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Krankenhausträger entgegen dem Wortlaut von 8 Abs. 2 Satz 1 KHG einen Rechtsanspruch auf Planaufnahme (std. Rspr. seit BVerwGE 62, 86 ff.) => Bei Bedarfsüberdeckung: Notwendige Auswahlentscheidung gem. 8 Abs. 2 Satz 2 KHG (Beurteilungsspielraum der Planungsbehörde). Folie 10

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