Niederschrift. Tagesordnung. Erledigung

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1 Gemeinde Klösterle am Arlberg 6754 Klösterle 59b Telefon: 05582/204, Fax: 05582/ Klösterle, am Niederschrift über die am um Uhr im Gemeindehaus Klösterle stattfindende 29. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend sind Bürgermeister Dietmar Tschohl als Vorsitzender, Vizebürgermeister Florian Morscher, die Gemeinderäte Thomas Brändle und Leonhard Salzgeber, die Gemeindevertreter Mag. Arnold Brunner, Norbert Kessler, Mag. Barbara Mathies, DI Manuela Mangeng, Sylvia Mathies, Rudolf Pichler und Klaus Strommer sowie Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser. GV Christian Brunner ist entschuldigt. Tagesordnung 1. Berichte 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung 3. Beschäftigungsrahmenplan Antrag auf Ferienwohnungswidmung Fam. Fricke/Stuben 5. Vereinbarung mit der Gemeinde Gamprin Quellnutzung Projekt WVA Rauz 6. Haus Wartes Mietvertrag NEU Top 3 7. Voranschlag Allfälliges Erledigung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 1. Berichte Bürgermeister Dietmar Tschohl berichtet: über den in der Sitzung des Gemeindevorstands vom gefassten Dringlichkeitsbeschluss nach 60 Abs. 3 GG betreffend die Vergabe der Sanierungsarbeiten der Gemeindestraßen Richtung Raststätte und Winkel. Beide Sanierungen sind im Voranschlag 2010 berücksichtigt. über die am im Beisein von GR Leonhard Salzgeber und Bgm. Dietmar Tschohl geführten Verhandlungen mit der VKW AG hinsichtlich deren Beteiligung am Projekt WVA Rauz. Entgegen der ursprünglichen Zusage von ,00 wurde ein Maximalbetrag von ,00 verhandelt. Der Verteilerschlüssel wird gemäß der Aufstellung der Fa. M&G Ingenieure erläutert.

2 über mehrere Ansuchen an die BH Bludenz, betreffend die Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern im Bereich des Übergangs an der L197 zum Skischulsammelplatz in Stuben a. A. Ende Jänner 2010 wurde diesbezüglich ein Ortsaugenschein durchgeführt. Als erster Schritt wurde nunmehr eine Verordnung mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf gegenständlichem Streckenabschnitt erlassen. Nach Beendigung der laufenden Wintersaison soll ein erster Erfahrungsaustausch über die gesetzte Maßnahme durchgeführt werden. über die Anfrage durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei Lenz- Bereuter-Gehrer aus Dornbirn im Auftrag eines ihrer Mandanten, hinsichtlich die Errichtung eines Hotels mit ca. 100 Betten in unserer Gemeinde. Für Donnerstag, den 11. März 2010 wurde ein Termin in dieser Sache vereinbart. über den Antrag von Johann Lassnig auf Erteilung einer Ferienwohnungswidmung in Stuben. über die Fortführung der Alpenparty 2011 und das dazu geführte Gespräch mit dem Management der KLOSTERTALER (Fa. PANTA Musik GmbH). 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Niederschrift über die letzte Sitzung zu genehmigen. 3. Beschäftigungsrahmenplan 2010 Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2010 mit 3,30 Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 mit 5,00 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 zur Kenntnis. Nach erfolgter Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Beschäftigungsrahmenplan 2010 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. 4. Antrag auf Ferienwohnungswidmung Fam. Fricke/Stuben Der bisher geführte Schriftverkehr zwischen der Gemeinde Klösterle a. A. und der Rechtsanwaltskanzlei Concin, Bludenz in gegenständlicher Sache wird von Bürgermeister Dietmar Tschohl erläutert. Mit Schreiben vom wurde seitens der Rechtsanwaltskanzlei Concin im Auftrag der Fam. Butzbach der Antrag auf Nutzung der Liegenschaft GST-NR 1319/13 GB Klösterle gemäß 16 Abs. 4 RPG (Nutzung aufgrund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände) gestellt. Die Familie Butzbach, Haldenweg 1, D Altenstadt, welche Interesse am Kauf der GST-NR 1319/13 GB Klösterle in Stuben bekundet, wurde am beim Bürgermeister in dieser Sache vorstellig. Nach intensiver Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, und den Bürgermeister zu beauftragen, die möglichen Konsequenzen einer solchen Nutzung mit der Raumplanungsstelle des Landes zu klären.

3 5. Vereinbarung mit der Gemeinde Gamprin Quellnutzung Projekt WVA Rauz Bürgermeister Dietmar Tschohl bringt den Stand der Verhandlungen betreffend die Neuerrichtung einer Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Rauz zur Kenntnis. Der Finanzierungsschlüssel konnte mit allen beteiligten Interessenten bereits verhandelt werden. Nunmehr soll als nächster Schritt eine Vereinbarung bezüglich des Wasserbezugsrechtes mit der Gemeinde Gamprin als Grundbesitzerin ausverhandelt werden. Um den gewünschten Zeitplan (Bewilligungsverfahren Juni 2010) möglichst einhalten zu können, bittet der Bürgermeister die Gemeindevertretung, die Verhandlungen mit der Gemeinde Gamprin und wenn möglich auch die Beschlussfassung über die zu verhandelnde Vereinbarung an den Gemeindevorstand, gemäß 50 Abs. 3 GG abzutreten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Verhandlungen über die Vereinbarung mit der Gemeinde Gamprin, betreffend die Wasserbezugsberechtigung für die Errichtung des Projektes Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Rauz bzw. die Beschlussfassung derselbigen gemäß 50 Abs. 3 GG an den Gemeindevorstand zu delegieren. 6. Haus Wartes Mietvertrag NEU Top 3 Die Gemeindevertretung entscheidet einstimmig, folgenden Mietvertrag mit Frau Sabine Wechner, Wohnung Top 3, inkl. BK brutto 554,91/Monat neu abzuschließen und durch die zuständigen Gemeindeorgane zu unterzeichnen. 7. Voranschlag 2010 Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser stellt fest, dass der vom Gemeindevorstand und Finanzausschuss erstellte Voranschlagsentwurf 2010 jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugesandt wurde. In der Folge wird der Voranschlagsentwurf 2010 gruppenweise bzw. schwerpunktmäßig vorgetragen und zu den Anfragen der Gemeindevertreter Stellung genommen. Der Voranschlagsentwurf 2010 sieht Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in Höhe von jeweils ,00 vor. Das ausgeglichene Gebarungsergebnis wird durch eine Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage sowie Darlehensaufnahmen erreicht. Der Voranschlagsentwurf 2010 enthält folgende Ausgabenschwerpunkte: Feuerwehr Klösterle: Anschaffung Atemschutzgeräte ,00 Errichtung neues Rettungsheim Bludenz ,00 Straßenbau: Instandsetzungsarbeiten Gemeindestraßennetz Danöfen ,00 Straßenbau Stuben im Zuge des Kanalprojektes ,00 Schutzwasserbau Wildbachverbauungsprojekte: Verbauung Rauzbach ,00 Schutzwasserbau Alfenz ,00

4 Lawinenverbauungsprojekte: Flächenwirtschaftliches Projekt Schnend-Batzigg 8.000,00 Flächenwirtschaftliches Projekt Blisadona-Hallerslängen ,00 Verbauung Erzberglawine ,00 Verbauung Lawinen Burtschakopf West/Oberlangenerberg 4.100,00 Errichtung neuer Kinderspielplatz ,00 Errichtung Düngeweg im Götzner Älpele 6.000,00 Wasserversorgungsanlage Klösterle: Schutzgebiet Ravensbodenquellen 8.000,00 Wasserversorgungsanlage Stuben: Erneuerung WVA Stuben ,00 Neubau WVA Rauz ,00 Abwasserbeseitigungsanlage: Neubau Kanalnetz Stuben ,00 Sanierung Haus Wartes (Wasserschäden) 8.000,00 Summe ,00 Die Gemeindevertretung fasst einstimmig folgende Beschlüsse: Der Voranschlag 2010 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. Gemäß 73 Absatz 3 Gemeindegesetz wird die Finanzkraft mit ,00 festgestellt. Gemäß 15 Absatz 1 Ziffer 7 VRV sind Voranschlagsabweichungen ab einem Betrag von 5.000,00 zu begründen. Darlehensaufnahmen sind nur im unbedingt notwendigen Ausmaß vorzunehmen. 8. Allfälliges Unter Allfälligem erfolgen folgende Wortmeldungen: VizeBgm. Florian Morscher bekundet Bedarf an notwendigen Versorgungsflügen mit der Fa. Wucher Helikopter und berichtet über den aktuellen Stand des Projektes Heizkraftwerk Stuben. GV Leonhard Salzgeber berichtet über die baldige Zurverfügungstellung einer Kalkulation hinsichtlich eines geplanten Kleinkraftwerkes einer anderen Vorarlberger Gemeinde. GV Rudi Pichler bittet die geplanten Radarmessungen in Stuben a. A. baldigst durchführen zu lassen. GV Norbert Kessler erkundigt sich, ob der Antrag für die neue Forststraße in Lech bei der Gemeinde Klösterle a. A. eingelangt ist.

5 GV Silvia Mathies informiert sich, ob bereits Gespräche mit der Wildbach- und Lawinenverbauung bezüglich des Hanges oberhalb des Schwimmbads Stuben geführt wurden. GV DI Manuela Mangeng erkundigt sich nach der maximal erlaubten Personenanzahl in der Kulturhalle. Bgm. Dietmar Tschohl weist auf den Präsentationstermin der Gemeindevertreterkandidaten am um 19:30 Uhr in der Kulturhalle hin. Schluss der öffentlichen Sitzung um 22:50 Uhr. Gemäß 47 Absatz 7 Gemeindegesetz sind die Beschlüsse dieser Gemeindevertretungssitzung an der Amtstafel durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen. Der Schriftführer: Mag. Daniel Rohrmoser eh. Der Bürgermeister: Dietmar Tschohl eh. Angeschlagen am: Abzunehmen am: