Deutsche Fragen. Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und des Bankenverbandes Hamburg. Wie findet Europa zu neuer Dynamik?

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1 Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und des Bankenverbandes Hamburg Wie findet Europa zu neuer Dynamik? 1

2 Wer Antworten auf die Fragen von morgen sucht, muss heute die richtigen Fragen stellen. Diesem Gedanken folgt die Symposienreihe des Bundesverbandes deutscher Banken. Auf dem 13. Symposium am 9. November 2005 in Hamburg ging es um die Frage: Wie findet Europa zu neuer Dynamik? Über Jahrzehnte hinweg war das Ziel eines vereinten Europas von Optimismus getragen. Und zweifellos haben die politische Integration und der Binnenmarkt den mittlerweile 25 Mitgliedern der Europäischen Union Fortschritte gebracht. Doch allen Erfolgen zum Trotz ist der Europa-Optimismus früherer Jahre in Ernüchterung und Skepsis umgeschlagen. Europa tritt auf der Stelle. Hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben in Hamburg diskutiert, wie Europa politisch und wirtschaftlich wieder in Schwung kommt und welche Rolle Deutschland dabei spielen muss.

3 Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und des Bankenverbandes Hamburg Wie findet Europa zu neuer Dynamik? Medienpartner:

4 Inhalt Vorwort Professor Dr. Wilhelm Bürklin Europa braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? Diskussion Ole von Beust Professor Dr. Wilhelm Bürklin Professor Dr. Gesine Schwan Professor Dennis Snower, Ph. D. Moderation: Gabor Steingart Dr. Stefan Schmittmann Schlusswort Kurzbiographien der Redner Teilnehmer des Symposiums

5 Vorwort Die Einigung Europas ist knapp 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel. Frieden und wachsender Wohlstand kennzeichnen seit den Anfängen das europäische Integrationsprojekt, das sich trotz aller Rückschläge stetig weiterentwickelt hat. Ungeachtet der historischen Wegstrecken, die mit der Einführung einer gemeinsamen Währung und der jüngst erfolgten Osterweiterung zurückgelegt wurden, hat sich nach dem vorläufigen Scheitern des Verfassungsvertrages allerdings eine Geschäftsführender Vorstand Prof. Dr. Manfred Weber, Bundesverband deutscher Banken resignative Stimmung in Europa breit gemacht. Dabei ist der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union trotz einer Reihe ungelöster Fragen weit besser, als es die öffentliche Meinung vermuten lässt. Für den derzeit grassierenden Europa-Pessimismus gibt es daher keine triftigen Gründe. Mitverantwortlich für den aktuellen Europa-Verdruss ist die zum Teil schwache wirtschaftliche Entwicklung in verschiedenen europäischen Ländern. Wollen sie das derzeitige Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder aufbessern, müssen daher auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Gesetzesänderungen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung auf den Weg bringen. Viele der nationalen Regierungen und Parlamente aber haben diese Reformen in den letzten Jahren nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt.

6 Das einst in Lissabon formulierte Ziel, die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt weiterzuentwickeln, scheint daher in weite Ferne gerückt. Wie findet Europa wieder zu neuer Dynamik? Diese Frage stand im Zentrum des 13. Symposiums in der Reihe. Der Bundesverband deutscher Banken und der Bankenverband Hamburg hatten dazu am 9. November 2005 nach Hamburg eingeladen. Die Veranstaltung hat gezeigt: Gerade Deutschland steht als größte Volkswirtschaft innerhalb der EU nun besonders in der Verpflichtung, durch eine konsequente Reformpolitik als Motor und nicht als Bremser der wirtschaftlichen Entwicklung zu fungieren. Auf diese Weise kann auch der europäische Einigungsprozess wieder an Schwung und Elan zurückgewinnen. Prof. Dr. Manfred Weber 7

7 Prof. Dr. Wilhelm Bürklin Europa braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einigung Europas ist ein historischer Erfolg ohne Beispiel. Die politische Integration, der Binnenmarkt und nicht zuletzt der Euro haben uns Europäern Sicherheit, Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität gebracht. Die europäische Idee steht für Frieden und Freiheit. Ihre Kraft hat sich auch dort Bahn gebrochen, wo dies noch vor 20 Jahren völlig undenkbar schien. Das Europa der 25 hat den Kalten Krieg endgültig in die Geschichtsbücher verbannt. Prof. Dr. Wilhelm Bürklin, Gleichwohl müssen wir heute nüchtern zur Geschäftsführer, Bundesverband deutscher Banken Kenntnis nehmen, dass Europa sich gegenwärtig in schwierigem Fahrwasser befindet. Das Nein der Franzosen und der Niederländer zum Entwurf einer europäischen Verfassung, der gescheiterte EU-Gipfel im Juni und die heftige Debatte über den Haushalt der Europäischen Union all dies sind deutliche Signale. Viele Beobachter sprechen von einer Krise. Im Chinesischen besteht das Wort für Krise aus zwei Zeichen: Das eine bedeutet Bedrohung. Das andere Schriftzeichen aber steht für Chance. In der Tat: In jeder Krise liegt die Chance, aus Fehlentwicklungen zu lernen und gestärkt aus dem Tal herauszukommen. Um diese Chance geht es, wenn wir heute gemeinsam mit Ihnen die Frage diskutieren wollen: Wie findet Europa zu neuer Dynamik? Damit begrüße ich Sie, meine Damen und Herren, auch im Namen des Bankenverbandes Hamburg, zu unserer heutigen Veranstaltung in der 9

8 Prof. Dr. Wilhelm Bürklin Europa braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung Reihe. Ich begrüße vor allem den Ersten Bürgermeister und Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ole von Beust. Herzlich willkommen, Herr Bürgermeister! Zukunftsfrohe Stadt, so überschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor wenigen Wochen einen Artikel über Hamburg und bezog dies In jeder Krise liegt die Chance, auf seine städtebauliche Dynamik, etwa in der Hafenaus Fehlentwicklungen zu lernen City. Aber auch wirtschaftlich steht Hamburg gut da. und gestärkt aus dem Tal herauszukommen. Dabei zieht die Stadt als Metropole des internationalen Handels großen Nutzen aus der Osterweiterung der Europäischen Union. Hamburg ist also der richtige Ort, um die Debatte über die Zukunft Europas mit Zuversicht anzugehen. Zu dieser Diskussion begrüße ich sodann sehr herzlich Frau Professorin Dr. Gesine Schwan, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Herrn Professor Dennis Snower, den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, sowie als Moderator Herrn Gabor Steingart, den Leiter des Hauptstadtbüros des hier in Hamburg beheimateten Magazins Der Spiegel. Mein Gruß gilt weiterhin dem Bankenverband Hamburg, mit dem wir dieses Symposium gemeinsam veranstalten. Lassen Sie mich schließlich, meine Damen und Herren, auch unsere jüngsten Gäste willkommen heißen. Ich freue mich, dass wir eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Ohmoor hier in Hamburg unter unseren Gästen haben. Diese Schüler sind als Preisträger aus dem Wettbewerb Jugend und Wirtschaft hervorgegangen, den unser Verband gemeinsam mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstaltet. Europa ist ein Thema für junge Menschen. Vor allem sie sind es, über deren Zukunft heute in Europa entschieden wird. 10

9 Meine Damen und Herren, ich habe schon davon gesprochen, dass man in China dazu neigt, auch in schwierigen Situationen immer das Positive zu sehen. China hat jedenfalls in ökonomischer Hinsicht allerdings auch allen Grund zum Optimismus. Seine Wirtschaft wächst zurzeit um rund neun Prozent pro Jahr. Für die Weltwirtschaft insgesamt sagt der Internationale Währungsfonds für dieses und das kommende Jahr ein Plus von jeweils gut vier Prozent voraus. Die Schätzung für das Wachstum der Eurozone im laufenden Jahr hat der IWF hingegen erst im September auf knapp zwei Prozent nach unten korrigiert. Für Deutschland veranschlagen die Experten sogar nur 0,8 Prozent. Neun Prozent in China, vier Prozent weltweit, zwei Prozent in Europa und nicht einmal ein Prozent in Deutschland die Diagnose ist eindeutig: Es fehlt in Europa und es fehlt vor allem in Deutschland an wirtschaftlicher Dynamik. Die Bürger nehmen dies längst wahr: Gefragt danach, welche Region der Welt sie heute für die wirtschaftlich erfolgreichste halten, nennen nur noch 13 Prozent der Deutschen die Europäische Union. 17 Prozent halten die USA für die Nummer eins, und stolze 64 Prozent sehen China vorn, wie eine Umfrage unseres Verbandes zeigt. Dieser Einschätzung der wirtschaftlichen Perspektiven entspricht leider die allgemeine Wahrnehmung Europas in Deutschland. Nur noch jeder vierte Deutsche glaubt, dass die Nur noch jeder vierte Deutsche Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Deutschland unter dem Strich Vorteile bringt. Vom Europa-Op- glaubt, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Deutschland unter dem Strich Vorteile bringt. timismus früherer Jahre sind wir heute weit entfernt. An seine Stelle sind Ernüchterung und Skepsis getreten. Der Politik fällt es zunehmend schwer, den Bürgern zu vermitteln, warum Europa nach 11

10 Prof. Dr. Wilhelm Bürklin Europa braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung wie vor in unser aller Interesse liegt und wie es zu alter Stärke zurückfinden kann. Auch der jüngste EU-Gipfel vor knapp zwei Wochen in Großbritannien hat keine neuen Antworten gegeben und die Stimmung nicht zum Besseren wenden können. Wie kommt Europa also wieder in Schwung? Wie können wir heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts, an die Erfolgsstory anknüpfen, die in Europa über Jahrzehnte geschrieben wurde? Ich bin fest überzeugt: Dies wird nur gelingen, wenn Europa auch, vielleicht vor allem, wirtschaftlich erfolgreich ist. Es ist viel darüber zu hören, dass Europa mehr sei als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Völlig richtig. Europa ist auch eine Gemeinschaft der Werte und der Kultur. Wir werden heute Abend sicher darüber sprechen, wie Europa nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen der Menschen Wirtschaftliches Wachstum ist die erreichen kann. Ohne materielle Grundlage jedoch wird Basis für den Erfolg Europas. dies nicht funktionieren. Wirtschaftliches Wachstum ist die Basis für den Erfolg Europas. Ich möchte mich daher zunächst auf die Frage konzentrieren, wie wir zu neuem Wachstum und neuer Beschäftigung kommen. Hierzu sind auf europäischer Ebene fünf Kernbausteine notwendig. Erstens: Europa muss die Herausforderung der Globalisierung offensiv annehmen. Es wird nicht gelingen, auf europäischer Ebene einen Schutzwall gegen die Kräfte des globalen Wettbewerbs zu errichten. Wer dies versucht, versperrt Europa den Weg zum Wohlstand. Die Sozialpolitik der Europäischen Union gehört auf den Prüfstand. Premierminister Tony Blair trifft den Kern, wenn er fragt: Was ist das für ein Sozialmodell, das bewirkt, dass es in Europa 20 Millionen Arbeitslose gibt? 12

11 Europa muss seine globale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auf diese Aufgabe, schon vor fünf Jahren in der Lissabon-Strategie formuliert, dann aber nicht entschlossen angepackt, müssen Europa muss seine globale wir uns konzentrieren. Ein Stoßdämpfer-Fonds, wie Wettbewerbsfähigkeit steigern. jüngst von der Kommission vorgeschlagen, bringt uns dem Ziel jedoch nicht näher. Wir brauchen keine neuen Stoßdämpfer, wir brauchen einen kräftigeren Motor! Der zweite Baustein besteht darin, dass Subsidiarität und Eigenverantwortung mehr Gewicht bekommen. Im Juli haben die Präsidenten von Finnland, Italien, Lettland, Österreich, Polen, Portugal und Deutschland gemeinsam gefordert, die Europäische Union solle nur das regeln, was gemeinsam besser zu regeln ist. Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Alles, was sinnvollerweise in der Verantwortung der Mitgliedsländer verbleibt und dort entschieden werden kann, muss sich im Wettbewerb der Standorte behaupten. Dieser Wettbewerb im Innern macht Europa stark im Wettbewerb nach außen. Drittens: Der Binnenmarkt muss konsequent vollendet werden. Ein Markt ohne grenzüberschreitend liberalisierte Ein Markt ohne grenzüberschreitend Dienstleistungen aber ist kein Binnenmarkt. Wer offene Märkte in diesem Sektor ablehnt, schirmt zwei kein Binnenmarkt. liberalisierte Dienstleistungen ist Drittel der Wirtschaftsleistung in Europa vom Binnenmarktprinzip ab. Die vierte Komponente einer Strategie für mehr Wachstum betrifft die Finanzen: Der EU-Haushalt muss der Zukunft Europas gerecht werden, nicht seiner Vergangenheit. Ein Haushalt, dessen Mittel bis zum Jahr 2013, so die Planung, zu 70 Prozent in die Landwirtschaft und in die Strukturpolitik fließen, gestaltet nicht das Europa von morgen. 13

12 Prof. Dr. Wilhelm Bürklin Europa braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung Zum Teil nimmt die Finanzpolitik der EU geradezu absurde Züge an. Im März dieses Jahres hat die EU-Kommission eine Kampagne gegen das Rauchen initiiert. Kosten: 72 Millionen Euro. Gleichzeitig fließt Der EU-Haushalt muss der Zukunft Europas gerecht werden, nen aus Brüsseler Töpfen an die europäischen Tabak- Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro an Subventio- nicht seiner Vergangenheit. bauern. Eine solche Politik lässt zu wenig Raum für Investitionen in Bildung, Forschung und moderne Infrastruktur. Eine ehrliche Debatte über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik ist überfällig. Der letzte wichtige Baustein ist Deregulierung: Wir brauchen in Europa weniger Regulierung, und dort, wo sie unverzichtbar ist, muss sie besser und effizienter, also kostengünstiger werden. Die Brüsseler Bürokratie ist geradezu sprichwörtlich. Vieles können die Bürger nicht nachvollziehen. Zu unklar bleiben die Entscheidungswege und zu anonym die Entscheidungsträger. Deshalb sind die Zuständigkeiten zwischen europäischer und nationaler Ebene klar abzugrenzen. Jede Regulierung muss transparent und effizient sein. Dies beginnt schon vor der Gesetzgebung. Oft ist die beste Regulierung keine Regulierung. Notwendig ist in jedem Fall eine realistische Abschätzung der Folgen einer ins Auge gefassten Regulierung. Dabei sind alle Kosten zu Oft ist die beste Regulierung ermitteln, nicht nur die Kosten beim Staat, sondern, viel keine Regulierung. wichtiger, auch die Kosten, die bei Privaten Unternehmen und Bürgern entstehen. Jede unnötige Belastung muss vermieden werden. Es ist ermutigend, dass die britische Präsidentschaft das Thema Better Regulation zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht hat und hier auf gute Erfahrungen im eigenen Land zurückgreifen kann. 14

13 Meine Damen und Herren, die Verantwortung für den Erfolg Europas liegt keineswegs nur in Brüssel. Sie liegt auch in Berlin. Ein Wachstum in der Nähe der Einprozentmarke, wie wir es haben, ist eindeutig zu wenig, wenn wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Deutschland hat es in der Hand, ob endlich den Durchbruch schaffen wollen. Es ist aber auch es in Europa Wachstumsschlusslicht zu wenig, wenn wir wieder einen angemessenen Beitrag bleibt oder endlich wieder zum Wachstumsmotor wird. zum Wachstum in Europa leisten wollen. Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, hat es in der Hand, ob es in Europa Wachstumsschlusslicht bleibt oder durch eine entschlossene Reformpolitik endlich wieder zum Wachstumsmotor wird. Dabei ist die Ausgangslage in Deutschland klar. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem kürzlich vorgelegten Herbstgutachten sehr deutliche Worte gefunden: Die Situation ist so dramatisch, dass man es sich nicht leisten kann, grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik weiter aufzuschieben. Die Aufgaben, mit denen die neue Bundesregierung konfrontiert ist, um die Weichen für mehr Wachstum zu stellen, sind gewaltig. Dazu gehört ein Umsteuern auf eine nachhaltige Finanzpolitik. Zum vierten Mal in Folge wird Deutschland in diesem Jahr und dann 2006 voraussichtlich ein fünftes Mal gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt Der Staat muss sich aus überkommenen Aufgabenfeldern verstoßen. Der Staat muss sich aus überkommenen Aufgabenfeldern zurückziehen. Nur dann können wir die Staatsquote senken und im Kampf gegen die Staatsverschuldung endlich vorankom- zurückziehen. men. Und nur dann können wir die vorhandenen knappen Mittel stärker in Bildung, Forschung und Innovation, also in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, umlenken. 15

14 Prof. Dr. Wilhelm Bürklin Europa braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung Nicht minder wichtig ist eine Steuerpolitik, die die wirtschaftliche Leistungskraft fördert. Wir brauchen ein langfristig verlässliches, einfaches und wachstumsorientiertes Steuerrecht. Es muss zu einer Senkung der Steuerlast führen, vor allem für Unternehmen. Das führt zu mehr Beschäftigung und hilft insbesondere den Arbeitnehmern. Wir brauchen daneben eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, den Abbau von Bürokratie und eine Senkung der Lohnzusatzkosten durch wirkliche Reformen in den Systemen der sozialen Sicherung. Und schließlich: Wenn das Prinzip der Subsidiarität zwischen Europa und den Nationalstaaten richtig ist, kann es im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht falsch sein. Wir brauchen mehr föderalen Wettbewerb. Wir brauchen dort, wo zum Beispiel die Länder sinnvollerweise entscheiden, den produktiven Wettbewerb um die besten politischen Lösungen. Dies gilt für die gesetzgeberischen, vor allem aber auch für die finanzpolitischen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften. Andere zentrale Themen wie der Länderfinanzausgleich dürfen dabei nicht ausgeklammert bleiben. Ohne eine Reform der Finanzverfassung ist die Reform des Föderalismus unvollständig. Es ist gut aber es ist auch höchste Zeit, dass die Politik sich dieser Frage wieder annimmt. Wie soll man es werten, dass dieser Punkt in den Koalitionsverhandlungen dem Vernehmen nach auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode vertagt worden ist? Meine Damen und Herren! Europa wird zu neuer wirtschaftlicher Stärke finden, wenn wir auf der europäischen und auf der nationalen Ebene mit den unumgänglichen Reformen vorankommen. 16

15 Die Verantwortung für den Erfolg Europas liegt keineswegs nur in Brüssel. Sie liegt auch in Berlin. 17

16 Prof. Dr. Wilhelm Bürklin Europa braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung Gelingt uns dies, dann wird Europa auch wieder mehr Akzeptanz bei den Menschen finden. Ich habe eingangs dafür geworben, mit Zuversicht über die Zukunft Europas zu debattieren. Im Angesicht eines ganzen Berges an Herausforderungen, die wir vor uns haben, fällt dies nicht unmittelbar leicht, ja Europa wird zu neuer wirtschaftlicher Stärke finden, wenn wir noch zu den Optimisten zähle, dann deswegen, weil die es erfordert eine gewisse Disziplin. Wenn ich mich den- mit den unumgänglichen Reformen vorankommen. Zeichen der Zeit und das dringend Notwendige immer stärker erkannt werden. Dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, José Manuel Barroso, ist zuzustimmen, wenn er mit Blick auf die Wirtschafts- und Sozialordnung Europas sagt: Der Status quo ist keine Lösung. Dies kann man nur unterstreichen. Und für Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union gilt das Gleiche. Lassen Sie uns dies als Ansporn nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam, jeder an seinem Platz, für ein erfolgreiches Europa arbeiten. Herr Bürgermeister, Sie haben das Wort. 18

17 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Einladung, heute mit und zu Ihnen sprechen zu können. Ich bedanke mich auch dafür, dass dieses Symposium in Hamburg stattfindet. Herr Professor Bürklin, Sie haben darauf hingewiesen, dass bei aller Europa-Skepsis im Allgemeinen Hamburg in jedem Fall ein Gewinner der europäischen Integration und der europäischen Erweiterung ist. Dies gilt in vielfacher Hinsicht: Hamburg lebt sehr stark vom Außenhandel. Der Hamburger Hafen ist in einer strategisch günstigen Position er entwickelt sich immer Ole von Beust, weiter zu einer Drehscheibe des Handels zwischen Südostasien und China auf der einen Seite und der Ostseeregion Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg auf der anderen Seite. Beides sind Wachstumsregionen. Dies beschert uns jährliche Zuwachsraten im Containerhandel zwischen 13 und 15 Prozent. Vor diesem Hintergrund wird uns im Bereich Logistik für die nächsten Jahre ein Zuwachs von bis Arbeitsplätzen prognostiziert. Wir sind außerdem in der glücklichen Lage, dass wir dank einer guten Strategie heute der drittgrößte Luftfahrtproduktions- und -dienstleistungsstandort der Welt sind, hinter Toulouse und Seattle. Auch die Entwicklung von Airbus selbst ist ein europäisches Projekt, und sie ist das Ergebnis einer klugen europäischen Wirtschaftspolitik. In unserer Region verbinden sich damit immerhin mehr als Arbeitsplätze. Allein in den letzten vier Jahren sind hier neue Arbeitsplätze entstanden davon bei Airbus allein im Zusammenhang mit dem neuen A

18 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? Mit dem Hafen und dem Außenhandel, mit der Logistikwirtschaft, mit dem Flugzeugbau und Flugzeugdienstleistungen haben wir eine Entwicklung in Gang gesetzt, die Hamburg zum Gewinner der europäischen Integration macht. Dies führt aber nicht automatisch dazu, dass die Bevölkerung in ungebrochene Begeisterung über Europa verfällt. Über die Entwicklung, über die wirtschaftlichen Daten und Fakten freut man sich, aber die Bewertung Europas insgesamt ist dann doch eine andere, auf jeden Fall eine nüchterne. Dies kann auch nicht verwundern, könnte das Jahr 2005 doch durchaus als ein Jahr der europäischen Krisen in die Geschichtsbücher eingehen. Herr Professor Bürklin, Sie haben schon auf einige Faktoren hingewiesen: die fehlgeschlagenen Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden, den gescheiterten Versuch, einen Kompromiss über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 zu erzielen und schließlich die Stagnation des weiteren Integrationsprozesses. Hinzu kamen Differenzen innerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf verschiedene außenpolitische Themen oder das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. So stehen wir vor der Frage: Welchen Weg will Europa eigentlich gehen? Sehr plakativ formuliert hat dies Tony Blair: Will Europa in der Sozial- und in der Gesellschaftspolitik den traditionellen zentraleuropäischen Weg gehen oder den angelsächsischen Weg? Welchen Weg will Europa eigentlich gehen? Während wir uns dies fragen, ist die wirtschaftliche Situation durch niedrige Wachstumsraten in vielen Ländern und durch eine hohe Arbeitslosigkeit in einigen Ländern gekennzeichnet. Beides führt dazu, dass die Menschen Europa nicht mehr als wirtschaftliches 20

19 Erfolgsmodell auffassen, sondern dass sie an der europäischen Idee zu zweifeln beginnen, zumindest aber skeptisch sind. Umgekehrt dürfen wir nicht erwarten, dass heute die Europa- Euphorie früherer Jahrzehnte aufkommt. An der Entwicklung der fünfziger und sechziger Jahre dürfen wir die Situation heute nicht messen, und auch nicht an dem Schub, den der Fall des Eisernen Vorhangs ausgelöst hat, denn die historischen Rahmendaten waren jeweils andere. In der Nachkriegszeit waren die Menschen beseelt von der Idee einer Integration und einer Zusammenarbeit, die endlich langfristigen Frieden garantiert. Europa ist ein kriegsgeschüttelter Kontinent gewesen. Die Generation, die den Krieg und den Zusammenbruch 1945 erlebt hat, der ja auch ein Fiasko der europäischen Kultur gewesen ist, gerade in Deutschland, aber auch ein Fiasko der europäischen Zusammenarbeit, diese Generation war beflügelt von dem sehnlichen Wunsch, all dies nie wieder zu erleben. Für sie war die europäische Integration nicht nur ein rationales Anliegen, sondern vor allem ein emotionales. Die heutige Situation ist eine andere. Wir alle wissen, dass man historische Erfahrungen, seien sie auch noch so einschneidend, im Nachhinein nur schwer vermitteln kann. Man muss sie vielmehr spüren. Und wer sie nicht mehr gespürt hat, dem fehlt zwangsläufig die Emotion. Und es kommt eines hinzu: In den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren hatten wir ein ausgeprägtes Wirtschaftswachstum. Es ging den Menschen immer besser. Wenn Wachstum zu verteilen ist, ist es auch einfacher, über Dinge nachzudenken und offener zu sein, als wenn kein Wachstum oder kaum noch Wachstum stattfindet. 21

20 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? Die Euphorie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist inzwischen dem europäischen Alltag gewichen oder, wenn Sie so wollen, der Tagesarbeit. Auch das ist normal. Das Ganze liegt ja auch, man glaubt es Die Emotionen arbeiten kaum, bereits 16 Jahre zurück. Der Wandel ist uns noch zurzeit nicht für Europa. gegenwärtig, aber nicht mehr unmittelbar und nicht mehr verbunden mit Euphorie. Die Emotionen arbeiten zurzeit nicht für Europa. Ungeachtet dieser emotionalen Komponente stellt sich aber dennoch die Frage, warum die Stimmung bei den europäischen Bürgern so stark von Skepsis geprägt ist. Wir kennen ja die Prozentzahlen, mit denen die Verfassung in den Referenden abgelehnt wurde. Wo also liegen die Ursachen? Es gibt verschiedene Ursachen. Zum einen haben innerstaatliche Gründe eine Rolle gespielt. Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden waren die Bürger mit der eigenen Regierung unzufrieden. Diese Unzufriedenheit ist in ganz Europa zu beobachten, egal ob nun Konservative oder Sozialdemokraten regieren. Der Hintergrund ist wohl die schwierige wirtschaftliche Situation. Sie lässt eine allgemeine Unzufriedenheit wachsen und gedeihen, ein sich immer stärker ausprägendes Wir-da-untenund-ihr-da-oben-Denken. Dieses Denken setzt teilweise Aggressionen und Potentiale frei, von denen man nie gedacht hätte, dass sie in Europa in dieser Form noch existieren. Sehen wir uns nur die Entwicklung in Frankreich an. Für diese Unzufriedenheit ist Europa wohl nur bedingt verantwortlich, aber die Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung hat zur Abstrafung beim Verfassungsreferendum geführt. 22

21 Es gibt noch einen zweiten Faktor, den man nicht unterschätzen darf: eine gewisse Enttäuschung oder Frustration über die wirtschaftlichen und politischen Eliten. Denn sie sind es, die Europa in vielen freundlichen Reden vorantreiben wollen und sich für Europa aussprechen, die aber zugleich in vielen Fällen versagt haben und häufig nicht mit gutem Beispiel vorangegangen sind. In der Verantwortung der Wirtschaft liegt es, die Globalisierung ehrlich zu erklären und den Menschen deutlich zu machen, was geschieht. In vielen Fällen wird sie dieser Verantwortung aber überhaupt nicht gerecht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Hamburg: Wir haben jetzt gerade eine Diskussion darüber geführt, ob in Hamburg die Aluminiumwerke geschlossen werden sollen oder nicht. Es gibt ein Betreiberkonsortium unter Führung eines norwegischen Unternehmens, das Gewinne macht, aus verschiedenen Gründen aber entschieden hat, die Aluminiumwerke nicht weiter zu betreiben. Ein Kaufinteressent hat darau in ein gutes Angebot gemacht, zugleich Arbeitsplatzgarantien abgegeben und war bereit, die Transaktion zu finanziell vernünftigen Konditionen vorzunehmen. Aus nachvollziehbaren Gründen aber verzichtete das Konsortium auf den Verkauf des Unternehmens, da es davon ausging, das Aluminium an anderer Stelle mit billiger Energie und billigeren Arbeitskräften produzieren zu können. Einen neuen Konkurrenten wollte man daher nicht auf den Plan rufen. Ein durchaus plausibler Gedanke. Problematisch hieran war nun, dass die offizielle Begründung für die Entscheidung, auf den Verkauf zu verzichten, eine völlig andere war. Es wurde argumentiert, dass es dem potenziellen Käufer an Liquidität fehle, obgleich die Bonität durch den Hamburger Senat und die Bundesregierung gewährleistet gewesen wäre, der Verkäufer also überhaupt kein Risiko hätte eingehen müssen. 23

22 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? Der wahre Grund war eben ein ganz anderer: eine Marktbereinigung. Wenn man aber so etwas macht, so meine ich, dann muss man es auch zugeben. Über die Angelegenheit kann ja auch diskutiert werden. Wenn aber wirtschaftliche Entscheidungen nicht transparent gemacht, sondern mit offenkundig falschen Gründen die Hoffnung von Hunderten von Arbeitnehmern enttäuscht werden, darf man sich nicht wundern, wenn diese Leute zu Globalisierungsfeinden werden. Und man darf sich auch nicht wundern, wenn sie an der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik zweifeln. Das ist den Menschen überhaupt nicht übel zu nehmen. Und so kenne ich viele weitere Beispiele von politischen und wirtschaftlichen Eliten, die schlichtweg nicht die Wahrheit gesagt haben und auch Fehlentscheidungen trafen, die bei den Bürgern Frustration hervorriefen. Warum also sollten diese den Empfehlungen der Elite folgen? Der dritte Faktor, der zur Unzufriedenheit mit Europa beiträgt, ist eine tief empfundene wirtschaftliche Unsicherheit im Zuge der Globalisierung. Auch die Europäische Union hat, als sie auf die Anforderungen der Globalisierung reagieren wollte, einen Weg gewählt, der schwer vermittelbar, wenn auch, für sich betrachtet, intellektuell nachvollziehbar ist. Ich meine den von der Europäischen Kommission ausgeübten Druck zur Liberalisierung und Deregulierung. Es Die Bevölkerung ist verunsichert und begleitet den Weg der Deregulierung und gibt ja viele Fälle, in denen die Kommission nationale Liberalisierung zumindest Wirtschaften dazu gezwungen hat, Liberalisierungsschritte zu vollziehen und die Wirtschaft zu deregulie- skeptisch und zweifelnd. ren, ohne dass dies zu positiven ökonomischen Ergebnissen geführt hätte. Die Menschen sehen, dass Europa Liberalisierung als Antwort auf die Globalisierung betrachtet, die Ergebnisse aber enttäuschend ausfallen: 24

23 weniger Wachstum und höhere Arbeitslosigkeit. Es stellt sich zwar die Frage, woran das liegt, ob zu wenig oder zu viel gemacht worden ist. Die Bevölkerung aber ist zutiefst verunsichert und begleitet den Weg der Deregulierung und Liberalisierung, wie er von der Europäischen Kommission begonnen wurde, zumindest skeptisch und zweifelnd. Auch das hat bei einem Teil der Bevölkerung zu einer wachsenden Distanz gegenüber Europa geführt. Eine wichtige Rolle spielt auch die Ratlosigkeit gegenüber der Osterweiterung. Hier gibt es ganz konkrete Beispiele, nehmen wir etwa die Handwerker aus Polen, die in Hamburg zu günstigeren Konditionen arbeiten. Aus meiner Sicht ist das verwortung, jene Völker, die 40 oder Wir haben die historische Verantnünftig, auch wenn es schwer ist, das den Handwerkern 50 Jahre abgeschnitten waren, am Markt teilhaben zu lassen. in Hamburg klar zu machen. Wir haben aber die historische Verantwortung, jene Völker, die 40 oder 50 Jahre abgeschnitten waren, am Markt teilhaben zu lassen. Aus meiner Sicht ist das Problem der Konkurrenz durch polnische Handwerker eher ein kurzfristiges, weil in nicht allzu langer Zeit das Lohnniveau in diesen Ländern in etwa auf das deutsche Niveau steigen wird. Wir haben es hier also mit einem Übergangsphänomen zu tun. Auch beim Beitritt von Spanien und Portugal wurde die Im Moment hat die Osterweiterung bewirkt, dass die Menschen neue Billigkonkurrenz befürchtet, aber wir haben dann erfahren, dass es anders kam. Im Moment allerdings verunsichert sind. hat die Osterweiterung bewirkt, dass die Menschen verunsichert sind. Wir lesen ja auch von vielen Unternehmen, die aus Kostengründen in Tschechien, in Polen oder in den baltischen Ländern zu produzieren beabsichtigen. 25

24 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? Noch einmal: Ich finde dieses Verhalten der Unternehmen nicht verwerflich, denn sie müssen auf den Markt reagieren. Und die mittelund osteuropäischen Länder benötigen auch die Chance, sich nun auf dem Markt zurechtzufinden. Sie dürfen schließlich nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs nicht weiterhin unter diesem leiden. Aber dennoch tragen die neuen Wettbewerber zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Natürlich spielt auch die beabsichtigte Aufnahme der Türkei in die Europäische Union eine Rolle. Ich selbst habe immer für diese Aufnahme plädiert. Ich bekenne mich auch dazu, dass wir ernsthaft mit der Türkei verhandeln. Man kann Ankara nicht 15 Jahre und noch länger sagen, dass, sobald bestimmte Kriterien erfüllt sind, ergebnisoffen verhandelt wird, um dann, nachdem in Kopenhagen die Kriterien als erfüllt angesehen wurden, die Gespräche doch nicht zu führen. Es mögen in der Vergangenheit einige Mitgliedstaaten angenommen haben, dass Griechenland die Mitgliedschaft der Türkei schon verhindern würde. Nachdem sich dies allerdings als Irrtum erwiesen hat, muss man sich an das Versprechen halten, auch wenn es in der Vergangenheit vielleicht einmal leichtfertig ausgesprochen wurde. Diese Gespräche müssen fair geführt werden, auch im Interesse der Türkei. Und dann muss in 15 Jahren, so lange wird es auch nach Ansicht des türkischen Außenministers wohl dauern, fair entschieden werden. Verlässlichkeit ist aus meiner Sicht das Wichtigste für eine kluge und langfristig angelegte Außenpolitik. Ein weiterer Grund für die EU-Skepsis ist darin zu finden, dass manche Entscheidungswege in Brüssel nicht für jeden nachvollziehbar sind. Ich denke dabei an die Dienstleistungsrichtlinie, die gerade für die Hafenwirtschaft aufgrund ihrer hohen Investitionen enorme Auswirkun- 26

25 Die Euphorie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist inzwischen dem europäischen Alltag gewichen. 27

26 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? gen hat und für eine starke Verunsicherung sorgt. Ich denke auch an Pläne, wirtschaftlich wichtige Gebiete, so etwa auch den Hamburger Hafen, zum Flora-Fauna-Habitat zu erklären. Für den Laien ist nicht unbedingt einsehbar, warum ein boomender Hafen, der industrielle Nähe braucht, zum Naturschutzgebiet erklärt werden muss. Das ist schwierig zu vermitteln. Nun gibt es auf der anderen Seite natürlich auch Fehlentscheidungen der Bürokratie, auf kommunaler Ebene genauso wie auf nationaler und auf europäischer Ebene, und diese tragen zur allgemeinen Verunsicherung und zum Missmut gegenüber der Europäischen Union bei. Die Gretchenfrage, die wir beantworten müssen, lautet: Wohin wollen wir eigentlich in Deutschland und in Europa? Was ist unsere Antwort auf die Globalisierung? Ich wünsche mir, dass die Europäische Union eine größere Akzeptanz durch die Menschen erfährt. Ich bin überzeugt Ich wünsche mir, dass die Europäische Union eine größere Akzepentwicklung der Europäischen Union erfordert, damit davon, dass die Globalisierung die ökonomische Weitertanz durch die Menschen erfährt. wir im Wettbewerb mit Südostasien und den USA europäische Akzente setzen können. Schon aus diesem Grund wird die weiterentwickelte europäische Integration wirtschaftlich fundiert sein, allerdings auch sozial und kulturell, denn das ist nicht voneinander zu trennen. Nur: Wie soll diese Integration aussehen? Nach welchen Gesetzmäßigkeiten soll sie verlaufen? Die Integration muss un- Die Integration muss unsere Antwort auf die Globalisierung sein. sere Antwort auf die Globalisierung sein. Aber wie soll diese Antwort aussehen? Darüber kann man nun trefflich streiten. Vielleicht habe ich in manchen Punkten eine etwas andere Auffassung als dieser den Abend organisierende Verband. Ich möchte Ihnen sagen, warum. Ich war lange Zeit Anhänger einer immer weiteren Deregu- 28

27 lierung und Liberalisierung, weil ich dachte, der Markt würde im Grunde irgendwann alle Probleme lösen. Er löst sie natürlich auch ökonomisch. Doch die Frage ist: Löst er sie wirklich auch sozial, menschlich und so, dass er für die Bevölkerung, für das Gemeinwesen überhaupt noch grei ar ist? Das ist eine Frage, die man sehr ernsthaft stellen muss. Wir haben auf kommunaler und auf Landesebene ja alle Erfahrungen mit Privatisierung und Liberalisierung gesammelt. Diese Erfahrungen sind nicht immer gut. Ich nenne Ihnen Beispiele. In Hamburg hat der sozialdemokratische Senat die Hamburger Elektrizitätswerke an Vattenfall verkauft. Die machen das sehr ordentlich, engagieren sich auch sozial in verschiedenen Bereichen, so dass alles ganz wunderbar scheint. Allerdings: Die Strompreise steigen unau örlich. Darau in fordert die Wirtschaft nun ein Eingreifen der Politik. Diejenigen also, die sich immer für die Privatisierung eingesetzt haben, beklagen sich plötzlich über deren Ergebnisse und bedauern, dass die Politik keinen Einfluss auf den Preis nimmt. Es gibt eine Reihe weiterer Beispiele. So ist in vielen Kommunen die Müllentsorgung privatisiert worden mit der Folge ungeheuerer Preissteigerungen. Es ist heute doch häufig so, dass private Unternehmen das anbieten, was zuvor der Staat angeboten hat, ohne aber dabei die gleiche Verantwortung für das Gemeinwohl zu tragen. Oder aber es gibt zwei, drei Anbieter, die ihre Preise absprechen, ohne dass ihnen dieses nachgewiesen werden könnte. Kleinere und mittlere Unternehmen bedauern nicht zu Unrecht, dass es früher auf die lokale Wirtschaft ausgerichtete Preise gab, mit Preisvorteilen etwa für das Handwerk. Bei den großen Anbietern ist das heute nicht mehr der Fall. Alles in allem ist nunmehr die Möglichkeit, über bestimmte Mechanismen steuernd auf diese Entwicklung einzuwirken, nicht mehr gegeben. 29

28 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? Ich nenne noch ein anderes Beispiel: Mit riesigem Erfolg und sicherlich unter ordnungspolitischem Beifall könnte die Stadt Hamburg die Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft verkaufen, die einen Großteil des Hamburger Hafens betreibt. Die Investoren stehen Schlange. Nur welche Investoren sind das? Das sind Investoren, die selbst andere Häfen haben und in Hamburg investieren wollen, damit die Hamburger Konkurrenz nicht gefährlich wird. Oder es sind große Reedereien, die den Hafen als eigenen Reedereihafen zu nutzen beabsichtigen, allerdings nur für sich selbst, um Konkurrenten, die Hamburg brauchen würde, fernzuhalten. Obwohl es ordnungspolitisch und als Antwort auf die Globalisierung vielleicht nahe liegend wäre, die Privatisierung vorzunehmen, werden wir also darauf verzichten. Ich glaube, dass wir in Europa einen Mittelweg gehen müssen, dass man nicht dem Aberglauben verfallen darf, die richtige Antwort des Staates auf die Globalisierung sei die totale Privatisierung, sei der Rückzug des Staates. Die Erfahrungen, die ich auf Landesebene gesammelt habe, zeigen mir, dass Privatisierungen manchmal, aber nicht immer klug sind. Der Staat kann sich natürlich Investoren suchen, die strategische Interessen haben. Oder der Staat kann Investoren heranholen, die vielleicht weniger zahlen und weniger fiskalische Vorteile Es gilt, in der Wirtschaft Verantwortliche zu finden, die bereit bringen, dafür aber bereit sind, sich für den Standort zu sind, auch die Interessen eines engagieren. Daher können Deregulierung und Liberalisierung durchaus mit gesellschaftlichen und sozialen Landes und einer Stadt mit zu berücksichtigen. Standortinteressen in Einklang gebracht werden. Dahinter verbirgt sich dann aber ein anderes Konzept als die totale Liberalisierung und Privatisierung, nämlich die Idee, die strategischen Interessen als 30

29 Stadt oder als Land zu definieren und dabei auch die Anliegen der Menschen im Blick zu behalten. Es gilt demzufolge, in der Wirtschaft Verantwortliche zu finden, die bereit sind, auch die Interessen eines Landes und einer Stadt mit zu berücksichtigen. Eine Mischung aus Liberalisierung, aus patriotischen Interessen des Standortes und aus den Anliegen und Motiven der Wirtschaft kann also durchaus eine mögliche Antwort auf die Globalisierung sein. Es wäre obendrein eine Antwort, Die Menschen fordern nicht die die Menschen auch verstehen. Die Menschen fordern ja nicht eine Allzuständigkeit des Staates und auch tes und auch keine neuen eine Allzuständigkeit des Staa- Verstaatlichungen. keine neuen Verstaatlichungen. Aber die Antwort kann eben auch keine unkontrollierte Privatisierung sein, bei der derjenige den Zuschlag erhält, der am meisten zahlt, ohne dass dabei die Belange des Standortes berücksichtigt werden. Eine abgewogene Entscheidung, die die unterschiedlichen Interessen zu verbinden weiß, erscheint mir eine Antwort zu sein, die der europäische Standort, die Europa gemeinsam formulieren kann. Meine Damen und Herren, wir schauen gegenwärtig nach China und betrachten die dortige Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Ich bekenne, dass ich ein großer Anhänger Chinas bin. Hamburg ist ja die Partnerstadt von Shanghai. Der Hamburger Hafen lebt obendrein vom wirtschaftlichen Boom in China. Nur gebe ich auch zu bedenken, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Reich der Mitte natürlich nicht ohne soziale Risiken vor sich geht. Ich habe großen Respekt vor der wirtschaftlichen Leistung Chinas. Aber diesen Respekt zolle ich, ohne zu verkennen, dass nicht alles auf Europa übertragen werden kann. Mein Eindruck ist, dass das, was in China 31

30 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? wächst, teilweise einen etwas künstlichen Charakter hat. Es ist ein Wachstum, das sozial und gesellschaftlich auf Dauer wohl nicht tragbar ist. Denn wirtschaftlicher Erfolg geht immer einher mit politischer Emanzipation. Und Emanzipation bedeutet Widerstand, bedeutet Ärger, bedeutet Druck und verlängerte Entscheidungswege. Das wird sich in China, in Indien und auch in anderen sich entwickelnden Ländern so ergeben. Daher kann unsere europäische Antwort auch nicht darin bestehen, unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Entwicklung starr nur nach Asien zu blicken. Wir müssen sehen, wie wir eine Antwort auf die Globalisierung und das Ausweichen der Wirtschaft auf billigere Standorte im industriellen Bereich finden. Dieses Ausweichen ist ja nachzuvollziehen, es handelt sich hierbei um das normale Marktgeschehen. Ein Unternehmen muss schließlich günstig produzieren. Aber wir brauchen in diesem Zusammenhang eben auch eine europäische Antwort auf diese Entwicklung. Ich glaube, dass diese Antwort zwei Aspekte in sich bergen muss. Einmal, und da haben Sie, Herr Professor Bürklin, völlig Recht, müssen wir dort investieren, Ich glaube, dass wir europäische wo wir Standortvorteile haben. Wir müssen auf die Intelligenz unserer Leute setzen. Darauf, dass wir unterm Sozialstandards brauchen. Strich ein gutes Bildungssystem haben. Wir brauchen zwar Reformen, an den Hochschulen noch mehr als in der beruflichen Bildung, aber alles in allem verfügen wir über ein gutes Bildungswesen. Auf jeden Fall müssen wir auch in diesem Bereich europäische Standards setzen. Aber ich glaube auch, und das ist vielleicht hier in diesem Kreise unpopulär und für einen Christdemokraten ungewöhnlich, dass wir ebenso europäische Sozialstandards brauchen. Sie werden die Akzeptanz der Bevölkerung nur sichern können, wenn Sie versuchen, in Europa, in diesem riesigen wirtschaftli- 32

31 chen Gebiet, das andere ja nicht völlig umgehen können, auch gewisse soziale Standards für die Bevölkerung als europäische Errungenschaften zu verteidigen. Wir müssen sagen: Da sind wir eben auch anders als andere. Es wird uns sonst nicht gelingen, die Leute mitzunehmen. Der soziale Friede, der damit auf Dauer sichergestellt werden kann, ist ein Wert an sich, der wiederum ökonomische Stärke bedingt. Gerade die deutschen Unternehmen haben ja, gemeinsam mit den Gewerkschaften, lange gezeigt, dass und wie es geht. Das heißt nicht, dass alles so In der Frage, wie wir solche bleiben soll, wie es ist. Ich vertrete die Ansicht, dass wir Standards in den sozialen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme eine gesetzlich vorgeschriebene Sicherung brauchen. Wir benöti- Systemen verankern und umsetzen, brauchen wir den Markt und die Liberalisierung. gen auch europäische Standards. Aber in der Frage, wie wir solche Standards in den sozialen Systemen verankern und umsetzen, brauchen wir in der Tat den Markt und die Liberalisierung. Denn es gibt keinen Grund dafür, dass Sicherungssysteme immer im quasi staatlichen Monopol ohne Kontrolle organisiert sein müssen. Unsere Sozial- und Rentenversicherungen bilden aber ein unkontrolliertes Monopol mit Sozialwahlen, die keiner kennt. Dort wird eine Politik gemacht, die kein Mensch mehr durchschauen kann. Die Frage des Ob, ob ich soziale Sicherung schaffe, die liegt also in den Händen des Staates. Seine Aufgabe ist es auch, an der Schaffung europäischer Sozialstandards mitzuwirken. Die Frage des Wie, wie ich die soziale Sicherung gestalte, erlaubt aber mehr Markt und erfordert mehr Wettbewerb. Denn es ist wichtig, das System billiger, effektiver und für die Einzahlenden perspektivisch auch erfolgreicher zu gestalten. Allerdings mit der Maßgabe, dass es auch die Verpflichtung beinhaltet, diejenigen, 33

32 Ole von Beust Welches Europa überzeugt die Bürger? die schwach sind, ebenfalls abzusichern und zu versichern. Es dürfen nicht nur diejenigen profitieren, die viel Geld haben, während die Schwächeren außen vor bleiben. Das alles lässt sich allerdings gesetzlich regeln. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass Europa eine riesige Chance hat, wenn es uns gelingt, die Risiken der Globalisierung durch die Einführung europäischer Standards einzuhegen und für die Menschen nachvollziehbar zu gestalten. Dabei ist es Wir müssen Europa im Zuge der Globalisierung als wichtig, dass die Eliten soweit es geht die Wahrheit einen ernst zu nehmenden und sagen. Wir dürfen den Menschen nicht mit europäischen Phrasen ein Bild vormalen, das nicht der Wirklich- in sich gut zusammenarbeitenden Partner etablieren. keit entspricht. Wir müssen Europa auch im Zuge der Globalisierung als einen ernst zu nehmenden und in sich gut zusammenarbeitenden Partner etablieren. Aber auch als einen Partner, der fähig ist zur Konkurrenz mit anderen Regionen. Ich glaube, wir haben das Zeug dazu in Europa. Die Menschen sind auch bereit, für ein klar umrissenes Ziel Opfer zu bringen. Es muss aber ein Ziel da sein, um Opfer abverlangen zu können. Das erscheint mir auch ein wenig das Problem der jetzigen Regierungsbildung in Berlin zu sein, bei allem Respekt vor der Schwierigkeit Die Menschen sind bereit, für ein klar umrissenes Ziel dieser Verhandlungen. Man hört nur von Steuererhöhungen, von Einschnitten und von Opfern, die alle iso- Opfer zu bringen. liert betrachtet richtig sind. Es erschließt sich allerdings noch nicht unmittelbar das Ziel, für das diese Einschnitte notwendig sind. Ich glaube aber, es gibt Ziele, die sich erschließen könnten, wenn man sie einfach vernünftig darstellen würde. Herzlichen Dank. 34

33 Diskussion Die Zukunft des europäischen Sozialmodells Gabor Steingart: Angesichts der aktuellen Vorgänge möchte ich die erste Frage an Frau Schwan richten: Wir reden über Europa. Wir wissen, dass die Verfassung auch in Frankreich abgelehnt worden ist. Was erleben wir gegenwärtig in unserem Nachbarland auf den Straßen, in den Vorstädten, wahrscheinlich auch heute Nacht wieder? Wir erleben brennende Autos und Aufruhr. Brennt da auch ein Stück Europa? Prof. Dr. Gesine Schwan: Ja, zum Teil brennt da auch ein Stück Europa. Wir erleben in Frankreich ein grundsätzliches Problem der Demokratie. Es besteht darin, dass gerade soziale Probleme oft nicht früh genug zur Kenntnis genommen werden. Erst, wenn die Lage eskaliert, wenn es explodiert, werden Probleme plötzlich eingesehen. Das ist eine große Schwierigkeit. Die Demokratie verlangt im Nationalstaat und in Europa eine große Reife auf Seiten der Politikerinnen und Politiker und auf Seiten der Gesellschaft, und zwar aller gesellschaftlichen Gruppen. Sie verlangt auch eine hohe Sensibilität Prof. Dr. Gesine Schwan, für Probleme, die nicht sofort sensationsheischend im Präsidentin der Europa-Universität Mittelpunkt stehen, die sich aber untergründig zu einer Viadrina, Frankfurt (Oder) explosiven Mischung entwickeln können. Gabor Steingart: Ist so etwas, Herr von Beust, auch in Hamburg denkbar? Gibt es hier ähnliche unterschwellige Konflikte? Was ist Ihre Einschätzung als Bürgermeister einer Millionenstadt? 35

34 Diskussion Ole von Beust: Im Moment sehe ich die Gefahr nicht. Aber die Ursachen, und es gibt ja verschiedene Ursachen in Frankreich, die sind nicht von der Hand zu weisen. Manchmal ist aber auch eine latente Wo politisch nicht hinreichend gegengesteuert wird, was Aggressivität zu beobachten, die sich einfach ohne besonderen Grund steigert. Davon einmal abgesehen, gibt es in Sprachkenntnisse, Qualifikation und Schulabschlüsse angeht, Frankreich aber auch nachvollziehbare Ursachen, etwa die läuft man Gefahr, in eine schwierige soziale Situation von Migranten, von jenen, die kritische Situation zu geraten. französische Staatsbürger sind, aber nicht zum französischen Kulturkreis zählen. Auch in Hamburg gibt es Viertel mit einem sehr hohen Anteil beispielsweise von Türken, die nicht zur Genüge integriert sind. Es gibt Viertel, in denen viele junge Leute keinen Schulabschluss machen und kaum eine Perspektive haben, einen Beruf zu finden. Überall dort, wo politisch nicht hinreichend gegengesteuert wird, was die Sprachkenntnisse, die Qualifikation und die Schulabschlüsse angeht, läuft man durchaus Gefahr, in eine kritische Situation zu geraten. Wir haben hier in Hamburg gegengesteuert. Das Ganze ist aber selbstverständlich kein Hamburger Problem, es ist ein deutschlandweites Problem. Und viele Probleme sind vielerorts zu lange verdrängt worden. Gabor Steingart: Wenn wir heute über Europa reden, und Sie haben das ja gesagt, reden wir immer sehr ökonomisch. Herr Snower, die Frage an Sie lautet: Die Ökonomen haben dieses Europa gewollt. Es ist sehr stark ökonomisch determiniert vom Delors-Plan bis zur Währungsunion. Würden Prof. Dennis Snower, Ph. D., Präsident des Instituts für Sie sagen: Europa ist falsch konstruiert, es ist zu ökonomisch Weltwirtschaft, Kiel gebaut, als dass es die Menschen in ihrem Alltag erreicht? 36

35 Prof. Dennis Snower: Wir Ökonomen haben dieses Europa nicht gewollt. Die Ökonomen haben dieses Europa auch nicht erbaut. Was wir jetzt in Frankreich sehen, ist der Anfang des Scheiterns des europäischen Sozialmodells. Dieses Sozialmodell beeinträchtigt nicht Das bestehende europäische nur die Wirtschaft. Es hat auch nicht zu dem Ziel geführt, Sozialmodell wird auf Dauer mit Sicherheit nicht tragen. einen sozialen Zusammenhalt zu erlangen. Wir sagen oft in Europa, wir wollen das angelsächsische Modell nicht, und dies zum Teil auch zu Recht. Aber das, was wir verteidigen wollen, das bestehende europäische Sozialmodell, das wird auf Dauer mit Sicherheit nicht tragen. Gabor Steingart: Was meinen Sie: zu viel oder zu wenig Sozialstaat in Frankreich? Prof. Dennis Snower: Entscheidend ist nicht die Frage, ob es zu viel oder zu wenig Sozialstaat gibt. Entscheidend ist, dass auf die falsche Art und Weise versucht wird, einen sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Man hat sich nicht darum bemüht, die Marktwirtschaft Sobald wir unsere sozialen in die soziale Sicherung einzubinden. Der Sozialstaat Ziele durch marktwirtschaftliche wird in einer Weise organisiert, die man durchaus Instrumente erreichen und dazu kommunistisch nennen kann denn er trifft Entscheidungen, die nicht durch den Marktmechanismus unter- die richtigen Impulse setzen, werden wir viel mehr sozialen Zusammenhalt erfahren. mauert werden. Er scheitert auch aus demselben Grund, aus dem kommunistische Wirtschaften gescheitert sind. Sobald wir zum Punkt gelangen, an dem wir unsere sozialen Ziele durch marktwirtschaftliche Instrumente erreichen und dazu die richtigen Impulse setzen, werden wir viel mehr sozialen Zusammenhalt erfahren. Gabor Steingart: Eine klare Gegenposition zu dem, was wir vorher gehört haben. Sie glauben, über marktwirtschaftliche Impulse wer- 37

36 Diskussion den wir zu einem Mehr an Europa kommen. Da will ich doch den Vertreter des Bankenverbandes fragen. Herr Bürklin, Sie haben ja die Kritik, auch an der Position Ihres Verbandes, gehört. Was erwidern Sie dem Ersten Bürgermeister darauf? Brauchen wir mehr marktwirtschaftliche Impulse, wie Sie sie fordern, oder brauchen wir ein Innehalten? Denn dafür hat der Bürgermeister plädiert: für die Überprüfung von Fall zu Fall, eigentlich für eine Abkehr von der Ideologie Globalisierung gleich Liberalisierung. Prof. Dr. Wilhelm Bürklin: Zunächst einmal: Vieles in der sozialpolitischen Debatte wird auf Europa verlagert und Europa angelastet, was gar nicht auf europäischer Ebene liegt. Vielmehr diskutieren wir hier über zwei verschiedene Modelle, zwei verschiedene wirtschafts- und sozialpolitische Modelle: hier das französische und dort das angelsächsische. Beide Modelle bringen unterschiedlich gute Leistungen. Das britische, das angelsächsische, das eher liberale und marktwirtschaftliche, bringt gute Leistungen und ist deswegen auch in der Lage, die jungen Bevölkerungsteile, die nachwachsende Generation, einzubinden. Vieles in der sozialpolitischen Debatte wird auf Europa verlagert und Europa angelastet, Was in Frankreich versagt, ist die französische Sozialpolitik. Deswegen haben die Konflikte in Frankreich durchaus was gar nicht auf europäischer Ebene liegt. ökonomische Hintergründe. In Frankreich haben viele junge Menschen, vor allem diejenigen, die aus den afrikanischen Anrainerstaaten einwandern, nur geringe Chancen, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. In der Vergangenheit wurde dieses Problem mit Sozialleistungen abzufedern versucht, aber die Chance, sich in die Marktwirtschaft einzubringen, konnten viele nicht nutzen. Deswegen debattieren wir über zwei Modelle, von denen ich das eine auch verteidigen würde. Mehr Marktwirtschaft bringt mehr Chancen für nachwachsende Generationen. 38

37 Welche Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze? Gabor Steingart: Das Problem in Frankreich ist aber doch kein rein französisches. Die Zahl von 20 Millionen Arbeitslosen in Europa ist gefallen. Davon geht ein Viertel auf unser deutsches Konto, und auch das ist, wie der Sachverständigenrat immer wieder feststellt, noch nicht die tatsächliche Zahl. Faktisch haben wir es in Deutschland mit 7 oder 8 Millionen Menschen ohne Beschäftigung zu tun. Prof. Dr. Gesine Schwan: Ich habe Zweifel, ob das angelsächsische oder britische Sozialstaatsmodell wirklich dem kontinentalen Modell überlegen ist. Wir sehen doch auch in Großbritannien zunehmend große Probleme und sozi- sächsische oder britische Sozial- Ich habe Zweifel, ob das angelale Unruhen. Was Großbritannien im Moment staatsmodell wirklich dem kontinentalen Modell überlegen ist. noch von Kontinentaleuropa unterscheidet, ist die sehr viel geringere Arbeitslosigkeit. Wenn man aber genau hinschaut, dann ist sie nicht durch marktwirtschaftliche Maßnahmen geringer geworden, sondern durch ein großes keynesianisches Programm von Premierminister Blair. Er hat ungefähr Arbeitsplätze durch öffentliche Aufträge geschaffen. Arbeitsplätze sind in Großbritannien nicht mit Hilfe rein marktwirtschaftlicher und angebotstheoretischer Ansätze entstanden, sondern durch Staatsaufträge. Auch US-Präsident Bush ist diesen Weg gegangen. Der Glaube, neue Beschäftigung könne allein durch marktwirtschaftliche Impulse entstehen, führt in die Irre. Wir alle haben begriffen, dass den fortgeschrittenen Industriegesellschaften im Zuge der Globalisierung ernsthafte Konkurrenz erwachsen ist: Konkurrenten, die sehr viel geringere Ansprüche stellen und die die 39

38 Diskussion Globalisierung wollen aus ökonomischen Gründen und aus Gründen der Gerechtigkeit. Darauf müssen wir uns einstellen, indem wir hier, in unseren fortgeschrittenen Gesellschaften, in der Wirtschafts- Wir alle haben begriffen, dass den fortgeschrittenen Industriegesellschaften im Zuge der rung gegen Risiken miteinander verbinden. Darauf läuft und Sozialpolitik die private und die staatliche Absiche- Globalisierung ernsthafte Konkurrenz erwachsen ist. es überall hinaus. Wie der Mix im Detail aussieht, auch im Lichte der Traditionen der einzelnen Länder, das ist etwas anderes. Jetzt aber holzschnittartig zu argumentieren, im angelsächsischen Raum werde die Arbeitslosigkeit erfolgreich durch den Markt beseitigt, das geht meines Erachtens an der Realität vorbei. Prof. Dennis Snower: Zunächst ist diese Argumentation nicht zu halten, weil sie die zeitliche Abfolge verkennt. Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist weit vor dem Zeitpunkt gesunken, als Blair seine großen Ausgabenprogramme in die Tat umgesetzt hat. In den USA ist die Arbeitslosigkeit in den neunziger Jahren gesunken, also lange In Europa gibt es drei sehr große Staaten, die wirtschaftlich krank bevor Präsident Bush ins Amt kam. Im Übrigen halte ich sind: Deutschland, Frankreich es für falsch, das angelsächsische Modell pauschal dem und Italien. kontinentaieuropäischen gegenüberzustellen. In Europa gibt es drei sehr große Staaten, die wirtschaftlich krank sind: Deutschland, Frankreich und Italien. Alle drei haben große Probleme. Wenn wir die, und vielleicht noch Spanien, aber ausklammern, dann hat Europa kein Arbeitslosenproblem. Gabor Steingart: Dann bleibt aber von Europa nicht mehr so viel übrig. Prof. Dennis Snower: Stimmt. Aber dennoch zeigt es, dass viele Länder in Europa und nicht nur Großbritannien in den neunziger Jahren 40

39 ein Wohlstandsniveau erreicht haben und einen Weg gegangen sind, von dem wir viel lernen können. Es ist auch nicht so, dass nur kleine Länder zu Wohlstand gelangen können. Gabor Steingart: Aber, Herr Snower, die Diskussion wird in Deutschland seit vielen Jahren geführt, im Grunde seit dem Wendepapier von Graf Lambsdorff in den frühen achtziger Jahren. Seitdem heißt es: Deregulierung, Liberalisierung, weniger Kündigungsschutz. Das Ergebnis ist ernüchternd. Das haben auch die Wahlen gezeigt. Das Ergebnis ist vor allem politisch ernüchternd. Zur Zeit der Kanzlerschaft von Willy Brandt haben über 80 Prozent der Wahlberechtigten eine Volkspartei gewählt, heute sind es nur noch knapp über 50 Prozent. Die künftige Kanzlerin wird sich auf eine Partei stützen, für die nur 27 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben, und der Koalitionspartner hat 26 Prozent, weil viele Bürger nicht zur Wahl gehen oder die kleinen Parteien wählen. Das heißt: Es herrscht Ernüchterung, auch mit Blick auf die Reformen. Was ist für Sie, Herr von Beust, die Schlussfolgerung aus dieser Ernüchterung? Ole von Beust: Ich halte die Zahlen, die Sie genannt haben, nicht für überaus dramatisch. Das ist europäische Normalität. Wir sind es in Deutschland nicht gewohnt, aber dass Koalitionen aus verschiedenen, auch kleinen Parteien gebildet werden und dass sogar Minderheitskoalitionen an die Regierung kommen, das ist in Europa fast an der Tagesordnung. Das, was wir früher hatten, ist zwar übersichtlicher, aber die Große Koalition ist kein Weltuntergang, auch wenn mir ein anderes Ergebnis logischerweise lieber gewesen wäre. Wichtiger ist etwas anderes, und hier liegt gerade in der Großen Koalition die Verantwortung der beiden großen Parteien: Wie gelingt eine Synthese aus Marktwirtschaft und Libe- 41

40 Diskussion ralisierung auf der einen Seite und einer sozialen Grundsicherung auf der anderen Seite? In Deutschland stehen wir vor dem Dilemma, dass wir finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Grundidee, wie sie in den skandinavischen Ländern verfolgt wird, nämlich die Finanzierung der sozialen Grundsicherung aus Steuermitteln, etwa aus einer höheren Mehrwertsteuer, mit dem Ziel, die Kosten der Sozialpolitik vom Faktor Arbeit zu entkoppeln, diese Grundidee hat in Skandinavien zum Erfolg geführt. In Deutschland ist dieser Weg schwierig, weil alle Mittel gebraucht werden, um den völlig bankrotten Staatshaushalt in den nächsten Jahren wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen. Aber es muss klar sein, und das ist die Verantwortung der Politik: Die kommenden zwei, drei Jahre müssen zur Konsolidierung genutzt werden. In der Perspektive aber muss der Faktor Arbeit in Deutschland billiger werden. Markwirtschaftliche Elemente und soziale Verantwortung widersprechen einander gar nicht. Der Teufel steckt allerdings oft im Detail. Ich möchte ein Beispiel nennen: In Hamburg sind rund Wohnungen im Besitz staatlicher Wohnungsbaugesellschaften. Die könnten wir mit einem Riesengewinn verkaufen und die Stadt würde ihre fiskalischen Probleme fast auf Anhieb lösen. Das Problem ist: An wen verkaufen wir, wenn wir es tun? Unter rein marktwirtschaftlicher Betrachtung würde man sagen: Wer am besten zahlt, kriegt den Zuschlag. Wer gut zahlt, will eine hohe Rendite erzielen. Dies ist legitim, aber es führt erfahrungsgemäß dazu, dass entweder die Mieten steigen oder die Bereitschaft, in die Objekte zu investieren und sie attraktiv zu halten, nachlässt. Beides kann 42

41 nicht in unserem Interesse sein, vor allem, weil in diesen Wohnungen viele sozial Schwache wohnen. Gerade hier kommt es darauf an, wenn wir sozialen Konflikten vorbeugen wollen, dass in die Wohnungen, in das Wohnumfeld, in Grünanlagen und so weiter investiert wird. Ein marktwirtschaftlich zulässiger Weg bestünde prinzipiell darin, einem Investor den Zuschlag zu geben, der auch ein Interesse am Standort Hamburg hat und für den zwar eine stabile, aber keine maximale Rendite im Vordergrund steht. Ein solcher Investor, der sich mit der Region identifiziert, wäre die Grundlage dafür, dass auch soziale Belange, in einer Partnerschaft mit dem Staat, zur Geltung gebracht würden. Dies wäre ein marktwirtschaftlicher Weg, mit dem beide, die Wirtschaft und die Politik, ihrer Verantwortung gerecht würden. Die Verantwortung von Wirtschaft und Politik für Europa Prof. Dr. Gesine Schwan: Ich stimme dem zu. Solange die Wirtschaft und die Politik sich jeweils stur auf das eigene Terrain zurückziehen die einen auf den Markt und die anderen auf das Gemeinwohl, so lange wird es kein sehr attraktives Euro- Politik sich jeweils stur auf das Solange die Wirtschaft und die pa geben. Die Verantwortung für Europa liegt keineswegs nur bei der Politik. Sie liegt ganz genauso bei den eigene Terrain zurückziehen, so lange wird es kein sehr attraktives Europa geben. Unternehmen und bei anderen gesellschaftlichen Bereichen und Eliten. Und hier gibt es große Unterschiede: Es gibt sehr phantasievolle Unternehmer und solche, die sich mehr oder weniger nur als 43

42 Diskussion Prokuristen verhalten. Umgekehrt muss unternehmerisches Denken auch in Bereiche außerhalb der Wirtschaft Einzug halten: Ich selbst zum Beispiel könnte mich als Universitätspräsidentin, zumal noch als Beamtin auf Lebenszeit, auf die Regeln des öffentlichen Dienstes zurückziehen. Wenn ich aber meine Institution am Leben halten will, und das ist nach wie vor eine öffentlich-rechtliche Anstalt, dann muss ich mich unternehmerisch betätigen, muss neue Perspektiven entwickeln und eine Vorstellung haben, wie die Universität in 15 Jahren aussehen könnte. Wir brauchen das Gleichgewicht, von dem Herr von Beust spricht, wir brauchen kreative Unternehmen, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Nicht nur die Politik trägt die Verantwortung für das Ganze, sondern ebenso die Unternehmen, die Sozialverbände, die Kultur und die Wissenschaft. Gabor Steingart: Dennoch liegt der Ball mit Blick auf Europa zurzeit im Feld der Politik. Nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden sind es doch die Politiker, die das Schiff flottmachen müssen. Welche Möglichkeiten gibt es eigentlich, um in Europa doch noch zu einer gemeinsamen Verfassung, zu einem gemeinsamen Wertekanon zu kommen? Prof. Dr. Wilhelm Bürklin: Ich fürchte, dass dies tatsächlich sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen wird. In den Umfragen, die der Bankenverband regelmäßig durchführt, Je schlechter die wirtschaftliche Entwicklung, umso weniger ist stellen wir eines immer wieder fest: Die Zustimmung man bereit, sich auf das Projekt zu Europa, die Hoffnung, dass Europa sich weiterent- Europa einzulassen. wickelt, und auch die Bereitschaft, sich für Europa zu engagieren, korrelieren sehr stark mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Je schlechter die wirtschaftliche Entwicklung, umso weniger ist man bereit, 44

43 Die Verantwortung für Europa liegt keineswegs nur bei der Politik. 45

44 Diskussion sich auf das Projekt Europa einzulassen. Und deswegen muss zunächst einmal die Wirtschaftspolitik auf der nationalen Ebene ihre Hausaufgabe machen. Wenn sie dies tut, wenn Europa wirtschaftlich wieder in Schwung kommt, dann wird auch die Zustimmung zu Europa wachsen und damit auch die Chance, die europäische Integration voranzubringen. Gabor Steingart: Sie sagen also: Die Stimulierung des Wirtschaftswachstums schafft Sinnstiftung. Was meinen Sie dazu, Herr von Beust? Ole von Beust: Erstens stimme ich dem zu. Zweitens halte ich es für keinen Beinbruch, wenn wir noch für einige Jahre keine europäische Verfassung haben. Wichtiger ist, dass wir uns einig werden, in welche Richtung Europa sich entwickeln soll. Wenn wir ehrlich sind, hat es in der Wir müssen für Europa Politik doch viel zu lange eine Doppelzüngigkeit gegeben. Auf der einen Seite wurde in Sonntagsreden Euro- ein Ziel definieren und dann auch dazu stehen. pa hochgehalten, aber je näher der Wahlkampf rückte, desto lauter hieß es dann: Wir müssen denen in Brüssel auf die Finger hauen. Wählt uns, damit wir Europa in die Schranken weisen. Dies führt aber zu nichts. Wir müssen für Europa ein Ziel definieren und dann auch dazu stehen. Alles andere wäre unglaubwürdig. Prof. Dr. Gesine Schwan: Wenn Europa die Zustimmung der Menschen gewinnen will, dann muss es, ähnlich wie der Nationalstaat im 19. Jahrhundert, schützend eingreifen, wenn der Einzelne Schutz braucht. Fatal wäre es, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen würden, dass die Gefahr aus Europa und der Schutz höchstens aus den Nationalstaaten kommt. Insofern halte ich soziale Ausgleichsfonds auf europäischer Ebene für plausibel. Soziale Sicherheit auf europäischer Ebene schafft so etwas wie ein europäisches Zuhause. Umgekehrt sehe ich nicht, wie der Wettbe- 46

45 werb innerhalb Europas das Gefühl einer europäischen Identität befördern soll. Nehmen Sie zum Beispiel das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland. Wenn die Deutschen und die Polen sich in erster Soziale Sicherheit auf europäischer Ebene schafft so etwas Linie als Konkurrenten verstehen, wenn die Polen sich darüber ärgern, dass sie als Arbeitskräfte in Deutschland wie ein europäisches Zuhause. nicht willkommen sind, und die Deutschen sich darüber ärgern, dass die Polen sie unterbieten, dann wird die emotionale Verbindung zwischen beiden Nationen schwierig. Der ökonomische Wettbewerb, und dies ist ein handfester Wettbewerb um Gehälter, wird hier zum Problem. Gabor Steingart: Frau Schwan, Sie plädieren also für ein fürsorgliches Europa, ein sozialstaatliches Europa. Herr Snower, was ist Ihre Antwort? Prof. Dennis Snower: Ich bin für ein fürsorgliches Europa. Die Wähler wollen es. Aber die Frage ist: Wie kommen wir dorthin? Und hier herrscht in Europa Dissens. Wenn wir uns nicht einig sind über die Instrumente, die wir brauchen, um unsere Ziele zu erreichen, Derzeit haben wir ein dann kommen wir nicht weiter. Derzeit haben wir ein fürsorgliches Europa, in dem fürsorgliches Europa, in dem mehr als 70 Prozent des mehr als 70 Prozent des Budgets auf Agrar- und Budgets auf Agrar- und Strukturfonds entfallen. Das ist Strukturfonds entfallen. total absurd. Wir zahlen den Arbeitslosen, um nicht zu arbeiten. Wir zahlen den Bauern, um nichts anzubauen. Wir zahlen den Fischern, um nichts zu fischen. Was dabei herauskommt: nichts. Das ist die Lage. Ich glaube, wir müssen hier klaren Wein einschenken. Wir haben das falsche Instrumentarium. 47

46 Diskussion Arbeitsmarkt Europa Gabor Steingart: Was ist das richtige Instrumentarium, damit der Arbeitslose arbeitet und der Fischer fischt? Prof. Dennis Snower: Wir können fürsorglich sein, indem wir Geld von den wohlhabenden Leuten nehmen und es den Arbeitslosen geben. Oder wir können den Arbeitslosen mehr Anreize geben, in die Beschäftigung zu treten. Das ist eine andere Art der Fürsorge. Sie führt zu höheren Einkommen. Sie führt zu mehr Beschäftigung und zu mehr Wachstum. Das ist der Weg, den die skandinavischen Länder, Großbritannien, Irland und andere gegangen sind. Prof. Dr. Gesine Schwan: In Skandinavien, und Sie wissen, wie hoch dort die Staatsquoten sind, beruht der Erfolg aber sehr stark auf der Bildungspolitik, auf dem Prinzip, dass der Einzelne zunächst einmal gestärkt werden muss, um erfolgreich am Erwerbsprozess der Marktwirtschaft teilzunehmen. Der Erfolg beruht nicht nur auf dem Wettbewerbsprinzip, für das ich ja durchaus bin, sondern er beruht auch auf dem Stärkungsprinzip. Prof. Dennis Snower: Ich glaube, die Skandinavier haben etwas verstanden, was wir noch nicht verstehen: Arbeitslose treten nur dann in die Beschäftigung ein, wenn sie etwas davon haben. Wenn wir uns Hartz IV anschauen, dann hat es vielen Leuten weh getan und es hat viel gekostet. Wie hoch aber ist der Pay-off für den einzelnen Unqualifizierten? Was hat dieser Einzelne davon, eine Arbeit anzunehmen? Kaum mehr als zuvor. Sobald jemand einen Job annimmt, nimmt man ihm verschiedene Transferzahlungen weg. Für jeden Euro, den man verdient, fallen 80 bis 48

47 90 Cent weg. Es bleiben nur 10 Cent übrig. Gerade diejenigen, denen man Anreize bieten muss, um eine Beschäftigung aufzunehmen, stehen vor derselben unzureichenden Anreizstruktur wie vorher. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Arbeitslosigkeit nicht fällt. Es gibt Instrumente, um diesen Effekt zu mindern, zum Beispiel Kombilöhne. Oder, noch besser, man gibt den Arbeitslosen Beschäftigungsgutscheine. Je länger die Dauer der Arbeitslosigkeit, desto höher der Gutschein. Und dieser Gutschein senkt die Lohnkosten der Arbeitgeber, sobald der Arbeitslose eingestellt wird. Finanziert wird das Ganze aus den Mitteln, die heute über die Arbeitslosenversicherung vor allem der Alimentierung dienen, ohne Anreize zur Beschäftigungsaufnahme zu bieten. Gabor Steingart: Während das Geld und die Währungspolitik in Europa bereits vereinheitlicht sind, ist die Freizügigkeit auf den Arbeitsmärkten aufgrund verschiedener Ausnahmeregelungen noch immer nicht vollständig verwirklicht. Polnische Arbeitnehmer etwa dürfen noch auf längere Sicht nur eingeschränkt im europäischen Ausland arbeiten, und der Türkei wird ohnehin nur eine Mitgliedschaft unter der Voraussetzung angeboten, dass ihre Bürger den europäischen Boden niemals zum Arbeiten betreten werden. Herr von Beust, täuscht der Eindruck, dass die europäische Politik den Arbeitsmärkten bislang außer durch Ausnahmebeschränkungen kein Augenmerk geschenkt hat? Ole von Beust: Es ist sicherlich notwendig, gemeinsame Standards zu schaffen und auf diese Weise auch das Identifikationspotential mit der EU zu erhöhen, denn eine erfolgreiche gemeinsame Arbeits- und Sozialpolitik wirkt identitätsstiftend für Europa. Was nun die eben angesprochenen Kombilöhne anbelangt, so unterstütze ich diese. Ich bezweif- 49

48 Diskussion le allerdings, dass dieses Instrument für alle Arbeitslosen tauglich ist. Ein Problem haben wir ja nicht mit den Arbeitslosen, die gerade ihren Job verloren haben und jünger als 50 sind. Von denen werden 80 Prozent innerhalb eines halben Jahres wieder vermittelt. Schwierig ist Es ist notwendig, gemeinsame Standards zu schaffen und auf vor allem die Situation der arbeitslosen Menschen über diese Weise auch das Identifikationspotential mit der EU zu 50 und der Langzeitarbeitslosen. Um Langzeitarbeitslose wieder an ein geregeltes Arbeitsleben heranzuführen, erhöhen, denn eine erfolgreiche gemeinsame Arbeits- und Sozial- nachdem diese jahrelang keinen Verpflichtungen nachkommen mussten und nun in die Hoffnungslosigkeit politik wirkt identitätsstiftend für Europa. abzugleiten drohen, sind ergänzende Maßnahmen des Staates notwendig. Auch Marktkräfte können hier genutzt werden, etwa indem Arbeitgeber sich der Langzeitarbeitslosen annehmen und für ihr Engagement höhere staatliche Zuschüsse bekommen. Aber alles regelt der Markt leider auch nicht. Gabor Steingart: Auf europäischer Ebene allerdings gibt es nur wenige Aktivitäten in dieser Richtung. Ole von Beust: Die sind in der Tat bisher eher national ausgerichtet. Aber ich glaube, eine erfolgreiche europäische Arbeitsmarktpolitik würde Europa die Chance geben, mit Begriffen wie Geborgenheit und Sicherheit identifiziert zu werden. Prof. Dr. Gesine Schwan: Kombilöhne stellen natürlich angesichts ihres Subventionscharakters und möglicher Mitnahmeeffekte keine wirkliche marktwirtschaftliche Lösung dar. Vielmehr könnten sie zu einer dauerhaften Verzerrung des Arbeitsmarktes und auch des Lohngefüges beitragen. Als Übergangsmaßnahme erscheinen sie ja durchaus plausibel, als solche müssen sie dann aber auch wieder beendet wer- 50

49 den können. Was die Motivation der Langzeitarbeitslosen anbelangt, so stimme ich mit Herrn von Beust darin überein, dass eine Rückkehr ins geregelte Leben schwierig ist, glaube aber dennoch, dass die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen auch zu niedrigen Löhnen arbeiten würde. Das Nichtarbeiten wird ja durchaus auch als Strafe wahrgenommen. Entscheidend ist doch aber, dass es uns gelingt, überhaupt genügend Arbeitsplätze oder Selbstständigkeitshilfen zu schaffen. Gegenwärtig ist es ja nicht so, dass wir jede Menge offene Stellen haben, die aber nur nicht besetzt werden. Zwar haben wir unbesetzte Arbeitsplätze, darunter nicht zuletzt auch solche Jobs, die viele Arbeitslose als unzumutbar betrachten, aber das Kernproblem der Arbeitslosigkeit ist doch ein anderes. Herausforderung Globalisierung Gabor Steingart: Ich würde gerne noch zu einem Punkt kommen, der vorhin schon unter dem Stichwort Protektionismus angesprochen wurde. In Amerika wird hierüber angesichts der großen Ungleichgewichte im Handel mit den asiatischen Ländern bereits seit einiger Zeit diskutiert. Auch die deutsche Handelsbilanz mit China entwickelt sich derzeit negativ. Herr von Beust, steht uns eine ähnliche Debatte auch in Deutschland bevor? Sie sind Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, leben einerseits natürlich vom Freihandel, erkennen andererseits aber auch, dass der Freihandel für die entwickelten Staaten harte Konsequenzen hat. 51

50 Diskussion Ole von Beust: Der Weg zurück zum Protektionismus mit Zöllen und Handelsbeschränkungen ist nach meiner Auffassung immer ein falscher Weg. Als Exportnation können wir kein Interesse Der Weg zurück zum Protektionismus mit Zöllen und daran haben, den Handel zu beschränken, sondern müssen alles dafür tun, dass unsere Güter ungehindert ex- Handelsbeschränkungen ist immer ein falscher Weg. portiert werden. Die Voraussetzung dafür wiederum ist, dass auch Importe in unser Land kommen können. Der Protektionismus führt zu keinem vernünftigen Ergebnis. Prof. Dr. Gesine Schwan: Blicken wir doch einmal nach China. Dort haben wir eine Sparquote von 40 Prozent. Warum ist die so hoch? Weil es in China überhaupt keine soziale Sicherheit mehr gibt und infolge dessen verheerende soziale Unruhen bevorstehen könnten. Die gesparten Gelder sollen gegen diese Risiken vorbeugen. Die Folge dieser hohen Sparquote in China ist wiederum eine katastrophal niedrige Binnennachfrage. Zudem sehen sich die Chinesen mit gravierenden ökologischen Problemen konfrontiert. Was ich damit sagen möchte, Schutzzölle stellen ein veraltetes Instrumentarium ist, dass in den aufstrebenden Ländern nun ähnliche dar, aber es müssen doch Wege Erfahrungen gemacht werden wie in den fortgeschrittenen Gesellschaften: Bei Nichtbeachtung der Vorausset- gefunden werden, damit die sich modernisierenden Staaten von zungen und Folgen eines rein betriebswirtschaftlichen den positiven Seiten der Globalisierung profitieren können. Denkens gibt es unerwünschte Nebeneffekte der Marktwirtschaft. Zugleich steigt nicht nur der Wunsch nach sozialer Sicherheit und nach einer intakten Umwelt, in den sich allmählich demokratisierenden Gesellschaften wächst auch die Bereitschaft, die bisherige Wachstumspolitik in Frage zu stellen. Und an dieser Stelle sollte es Anknüpfungspunkte geben mit den Anliegen der europäischen Staaten 52

51 wie auch der EU als globalem Akteur. Schutzzölle stellen ein veraltetes Instrumentarium dar, aber es müssen doch Wege gefunden werden, damit die sich modernisierenden Staaten von den positiven Seiten der Globalisierung profitieren können und in die Lage versetzt werden, ihre sozialen und ökologischen Belange zu sichern. Gabor Steingart: Herr Snower, was halten Sie von der Diskussion? Prof. Dr. Dennis Snower: Es ist sehr einfach zu erklären, warum wir die Globalisierung heute brauchen. Nehmen wir an, es gäbe ein Gesetz, das uns verbieten würde, Güter zu kaufen und zu verkaufen. Wir wären dann alle gezwungen, die Dinge des täglichen Bedarfs selbst herzustellen und befänden uns praktisch wieder in der Steinzeit. Wie würden die Leute reagieren, wenn sie für längere Zeit in dieser Steinzeit verharrten, dann aber wieder die Gelegenheit bekämen, Waren zu kaufen und zu verkaufen? Es gäbe einen großen Aufschrei, die Leute Wir können China und anderen würden befürchten, ihre Arbeit zu verlieren und zögen Ländern schlicht nicht vorschreiben, unsere Sozialstan- es vor, auch weiterhin in der Steinzeit zu verweilen und dards zu übernehmen. auf die Erleichterungen der Arbeitsteilung zu verzichten. Auch die Weltwirtschaft von heute und morgen zeichnet sich durch eine neue Arbeitsteilung aus. Diese neue Arbeitsteilung ermöglicht es uns, einen enormen Fortschritt zu machen. Diesen Fortschritt sollten wir genießen, anstatt über einen neuen Protektionismus nachzudenken. Wir können China und anderen Ländern schlicht nicht vorschreiben, unsere Sozialstandards zu übernehmen. Wir können aber darauf vertrauen, dass der Wettbewerb die besten Ergebnisse zeitigt und geringe Sozialstandards in diesem Wettbewerb auch negativ zu Buche schlagen können. 53

52 Diskussion Prof. Dr. Wilhelm Bürklin: Die Diskussion ist ja nicht ganz so theoretisch, wie es jetzt den Anschein hat. Es gibt handelspolitische Streitfälle zwischen den USA und Europa, und soeben erst hat die EU auf Veranlassung Italiens Textilquoten gegen China verhängt. Das ist ein ganz konkreter Vorgang und wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht der einzige bleiben. Verschiedene Interessengruppen in Europa werden auch in der Zukunft versucht sein, sich gegen die Konkurrenz von außerhalb abzuschirmen. Aber klar ist doch dabei, dass Protektionismus kein Weg für entwickelte Länder und Gesellschaften sein kann. Zwar ist es richtig, dass zunächst einmal die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass ärmere Länder im Wettbewerb bestehen können. Aber die Antwort auf Europas Schwierigkeiten lautet eindeutig: keine Protektion, mehr Wettbewerb! Ole von Beust: Wir haben ja neben unseren eigenen Problemen auch eine Verantwortung für die Dritte Welt. Die Handelsbeschränkungen und die Subventionen im Agrarbereich, die Europa seinen Landwirten zahlt, haben aber zur Folge, dass die Länder Der Protektionismus ist nicht nur moralisch ungerecht, sondern führt über den größeren haben, ihre an sich günstigen Produkte auf unseren der sich entwickelnden Welt überhaupt keine Chance Migrationsdruck auch zu sozialen und ökonomischen Verwer- Markt zu bringen. Dadurch bleibt das große Wohlstandsgefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten weiter bestehen mit der Konsequenz, dass fungen in den reichen Ländern. immer mehr Menschen nach Europa drängen. Der Protektionismus ist also nicht nur moralisch ungerecht, sondern führt über den größeren Migrationsdruck auch zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen in den reichen Ländern. 54

53 Wir können darauf vertrauen, dass der Wettbewerb die besten Ergebnisse zeitigt. 55

54 Diskussion Markus Wegner: Als Eigentümer von Mietshäusern weiß ich, welch ein Mikrokosmos in einem Mietshaus existiert, in dem die unteren sozialen Schichten wohnen und leben. Deutschland, aber auch andere Staaten vergessen, diese Menschen zu fördern und ihnen zu einer wirtschaftlichen Grundlage zu verhelfen, die für ein dynamisches Wachstum in Europa notwendig wäre. Es gibt Menschen ohne Bildungschancen, weil sie sich von ihrem geringen Einkommen nicht einmal ein gutes Buch leisten können. Und in puncto Computernutzung an den Schulen hinkt Deutschland eindeutig hinterher. Uns fehlt die Dynamik, gerade im Vergleich mit den asiatischen Ländern. Es sind möglicherweise ganz andere, radikale Instrumente notwendig, um die Menschen zu fördern, ihnen auch Mut zur Selbstständigkeit zu geben und auf diesem Wege wirtschaftliche Impulse freizusetzen. Europa wohin? Prof. Dr. Hans-Joachim Seeler: Ich möchte gerne drei Bemerkungen zum Thema Europa machen. Bemerkung Nummer eins gilt der europäischen Verfassung. Eine denkbare Lösung wäre, alle wirklich neuen Elemente in dem Verfassungsvertrag in einem gesonderten Abkommen der Mitgliedstaaten untereinander zu regeln und alles andere wegzulassen, vor allem aber die Charta der Grundrechte in Kraft zu setzen. Zweite Bemerkung: Das europäische Bewusstsein muss gefördert werden. Ich darf einmal daran erinnern, dass es nach 1870 Jahrzehnte dauerte, ehe aus Oldenburgern, Hamburgern, Bayern und Preußen Deutsche wurden. Wir müssen vor 56

55 allem den neuen EU-Mitgliedern Zeit geben, ein europäisches Bewusstsein zu entwickeln. Und die dritte Bemerkung: Man darf sein Augenmerk nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung richten, sondern muss auch im Blick behalten, dass die europäischen Nationalstaaten auf sich alleine gestellt in dieser Welt kein Gehör mehr finden würden. Nur gemeinsam können sich die Europäer wirklich gegenüber den neuen Großmächten behaupten. Bernd A. Wilken: Herr Bürgermeister, Sie haben zu Recht für den freien Welthandel plädiert, aber zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, wir bräuchten einen Sozialstandard für die Arbeitnehmer. Ich nehme an, Sie dachten nicht an den polnischen, sondern an den deutschen Sozialstandard, der durch unsere öffentlichen Haushalte künstlich überhöht ist. Wenn wir in Europa diese Sozialstandards hätten, wären alle Haushalte ruiniert. Gabor Steingart: Herr Bürklin, sind wir speziell in Deutschland zu ungeduldig mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Europa? Prof. Dr. Wilhelm Bürklin: Wir sind zu ungeduldig, haben vielleicht auch zu viele Schritte zu schnell gemacht. Wir haben erwartet, dass die Erweiterung der EU sofort auch eine Vertiefung der Wir haben erwartet, dass die Integration nach sich zieht, und sind nun ein wenig desillusioniert über die allgemein nachlassende Europabe- Erweiterung der EU sofort auch eine Vertiefung der Integration nach sich zieht, und sind nun ein geisterung. Dessen ungeachtet stehen wir in Europa natürlich vor einer Reihe ungelöster Probleme, ich nenne allgemein nachlassende Europa- wenig desillusioniert über die nur den EU-Haushalt, der sich, wie es schon gesagt wurde, zu 70 Prozent aus Agrarsubventionen und Strukturhilfen zusammenbegeisterungsetzt. Ein derartiges Budget kann kaum zukunftsorientiert genannt werden, sondern weist in die Vergangenheit. Gerade gegenüber den neuen Mitgliedstaaten geht hiervon ein völlig falsches Signal aus. 57

56 Diskussion Ole von Beust: Um noch einmal eine Sache zu klären: Ich bin nicht der Auffassung, dass die Gesetze, die wir in Deutschland haben, zum Standard für ganz Europa erklärt werden sollten. Aber wir brauchen Mindeststandards, können nicht alles dem Wettbewerb überlassen. Europa ist ja auch weit mehr als nur ein ökonomischer Austausch. Wir haben beispielsweise eine gemeinsame Umweltpolitik. Es gibt den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, dessen Vorteile sich jedem erschließen. Würde die Bevölkerung befragt werden, ob die Terrorismusbekämpfung in den Händen der nationalen Gendarmerien liegen oder aber auf europäischer Ebene angesiedelt werden sollte, würden sich vermutlich 90 Prozent für die europäische Lösung aussprechen. Gerade aber im sozialen Bereich können derzeit weder Europa noch die Nationalstaaten die Hoffnungen und zum Teil berechtigten Anliegen der Menschen erfüllen. Gegenwärtig müssen wir darauf setzen, dass durch verschiedene Maßnahmen die Wirtschaft wieder anspringt und über das höhere Wachstum wieder Dinge finanzierbar werden, die wir uns in der jetzigen Situation nur auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung leisten könnten. Prof. Dr. Gesine Schwan: Wenn ich da kurz anknüpfen darf: Zum einen denke ich, dass solche Mindeststandards wirklich überall in Europa auf längere Sicht gebraucht werden. Blicken wir doch mal nach Polen. Dort ist nach wie vor eine Riesenverunsicherung zu beobachten, obgleich zumindest die Verbandsvertreter der Landwirtschaft inzwischen erkannt haben, dass die an Modernisierungsschritte gekoppelte Finanzierung durch die Europäische Union gut für sie war. Aber soziale Sicherheiten sind dennoch notwendig, weil die Bevölkerung anderenfalls den europäischen Einigungsprozess auf Dauer nicht unterstützen würde. 58

57 Man kann von den Menschen schließlich nicht verlangen, dieses Europa zu lieben, wenn sie dafür keinen Grund erkennen. Übrigens gibt es auch überhaupt keine Veranlassung dafür, mit den zehn neuen Mitgliedstaaten Geduld üben zu müssen, denn deren europäisches Bewusstsein ist nicht automatisch schwächer ausgeprägt als das der alten Mitglieder. In Polen hätte sich in der letzten Zeit im Gegensatz zu Frankreich eine klare Mehrheit der Bevölkerung für die europäische Verfassung ausgesprochen. Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Wir dürfen bei der Betrachtung des europäischen Integrationsprozesses nicht dessen kulturelle Dimension außer Acht lassen. Hier ist bereits etwas des europäischen Integrations- Wir dürfen bei der Betrachtung Verbindendes zwischen den Menschen entstanden, und prozesses nicht dessen kulturelle Dimension außer Acht lassen. dieses Bindeglied sollte auch dazu genutzt werden, das Potential jener jungen Leute zu wecken, die bislang eher außerhalb dieses Prozesses stehen. Dies ist auch eine Frage des Geldes. Es gibt bereits eine Reihe von Konzepten, mit deren Hilfe junge Menschen, die im Abseits stehen, wieder an die Gesellschaft herangeführt werden können. Aber die hierfür notwendige Finanzierung würde sich erst nach ein, zwei Jahren rentieren, was mit den Anforderungen des Jahresabschlusses nur schwer in Übereinstimmung zu bringen ist. Es geht also auch um eine Veränderung der Haushaltsführung und eine eher gesamtwirtschaftliche Sicht auf die Probleme. Gabor Steingart: Wie aber kann es gelingen, den EU-Haushalt umzuschichten, hin zu mehr Bildung, weg vom Agrarbereich und den Strukturbeihilfen? Prof. Dr. Gesine Schwan: Indem schrittweise die Ministerien, die Bürokratien und dann vor allem die Öffentlichkeit hierfür gewonnen werden. 59

58 Diskussion Prof. Dr. Dennis Snower: Geduld allein ist nicht ausreichend. Wir müssen eine Vision für die Europäer entwickeln, so wie bislang die einzelnen Nationen auch Visionen hatten. Bismarck hatte für Deutschland die Vision der sozialen Sicherung. Wir haben keine einheitliche Vision der sozialen Sicherung innerhalb Europas. Zu den Standards möchte ich Wir müssen eine Vision für die sagen, dass ich diese für wichtig erachte. Aber wir müssen uns auch vor Augen halten, dass Standards zugleich Europäer entwickeln, so wie bislang die einzelnen Nationen ein wunderbar effizientes Instrument darstellen, um auch Visionen hatten. den Wettbewerb auszuschalten. Hohe Standards als Eintrittsbarrieren zu verwenden, ist etwas Alltägliches. Also, zunächst müssen wir zusammen eine Vision für das, was wir aus Europa machen wollen, entwickeln. Da gibt es durchaus heterogene Vorstellungen. Und erst nach dieser Vision können wir von Geduld reden. Gabor Steingart: Ich danke der Dame und den Herren für die muntere und geistreiche Diskussion. 60

59 Dr. Stefan Schmittmann Schlusswort Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen herzlichen Dank ich denke, dies darf ich auch im Namen aller Gäste sagen für Ihre interessanten Beiträge zu dieser lebhaften und anregenden Diskussion, die viele Denkanstöße über die Zukunft Europas für uns bereithielt. Auch wenn die Aufgabe einer abschließenden Würdigung des Themas angesichts der Fülle und Qualität des bereits Gehörten etwas undankbar erscheinen mag, freue ich mich doch, dass ich die Gelegenheit dazu habe. Als Vorstandsvorsitzender des Bankenverbandes Hamburg denke ich, dass dieses hochinteressante und aktuelle Thema in der Handelsmetropole Hamburg besonders gut aufgehoben ist. Hamburg Vorsitzender des Vorstandes Dr. Stefan Schmittmann, des Bankenverbandes Hamburg hat als Logistikdrehscheibe, Dienstleistungsmetropole und Industriestandort in den letzten Jahrzehnten stark von der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Integration Europas profitiert. Und Hamburg hat ein vitales Interesse daran, dass sich Europa auch weiterhin dynamisch entwickelt. Ich freue mich aber auch in meiner Eigenschaft als Bereichsvorstand der HypoVereinsbank, denn in unserem Haus hat das Thema Europa nicht erst durch das bevorstehende Zusammengehen mit der italienischen UniCredit zur ersten wirklich paneuropäischen Bank einen sehr hohen Stellenwert. Auch unsere starke Marktpräsenz in vielen europäischen Ländern sorgt für ein besonders intensives Interesse an europäischen Fragen. Insofern hat es aus meiner Sicht schon eine gewisse Ironie, dass die Ankündigung des Zusammenschlusses der HypoVereinsbank mit UniCredit just zu der Zeit stattfand, als die Europäische Union mit der Ablehnung der EU- Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in ihre seit langem schwerste 61

60 Dr. Stefan Schmittmann Schlusswort politische Krise schlitterte. Da sich zudem viele der westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten in einer ausgeprägten Wachstumsschwäche befinden, ist es nicht verwunderlich, dass derzeit ein überwiegend negatives Bild von EU-Europa gezeichnet wird. Wir haben heute schon viele sehr richtige Vorschläge gehört, wie Europa aus seiner aktuellen politischen und wirtschaftlichen Viele der bestehenden Probleme muss jedes einzelne europäische Formschwäche herausfinden kann. Viele der bestehenden Land für sich selbst lösen. Probleme muss dabei jedes einzelne europäische Land für sich selbst lösen, damit die heimische Wirtschaft im globalisierten Wettbewerb bestehen kann. Aber es gibt auch wichtige Fragen, die die europäische Staatengemeinschaft schlüssig beantworten muss, um die europäische Dynamik zu beschleunigen und das Vertrauen der Bevölkerung zu Europa wieder zu erhöhen. Die grundlegendste dieser Fragen ist sicherlich die, welches Europa wir eigentlich wollen. Soll Europa zu einem Superstaat weiterentwickelt werden, dem immer mehr nationale Kompetenzen übertragen werden? Oder soll Europa nicht viel mehr sein als eine große Freihandelszone? Ich persönlich erachte die Betrachtung der EU allein als eine Freihandelszone für keine attraktive Perspektive. Ein reines Freihandels-Europa hätte nicht die richtigen Mittel, den USA, Indien und China langfristig wirkungsvoll auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. In Ein reines Freihandels-Europa hätte nicht die richtigen Mittel, den USA, Indien und China langfristig wirkungsvoll auf gleicher einem neuen Pakt für Europa müssen wir vielmehr klären, was wir an staatlichen Strukturen in Europa brauchen, um Augenhöhe zu begegnen. langfristig als Global Player agieren zu können. Dabei sollte nach dem Prinzip verfahren werden, dass so viel wie möglich auf der jeweils niedrigsten staatlichen Ebene entschieden wird. Was allerdings auf europäischer 62

61 Ebene entschieden werden muss, sollte dann auch dort ohne nationalstaatliche Einmischung entschieden werden. Aber, meine Damen und Herren, ein noch engeres politisches Zusammenführen der europäischen Nationen darf erst der zweite Schritt sein. Ein Schritt, den wir erst dann sinnvoll gehen können, wenn wir uns konsolidiert haben. Dabei sollten wir uns auf das unumstrittene Herzstück Europas stützen: den funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsraum. Hier hat Europa die meisten Erfolge vorzuweisen und hier hat es Rahmenbedingungen geschaffen, die weitestgehend unstrittig sind. Teil der benötigten Konsolidierung ist dann, dass wir bei der weiteren Aufnahme neuer EU-Mitglieder auf die Bremse treten. Unweigerlich hat die jüngst vollzogene schnelle und mierten Entscheidungsprozesse in Angesichts der noch nicht refor- große Erweiterung mit ihren vielfältigen Problemen die der EU ist die Gemeinschaft kaum in der Lage, die neuen Mitglieder politische Krise der EU mit ausgelöst. Angesichts der noch vernünftig zu integrieren. nicht reformierten Entscheidungsprozesse in der EU ist die Gemeinschaft kaum in der Lage, die neuen Mitglieder vernünftig zu integrieren. Und was den EU-Finanzrahmen betrifft, bewegen wir uns mit dem laufenden Integrationsprojekt bereits am Rande des Möglichen. Wie in vielen privaten Beziehungen sind es auch in Europa gerade die Finanzen, die Streit verursachen. Dies gilt umso mehr, wenn nur ein Teil der Familienmitglieder zum Unterhalt beiträgt und ein anderer Teil auf Kosten anderer Ressourcen verbraucht. Deshalb ist es unumgänglich, für dieses schwierige Kapitel der europäischen Beziehungen klare, nachvollziehbare Regeln aufzustellen und das größtmögliche Maß an Gerechtigkeit herzustellen. Wir brauchen einen Mechanismus, der die aktuellen Leistungsdaten der Volkswirtschaften zeitnah berücksichtigt. Und noch wichtiger wir brauchen an- 63

62 Dr. Stefan Schmittmann Schlusswort gesichts europaweit leerer Kassen eine Konzentration der knappen Mittel auf die zukunftsträchtigen Sektoren. Weder der Zufluss von staatlichen Geldern in die europäischen Agrarfabriken noch die Subventionierung Wir brauchen angesichts europaweit leerer Kassen eine nicht mehr wettbewerbsfähiger Industrien schaffen uns Zukunftsfähigkeit und krisensichere Arbeitsplätze. Konzentration der knappen Mittel auf die zukunftsträchtigen Meine Damen und Herren, Europa hat nach dem Zweiten Sektoren. Weltkrieg mit dem Zurückholen Deutschlands in die europäische Wertegemeinschaft und einige Jahrzehnte später mit dem friedlichen Fall des Eisernen Vorhangs und der anschließenden Integration der osteuropäischen Staaten Gewaltiges geleistet. Wir sollten daher bei allen Problemen, mit denen die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten derzeit zu kämpfen haben, nicht die Zukunftschancen aus den Augen verlieren, die sich unserem Kontinent bieten. Durch die wirtschaftlichen Perspektiven der vergrößerten Union und unterstützt durch den einsetzenden Reformwettlauf hat Europa gute Chancen auf ein höheres Wachstum als in den letzten Jahren. Mit der EU verfügen wir über einen Rahmen, der gute Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft bietet und der ein Vorbild für die Lösung von Konflikten ist, auch wenn wir über die weitere Ausgestaltung dieses Rahmens in nächster Zeit intensiv diskutieren müssen. Die Einigung Europas gleicht dem Versuch, ein Omelett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen, hat der französische Schriftsteller Paul Lacroix schon im 19. Jahrhundert gesagt. Ich glaube, es ist an der Zeit, einmal das eine oder andere Ei zu zerschlagen, damit Europa wieder zu der dynamischen Region wird, die wir uns alle wünschen. Ich hoffe, der heutige Abend hat Ihnen, meine Damen und Herren, einen guten Eindruck davon vermittelt, um welche Eier es sich dabei handeln sollte. 64

63 Kurzbiographien der Redner Ole von Beust, geboren 1955 in Hamburg, ist seit Oktober 2001 Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 1975 bis 1980 studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg. Nach dem ersten und zweiten juristischen Staatsexamen wurde er 1983 als Rechtsanwalt zugelassen und ist seither als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Von Beust ist seit 1971 Mitglied der CDU und arbeitete von 1973 bis 1975 als Assistent der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. Von 1977 bis 1983 war er Landesvorsitzender der Jungen Union in Hamburg wurde er als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt und ist dort bis heute Mitglied wurde von Beust Mitglied des CDU-Landesvorstandes, 1993 Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und 1998 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Wilhelm Bürklin, geboren 1949 in Neckarbischofsheim-Helmhof, ist Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes deutscher Banken, Berlin. Nach einer Handwerkslehre als Bäcker besuchte Bürklin die Höhere Handelsschule und das Wirtschaftsgymnasium. Das Studium der Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft und Pädagogik in Mannheim schloss er 1977 als Diplom-Handelslehrer ab. Nach der Promotion 1984 arbeitete Bürklin an der Universität zu Kiel. Auf seine Habilitation 1991 folgte eine Lehrtätigkeit an der Universität Mainz erhielt Bürklin einen Ruf an die Universität Potsdam, wo er von 1993 bis 1994 Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät war übernahm Bürklin die Geschäftsführung der Gesellschaft für Bankpublizität mbh in Köln. Die Gesellschaft wurde im Januar 2000 in den Bundesverband deutscher Banken integriert. In der Geschäftsführung des Bankenverbands verantwortet Bürklin die gesellschaftspolitischen Projekte der langfristigen Öffentlichkeitsarbeit. 65

64 Kurzbiographien Stefan Schmittmann, geboren 1956 in München, ist Vorsitzender des Vorstandes des Bankenverbandes Hamburg. Er leitet als Mitglied des Bereichsvorstandes das Geschäft mit Firmenkunden und Freien Berufen der HypoVereinsbank in Deutschland. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Promotion an der Hochschule St. Gallen trat er 1986 als Trainee in die Bayerische Vereinsbank in München, das Vorgängerinstitut der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG, ein wurde er Leiter Kredit im Regionalbereich Baden- Württemberg, 1993 Leiter für Operatives Controlling und 1996 Leiter des Zentralbereichs Risikomanagement wurde er Mitglied des Bereichsvorstandes Firmenkunden und war dort verantwortlich für Risikomanagement übernahm er als Mitglied des Bereichsvorstandes die Funktion des Chief Credit Risk Officer wurde er Vorstandssprecher der Vereins- und Westbank AG, Hamburg, und 2005 Mitglied des Bereichsvorstandes Firmenkunden und Freie Berufe. Gesine Schwan, geboren 1943 in Berlin, ist seit 1999 Präsidentin der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Nach dem Studium der Romanistik, Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft und der Promotion war sie Assistenz-Professorin für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin und anschließend Professorin für Politikwissenschaft, insbesondere für politische Theorie und Philosophie. In jüngerer Zeit liegt ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Fragen der politischen Psychologie und der politischen Kultur. Frau Schwan war von 1977 bis 1984 und ist seit 1996 erneut Mitglied der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD. Im Jahr 2004 kandidierte sie auf Vorschlag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das Amt der Bundespräsidentin wurde ihr das Bundesverdienstkreuz und 2002 das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Seit Januar 2005 ist Frau Schwan Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. 66

65 Dennis Snower, geboren 1950 in Wien, ist seit 2004 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Kiel. Nach dem Studium an der Oxford University von 1968 bis 1971 und der Princeton University von 1971 bis 1975 arbeitete er als Teaching Assistant in Princeton, als Assistant Professor an der University of Maryland und am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien sowie als Lecturer und Reader am Birkbeck College der University of London. Von 1989 bis 2004 war er dort als Professor of Economics tätig. Snower war von 1991 bis 1998 Program Director für Human Resources und von 1998 bis 1999 für Public Policy am Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London, anschließend Program Director für Welfare State and Labor Markets am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn übernahm er dort die Zuständigkeit für Labor Markets and Institutions. Snower forscht auf den Gebieten Makroökonomische Theorie, Arbeitslosigkeit, Inflation, Konjunktur, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktökonomie, außerdem in Mikroökonomischer Theorie und Informationstheorie. Gabor Steingart, geboren 1962 in Berlin, ist seit 2001 Leiter des Hauptstadtbüros des Magazins Der Spiegel in Berlin. Nach dem Studium der Politik und Volkswirtschaft an der Freien Universität Berlin absolvierte er von 1988 bis 1989 eine Ausbildung an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf. Er arbeitete 1989 als Reporter für die Wirtschaftswoche und seit 1990 in Leipzig, Bonn und Berlin als Redakteur für den Spiegel. Von 1995 bis 2001 war er Ressortleiter Wirtschaft in Hamburg veröffentlichte er das Buch Widerspruch unerwünscht - Beobachtungen aus 111 Jahren Fuldaer Zeitung folgte Die stumme Prinzessin - Ein Leben in Deutschland und 2004 Deutschland - Der Abstieg eines Superstars. 67

66 Teilnehmer des Symposiums Ahrens, Angela Basse, Lutz Baumanns, Dr. Markus Behre, Rolf Beust, Ole von Boberg, Axel Boberg, Harald Brauer, Bernd Brkan, Davor Budelmann, Claus-Günther Bühe, Daniela Bunge, Olaf Leiterin Programmkoordination, Norddeutscher Rundfunk, Hamburg Vorstandsvorsitzender, GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbh, Hamburg Geschäftsführer, Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg Geschäftsführer, Bankenverband Bremen e.v., Bremen Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Leiter Firmenkunden, Commerzbank AG, Ahrensburg Mitglied des Vorstandes, M.M.Warburg & CO KGaA, Hamburg Hamburg Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Persönlich haftender Gesellschafter, Joh. Berenberg, Gossler & Co., Hamburg Geschäftsführerin, salaction public relations GmbH, Hamburg HSH Nordbank AG, Hamburg Bürklin, Prof. Dr. Wilhelm Geschäftsführer, Bundesverband deutscher Banken, Berlin 68

67 Burmeister, Sara Anna Claußen, Björn Creischer, Cornelia Dahlenburg, Hartmut Dangschat, Philipp Dehghan, Mehran Dierks, Julia Ellerbrok, Kurt Englisch, Bastian Erdmann, Detlef Feike, Andreas Finckenstein, Guido Graf von Frank, Pascal Franke, Dr. Dirk Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Firmenkundenbetreuer, Commerzbank AG, Hamburg Geschäftsführerin Commercial Logistics, Colgate-Palmolive GmbH, Hamburg Geschäftsführer, Bankenverband Hamburg e.v., Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Geschäftsleiter, Bank Melli Iran, Hamburg Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Niederlassungsleiter, Gries & Heissel AG, Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Schulleiter, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Geschäftsführer, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Hamburg Niederlassungsleiter, Credit Suisse (Deutschland) AG, Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Abteilungsdirektor, Bundesverband deutscher Banken, Berlin 69

68 Teilnehmer des Symposiums Friedemann, Johannes Gaedicke, Lena Ganzja, Sergey P. Glindemann, Heinz Hahn, Reinhard Heins, Wolfgang Heise, Prof. Dr. Arne Henschel, Dr. Thomas R. Hermann, Detlef Höltke, Friedrich Hottung, Thomas Hoyer, Thomas Leiter Unternehmenskommunikation, comdirect bank AG, Quickborn Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Generalkonsul, Generalkonsulat der Russischen Föderation, Hamburg Erster Baudirektor, Hamburg Port Authority, Hamburg Deutsche Bank AG, Hamburg Firmenkundenbetreuer, Deutsche Bank AG, Hamburg Vizepräsident, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Hamburg Direktor, European School of Governance im Palais am Festungsgraben, Berlin Vorsitzender der Geschäftsleitung, Dresdner Bank AG Hamburg, Corporate Banking Region Nord Geschäftsführender Gesellschafter, HCM Beteiligungs GmbH, Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Sprecher der Geschäftsführung, Hoyer GmbH, Hamburg 70

69 Irion, Dieter A. Kattanek, Tobias Kehlenberg, Lina Keihani, Shermine Kelzenberg, Elke Kiso, Bernd Kleeberg, Dr. Kai Knappe, Mirko Kuhrt, Christine Lammers, Dr. Konrad Lippold, Lorenz Lukosch, Peter Marx, Rüdiger Merklinger, Siegbert Michel, Josef Geschäftsführer, salaction public relations GmbH, Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Vice President, Deutsche Bank AG, Global Banking, Hamburg Geschäftsleiter, Bank Melli Iran, Hamburg Vorstand, VTG Aktiengesellschaft, Hamburg Geschäftsführer, VWA Hamburg, Hamburg Hamburg Port Authority, Hamburg Leiter der Abteilung Europäische Integration, Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv, Hamburg Direktor, HypoVereinsbank AG, Kiel Vorstand, Hanseatische i-bank AG, Hamburg Leiter Group Public Relations, HypoVereinsbank AG, Hamburg Direktor, BHW Bank AG, Zweigstelle Hamburg Conrad Hinrich Donner Bank AG, Hamburg 71

70 Teilnehmer des Symposiums Miki, Tatsuya Müller, Florian Generalkonsul, Generalkonsulat von Japan, Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Müller-Sönksen, Burkhardt Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP-Fraktion, Berlin Nietner, Jens Nitschke, Tobias Oldenburg, Henning Pietrus, Maria Pilgram, Ingrid Pokern, Michael Precht, Steffen Rabe, Ties Richers, Burckhard Richling, Marko Rödger, Hanno Geschäftsführer, Robert Vogel GmbH & Co. KG, Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Direktor, Deutsche Bank AG, Lübeck Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Bankenverband Hamburg e. V., Hamburg Leiter Firmenkunden, Commerzbank AG, Hamburg Niederlassungsleiter, HSBC Trinkaus & Burkhardt KGaA, Hamburg Landesgeschäftsführer, SPD-Landesorganisation Hamburg Niederlassungsleiter, IKB Deutsche Industriebank AG, Hamburg KBC Bank Deutschland AG, Niederlassung Hamburg BHF-Bank, Niederlassung Hamburg 72

71 Rongstock, Christian Schick, Janina Schmidt, Prof. Dr. Hartmut Schmidt, Jan-Hendrik Schmidt, Michael Schmittmann, Dr. Stefan Schrader, Anja Schriewer, Tilman Schulze, Thomas Schumann, Olaf Schumann, Philip Schwan, Prof. Dr. Gesine Seeler, Prof. Dr. Hans-Joachim Project Manager, Commerzbank Global Shipping, Hamburg Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Geschäftsführender Direktor, Universität Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Geschäftsführender Gesellschafter, Schmidt & Schumann GmbH, Dresden Vorsitzender des Vorstandes, Bankenverband Hamburg Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Senior-Firmenkundenbetreuer, Deutsche Bank AG, Hamburg Vorstandsmitglied, HSH Nordbank Hypo AG, Hamburg Geschäftsführender Gesellschafter, Schmidt & Schumann GmbH, Dresden Deutsche Bank AG, Hamburg Präsidentin, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Präsident, Europa-Kolleg Hamburg, Institut für Integrationsforschung, Hamburg 73

72 Teilnehmer des Symposiums Senger, Amrin Sievers, Sven Snower, Prof. Dennis, Ph. D. Sommerfeld, Fred Spletter, Gernold Steingart, Gabor Stephan, Mirja Stöckmann, Doris Taubenheim, Stella Teubel, Dr. Ulf Thomsen, Dr. Erk Johs Raimar Tönnes, Christian Ullrich, Antje Weber, Marcus Wegner, Markus E. Geschäftsführer, Deutsche Shell Holding GmbH, Hamburg Direktor, Deutsche Bank AG, Hamburg Präsident, Institut für Weltwirtschaft, Kiel Firmenkundenbetreuer, Deutsche Bank AG, Hamburg Direktor, Deutsche Bank AG, Hamburg Leiter Hauptstadtstudio, Der Spiegel, Berlin Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Relationship Manager, Deutsche Bank AG, Hamburg Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg HypoVereinsbank AG, Hamburg Persönlich haftender Gesellschafter, Lehmann & Voss & Co. KG, Hamburg Schüler, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Schülerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Relationship Manager, Commerzbank AG, Hamburg Hamburg 74

73 Weilbächer, Andrea Weimann, Werner Wendt, Axel Werthschulte, Jürgen Wiesner-Wehde, Gudrun Wilken, Bernd A. Winter, Gisela Winter, Herbert Wogatzki, Dr. Gerald Wolf, Michael Wolff, Christian Wulferding, Otto Zell, Detlef Ziebandt, Sabine Rechtsanwältin, Hamburg Regionalvorstand, Commerzbank AG, Hamburg Geschäftsleiter, Max Heinr. Sutor ohg, Hamburg Mitglied der Geschäftsführung, Commerzbank AG, Hamburg Lehrerin, Gymnasium Ohmoor, Hamburg Geschäftsleitung, Deutsche Bank AG, Region Nord, Firmenkunden Deutschland, Hamburg Hamburg Hamburg Geschäftsführer, Hamburger Börse, Hamburg Hapag Lloyd AG, Abteilung Finanz- und Rechnungswesen, Hamburg Deutsche Bank AG, Hamburg Geschäftsführer, Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld KG, Hamburg Geschäftsführer, Hanseatic Bank, Hamburg KBC Bank Deutschland AG, Niederlassung Hamburg 75

74 Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität Hohenheim Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf In der Reihe bisher erschienen: Was ist soziale Gerechtigkeit? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität Erfurt August Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR Wohin führt der globale Wettbewerb? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität Hohenheim Wohin führt der globale Wettbewerb? März 1999 Printausgabe leider vergriffen Wohin jetzt, Europa? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf August 1999 Wohin jetzt, Europa? 76 Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR 76

75 Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität Bremen Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Technischen Universität Dresden Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität Hannover Welche Zukunft hat der Mittelstand? Welche Zukunft hat der Mittelstand? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität Bremen Mai Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR Welche Bildung für morgen? Welche Bildung für morgen? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Technischen Universität Dresden Oktober 2000 Printausgabe leider vergriffen Was bringt die digitale Zukunft? Was bringt die digitale Zukunft? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität Hannover April Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR 77

76 Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität des Saarlandes Bundesverband deutscher Banken Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Hessen und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Bundesverband deutscher Banken Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Ostdeutschen Bankenverband und der Universität Potsdam Bundesverband deutscher Banken Wie viel Eigenverantwortung brauchen wir? Wie viel Eigenverantwortung brauchen wir? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität des Saarlandes September Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR Was muss Wirtschaftspolitik leisten? Was muss Wirtschaftspolitik leisten? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Hessen und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main März Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR Aufbau Ost: Was bringt die neuen Länder voran? Au au Ost: Was bringt die neuen Länder voran? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Ostdeutschen Bankenverband und der Universität Potsdam Oktober Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR 78

77 Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Ostdeutschen Bankenverband und der Universität Leipzig Bundesverband deutscher Banken Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit der Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Reformblockaden aufbrechen den Föderalismus neu gestalten Reformblockaden au rechen den Föderalismus neu gestalten Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Ostdeutschen Bankenverband und der Universität Leipzig September Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR Bürokratie abbauen aber wie? Bürokratie abbauen aber wie? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit der Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Juli Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR Wachstumsorientierte Steuerpolitik Illusion oder realistische Perspektive? Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Ostdeutschen Bankenverband und der Universität Erfurt Oktober Seiten, mit Illustrationen, kartoniert Schutzgebühr: 4, EUR 79