Was steht hinter der Reform? Von Zusatzversorgung zum Lückenschluss Dr. Magnus Brosig Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik

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1 Was steht hinter der Reform? Dr. Magnus Brosig Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik

2 Gliederung 1. Rückblick: Zusatzversorgung zur guten Rente 2. Gegenwart: Alterssicherung im Nirgendwo 3. Ausblick: Lückenbüßer ohne Leistungsgarantie 4. Fazit

3 1 Rückblick 3

4 1. Rückblick Alterssicherung im klassischen Modell Sozialhilfe 4

5 1. Rückblick bav als klassische Versorgung zur Mitarbeiterbindung Zusage des Arbeitgebers auf Leistungen (z. B. 300 Altersrente) Beiträge mit definiertem Leistungsniveau (z. B. 50 Monatsbeitrag für eine kapitalgedeckte Rentenversicherung), ggf. auch nur mit Mindestleistung Arbeitgeber wählt den Durchführungsweg, zahlt und haftet für zugesagte Leistungen bzw. geleistete Beiträge Weitgehender Insolvenzschutz Vorteile: Sicherheit und Arbeitgeberfinanzierung Nachteile: Ansprüche sind nicht immer unproblematisch unverfallbar und übertragbar 5

6 1. Rückblick Reformpolitik der vergangenen 20 Jahre Diagnose Demografischer Wandel Problem Steigende Beiträge zur GRV Lösung Mehrsäulenmodell + späterer Ausstieg Maßgebliche Reformschritte Gedämpfte Rentenanpassung Umstieg auf nachgelagerte Besteuerung Rente mit 67 Förderung von Zusatzvorsorge Insgesamt: Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der Arbeitnehmer 6

7 1. Rückblick bav als selbstfinanzierte Vorsorge: Entgeltumwandlung Arbeitnehmer finanziert, Arbeitgeber führt durch und haftet. Anspruch bis max. 4% der Beitragsbemessungsgrenze (2018: pro Jahr) Für Tarifentgelt muss der Tarifvertrag die Umwandlung erlauben Umwandlung aus dem Bruttoentgelt: Arbeitnehmer spart durch den bav- Aufbau Steuern und SV-Beiträge (Arbeitgeber auch!), schmälert damit aber gleichzeitig Ansprüche an Sozialversicherungen: niedrigere gesetzliche Rente und ggf. Kranken- und Arbeitslosengeld Vorteile: Sicherheit und höhere Flexibilität Nachteile: Umwandlung schadet eigener Altersrente und der GRV insgesamt, Arbeitgeber macht mit Vorsorge seines Beschäftigten Gewinn 7

8 2 Gegenwart 8

9 2. Gegenwart Geschwächte GRV Rückgang des Nettorentenniveaus vor Steuern (betrifft stets alle Rentner!): ,9 53,4 52,6 52,2 50,1 48,1 48, , Nicht missverstehen: Nettorente betrug 2016 grds. nicht 48,1% des letzten Nettogehalts! 9

10 2. Gegenwart Problematische Zusatzvorsorge Geförderte Privatvorsorge: Nur von einer Minderheit genutzt und mit vielfachen Defiziten (z. B. Kosten und Leistungshöhe) Betriebliche Vorsorge: Bislang keine deutliche Ausweitung und sogar Rückgang der Finanzierung durch Arbeitgeber. Weiterhin gilt: 10

11 2. Gegenwart bav für Arbeitsmarktgewinner Anwartschaften auf Betriebsrenten sehr ungleich verteilt (Alterssicherungsbericht 2016): Also: bav verstärkt Unterschiede derzeit eher noch kein allgemeiner Lückenschluss! 11

12 2. Gegenwart Kein Mehrsäulenmodell! Grundsicherung im Alter 12

13 3 Ausblick 13

14 3. Ausblick Betriebsrentenstärkungsgesetz : Großreform seit Ausgangspunkt: Grundsätzliche Probleme der bestehenden bav Insgesamt unzureichende Verbreitung Rückzug der Arbeitgeber wegen Kosten (Niedrigzins), Haftung und Komplexität Für Geringverdiener kaum zu leisten oder generell unattraktiv Ziele: Stabilisierung und stärkere Verbreitung, höhere Leistungen Hintergedanke: bav als Lückenbüßer für geschwächte GRV und weitgehend gescheiterte Riester-Vorsorge Ansatz: Ergänzung des bestehenden Rechts um zusätzliche Modelle 14

15 3. Ausblick Betriebsrentenstärkungsgesetz : Wesentliche Instrumente reine Beitragszusage (Tarifvorbehalt) Optionssystem (Tarifvorbehalt) Förderbetrag für Geringverdiener Freibetrag in der Grundsicherung 15

16 3. Ausblick Reine Beitragszusage pay and forget + Garantieverbot Tarifvorbehalt mit Bezugsoption Sozialpartnermodell Arbeitgeberzuschüsse 16

17 3. Ausblick Optionssystem automatische Entgeltumwandlung Tarifvorbehalt mit Bezugsoption Informationspflicht Widerspruchsrecht 17

18 3. Ausblick Förderbetrag für Geringverdiener für Geringverdiener bis max Monatsbrutto für eigenen Beitrag des Arbeitgebers an bav 240 < Beitrag < 480: AG darf 30% davon von der Lohnsteuer einbehalten Beitrag ist bis 480 abgabenfrei 18

19 3. Ausblick Freibetrag in der Grundsicherung Vorsorge lohnt sich aber nur bei Zusatzrenten! 100 Grundfreibetrag + 30% der Zusatzrenten bis max. ~ 200 Freibetrag 19

20 3. Ausblick Betriebsrentenstärkungsgesetz : Und außerdem u. a. Anhebung der Riester-Grundzulage AG-Pflichtzuschuss bei Entgeltumwandlung Riester-Betriebsrenten nun beitragsfrei Ausweitung der Beratung durch die DRV 20

21 4 Fazit 21

22 4. Fazit Chancen und Risiken Bessere Renditechancen und zusätzliche Fördermöglichkeiten in der bav, aber gleichzeitig auch grundsätzliche Risiken: Gefahr 1: Aufweichung bewährter Zusatzsicherung Gefahr 2: Weitere Schwächung der gesetzlichen Rente Gefahr 3: Verfehlung von Zielgruppen ohne Tarifbindung Gefahr 4: Abwälzung von Umsetzung und Kommunikation Tarifpartner mit schwarzem Peter? Leider weiterhin nicht flächendeckend: Umfassende neutrale Beratung 22

23 Vielen Dank!