Herr Dr. Eichler ging auf mögliche Gründe für Stakeholder ein, sich erst mit privaten Krankenversicherungen einzulassen:

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1 19. Gesundheitspolitisches Forum vom zum Thema das Rollenbild der sozialen vs. Privaten Krankenversicherung mit BM Rudolf Hundstorfer und Dr. Peter Eichler moderiert von HR Prof. Dr. Robert Fischer Herr HR Prof. Dr. Fischer eröffnete das 19. Gesundheitspolitische Forum nach kurzen Begrüßungsworten mit einer Danksagung an die Sponsoren des Gesundheitspolitischen Forums: UNIQA, Astra Zeneca und Orange und gab sich erfreut über die Anwesenheit des Präsidenten der Karl Landsteiner Gesellschaft. Herr Dr. Eichler erinnerte eingangs an den Vertrag von Saint- Germain vor 90 Jahren und forderte, dass jeder, unabhängig vom Einkommen, Zugang zu medizinischer Versorgung haben solle. Weiter ging er auf Bismarck und das soziale Gesundheitssystem ein. In Anspielung auf den Spruch der Rest ist Österreich betitelte er die PKV als eigentlichen Rest. Staatliche Organisationen würden den Rahmen zur Verfügung stellen, in dem private Versicherungen erst möglich gemacht würden. Sogar in Holland gebe es bereits staatliche Versicherungen. Herr Dr. Eichler ging auf mögliche Gründe für Stakeholder ein, sich erst mit privaten Krankenversicherungen einzulassen: Politik als Stakeholder: Finanzielle Gründe (wie das Senken von Staatsausgaben), Quersubventionseinrichtungen, die Eindämmung des Schwarzmarktes seien genauso wie die Wahlfreiheit für Bürger ausschlaggebende Gründe. Bürger als Stakeholder: Bessere Behandlungen, vermehrte Zuwendungen, das Abdecken von Selbstbehalten sowie die Wahlfreiheit seien für Bürger gewichtige Gründe. Zudem wies Herr Dr. Eichler auf die Notwendigkeit hin, dass private Krankenversicherungsunternehmen mit tragfähigen Geschäftsmodellen ausgestattet sein müssten. Man könne hier zwei Modelle unterscheiden:

2 einerseits eine ergänzende private Versicherung zur bestehenden staatlichen Versicherung, und andererseits eine substitutive Krankenversicherung (entweder mit oder ohne Zwang: Ein Beispiel für eine Form der substitutiven Krankenversicherung ohne Zwang sei bis vor etwa zehn Jahren die Versicherung für Freiberufler.). Herr Dr. Eichler betonte, dass substitutive Krankenversicherungen nicht das Ziel von privaten Krankenversicherungen darstellen würden, wobei Ausnahmen (etwa bei Nischenprodukten, wie einem Opting-Out- Modell für Freiberufler) die Regel bestätigen würden. Herr Dr. Eichler betonte, dass private Krankenversicherungen dem Prinzip der Freiwilligkeit für beide Seiten folgen sollten. Weiter befürwortete Herr Dr. Eichler das Risiko- Äquivalenz- Prinzip, bei welchem jeder entsprechend dem eigenen Risiko zahlen müsse. Auch Gestaltungsfreiheit und Wettbewerb seien äußerst wichtig. Den privaten Versicherungen stehe die einkommensabhängige Pflichtversicherung gegenüber. Diese sei sehr uniform und vertrage sich nicht mit den privaten Versicherungen. Am Beispiel der Slowakei ging Herr Dr. Eichler auf die Schwierigkeiten substitutiver Versicherungen ein. Herr Dr. Eichler diskutierte die Folgen für gesetzliche Versicherungen, wenn Wettbewerb unter diesen zugelassen würde. Da das Leistungspaket staatlich reguliert sei, wären keine Differenzierung und kein Wettbewerb über die Leistung möglich. Bei eingeschränkten Wahlfreiheiten, sei Wettbewerb möglich, jedoch würde sodann eine Entsolidarisierung erfolgen. Selbstbehalte würden eingeführt. Diese hätte zur Folge, dass Gesunde keine Selbstbehalte wählen würden und sich Erkrankte für Selbstbehalte entscheiden würden. Konsequenzen daraus wäre ein Kostenanstieg für alle. Bei gesetzlichen Versicherungen wäre das (im Gegenteil zu privaten) von Nachteil. Für Personen mit hohen Risiken würde eine Prämienerhöhung erfolgen, wohingegen Personen mit geringen Risiken nicht einmal zu Versicherungsträgern kommen würden. Verwaltungskosten könnten durch Effizienzgewinne eingespart werden, jedoch würden durch den Wettbewerb andere Kosten (wie in etwa Marketingkosten) anfallen. Bei den Leistungskosten seien grundsätzlich auch Einsparungen möglich, jedoch müsse man mit einer geringeren Marktmacht rechnen. Zudem ließen sich unerwünschte Selektionseffekte nicht vermeiden: Jeder Versicherungsträger wolle junge, gesunde Männer und niemand wolle Alte oder chronisch Kranke. Dadurch käme es zu einer Entmischung der Bestände. Zusammenfassend stellte Herr Eichler fest, dass bei privaten Versicherungen Wettbewerb von Vorteil sei. Bei gesetzlichen stelle sie jedoch einen Nachteil dar. Herr Dr. Eichler machte darauf aufmerksam, dass die gegebenen Leistungsversprechen von Versicherungen bei den heutigen Lebenserwartungen (annähernd 100 Jahre für Kleinkinder) extrem langfristige Versprechen seien.

3 In Bezug auf eine etwaig vorherrschende Zwei- Klassenmedizin führte Herr Dr. Eichler an, dass Kunden, die extrem hohe Summen für private Versicherungen aufwenden, auch entsprechend mehr erwarten würden: freie Arztwahl, Zeit, Hotelkomponente sowie freiere Terminwahl seien relevante Schlagworte. Dies sei legitim und verständlich, wie auch die Sonderklassenkontingente im öffentlichen Recht. Zudem würden Privatspitäler für Privatversicherte das System entlasten, da dadurch Termine frei würden. Außerdem könnten auch Ärzte mit höheren Gehaltsvorstellungen zufrieden gestellt werden. Ein Markt für private Versicherungen würde immer existieren, es sei daher besser diesen auch offiziell zu machen. Als Gemeinsamkeiten zwischen privaten und gesetzlichen Versicherungen nannte Herr Dr. Eichler Gesundheitsförderung, als echtes Einwirken auf den Lebensstil um Krankheiten wie Obesity zu verringern. Dies sollte Teil der Gesamtpolitik sein. Schnittstellenproblematiken im Gesundheitssystem. die Tatsache, dass Versicherungen keine Kampfansage darstellen würden, sondern Ordnungsbegründer seien. Wichtig sei es, private Versicherungen im richtigen Maße zu regulieren. Herr HR Prof. Dr. Fischer dankte Herrn Dr. Eichler für den Gesprächsbeitrag und für das Sponsern (stellvertretend für UNIQA). des Gesundheitspolitischen Forums. Danach gab er das Wort an BM Hundstorfer. Herr BM Hundstorfer bestätigte, dass private Krankenversicherungen Teil des ganzen Systems seien und ergänzend, partnerschaftlich sowie teilweise auch als Mitfinanzierer agieren würden. Herr BM Hundstorfer befand die Tatsache, dass sich private Krankenversicherungen Nischen (wie Unfallabteilungen oder Intensivstationen) suchen würden, welche von ihnen nicht bearbeitet würden. Es sei gut, dass manches von privaten Versicherungen außen vor gelassen würde. Gegenüber den privaten Versicherungen stünde das staatlich solidarisch finanzierte System. Man müsse alles dafür tun, dass dieses staatlich solidarische Umlagesystem erhalten bleibe. Es gebe jedoch Probleme im Gesundheitssystem: Die Bevölkerung werde älter. Eine Million aller 3,3 Millionen österreichischer Beschäftigten arbeite nur noch Teilzeit. Dies stelle aus unterschiedlichsten Gründen Probleme dar. Daraus resultiere, dass der Faktor Arbeit ergänzt werden müsse. Eine zufriedenstellende Antwort könne nicht sein, dass lediglich, wer es sich leisten könne, Möglichkeit auf Versicherung habe.

4 Herr BM Hundstorfer wies darauf hin, dass in Österreich eine Zwei- Klassenmedizin existiere, jedoch seien bestimmte Bereiche davon ausgenommen. Ein Beispiel für solche Bereiche würden Herzimplantatslisten darstellen. Wichtig sei, dass ein gemeinsames Miteinander zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen ermöglicht würde. Zur ständigen Diskussion über die sogenannte Hotelkomponente wolle Herr BM Hundstorfer anführen, dass die gesetzlichen Versicherungen hier schlichtweg schlechter abschneiden würden. Ähnlich würden sich die Dinge auch bei der Kundenorientierung verhalten. Hier sei für gesetzliche Versicherungen noch ein Lernprozess notwendig. Das private Versicherungssystem in den USA führe zu zahlreichen Problemen. Die österreichische Mischform sei eine ganz gute Lösung. Herr HR Prof. Dr. Fischer übergab das Wort an das Publikum. Ein Herr aus dem Publikum berichtete von einem Fall, in dem nach einem Todesfall anfang Jänner die Selbstbehalte für eine private Versicherung für ein gesamtes Jahr bezahlt hätten werden müssen und stellte die Frage, unter welchen Umständen Kranke als chronisch Kranke definiert würden. Eine andere Meldung aus dem Publikum hatte zum Inhalt, dass der Gesundheitsmarkt sehr wohl als Markt betrachtet werden müsse. Der Teilnehmer stünde auf der Seite der Patienten. Das Marktvolumen habe sich zu Gunsten der Privatanbieter verändert. Der österreichische Weg müsse auch in der EU haltbar sein, jedoch sei es zweifelhaft, ob dies möglich sei. Herr BM Hundstorfer nannte dem ersten Herrn aus dem Publikum einen Ansprechpartner. Die EU- Richtlinie sei noch nicht wirksam und sei verschoben worden. Er glaube jedoch an eine Haltbarkeit des österreichischen Weges. Die Verhandlungen würden sehr restriktiv ablaufen. Auch der Einspruch Österreichs habe dazu beigetragen, dass die Verhandlungen verschoben worden seien. Weiterhin muss aber noch an einer Lösung gearbeitet werden. Weiter denke er nicht, dass es wahnsinnigen Tourismus geben werde. Großbritannien würde sich Plätze einkaufen (beispielsweise für Nierentransplantationen in Indien). (Jedoch gebe es in Großbritannien ein Screeningverfahren, das darüber entscheide, ob man mit gewissem Alter noch Operationen erhalte. Dies gebe es in Österreich nicht.) Auch im Westen Österreichs würde man auf eine andere Situation treffen: In Vorarlberg sei noch nie in Klasse acht operiert worden, Kontingente in Bayern, Baden Württemberg und Innsbruck würden gekauft. Im Osten Österreichs gebe es jedoch Hemmschwellen. Ein Herr aus dem Publikum ging darauf ein, dass er nicht finde, dass in Österreich alles so bleiben solle, wie es sei und stellte die Frage, ob die Schul-, Pensions- und Gesundheitssysteme wirklich so bleiben sollen, wie sie derzeit geregelt sind.

5 Ein Herr aus dem Publikum führte an, dass es in den meisten Branchen üblich sei, dass Mitarbeiter Vergünstigungen erhalten. Bei Ärzten sei dies nicht der Fall und dies solle geändert werden. Eine weitere Meldung aus dem Publikum hatte zum Inhalt, dass es eine Dienstleistungs- Richtline gebe, die die Gesundheit explizit ausnehme. Zudem sollte man sich genauer artikulieren, wenn vom Gesundheitsmarkt gesprochen würde. Die aktuellen Rahmenbedingungen sollen erhalten bleiben. Herr BM Hundstorfer führte an, dass eine engere Zusammenarbeit in vielen Bereichen notwendig sei. Alle Krankenkassen sollen etwa durch ein einheitliches System abgerechnet werden. Die Kosten der Kassen würden vor allem durch Vor-Ort-Betreuungen entstehen. In Österreich gebe es ein föderales System, sodass alle neun Kammern abschlussberechtigt seien. Das Publikum ging darauf ein, dass das Wahlarztsystem noch nicht thematisiert worden sei. Dies sei das dritte bestehende System (zusätzlich zu gesetzlichen und privaten Versicherungen). Das Wahlarztsystem trage zur Unterstützung einer Zwei- Klassenmedizin bei. Gesetzlich versicherte Patienten würden das gleiche Honorar zahlen, jedoch eine bessere Leistung erhalten. Eine Meldung aus dem Publikum hatte zum Inhalt, dass es sehr wohl einen Markt im Gesundheitssystem gebe, der allerdings noch wachsen müsse. Es würde Versicherte aus Deutschland geben, die Verträge aus Ungarn hätten. Problem gebe es für Menschen aus Ost- und Mitteleuropa, die sich Behandlungen aus Westeuropa nicht leisten könnten. Eine andere Meldung aus dem Publikum ging darauf ein, ob es überhaupt so etwas wie eine Privatversicherung gebe, oder doch nur Zusatzversicherungen. Weiters kam die Frage auf, ob Bundeskanzler Fayman eine Million Euro einsparen wolle. Herr BM Hundstorfer erklärte, dass es sich hierbei nur um eine Verschiebung von Kosten handle. Zum Wahlarztsystem äußerte sich Herr BM Hundstorfer, dass es einen Druck von Seiten gut ausgebildeter Ärzte gebe, die eine Wahlarztrechnung bevorzugen und nicht im privaten Versicherungssystem sind. Herr Dr. Eichler ging darauf ein, dass es nicht Aufgabe eines Sozialversicherungsträgers sei, Sonderbeiträge zu bezahlen. Zur Hotelkomponente meinte er, dass früher alle Einrichtungen (Standard sowie Sonderklasse) gleich unwirtlich gewesen wären. Jetzt seien alle Einrichtungen schön, jedoch sei es nicht notwendig, dass alle Einrichtungen Schlösser seien, sodass keine Unterschiede mehr feststellbar wären. Zu den Kosten privater Versicherungssysteme meinte Herr Dr. Eichler, dass die Prämien höher steigen würden, als Verbraucherindizes, jedoch habe man die rapiden Anstiege in den letzten Jahren eindämmen können. Die EU stelle nicht nur eine Bedrohung sondern auch eine Chance dar. Es gebe auch Einrichtungen in Entwicklungsländern, die österreichischem Standard

6 entsprechen. Es gebe auch eine deutlich günstigere Versicherung für Ärzte in Wien. Bezüglich des Wahlarztsystems äußerte sich Herr Dr. Eichler, dass sich hier ein paralleles Gesundheitssystem entwickle. Dies sei nicht unbedingt vorteilhaft für die privaten Versicherungen. Es stelle sogar eine Herausforderung dar. Intelligente Produkte müssten geschaffen werden. Aus dem Publikum kam die Frage, wann Zusatzversicherungen gekündigt werden könnten. Eine weitere Meldung aus dem Publikum bezog sich auf die aktuelle Situation des Gesundheitssystems und warum Herr BM Hundstorfer dieses so optimistisch betrachte beziehungsweise ob er keinen Handlungsbedarf erkenne bezüglich Arbeitslosigkeit und Krise. Herr BM Hundstorfer entgegnete, dass eine Gruppendepression nicht hilfreich sei, er jedoch Probleme erkenne. Themen wie beispielsweise die Teilzeitarbeit sollten in Zukunft aufgegriffen werden. Krisenstimmung löse aber keine Probleme. Vieles am System müsse verbessert werden, jedoch ohne das System selbst in Frage zu stellen. Herr Dr. Eichler und Herr BM Hundstorfer befanden, beide Systeme sollten aufrecht erhalten bleiben. Herr HR Prof. Dr. Fischer bedankte sich abschließend bei allen Gesprächsteilnehmern und wünschte ein frohes Weihnachtsfest. Als Nachtrag wurde noch erklärt, dass seit 50 Jahren Zusatzversicherungen nicht gekündigt werden könnten, außer Prämien würden nicht bezahlt oder es handle sich um Betrug.