Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:"

Transkript

1 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin, den GesUmV I G 2 ( ) An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 0416 über Senatskanzlei G Sen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei der Charité und Vivantes rote Nummern: Keine Vorgang: Sitzung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2007 Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenGesUmV wird gebeten, dem Hauptausschuss zur 1. Lesung des Einzelplans 11 Hh 08/09 am einen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der EU- Arbeitszeitrichtlinie bei der Charité und Vivantes vorzulegen. Hierzu wird berichtet: 1. Rechtslage Der EuGH hat am 09. September 2003 entschieden, dass Bereitschaftsdienst, den ein Arzt im Krankenhaus in Form persönlicher Anwesenheit leistet, in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne der EG-Arbeitszeitrichtlinie ist, und zwar auch insoweit, als es ihm in Zeiten der Nichtinanspruchnahme erlaubt ist, zu schlafen. Mit der Entscheidung wurde gleichzeitig deutlich, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie nur unzureichend in deutsches Recht umgesetzt worden war. Es war daher erforderlich, sowohl das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als auch die Tarifverträge zeitnah an die neue Rechtslage anzupassen. Das neue Arbeitszeitgesetz vom 24. Dezember 2003 ist am 01. Januar 2004 mit folgenden Änderungen in Kraft getreten: Die bisherigen von der EU-Richtlinie abweichenden Regelungen für den Bereitschaftsdienst wurden gestrichen. Die Ermächtigungen für die Tarifvertragsparteien zur Vereinbarung abweichender Regelungen wurden entsprechend der EU-Arbeitszeitrichtlinie erweitert.

2 Da die sofortige Umsetzung Personalprobleme in vielen Bereichen hervorgerufen hätte, wurde mit 25 eine Übergangsregelung zur Weitergeltung von Tarifverträgen bis zum in das ArbZG aufgenommen. Damit hatten insbesondere die Krankenhäuser Zeit gewonnen, um ihre Arbeitszeitorganisation den gesetzlichen Forderungen anzupassen und mit den Tarifvertragsparteien neue Verträge auszuhandeln. Ende 2005 wurde deutlich, dass die zweijährige Übergangszeit für den flächendeckenden Abschluss von Tarifverträgen nicht ausgereicht hat. Daher wurde durch Änderung des Arbeitszeitgesetzes diese Übergangsfrist des 25 um ein weiteres Jahr bis verlängert. Nach der Entscheidung des EuGH hat die Europäische Kommission auf Betreiben der Mitgliedstaaten 2004 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt. Ein wesentlicher Punkt war die Einfügung einer Definition von Bereitschaftsdienst und seiner Splittung in aktive und inaktive Zeit sowie die Beibehaltung der Opt-out-Regelung 1. Trotz zahlreicher Verhandlungen konnten die Mitgliedstaaten insbesondere zur Frage der Weitergeltung der Opt-out-Regelung keine Einigung erzielen. Letztmalig wurde unter der finnischen Ratspräsidentschaft ein erfolgloser Einigungsversuch unternommen. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wurde das Thema nicht behandelt. Auf Grund dieser Entwicklung kann mit einer kurzfristigen Änderung der EU- Arbeitszeitrichtlinie nicht gerechnet werden. Die Personalplanung der Krankenhäuser muss daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt - ebenso wie die in allen anderen Branchen - auf der Basis des Arbeitszeitgesetzes und damit unter Berücksichtigung der Vorschrift, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist bzw. auf der Basis geänderter Tarifverträge - erfolgen. Der Auftrag des Hauptausschusses, die finanziellen und personellen Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei der Charité - Universitätsmedizin Berlin und Vivantes in einem Sachstandsbericht darzulegen, kann nur durch diese Institutionen erfüllt werden. Die Senatsverwaltungen verfügen bei den nachgefragten Sachverhalten nicht über eigene Kenntnisse. Die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern bzw. im Bereich der Krankenversorgung der Charité - Universitätsmedizin Berlin erfolgt nicht über den Haushalt des Landes Berlin. Sie ist Teil des Budgets bzw. der Pflegesätze eines Krankenhauses, in dem die Personalkosten einen bis zu 70 % igen Anteil ausmachen. Die Budgets bzw. die Pflegesätze sind das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Krankenhäusern und finanzieren sich im Rahmen der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Land Berlin ist dabei kein Verhandlungspartner mehr, sondern lediglich Genehmigungsbehörde. 1 ArbZG 7 (2a) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den 3, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. ArbZG 7 (7) Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder den Absätzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat. Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung widerrufen hat.

3 Nachfolgend werden daher die Antworten der Charité- Universitätsmedizin Berlin und Vivantes, die uns auf Nachfrage übermittelt wurden, aufgeführt. 2. Berichte der befragten Einrichtungen 2.1 Charité - Universitätsmedizin Berlin Die am auslaufenden Übergangsregelungen aus 25 des Arbeitszeitgesetzes mussten bis zu diesem Zeitpunkt durch tarifvertragliche Neuregelungen zur Arbeitszeit ersetzt werden. Die in der Charité geltenden Tarifvereinbarungen konkretisieren den Gestaltungsspielraum von Arbeitszeitregelungen. Neuregelungen zur Arbeitszeit auf tarifvertraglicher Grundlage Der zwischen der Charité und Marburger Bund vereinbarte Tarifvertrag beschreibt seit dem 01. Mai 2006 die tarifvertraglichen Neuregelungen zur Arbeitszeit der Ärzte. Die Arbeitszeitregelungen werden mit dem Anschlusstarifvertrag ab dem 01.Juli 2007 fortgesetzt. Vor dem Hintergrund der ersten Tarifeinigung hat die Charité mit den Anpassungsvorbereitungen zur Umsetzung der EuGH- Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst im Kalenderjahr 2006 begonnen. Die flächendeckende Umstellung der ärztlichen Arbeitszeiten und die tarifvertraglich vorgesehene Arbeitszeiterfassung in der Charité sind seit dem sichergestellt. Gleichzeitig wurde auch das tarifvertraglich vereinbarte Jahresarbeitszeitkonto mit festgelegten Arbeitszeit Höchst- und Mindestgrenzen, im Rahmen einer EDV- gestützten Personaleinsatzplanung realisiert. Für die Mitarbeiter/innen, die nicht unter den tarifvertraglichen Geltungsbereich des Marburger Bundes fallen, wurde zwischen der Charité und den Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion ein Charité-spezifischer Tarifvertrag (Besonderer Teil Charité BT-C) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vereinbart. Die hier vereinbarten Arbeitszeitregelungen wurden mit Beginn der Tarifeinigung flächendeckend angepasst. Die Dokumentation der Arbeitszeiten erfolgt auch hier flächendeckend 2 durch die EDV- gestützte Personaleinsatzplanung. Arbeitszeitprojekt und Umstellungsprozess Die Charité hält eine Projektstruktur zur Umstellung der Arbeitszeitsysteme vor. Im Kalenderjahr 2006 wurde ein beteiligungsorientierter Beratungsprozess zur Entwicklung der neuen Arbeitszeitsysteme mit allen Kliniken durchgeführt. Auf Grundlage einer Ist- Analyse und ausführlichen Informationen zu den arbeitszeitrechtlichen Gestaltungsspielräumen erhielt jede Klinik ein über mehrere Sitzungen verdichtetes schriftliches Arbeitszeitkonzept. Die Umstellung der Arbeitszeiten erfolgte unter Berücksichtigung einer unabdingbaren Kooperation der Beteiligten in fachbezogenen, hierarchie- und campusübergreifenden Arbeitsgruppen. Das Ziel einer rechtskonformen Anpassung der Arbeitszeiten - mit dem Schwerpunkt ärztlicher Arbeitszeitgestaltung konnte hiermit ab dem flächendeckend sichergestellt werden. Personelle und finanzielle Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie unter Berücksichtigung der gültigen Tarifverträge 2 Pflegedienst seit mehreren Jahren zu 100%

4 Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifeinigung vom 01. Juli 2007 mit dem Marburger Bund verfügt die Charité über einen weitgehenden Spielraum zur Arbeitszeitgestaltung. Die auf durchschnittlich 48 Wochenstunden begrenzte Höchstarbeitszeit kann aufgrund der gültigen Tarifbestimmungen auf bis zu 60 Wochenstunden ausgedehnt werden. Vorrausetzung hierfür ist, dass die Mitarbeiter im erheblichen Umfang Bereitschaftsdienst leisten und eine freiwillige persönliche Erklärung zur Verlängerung der Arbeitszeit, auf bis zu 60 Wochenstunden, abgeben. Die Mitarbeiter in der Charité haben diese Möglichkeit, die auch unter dem Begriff opt-out bekannt ist, umfangreich genutzt. Der ursprünglich von der Charité erwartete, erhebliche Personalaufbau im ärztlichen Bereich zur Gewährleistung der rechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinien, konnte hierdurch weitestgehend vermieden werden. Die personelle Anpassung lässt sich mit 37 Vollkräften (VK) Ärztlicher Dienst sowie 6 VK Funktionspflegedienst qualifizieren. Das entspricht einem Gesamtaufwand von jährlich zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen. Gesamtprozess zur rechtkonformen Anpassung der Arbeitszeiten Auch unter Berücksichtigung der gegebenen Tarifpluralität zur Arbeitszeit und der sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Gestaltungsspielräume zur Arbeitszeitgestaltung konnte der Gesamtprozess zur rechtskonformen Anpassung aller Arbeitszeiten im ersten Schritt abgeschlossen werden. Die weiteren Schritte der Charité sind nachfolgend dargestellt: Evaluation der umgestellten Arbeitszeitsysteme nach einem Erprobungszeitraum von 6 Monaten. Im Ergebnis der Evaluationen werden methodische Ansätze zur Arbeitszeitgestaltung und Personaleinsatzplanung verdichtet und mit den Kliniken gemeinsam festgelegt. Monatliches Controlling der Jahresarbeitszeitkonten unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen und arbeitszeitgesetzlichen Arbeitszeithöchstgrenzen. Anlässlich tarifrechtlicher Vorgaben, Einführung von Belastungsanalysen gemäß 5 Arbeitsschutzgesetz. Hierzu werden die Inanspruchnahmen während des Bereitschaftsdienstes durch Aufzeichnungen dargelegt. In den Fällen, in denen die Datenanalyse eine Überlastung aufweist, sind erneute Arbeitszeitanpassungen vorzunehmen. Anlässlich der gegebenen Kooperation aller an dem Prozess Beteiligten konnte die Charité somit die rechtskonforme Umstellung der Arbeitszeiten erfolgreich umsetzen. Große Aufmerksamkeit widmet sie weiterhin der EU- arbeitszeitrechtlichen Entwicklung, denn Veränderungen dieser Rahmenbedingungen müssten zwangsläufig zu einem erneuten Anpassungsprozess führen. Eine Annäherung der Arbeitszeitverordnung für Beamte an die tarifvertraglichen Arbeitszeitentwicklungen würde die Charité, aufgrund der großen Praxisrelevanz für die Personaleinsatzplanung im klinischen Bereich, begrüßen. 2.2 Vivantes

5 Vivantes hat bereits im Dezember 2005 mit den Vorbereitungen zur Umsetzung der Richtlinie begonnen und dazu ein unternehmensinternes Projekt unter Federführung des Personalbereiches initiiert. Nach einer detaillierten Analysephase zum Arbeitszeitverbrauch, Inanspruchnahme im Rufdienst und Länge und Lage des Bereitschaftsdienstes, wurden pro Klinik Arbeitszeitmodelle entwickelt. Die Grundlage dafür bot ein Tarifvertrag zum Bereitschaftsdienst und eine diesen ausgestaltende Betriebsvereinbarung. Der gesamte ärztliche Dienst, das OP-Personal und der Funktionsdienst wurden entsprechend beraten. Parallel wurde einmalig zentral und jeweils zweimal dezentral über die Veränderungen in Veranstaltungen informiert. Jede einzelne Klinik wurde bezogen auf ihre Abläufe beraten. Die Minderung der Bereitschaftsdienstkosten wurde kalkuliert und der Mehrbedarf an Personal ermittelt. Vivantes hat etwa 70 Stellen für die Umsetzung der arbeitszeitrechtlichen Bedingungen eingestellt. Die Umstellung auf die neuen Modelle erfolgte in den meisten Abteilungen zum In einzelnen Disziplinen wurden erst verzögert die erforderlichen Stellen besetzt, so dass sich die Umsetzung in den Herbst verlagerte. Im Dezember 2006 haben sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und Vivantes auf Eckpunkte eines arztspezifischen Tarifvertrags zur Umsetzung des deutschen Arbeitszeitgesetzes geeinigt. Dabei wurde sowohl auf die wirtschaftliche Situation von Vivantes als auch auf die Interessen der Ärztinnen und Ärzte Rücksicht genommen. Die Anpassungen auf den (Vorschalt-) Tarifvertrag mit dem Marburger Bund sind nunmehr ebenfalls abgeschlossen und fließen voraussichtlich in die abschließenden Tarifverhandlungen ein. Für das OP-Personal und der Funktionsdienst wurde der Tarifvertrag mit ver.di aus 2006 einmalig verlängert. Tarifverhandlungen mit ver.di stehen unmittelbar bevor. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten Berlin, den 3. September 2007 Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Revision der Arbeitszeitrichtlinie

Revision der Arbeitszeitrichtlinie Revision der Arbeitszeitrichtlinie Das Thema Arbeitszeit ist wieder auf der Agenda. Aller Voraussicht nach wird die Europäische Kommission Anfang 2015 neue Vorschläge zur Arbeitszeit auf den Tisch legen.

Mehr

Senatsverwaltung für Integation, Berlin, den 18. Mai 2009 Arbeit und Soziales Telefon: 9028 (928) 2663 I A / I A 3

Senatsverwaltung für Integation, Berlin, den 18. Mai 2009 Arbeit und Soziales Telefon: 9028 (928) 2663 I A / I A 3 Senatsverwaltung für Integation, Berlin, den 18. Mai 2009 Arbeit und Soziales Telefon: 9028 (928) 2663 I A / I A 3 1409 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

AVR. Arbeitszeit innerhalb der Anlagen 30 bis 33

AVR. Arbeitszeit innerhalb der Anlagen 30 bis 33 AVR Arbeitszeit innerhalb der Anlagen 30 bis 33 Teil 1 Inhalt 1. Allgemeines... 12 2. Begriffe des Arbeitszeitrechts und ihre Anwendung in der Praxis... 13 2.1 Arbeitsbereitschaft... 13 2.2 Arbeitsunfähigkeit...

Mehr

Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung?

Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Dienstvereinbarung zur Führung von Jahresarbeitszeitkonten (DV JAZK) Frank Hüttmann November 2014 Jahresarbeitszeit: Souveränität! Erfassung? Ist mal wieder

Mehr

Modell Pädiatrie P Bremerhaven Erfahrungen mit dem Schichtdienst. A. Renneberg Klinik für Kinder und Jugendliche Klinik Am Bürgerpark Bremerhaven

Modell Pädiatrie P Bremerhaven Erfahrungen mit dem Schichtdienst. A. Renneberg Klinik für Kinder und Jugendliche Klinik Am Bürgerpark Bremerhaven Modell Pädiatrie P Bremerhaven Erfahrungen mit dem Schichtdienst A. Renneberg Klinik für Kinder und Jugendliche Klinik Am Bürgerpark Bremerhaven Einleitung Die wöchentliche Arbeitszeit eines Arztes beträgt

Mehr

Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007. dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport,

Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007. dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vom 20. April 2007 Zwischen dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und Sport, einerseits und der dbb tarifunion, vertreten durch den

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit Praktische Auswirkungen auf Einrichtungen der Jugendhilfe

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit Praktische Auswirkungen auf Einrichtungen der Jugendhilfe Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit Praktische Auswirkungen auf Einrichtungen der Jugendhilfe Ausgangssituation In der Rechtssache Landeshauptstadt Kiel/Jäger, Az. C-151/02, hat der EuGH am 9.9.2003 folgendes

Mehr

Dienstvereinbarung (DV) 04/2009 zur Arbeitszeitflexibilisieru ng mittels Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Zwischen. uno

Dienstvereinbarung (DV) 04/2009 zur Arbeitszeitflexibilisieru ng mittels Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Zwischen. uno Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R. Dienstvereinbarung (DV) 04/2009 zur Arbeitszeitflexibilisieru ng mittels Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Zwischen dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R.'

Mehr

IMMER WIEDER: THEMA 48 STUNDEN

IMMER WIEDER: THEMA 48 STUNDEN MAIN-POST WÜRZBURG, 10./11.09.2003 IMMER WIEDER: THEMA 48 STUNDEN MAINPOST WÜRZBURG, 06.10.2004 WÜRZBURGER ANWALT PLÄDIERTE VOR EUROPÄISCHEM GERICHTSHOF Luxemburg - Luxemburg ist der Sitz des höchsten

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucksache 16/0980 08.11.2007 16. Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Abweichungen gegenüber dem Krankenhausplan 1999 und Abstimmung mit dem Land Brandenburg Drs 13/2369, 13/2547 u. 15/5307 Die Drucksachen

Mehr

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Rahmen der Bewertung

Mehr

Arbeitszeitschutz. Tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten

Arbeitszeitschutz. Tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten Arbeitszeitschutz Der Arbeitszeitschutz hat das Ziel, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten; EG-Regelungen, Arbeitsschutzgesetze, Arbeitszeitgesetz,

Mehr

Merkblatt November 2013

Merkblatt November 2013 Merkblatt November 2013 Abgeltung von Bereitschaftsdienst Die Arbeitsvertragssituation der Ärzte hat sich durch den Abschluss arztspezifischer Tarifverträge grundlegend geändert. Bildete bis zum 30.09.2005

Mehr

Lange Arbeitszeiten, Überstunden, Mehrarbeit Einflussmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen

Lange Arbeitszeiten, Überstunden, Mehrarbeit Einflussmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen Lange Arbeitszeiten, Überstunden, Mehrarbeit Einflussmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen Ingrid Heinlein Rechtsanwältin, Vors. Richterin a. LAG a.d. Anwaltsbüro Bell & Windirsch Worum

Mehr

Aktiver Bereitschaftsdienst?

Aktiver Bereitschaftsdienst? 326 ZESAR 08/10 Aktiver Bereitschaftsdienst? Aktiver Bereitschaftsdienst? Der Begriff des Bereitschaftsdienstes in Arbeitszeitgesetz, Tarifrecht und Rechtsprechung Dr. Christian Schlottfeldt RA Dr. Christian

Mehr

LS 2011 Drucksache 20. Kirchengesetz zur Regelung der Einführung des Neuen Kirchlichen Finanzwesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland

LS 2011 Drucksache 20. Kirchengesetz zur Regelung der Einführung des Neuen Kirchlichen Finanzwesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland LS 2011 Drucksache 20 Vorlage de an die Landessynode Kirchengesetz zur Regelung der Einführung des Neuen Kirchlichen Finanzwesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland A Kirchengesetz zur Regelung der

Mehr

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung zwischen der DB Station&Service AG Regionalbereich Südwest und dem Betriebsrat beim Wahlbetrieb Südwest der DB Station&Service AG wird gemäß 77 BetrVG in Verbindung mit 87 (1) Nr.

Mehr

GUERDAN HATZEL & PARTNER

GUERDAN HATZEL & PARTNER DARMSTADT GRIESHEIM Europahaus Marie-Curie-Straße 1 Schöneweibergasse 8+10 64293 Darmstadt 64347 Griesheim Tel. 0 61 51 95 11 0 Tel. 0 61 55 84 79-0 Fax 0 61 51 95 11-123 Fax 0 61 55 84 79-79 GUERDAN HATZEL

Mehr

Musterformulare für Freiwillige QS-Inspektion Arbeits- und Sozialbedingungen (FIAS)

Musterformulare für Freiwillige QS-Inspektion Arbeits- und Sozialbedingungen (FIAS) Musterformulare für Freiwillige QS-Inspektion Arbeits- und Sozialbedingungen (FIAS) und Muster: Arbeits- und Ruhezeiten (2.1.11) Hinweis: Die folgende beinhaltet I. Informationen über die gesetzlichen

Mehr

Arbeitszeitrecht. ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD. Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg.

Arbeitszeitrecht. ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD. Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg. Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg.] Arbeitszeitrecht ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD Handkommentar Dr. Bettina Graue, Arbeitnehmerkammer

Mehr

Inhalt. I Krankenhausspezifische Rechtsgrundlagen. II Patientenschaden im OP Zivilrecht. III Patientenschaden im OP Strafrecht.

Inhalt. I Krankenhausspezifische Rechtsgrundlagen. II Patientenschaden im OP Zivilrecht. III Patientenschaden im OP Strafrecht. I Krankenhausspezifische Rechtsgrundlagen 1 Die ambulante Krankenbehandlung 1 2 Die stationäre Krankenhausbehandlung 2 2.1 Der totale Krankenhausaufnahmevertrag 2 2.2 Der gespaltene Krankenhausaufnahmevertrag

Mehr

LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I. Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern LV 30. Neufassung

LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I. Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern LV 30. Neufassung LÄNDERAUSSCHUSS FÜR ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEITSTECHNIK L A S I Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern LV 30 Neufassung Impressum: LASI- Veröffentlichung LV 30 Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern,

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit!

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit! Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit! Eine Broschüre zu Fragen der Arbeitszeit aus Anlass des EuGH-Urteils vom 3. Oktober 2000 Eine Broschüre von ÖTV Ver.di DAG 2 Inhaltsverzeichnis Vorwort I. Grundlagen

Mehr

Unternehmenskultur bei Vivantes

Unternehmenskultur bei Vivantes Unternehmenskultur bei Vivantes Tagung Clustermanagement Gesundheitswirtschaft NRW Beruf mit Berufung? Risiken und Nebenwirkungen im Arbeitsmarkt Gesundheit 22.10.2010 Gelsenkirchen Ina Colle Ressort,

Mehr

Nr. 1.10/Seite 1. Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Inhaltsverzeichnis

Nr. 1.10/Seite 1. Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. Inhaltsverzeichnis Nr. 1.10/Seite 1 Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung bei der Gemeinde Bobenheim-Roxheim Inhaltsverzeichnis 1 Ziele und Grundzüge der Arbeitszeitflexibilisierung 2 Geltungsbereich 3 Kernzeiten

Mehr

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Bundesrat Drucksache 629/1/08 29.09.08 Empfehlungen der Ausschüsse - FJ - Fz - Wi zu Punkt der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

I. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD hat folgende Änderungen und Ergänzungen der AVR beschlossen:

I. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD hat folgende Änderungen und Ergänzungen der AVR beschlossen: Diakonisches Werk der EKD e.v. Postfach 10 11 42 D-70010 Stuttgart An die Diakonischen Werke der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, den 20. September 2007 GR C Tel.: 9(0)12 / 3472

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, den 20. September 2007 GR C Tel.: 9(0)12 / 3472 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, den 20. September 2007 GR C Tel.: 9(0)12 / 3472 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikationsund Informationstechnik über den

Mehr

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit im wissenschaftlichen Dienst

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit im wissenschaftlichen Dienst Dienstvereinbarung Nr. 37 Zwischen der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig, vertreten durch den Präsidenten, und dem Gesamtpersonalrat der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina

Mehr

Mitteilungsblatt der Universität Gesamthochschule Kassel. Herausgeber: Der Präsident

Mitteilungsblatt der Universität Gesamthochschule Kassel. Herausgeber: Der Präsident GhK Mitteilungsblatt der Universität Gesamthochschule Kassel Herausgeber: Der Präsident Dienstvereinbarung zur Einführung und zum Betrieb der Datentechnik für den Programmhaushalt an der Universität Gesamthochschule

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13.September 2011 VD C H 3104 2/2010 Telefon: 920-3321 Fax:920-28 3321 Silvia.Zecher@senfin.berlin.

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13.September 2011 VD C H 3104 2/2010 Telefon: 920-3321 Fax:920-28 3321 Silvia.Zecher@senfin.berlin. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13.September 2011 VD C H 3104 2/2010 Telefon: 920-3321 Fax:920-28 3321 Silvia.Zecher@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 1705 H über den

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen des Dualen Studiums

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen des Dualen Studiums Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen des Dualen Studiums ung Sozialwesen am 14.11.2013, Referent Günther Jung www.dhbw-stuttgart.de Grundsätzliches: Für das Duale Studium gilt nicht das Berufsbildungsgesetz

Mehr

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK?

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? ATOSS-Webinar Regelungen des Mindestlohngesetzes Auswirkungen und Umsetzung in die Praxis 1 Jan Kretschmer, 24.03.2015 01 Mindestlohngesetz Key Facts 02 Mindestlohngesetz

Mehr

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. August 2009

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. August 2009 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/945 Landtag 17. Wahlperiode Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. August 2009 Prüfung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den

Mehr

Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen. EmploymentNews Nr. Mai 2015

Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen. EmploymentNews Nr. Mai 2015 Mai 2015 EmploymentNews Nr. 27 Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen betreffend Arbeitszeiterfassung der Realität des Arbeitsalltags anzupassen. Nunmehr

Mehr

Personalentwicklungskonzepte im Kontext des demographischen Wandels. Flexibilisierung der Arbeitszeit

Personalentwicklungskonzepte im Kontext des demographischen Wandels. Flexibilisierung der Arbeitszeit Personalentwicklungskonzepte im Kontext des demographischen Wandels Flexibilisierung der Arbeitszeit Institut carpe diem, 50933 Köln, Am Morsdorfer Hof 12, Tel.: 0221-493414, info@carpediem-krenzer.de

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

So berechnen Sie Arbeitszeit und Mindestlohn richtig

So berechnen Sie Arbeitszeit und Mindestlohn richtig So berechnen Sie Arbeitszeit und Mindestlohn richtig DVZ-Symposium Der Mindestlohn und seine Folgen für Logistikunternehmen Hamburg, 24. März 2015 Marcus Menster Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis:

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis: Befristeter Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

Gleitzeitordnung. für die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigten der Zentralen Verwaltung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Gleitzeitordnung. für die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigten der Zentralen Verwaltung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Gleitzeitordnung für die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigten der Zentralen Verwaltung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1 Inhalt, Grundlage und Geltungsbereich der Gleitzeitordnung (1) Inhalt

Mehr

I/Dr.W/PK/pr 29.11.2005. Arbeitszeit im Krankenhaus

I/Dr.W/PK/pr 29.11.2005. Arbeitszeit im Krankenhaus I/Dr.W/PK/pr 29.11.2005 Arbeitszeit im Krankenhaus 2 Die Arbeitszeitgesetzgebung ist in ihren Auswirkungen auf die Krankenhäuser von großer Sprengkraft. Das zum 01.01.2004 geänderte deutsche Arbeitszeitgesetz

Mehr

Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeit

Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeit Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeit Würzburg, 23.01.2014 Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt Dipl.-Ing. Wolfgang Scheler Kompetenzzentrum Arbeitszeit Arbeitszeit Gesetzliche Vorschriften Arbeitszeitgesetz

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG

BETRIEBSVEREINBARUNG BETRIEBSVEREINBARUNG zur Arbeitszeit gemäß 3 Abs. 4 und Abs. 5, 4 KA-AZG der nach UG 2002 ab 1.Jänner 2004 aufgenommenen und als Ärzte und Ärztinnen oder Zahnärzte und Zahnärztinnen im Klinischen Bereich

Mehr

zwischen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, vertreten durch den Präsidenten,

zwischen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, vertreten durch den Präsidenten, Dienstvereinbarung zwischen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, vertreten durch den Präsidenten, und dem Personalrat der wissenschaftlichen Beschäftigten der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, vertreten durch den

Mehr

Brüssel, 12. März 2015

Brüssel, 12. März 2015 DIE BÜROGEMEINSCHAFT Rue Guimard 7, B-1040 Bruxelles Tel.: 0032-2-549.07.00 E-Mail: info@ebbk.de Tel.: 0032-2-513.64.08 E-Mail: sekretariat@europabuero-bw.de Tel.: 0032-2-513.64.08 E-Mail: info@europabuero-sn.de

Mehr

Welche Höchstausbildungszeit ist als Bezugsgröße bei der Berücksichtung der Berufsschulzeit zugrunde zu legen?

Welche Höchstausbildungszeit ist als Bezugsgröße bei der Berücksichtung der Berufsschulzeit zugrunde zu legen? Anrechnung der Berufsschulzeit auf die betriebliche Ausbildungszeit bei volljährigen Auszubildenden Wie hat die Berücksichtigung der Berufsschulzeiten bei erwachsenen Lehrlingen zu erfolgen? In der Beratungspraxis

Mehr

Auszug aus den Amtlichen Bekanntmachungen Nr. 19/2012 - Seite 509-513 DIENSTVEREINBARUNG

Auszug aus den Amtlichen Bekanntmachungen Nr. 19/2012 - Seite 509-513 DIENSTVEREINBARUNG DIENSTVEREINBARUNG zwischen der Universität Potsdam (Dienststelle), vertreten durch die Kanzlerin Frau Dr. Barbara Obst-Hantel, und dem Personalrat für Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung der Universität

Mehr

Dienstvereinbarung. Arbeitszeitflexibilisierung. zwischen der. Hochschule Furtwangen. und dem. Personalrat der Hochschule Furtwangen

Dienstvereinbarung. Arbeitszeitflexibilisierung. zwischen der. Hochschule Furtwangen. und dem. Personalrat der Hochschule Furtwangen Dienstvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung zwischen der Hochschule Furtwangen und dem Personalrat der Hochschule Furtwangen Dienstvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung V1.01 / 17.12.2007 Seite 2

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18. Februar 2003

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18. Februar 2003 Stand: 18.02.2003 14.30 Uhr Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18. Februar 2003 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung

Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung Aus: Hans Peter Zetl / Ulrich Zwosta / Wolfram Schiering Die AVR von A bis Z Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung Überwachungsaufgaben Nach 26 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-MAVO haben Dienstgeber und Mitarbeitervertretung

Mehr

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Vorblatt Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes besteht die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung längstens

Mehr

Merkblatt Nachtarbeit

Merkblatt Nachtarbeit Merkblatt Nachtarbeit I. Gesetzliche Grundlagen Die Bestimmungen zur Nachtarbeit und zu den damit verbundenen Lohn- oder Zeitzuschlägen für Arbeitsleistungen während Nachtzeiten sind im Arbeitsgesetz (ArG)

Mehr

Dienstvereinbarung über Arbeitszeit

Dienstvereinbarung über Arbeitszeit Dienstvereinbarung über Arbeitszeit Zwischen dem Universitätsklinikum Köln (AöR) - im folgenden Dienststelle genannt - vertreten durch den Ärztlichen Direktor und dem Personalrat Wissenschaft der Uniklinik

Mehr

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende...

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende... 4 Inhalt Vorwort.................................................... 3 Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten.......... 9 1 Das Ausbildungsverhältnis............................... 9 1.1

Mehr

RK NRW / RK Mitte: Anlage 5 zu den AVR Arbeitszeitregelung

RK NRW / RK Mitte: Anlage 5 zu den AVR Arbeitszeitregelung RK NRW / RK Mitte: Anlage 5 zu den AVR Arbeitszeitregelung (letzter Beschluss auf Bundesebene: 24.06.2010) 1 Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeiten (1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt

Mehr

Basisinformationen zum Bürgerentlastungsgesetz (Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigungen von Vorsorgeaufwendungen)

Basisinformationen zum Bürgerentlastungsgesetz (Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigungen von Vorsorgeaufwendungen) DKV Deutsche Krankenversicherung AG Basisinformationen zum Bürgerentlastungsgesetz (Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigungen von Vorsorgeaufwendungen) Hintergründe Warum können ab 2010 Beiträge

Mehr

Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz

Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz Änderungen bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung ab Januar 2015 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 - Tarifautonomiestärkungsgesetz Stand: Januar 2015 Gesetzliche Grundlage Am 16.08.2014 ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz

Mehr

Tüchtig und/oder Süchtig? Suchtprobleme am Arbeitsplatz aus juristischer Sicht. Frank Achilles, Heisse Kursawe Eversheds 21.05.

Tüchtig und/oder Süchtig? Suchtprobleme am Arbeitsplatz aus juristischer Sicht. Frank Achilles, Heisse Kursawe Eversheds 21.05. Tüchtig und/oder Süchtig? Suchtprobleme am Arbeitsplatz aus juristischer Sicht Frank Achilles, Heisse Kursawe Eversheds 21.05.2015 Übersicht Suchtprobleme am Arbeitsplatz Stoffgebundene Sucht - Alkohol

Mehr

Neuregelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Neuregelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12.10.2006 Neuregelung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Richtlinien für die Auslandsversicherung. Abschnitt I. Allgemeines

Richtlinien für die Auslandsversicherung. Abschnitt I. Allgemeines Richtlinien für die Auslandsversicherung Abschnitt I Allgemeines 1 Träger der Auslandsversicherung gemäß 140 ff. SGB VII ist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall. 2 (1) Die Kosten der Versicherung

Mehr

Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit. Zwischen dem Kirchenkreis Leverkusen. und. der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises Leverkusen

Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit. Zwischen dem Kirchenkreis Leverkusen. und. der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises Leverkusen Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit Zwischen dem Kirchenkreis Leverkusen und der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises Leverkusen wird gemäß 36 MVG-EKD folgende Dienstvereinbarung über

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger 3.3 Geringfügig

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für sanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes I. Inhalt und Zielsetzungen: Die Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes,

Mehr

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen.

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6054 17. Wahlperiode 06. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes

Mehr

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen;

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) (Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

nachfolgende Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte

nachfolgende Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte Stand: 1. Januar 2015 Zwischen dem GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) K.d.ö.R, Berlin und der Kassenärztlichen

Mehr

Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen

Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen Anlage zum Gesamtvertrag Weiterentwicklung der Strukturen für Patienten mit gesteigertem Versorgungsbedarf (Betreuungsstrukturvertrag) zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (nachfolgend

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt (TV-EntgeltU-TU Darmstadt)

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt (TV-EntgeltU-TU Darmstadt) Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt (TV-EntgeltU-TU Darmstadt) vom 23. April 2010 Zwischen der Technischen Universität Darmstadt, vertreten durch

Mehr

Eckpunkte für eine Altersvorsorgepflicht für selbstständig tätige Erwerbspersonen (AVP)

Eckpunkte für eine Altersvorsorgepflicht für selbstständig tätige Erwerbspersonen (AVP) Eckpunkte für eine Altersvorsorgepflicht für selbstständig tätige Erwerbspersonen (AVP) I. Ausgangslage und Handlungsbedarf Die Zahl der Selbstständigen, insbesondere von solchen ohne Beschäftigte (sog.

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes. Vom...

Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes. Vom... Drucksache 17/1300 13.11.2013 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I.

Mehr

Tel.: 3430 Tel.: 3103

Tel.: 3430 Tel.: 3103 Fragen und Antworten zur neuen Arbeitszeitregelung Mit dieser Sammlung von Fragen und Antworten möchten wir Ihnen die Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit an der HTW Dresden verständlicher machen

Mehr

Baden-Württemberg Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der Beamten und Richter des Landes

Baden-Württemberg Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der Beamten und Richter des Landes Baden-Württemberg Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der Beamten und Richter des Landes Änderungen seit 2003 sind gekennzeichnet [durchgestrichen/unterstrichen] Vorspann 1. ABSCHNITT Arbeitszeiten

Mehr

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Dezernat 47 Bearbeiter: Herr Holtermann Informationsblatt zur Elternzeit für angestellte Lehrkräfte (Stand: 1. Januar 2007) 1. Rechtsgrundlage Gesetz

Mehr

AK-MAS Erzdiözese München und Freising

AK-MAS Erzdiözese München und Freising AK-MAS Erzdiözese München und Freising W.Schöndorfer Anlage 1: Gegenüberstellung Arbeitszeitregelungen AVR (= alt) und SuE (= neue Anlage 33) Anlage 5 Arbeitszeitregelungen, Teilzeitbeschäftigung, AZV-Tag,

Mehr

Grundsätze der variablen Arbeitszeit

Grundsätze der variablen Arbeitszeit Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach 59 des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) über die Grundsätze der variablen Arbeitszeit Zwischen dem Innenministerium

Mehr

Einstiegsseminare für Betriebsräte 2010

Einstiegsseminare für Betriebsräte 2010 fachanwälte für arbeitsrecht Müller-Knapp Hjort Brinkmeier Einstiegsseminare für Betriebsräte 2010 wir können arbeitsrecht. Stress, Überlastung, Arbeitszeit, Datenschutz, Informationsrechte, Betriebsänderungen

Mehr

Dienstvereinbarung für den Einsatz von SAP R/3 im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

Dienstvereinbarung für den Einsatz von SAP R/3 im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens Dienstvereinbarung für den Einsatz von SAP R/3 im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens 1. Ziele dieser Dienstvereinbarung Ziel dieser Dienstvereinbarung ist es, den Einsatz von SAP R/3 im

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19. Juli 2007 - III C - S 0091-4/2007 - Tel.: 924-10240

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19. Juli 2007 - III C - S 0091-4/2007 - Tel.: 924-10240 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19. Juli 2007 - III C - S 0091-4/2007 - Tel.: 924-10240 An den 0376 Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über

Mehr

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind. Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 37. Sitzung 30. September 2004 ---- Beginn:

Mehr

Anwendungs-Tarifvertrag FU vom 30.06.2004 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrags vom 12.12.2006

Anwendungs-Tarifvertrag FU vom 30.06.2004 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrags vom 12.12.2006 Anwendungs-Tarifvertrag FU vom 30.06.2004 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrags vom 12.12.2006 Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV Freie Universität

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Der Betriebsrat

Mehr

Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit

Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den 11. September 2009 Wissenschaft und Forschung Tel.: 9026 (926) - 5649 - SenPress 6 - Fax: 9026 (926) - Email: Antje.Schmeißer-Weckerle@senbwf.berlin.de An die

Mehr

Der Arbeitsvertrag Überblick

Der Arbeitsvertrag Überblick Folie 1 von 6 Der Arbeitsvertrag Überblick private Unternehmen öffentliche Unternehmen Arbeitgeber (AG) Arbeitnehmer (AN) Ziel: gegen Bezahlung eine Leistung erbringen Form: mündlicher, schriftlicher und

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr