AG Verkehr, Bau und Infrastruktur schnürt Paket für "Bezahlbares Bauen und Wohnen" GdW: Viel Licht, aber auch viel Schatten

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1 Medien-Info Medien-Information Nr. 70/13 vom Anzahl der Anschläge: Abrufbar unter: AG Verkehr, Bau und Infrastruktur schnürt Paket für "Bezahlbares Bauen und Wohnen" : Viel Licht, aber auch viel Schatten Berlin Daumen hoch für viele Maßnahmen - aber ein klares Nein zur Mietpreisbremse die - Wohnungswirtschaft wertet die Vorschläge der Arbeitsgruppe (AG) Verkehr, Bau und Infrastruktur für den schwarz-roten Koalitionsvertrag differenziert. "Wir begrüßen sehr, dass CDU, CSU und SPD ein Moratorium bei der Energieeinsparverordnung fordern und die Städtebauförderung sowie das Programm Soziale Stadt mit deutlich höheren Mitteln ausstatten wollen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen ebenso wie für die Städte und deren Bewohner, die immer mehr Herausforderungen bewältigen müssen. Ebenso positiv ist die Absicht der Arbeitsgruppe zu bewerten, dass wieder Mittel für den altersgerechten Umbau zur Verfügung gestellt werden sollen. "Das ist ein längst überfälliger Schritt", so Gedaschko. Angesichts der steigenden Zahl älterer Menschen sind dringend mehr altersgerechte Wohnungen nötig. Der hatte schon seit langem gefordert, dass die Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie wieder neue Mittel für das KfW- Programm 'Altersgerecht Umbauen' bereit stellen müsse. "Damit sind fast alle wichtigen Kernforderungen des in diesem Bereich erfüllt. Nun kommt es aber darauf an, dass die von der AG vorgeschlagenen Mittel auch wirklich im Bundeshaushalt bereit gestellt und nicht schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen oder während der Haushaltsberatungen unter den Tisch fallen", so Gedaschko. Nach dem Willen der AG soll darüber hinaus eine Baukostensenkungskommission eingesetzt werden dies wurde seit langem von der -Wohnungswirtschaft gefordert. "Hohe Baukosten sind eine massive Bremse für den dringend benötigten Wohnungsneubau in den Ballungsgebieten", erklärte der -Chef. Von 2000 bis 2012 sind die Baukosten insgesamt um 28,6 Prozent gestiegen. Der Preisdruck geht dabei eindeutig von den Materialkosten aus, die sich stärker verteuert haben als die Arbeitskosten am Bau. Besonders stark stiegen auch die Preise für die Materialien zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden. "Wir begrüßen die Einrichtung einer Baukostensenkungskommission, die sich endlich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt", so der -Chef. Eine Mietendeckelung lehnt der jedoch strikt ab. Nach den Plänen der AG dürfen Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten danach nur noch 15 Prozent in 4 Jahren steigen. Darüber hinaus sollen Wiedervermietungsmieten in Gemeinden und Städten mit angespannten Wohnungsmärkten maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Diese Mietpreisbremse wird aber an eine degressive Afa für den Wohnungsneubau gekoppelt. "Mietpreisbremsen sind völlig kontraproduktiv. Sie führen grundsätzlich nicht dazu, dass Wohnen bezahlbarer wird. Mietendeckel doktern am Symptom herum, lösen aber das eigentliche Problem nicht. "Hier wird ein im Kern gut gemeinter Vorschlag genau dort zu einer Verschärfung der Situation führen, wo die Bevölkerung dringend mehr bezahlbaren und guten Wohnraum benötigt", erklärte Gedaschko. Die einzige Lösung für die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten: "Wir brauchen mehr Wohnungsneubau. Daher ist die Verknüpfung der Mietpreisbremse mit einer Neubau-Afa ein wichtiges Signal", erklärte Gedaschko. Der -Chef warnte aber vor einer Überregulierung der Branche. "Mietendeckel im Bestand und bei der Wiedervermietung in Kombination mit einer Absenkung der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent werden Investitionen in die Sanierung und den Wohnungsneubau bremsen", so der -Chef. Gedaschko begrüßte in diesem Zusammenhang die Absicht der AG, einen neuen Anlauf für eine steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung zu starten. Ebenso sollen die

2 Mittel für die Gebäudesanierung deutlich erhöht werden. "Wir wünschen uns, dass damit bei den Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung endlich Stabilität einkehrt", so Gedaschko. Nur so kann die Energiewende erfolgreich bewältigt werden. Der appelliert an die Verhandlungspartner, besonders angesichts der drohenden Mietpreisregulierung, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Branche über einen längeren Zeitraum verlässlich im Bundeshaushalt zu verankern. Vorschläge der AG und die Wertung der Wohnungswirtschaft: Moratorium bei Energieeinsparverordung und Evaluierung der bisherigen Regelungen : Ein Moratorium bei der Energieeinsparverordnung und eine Evaluierung der bisherigen Regelungen ist ein sehr positives Signal. Bereits mit den kürzlich beschlossenen Regelungen ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit bei vielen Maßnahmen bereits erreicht. Im Neubau können diese Regelungen Mietpreissteigerungen von bis zu 8 Prozent zur Folge haben. Diese Verschärfungsspirale muss ein Ende haben. Die energetische Sanierung von Wohngebäuden und der Wohnungsneubau müssen wirtschaftlich tragbar bleiben. Gebäudesanierungsprogramm auf hohem Niveau fortsetzen durch steuerliche Förderung Sanierungsanreize schaffen : Die Energiewende im Gebäudebereich ist nur zu schaffen, wenn die Unternehmen unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit handeln können. Der begrüßt daher die Vorschläge der AG, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf höherem Niveau als bisher fortzusetzen. Zunächst sind zwei Mrd. Euro dringend notwendig. Die Wohnungswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Gerade die Wohnungswirtschaft plant langfristig und nachhaltig und ist daher auf eine stabile Mittelausstattung und Planbarkeit angewiesen. Auch die geforderte Einführung einer steuerlichen Förderung von privaten Investitionen bei der Gebäudesanierung unterstützt der. Programm "Altersgerecht umbauen" wieder mit neuen Mitteln ausstatten : "Der demografische Wandel wird enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Umso unverständlicher war es, dass auch in diesem Jahr für das Programm "Altersgerecht Umbauen" der KfW Bankengruppe keine Mittel bereitgestellt wurden. Bis 2030 wird die Zahl der über 80-Jährigen um rund 60 Prozent zunehmen. Bereits bis zum Jahr 2020 brauchen wir Studien zufolge etwa drei Millionen altersgerechte Wohnungen. Die Der nun geplante Wiedereinstieg des Bundes in die KfW-Förderung "Altersgerecht Umbauen" würde die Versorgung mit barrierearmem Wohnraum, Betreuungs- und Pflegeangeboten sichern. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der nun aber auch im Bundeshaushalt verankert werden muss. Der hatte bereits seit langem gefordert, dass der Bund wieder über eine Förderung in diese Thematik einsteigen muss. Städtebauförderung und Programm Soziale Stadt deutlich stärken : Die Pläne der AG, die Städtebauforderung und das Programm Soziale Stadt aufzustocken, sind sehr zu begrüßen. Angesichts der drastisch zunehmenden Herausforderungen demografischer Wandel, die Notwendigkeit energetischer Sanierungen im Gebäudebestand und der strukturelle Wandel der Wohnungsmärkte, der sich regional unterschiedlich vollzieht reichen die jetzt im Bundeshaushalt vorhandenen 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung nicht aus. Die Mittel müssen dringend aufgestockt werden. Andernfalls wird sich die bundesweit zu beobachtende Problematik der Wohnungsmärkte deutlich verschärfen, da ein freifinanzierter Umbau zwar betriebswirtschaftlich möglich, für viele Menschen in Deutschland aber nicht mehr sozial verträglich sein wird. Damit die Städtebauförderung insbesondere in den Kommunen in schwieriger finanzieller Situation nicht ins Leere läuft, ist der Vorschlag, einen Eigenanteilfonds ggf. in Höhe von 100 Mio. Euro - ein- - Seite 2 -

3 zurichten, eine wesentliche Grundlage, dass überhaupt die Bundes- und Landesmittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Darüber hinaus ist die Absicht, ein Konversionsprogramm für die Umnutzung ehemals militärisch genutzter Standorte einzurichten und mit 100 Mio. Euro auszustatten, ausdrücklich zu begrüßen. Mietrecht: In angespannten Märkten - Bestandsmieten auf 15 Prozent in 4 Jahren deckeln und Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen und mit degressiver Neubau-Afa koppeln : "Mietendeckel führen grundsätzlich nicht dazu, dass Wohnen bezahlbarer wird. Mietpreisbremsen können keine Wohnungsengpässe in Ballungsgebieten beseitigen. Sie doktern am Symptom der steigenden Mieten herum, lösen aber das Problem damit nicht im Gegenteil. Sie bremsen den Wohnungsneubau aus und verschärfen damit die Wohnungsknappheit. Daher muss im Falle der tatsächlichen Einführung einer Mietpreisbremse, diese unbedingt an umfangreiche Maßnahmen zur Ankurbelung des Neubaus und des sozialen Wohnungsbaus gekoppelt werden. Die geplante Verknüpfung der Mietpreisbremse mit einer Neubau-Afa ist daher ein gutes Signal. "Wenn die AG schon eine Mietpreisbremse fordert, dann ist es richtig, sie zeitlich und regional zu begrenzen", so Gedaschko. Darüber hinaus gab der -Chef zu bedenken, dass eine Mietbremse mit einer Begrenzung auf 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Wiedervermietung wird dazu führen, dass die Obergrenzen der Miete zukünftig stärker ausgeschöpft werden, als bisher, da die Möglichkeiten einer Mieterhöhung künftig begrenzt sein werden. Mietrecht: Modernisierungsumlage auf 10 Prozent senken und auf zehn Jahre zeitlich begrenzen : Das Absenken der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent und eine gleichzeitige Befristung der Umlage führt nicht zu bezahlbareren Mieten, sondern erreicht genau das Gegenteil. Schon heute legen viele Wohnungsunternehmen nicht die volle Modernisierungsumlage auf ihre Mieter um, da diese sich das in vielen Fällen gar nicht leisten können. Mit der nun geplanten zeitlichen Befristung der Modernisierungsumlage werden die Vermieter künftig gezwungen sein, von Anfang an die volle Modernisierungsumlage zu erheben, um ihre Kosten überhaupt refinanzieren zu können. Das bedeutet: die Mieten steigen. Gerade in angespannten Märkten wird es darüber hinaus zu einer weiteren Verringerung von Modernisierungen kommen wird, da sich die Modernisierungen aus Sicht des Investors kaum noch rechnen. Angesichts der ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieeinsparziele zur Energiewende wäre die zeitliche Befristung gerade für energetische Sanierungen das falsche Signal. Eine mögliche Bereitstellung von mehr Fördermitteln könnte dies nicht kompensieren. Der fordert dazu auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von der zeitlichen Befristung der Modernisierungsumlage abzusehen und sicherzustellen, dass die Kosten einer Modernisierung von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. Andernfalls würde der Wohnungsbestand in Deutschland Stück für Stück verwahrlosen. Mietrecht: Beim Mietspiegel soll die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt werden : "Jede Manipulation an dem System des Mietenspiegels, der die Funktionsfähigkeit in Frage stellt und dieses Instrument noch mehr zu einer politischen Steuerung der Miethöhe zweckentfremdet, geht zu Lasten von Investitionen in den Neubau und Bestand. Nach der bisherigen Systematik ist die ortsübliche Vergleichsmiete eine marktorientierte Durchschnittsmiete. Eine Erweiterung des Zeitraums zur Bestimmung auf über vier Jahre hinaus, würde die bestehende Systematik der Marktüblichkeit aufgeben und die Wirtschaftlichkeit der Vermietung deutlich in Frage stellen. Denn Mieten, die noch vor 10 Jahren verlangt werden konnten, sind allein unter Berücksichtigung der Preissteigerung beim Bau und sonstiger Lebenshaltungskosten heute weder marktüblich noch rentabel. - Seite 3 -

4 Stärkung der Genossenschaften: Prüfung eines Programms zum Erwerb von Anteilen an Genossenschaften, die neu bauen : "Das Internationale Jahr der Genossenschaften hat die Bedeutung dieser Unternehmensform für die gute und sichere Wohnraumversorgung mehr als deutlich gezeigt. Diese Wohnform mit einem Förderprogramm zu unterstützen, ist ein gutes Signal", so Gedaschko. Kritischer sieht der die Kopplung der Förderung an Neubauverpflichtungen. Häufig sei es Unternehmen in Ballungsgebieten aufgrund fehlender Flächen kaum noch möglich, neu zu bauen. Man dürfe darüber hinaus nicht vergessen, dass es viele Regionen in Deutschland gebe, in denen die Unternehmen mit Leerstand zu kämpfen haben. "Eine Förderung der Genossenschaften gekoppelt an Neubauverpflichtungen würde in diesen Regionen buchstäblich ins Leere laufen. Baukostensenkungskommission einsetzen : Preistreiber und damit eine Bremse für den Neubau sind auch die Baukosten. Sie verteuern den besonders in Ballungsgebieten dringend notwendigen Neubau drastisch. Von 2000 bis 2012 sind die Baukosten insgesamt um 28,6 Prozent gestiegen. Der Preisdruck geht dabei eindeutig von den Materialkosten aus, die sich stärker verteuert haben als die Arbeitskosten am Bau. Die Inflationsrate betrug im gleichen Zeitraum 22,6 Prozent. Besonders die Kosten für die Materialien zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden haben sich in den letzten 10 Jahren überraschend entwickelt. So sind die Preise für das Dämmmaterial für Rohre seit dem Jahr 2000 um 58,7 Prozent, die Preise für Wärmepumpen um 48,3 Prozent und für Brennwertkessel um 45,6 Prozent teurer geworden. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass die Preise für die energetisch relevanten Materialien deutlich stärker gestiegen sind als die Preise für alle Baumaterialien zusammen diese stiegen nur um 29,8 Prozent. Die Inflationsrate lag im gleichen Zeitraum bei nur 22,6 Prozent. Mit den Plänen der AG zur Einführung einer Baukostensenkungskommission wird eine Forderung umgesetzt, die der bereits seit Monaten gestellt hat. Wohnungsneubau: Berücksichtigung gemeinwohlorientierter Ziele - bezahlbares Wohnen, lebendige Stadt - bei Grundstücksverkäufen des Bundes : Das ist ein positives Signal. Länder und Kommunen sollten diese Regelungen übernehmen und Grundstücksverkäufe nicht mehr nur nach dem Höchstpreisgebot, sondern nach der Qualität des Konzeptes vergeben. Darüber hinaus ist die geplante regionale Afa für den Wohnungsbau zu begrüßen. Sie kann ein wichtiges Element sein, um den Wohnungsneubau in Ballungsgebieten gezielt anzukurbeln. Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Aktualisierung entsprechend der Mietpreisentwicklung : Der begrüßt diese Maßnahme. Das Wohngeld ist ein treffsicheres und zielgenaues Instrument, damit Menschen mit niedrigerem Einkommen angemessen wohnen können. Angesichts der gestiegenen Energiepreise wäre es sinnvoll, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wiedereinzuführen. Gerade in der kalten Jahreszeit treffen die Heizkosten einkommensschwache Haushalte besonders hart. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 wurde der Heizkostenzuschuss, welcher erst mit der Wohngeldreform 2009 eingeführt worden ist, gestrichen. Neben einer Entlastung für den Bundeshaushalt begründete die Regierung dies damals unter anderem mit den gesunkenen Heizkosten. Die Annahme sinkender Heizkosten habe sich aus heutiger Sicht nicht bestätigt, erklärte der -Präsident. Allein die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie, die in die kalten und warmen Betriebskosten einfließen, sind zwischen Anfang 2000 und Mitte 2012 bundesweit um ganze 112 Prozent gestiegen. Der schlägt vor, alternativ über einen höheren Wohngeldzuschuss bei energetisch sanierten Wohnungen nachzudenken. "So würden auch Menschen mit niedrigerem Einkommen von der Energiewende und energetisch sanierten Wohnungen profitieren können", sagte Gedaschko. Am Jahresende 2011 bezogen in Deutschland rund Haushalte Wohngeld. Dies sind 1,9 Prozent aller privaten Haushalte. - Seite 4 -

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