Protokoll der Sitzung des Studierendenrats am

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1 Protokoll der Sitzung des Studierendenrats am Anwesende Mitglieder des StuRa: FSVV: Lea, Lilli, Andreas, Lukas, Xenia GHG: Sascia, Jakob, Sandra, Laura, Arne LHG: Julius, Jason, Moritz JusoHSG: Florian, Julia, Lejla RCSD: Verena Linke Liste: Moritz ULF: Lars Anwesende der Exekutive: Jonathan, Dominik Anwesende Gäste: Jacob (FSVV), Isabel (fzs) Geschäftsführender Auschuss (GA): Julia und Florian (beide JusoHSG) 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschlussfähigkeit sind 18 Stimmberechtigte anwesend. Der StuRa ist somit beschlussfähig. 2. Festlegung der endgültigen Tagesordnung Bei einer Enthaltung wird der nicht fristgerecht eingegangene Antrag zum Thema Semesterschließfächer auf die Tagesordnung gesetzt. Bei elf JaStimmen, drei NeinStimmen und drei Enthaltungen wird der nicht fristgerecht eingegangene Antrag auf Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Beteiligung der VS an Wohnraum auf die Tagesordnung gesetzt. Bei elf JaStimmen, sieben NeinStimmen und einer Enthaltung wird der nicht fristgerecht eingegangene Antrag auf Unterstützung der Initiative Faules Eck auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge, zu denen Gäste anwesend sind, werden einstimmig vorgezogen. 3. Kritik und Beschlussfassung über das Protokoll der letzten Sitzung Die LHG kritisiert Absatz zwei unter 11. Verschiedenes und beantragt Streichung. Das so geänderte Protokoll wird bei drei Enthaltungen angenommen. 4. Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses (GA) für die nächste Sitzung, gegebenenfalls Übertragung von Aufgaben an den GA,

2 Festlegung des nächsten Sitzungstermins und der vorläufigen Gästeliste Einstimmig werden der 10. Dezember als Termin und Laura und Jacob (beide GHG) als Geschäftsführender Ausschuss bestimmt. 5. Vorstellung des fzs Isabel Schoen aus dem Vorstand des fzs besucht die Sitzung des StuRa. Sie stellt den fzs, seine Arbeit, Ziele und die aktuellen Veranstaltungen und Kampagnen vor. Der GA schickt die PowerPoint Präsentation mit dem Protokoll über den Verteiler. LHG: Was passiert mit den 80 Cent pro Studierendem? fzs: Das ist nicht genau aufschlüsselbar. Alle Beiträge fließen in einen Haushalt, der auf der Mitgliederversammlung der fzs beschlossen wird. Das Geld aus dem Haushalt fließt an die fzsgeschäftsstelle; den fzsvorstand; Stellen, die Kampagnen betreuen; in Kampagnenmaterialien und andere Ausgaben, wie z.b. Fahrtkostenerstattungen. LHG: Bekommt man die Fahrtkosten zu fzs Veranstaltungen vom fzs erstattet? fzs: Der fzs bittet immer die jeweilige VS die Fahrtkosten zu übernehmen, ansonsten übernimmt aber der fzs. LHG: Die Vertretung aller Studierenden in Deutschland ist der Anspruch des fzs. Wie wird sichergestellt, dass die Interessen alle Studierenden repräsentiert werden, obwohl sich nur die Studierendenvertretung dem fzs anschließt und diese in Tübingen gerade einmal 12 % Wahlbeteiligung erreicht. fzs: Die Studierendenvertretung ist selbst verantwortlich für die Wahlbeteiligung bei ihren Wahlen. LHG: Kann man sich als Studierende*r also nicht weiter beteiligen? fzs: Jede*r, egal ob er*sie an einer Hochschule studiert, die Mitglied des fzs ist, kann Anträge auf der Mitgliederversammlung stellen und Seminare des fzs besuchen. LHG: Wie sieht die Stimmverteilung auf einer Mitgliederversammlung der fzs aus? fzs: Die Stimmstärke eine Hochschule bemisst sich an deren Größe. LHG: Wann würde nach Beschluss des StuRa der Eintritt in den fzs erfolgen? fzs: Das Eintrittsdatum kann selbst festgelegt werden. Der letzte Kündigungstermin bei Austrittswunsch liegt vor jedem September, wenn der Austritt im Oktober erfolgen soll. Ein Geschäftsjahr läuft immer von Oktober bis September. LHG: Warum treten Studierendenvertretungen aus dem fzs aus? fzs: Es gibt viele Gründe: 1. Die Beiträge an die fzs werden als zu hoch angesehen. 2. Interne Querelen durch Vorstandswechel in den Studierendenvertretungen 3. Oft kommen bei den Studierendenvertretungen zu wenig Informationen über die Arbeit des Vorstands des fzs an.

3 LHG: Bringt sich der der fzs auch auf Landesebene ein? fzs: Der fzs arbeitet so gut wie möglich mit den Landesstudierendenvertretungen zusammen, will sich aber nicht in deren Zuständigkeiten einmischen. LHG: Erfolgt ein Austausch mit Landes oder Bundespolitiker*innen? fzs: Im Bund gibt es mind. ein Mal pro Legislaturperiode einen Austausch mit Hochschulpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen. GHG: Wie viele Studierende aus Tübingen dürfen an den Workshops des fzs teilnehmen, wenn Tübingen Mitglied wird? fzs: So viele wie wollen. Einzig begrenzender Faktor ist die jeweilige Seminargröße. GHG: Müssen Tübinger Studierende dann immer noch Seminargebühren entrichten? fzs: Ja, diese sind aber deutlich geringer, als ohne Mitgliedschaft (20 ). LHG: Was kostet ein Seminar ohne Mitgliedschaft? fzs: 45 GHG: Sind Verpflegung und Unterbringung bei den Seminarkosten inklusive? fzs: Ja. LHG: Was haben die Tübinger Studierenden konkret für Vorteile, wenn wir Mitglied werden? fzs: Das zu formulieren ist schwierig. Durch den fzs ist Politik aber aktiv mitgestaltbar. Ein messbarer Vorteil für Studierendenvertretungen gibt es bei Kampagnen des fzs und der Bereitstellung von Referent*innen durch einen Referent*innenpool des fzs. Sonst hat man eher indirekten Einfluss durch die politische Arbeit des fzs. LHG: Warum ist es notwendig dem fzs beizutreten um große Anträge politisch zu unterstützen, obwohl man jeweilige Anträge doch auch selbst nachträglich kostenlos beschließen kann (siehe StuVV)? fzs: Wichtig ist hier das Prinzip der Solidarität. Es muss Studierendenvertretungen, die Mitglied sind und ihre Beiträge zahlen, damit der fzs existieren und arbeiten kann. LHG: Hat man auch ohne Mitglied zu sein Möglichkeit Einfluss zu nehmen? fzs: Ja, man kann z.b. Anträge stellen, hat aber kein Stimmrecht. ULF: Wie finanziert sich die Landesstudierendenvertretung? Jacob: Sie finanziert sich nicht. ULF: Warum braucht der fzs mehrere , wenn die Landesstudierendenvertretung sich nicht finanziert? fzs: Verweis auf die vorherige Aufzählung. Der Unterschied zur Landesstudierendenvertretung liegt zudem darin, dass sich die LAKSitzungen durch die ausrichtende Hochschule finanzierende. Die LAK gibt nur selten Pressemitteilungen heraus. Der fzs arbeitet völlig anders.

4 Jacob: Die LAK arbeitet nicht sonderlich effektiv und sei das beste Beispiel für die Notwendigkeit des Beitritts zum fzs. 6. Beratung über Anträge a) Förderantrag zur Podiumsdiskussion Mit (Neuen) Rechten reden des AK Neue Rechte Jacob stellt den Antrag vor. Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. b) Förderantrag zur Podiumsdiskussion Antifeminismus als ideologische Klammer konservativer bis (extrem) rechter Strömungen des AK Neue Rechte Jacob stellt den Antrag vor. GHG: Wird der Vortrag aufgezeichnet? Jacob: Ja, ob die Aufnahmen auch veröffentlicht werden, ist aber noch unklar. LHG: Wieso befindet sich das StuRaLogo schon auf dem Flyer der Veranstaltung, obwohl der Antrag gerade erst beraten wird. Jacob: Der Flyer zur Veranstaltung wurde schon durch einen früheren Antrag vom StuRa gefördert. Der Antrag wird bei vier Enthaltungen angenommen. c) Förderantrag zum Seminar Studentische Mitbestimmung an Deiner Hochschule Jacob stellt den Antrag vor und bittet darum mittelfristig, anstelle der Antragsstellung im StuRa, einen anderen Weg zur Finanzierung von Seminarbesuchen zu schaffen. Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen. Der Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen. d) Förderantrag zum Vortrag Erfolg In beiden Welten der MST Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung vorgestellt. Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. e) Förderantrag zur Fahrtkostenerstattung von Julia Haas Jacob stellt den Antrag vor. FSVV: War es Absicht den Antrag auf Fahrtkostenerstattung vom vorhergegangenen Antrag zur Finanzierung der Veranstaltung zu trennen? Jacob: Nein. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7. Post und Mitteilungen

5 a) Ausschreibung TEAGastprofessur 2019 Der GA wird das Schreiben an die Fachschaften weiterleiten. b) Einladung zur Eröffnung des neuen Familienarbeitszimmers in der UB Der GA stellt die Einladung vor. c) Umfrageergebnisse zum Landesweiten Semesterticket Der GA verließt Stellen aus der Pressemitteilung. d) Hochschulpolitischer Dialog der SPD Landtagsfraktion Der GA verliest die Einladung. Jonathan (Exekutive), Julia (JusoHSG) und Florian (JusoHSG) werden sich anmelden und teilnehmen. e) Protokoll der letzten LAK Das Protokoll der letzten LAK ist eingegangen. Der GA wird das Protokoll über den StuRaVerteiler weiterleiten. f) Benefizabend für Seenotrettung an Europas Außengrenzen Der GA verließt die Einladung. Frage des GA: Soll Veranstaltung vom StuRa auf Facebook geteilt werden? Exekutive befürwortet die Veranstaltung und ist auch für das Teilen auf der FacebookSeite des StuRa. Es gibt keine Gegenrede. g) Aktuelle BaföGWerbekampagne des StuWe Der GA verließt die Anfrage. Frage des GA: Soll der StuRa Tübingen die Initiative unterstützen? Exekutive: Die angesprochene Stellungnahme wird bereits über ein Pad unter Mitarbeit des AK P&Ö vorbereitet. Das StuWe weiß schon über die Initiative Bescheid und hat Änderungen an der BaföGKampagne angekündigt. Er befürwortet die Stellungnahme. GHG: Die Kampagne geht an der Realität vorbei. Tübingen soll sich der Initiative aus Hohenheim anschließen. Exekutive: Das StuWe bekommt Geld für das bearbeiten der BaföGAnträge FSVV: Die BaföGZahlen sind rückläufig. h) Anfrage der LHG Der GA verließt eine Anfrage der LHG an die Exekutive i) Rücktritt von Andreas Rist Andreas Rist hatte dem GA seinen Rücktritt zum mitgeteilt. In der Sitzung hat er diesen zurückgezogen.

6 8. Bericht des Exekutivorgans Antwort der Exekutive auf die LHGAnfrage Zu 1.: Der StuRa selbst hat keine Empfehlung ausgesprochen. Der AK P&Ö war aber beauftragt die StuVV auszurichten. Der AK hat die Sitzungsleitung vorgeschlagen. Der Text auf der Folie war schlicht falsch 2. Die Ausgaben sind in den AKProtokollen nachzuvollziehen. Noch sind außerdem nicht alle Rechnungen da. 3. Die Exekutive weiß nicht warum diese Anfrage an sie geht. Grundsätzlich sind AKs dem StuRa berichtspflichtig. Die Ausgaben der AKs werden vom Finanzreferenten auf Satzungsmäßigkeit überprüft. Das AK Budget wird jedes Jahr über den Haushalt verhandelt. Die Exekutive überreicht eine Antwort auf die Anfrage zudem schriftlich an die LHG. LHG: War letztes Jahr jemand aus dem AKRact! hier? Finanzreferent: Ja, aber dabei hat die Kostenaufstellung wohl gefehlt. Exekutive: Es besteht leichter Verbesserungsbedarf, die Forderung der LHG ist aber grundsätzlich schon Praxis. Exekutive: Die Ausarbeitung des neuen Arbeitsvertrags mit dem Personal steht an. Gibt es Interessenten für den Personalausschuss, der sich damit beschäftigen würde? LHG: Was sind die Aufgaben des Ausschusses? Exekutive: Die Ausformulierung der neuen Verträge in größerem Rahmen als nur in der Exekutive, um Transparenz gegenüber dem StuRa zu gewährleiten. Anschließend werden die Verträge dem Personal und den Vorsitzenden zur Unterschrift vorgelegt Der Personalausschuss oder die Exekutive sollen möglichst bald beauftragt werden. Der Vertrag soll weitergehende Ausführung zu Arbeitszeit, etc. enthalten. Das soll in den Vertrag, weil bei 2 Angestellten kein Personalrat gebildet werden kann. Das ist so relativ einfach möglich, weil im Rahmen der Entfristung sowieso neue Verträge zu schließen sind. Der Personalausschuss muss sich voraussichtlich nur ein Mal treffen. Der Ausschuss wäre Kontrollorgan für die dann vorliegende Vorschläge der Exekutive. GHG: Wie viele Plätze gibt es im Personalausschuss? Exekutive: Das kann der StuRa selbst beschließen. Die Exekutive schickt Doodle für das Treffen des Ausschusses über den Verteiler. Die Exekutive legt Vertragsvorschlag dem Personal und dann dem Ausschuss vor. Stimmen beide zu soll der Vertrag unterschrieben werden.

7 Der Ausschuss soll maximal sieben Mitglieder und beliebig viele Stellvertreter*innen haben und bei 3 Anwesenden beschlussfähig sein. Unter den 7 Mitglieder sollen max. ein Mitglied pro im StuRa vertretenden Hochschulgruppe sein. Der Vorstand darf beratend an Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Bei zwei Gegenstimmen wird der Personalausschuss so eingesetzt. LHG: Müssen die Vertreter*innen ein StuRaMandat innehaben. GHG und Exekutive: Nein, das sieht die Satzung anders vor. Jason (LHG), Sascia (GHG), Verena (RCDS), Lars (ULF), Lilli (FSVV), Florian (Juso HSG), Moritz (Linke Liste) stellen sich als Mitglieder des Ausschusses zur Wahl. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen sind diese so gewählt. Julia (JusoHSG), Lars (LHG), Felix (RCDS), Julius (LHG), Kira (LHG), Moritz (LHG), Till (LHG), Nick (LHG), David (LHG), Larissa (LHG), Andreas (FSVV), Xenia (FSVV), Konstantin (ULF), Jule (ULF), Jacob (FSVV), Lejla (JusoHSG), Daniel (Linke Liste), Arne (GHG) stellen sich als Stellv. Mitglieder des Ausschusses zur Wahl Diese werden bei einer Gegenstimme so gewählt. Finanzreferent: Auf Grund von Meinungsverschiedenheiten gibt es ein Problem bei der Protokollführung über die Art der Namensnennung bei der Protokollführung. Eine Anfrage dazu an die Universität läuft. Im Laufe des Dezembers wird der Abschlussbericht zur Rechnungsprüfung 2017 von der Uni vorgelegt. JoureFix findet am statt. Für 2018 wird ein Nachtragshaushalt nötig werden. Exekutive: Nächste Woche findet JoureFix mit Frau Adelsberger, Frau Amos und Herrn Rothfuß statt. Die Exekutive verließt die Tagesordnung. Anmerkungen und Vorschläge zur TO an die Exekutive sind gerne gesehen. Finanzreferent: Es wurden verschiedene Studierendenvertretungen wegen der Einsetzung eines*r Haushaltsbeauftragten angefragt. Freiburg hat dafür jemand internen (eine Studierende). In Mannheim ist jemand externes mit einer 50 % Stelle angestellt. Es gibt also unterschiedliche Modelle und man wartet auf weitere Antworten. Der Bericht darüber erfolgt an den AK Finanzen.

8 FSVV (Senatorin): Am 10. Dezember findet eine öffentliche Sitzung des Senats statt. Dafür wird in manchen Seminaren ein Fehltermin wird Seminar angerechnet. Warum kann man für öffentliche Sitzungen des Senats nicht allgemein von Seminaren befreit werden? Exekutive: Die Uni hat kein Interesse daran, öffentliche Sitzungen abzuhalten. GHG: Man soll Dozenten direkt ansprechen, der*die ist verantwortlich. 9. Berichte aus den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen AK Alternativer Dies AK Asyl und Politik AK Ausländische Studis AK Campus der Zukunft AK Familienfreundliche Hochschule AK Finanzen Finanzreferent berichtet: AK hat heute getagt. Haushalt ist weiter durch Fakultätsvertretungen gewachsen. Doktorantenkonvente als Posten eingerichtet. AK hat beschlossen, dass Mittel für Fachschaften über das Haushaltsvolumen zu berechnen. Bemessungsgrenze für Fachschaftenrücklage ebenfalls an Haushaltsvolumen angepasst. Anträge zu fsz Beitritt und Entlohnung der Exekutive. JusoHSG: Anträge aus AKs sollen auch als ordnungsgemäße Anträge eingehen und nicht erst in der Sitzung. Exekutive: Heute soll erst ein Stimmungsbild gesammelt und noch nicht abgestimmt werden. LHG: Stimmt JusoHSG zu. FSVV: Stimmt JusoHSG zu. AK Gleichstellung GHG: Was war das Ergebnis des Doodles? FSVV: 5 Leute haben erst teilgenommen. Dabei können max. 4 Leute an einem Termin. Mehr Leute sollen am Doodle teilnehmen. FSVV: Man sollte langsam anfangen und nicht länger warten.

9 FSVV: Gibt es einen Termin? FSVV: Nein. Es wird sich nach der Sitzung kurz unter Interessierten über Termin abgestimmt. AK Hochschulsport AK Personal AK Presse und Öffentlichkeit Hat sich getroffen. Stellungnahme zur StudVV noch nicht fertig. Vorschlag: Veröffentlichung von Pressemitteilungen im Umlaufverfahren nach bisherigem P&Ö Vorbild. JusoHSG: Wie sieht das konkret aus? Exekutive: Man hat 48 Stunden um zu antworten. Bei einer NeinStimme wird neu darüber beraten. JusoHSG: Sinnvolles Verfahren. Verfahren wurde einstimmig zugestimmt. AK Qualitätssicherungsmittel Finanzreferent: Bisher hat erst eine Person an Doodle teilgenommen. Erinnerung bitte am Doodle teilzunehmen. AK Ract! AK Rätebaubrigade/Clubhaus AK RäteCafé (Büro) AK Soziales/Semesterticket AK Systemakkreditierung AK TüMania AK Umwelt AG StuRaWiki

10 10. Fortsetzung der Beratung über Anträge f) Förderantrag zur Veranstaltung der JusoHSG Eine Vorstellung des Antrags wird für nicht nötig befunden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. g) Antrag zum Thema Semesterschließfächer Die Exekutive stellt den Antrag vor. ULF: ULF hat schon darüber diskutiert. Nach Anfrage an die juristische Fakultät war die Begründung für die neuen Schließfächer, dass die alten ranzig seien. Die juristische Fakultät hat wohl beschlossen die Schließfächer auszutauschen, hätte das aber alleine nicht stemmen können, woraufhin die externe Firma beauftragt wurde. Den Wechsel der Schließfächer zu verhindern ist wohl nicht mehr möglich, weil die Verträge schon unterschrieben sind. LHG: Werden es durch den Wechsel insgesamt mehr Schließfächer? Exekutive: Nein, die Anzahl wird gleichbleiben. Es ist eine Frechheit, dass man erst im Nachhinein über informiert wurde. Der Wechsel muss rückgängig gemacht werden, auch wenn die Uni dann im Zweifel eine Vertragsstrafe zahlen muss. JusoHSG: Stimmt Kritik der Exekutive zu. Außerdem ist die minimale Mietdauer von einem Jahr viel zu lang. ULF: Stimmt zu und ergänzt, dass die Preise sehr hoch sind. Exekutive: Seriosität der Firma ist fragwürdig. Der Antrag wird einstimmig angenommen. h) Antrag auf Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Beteiligung der VS an Wohnraum Die Exekutive stellt den Antrag vor. Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. i) Antrag auf Unterstützung der Initiative Faules Eck Die Exekutive stellt den Antrag vor. Hauptintention des Antrags ist die ideelle Unterstützung des Projekts um sozialen Wohnraum in der Tübinger Innenstadt zu schaffen. Durch Konzept des Miethäusersyndikats soll das auch langfristig gewährleistet sein. GHG: Wie war die Meinung auf der StudVV zu Wohnraumsituation? Exekutive: Erwartbar negativ. Der dort behandelte Antrag wurde fast einstimmig angenommen. Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen angenommen. 11. Verschiedenes

11 Das Büro wird auf Antrag der LHG beauftragt die Batterien, der Beamer Fernbedienung auszutauschen. Sitzungsende; 22:30 Uhr Gez. Julia Silec und Florian Zarnetta