Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI. A. E inleitung. B. Voraussetzungen der Betreuerbestellung

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1 141InSeite Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI A. E inleitung Rn. II. 111 B. Voraussetzungen der Betreuerbestellung Krankheit/Behinderung Psychische Krankheiten Geistige und seelische Behinderungen Körperliche Behinderungen Unfähigkeit zur Besorgung seiner Angelegenheiten Regelungsbedarf Kausalität Erforderlichkeit und Subsidiarität der Betreuerbestellung Gesetzliche Vertretung und U n te Beispiele zur Erforderlichkeit Subsidiaritat gegenüber tatsächlichen Hilfen Vollmacht... c. U m fang der Betreuerbestellung, die Auswahl des Betreuers und A uswirkungen auf die R echtsstellung des Betreuten 49๐1 Umfang der Aufgabenkreise Flexibilität... II. 2. Einzelbeispiele von Aufgabenkreisen Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungs- Vorbehalts... :..... III. Auswahl des Betreuers Eignungskriterien Vorschlag des Betroffenen Einzelperson oder Institution Verpflichtung zur Ü bernahm e... IV. Rechtliche Auswirkungen der Betreuerbestellung für den Betreuten Weitere Folgen im Bürgerlichen Gesetzbuch Folgen im W ahlrecht Ỉ П116

2 D. Ä nderungen und Ende der B etreuerbestellung Rn. I. Aufhebung und Änderung der Betreuerbestellung II. Entlassung des Betreuers III. Ende und Abwicklung der Betreuung 131 E. D ie W ahrnehm ung der Aufgaben durch den Betreuer I. Der Betreuer als hoheitlich bestellter Treuhänder II. Persönliche rechtliche Betreuung Allgemeines Handeln zum Wohl des Betreuten Beachtung der Wünsche des Betrc^ Besprechungspflicht ٠ Betreuungsplan... b i 6. Patientenveriugung III. Rechtsgeschäftliches Handeln Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten. 159 a) Umfassende Vertretungsmacht des Betreuers b) Grenzen der Vertretungsmacht c) Einschränkungen der Vertretungsmacht ช3 d) Vertretung im Prozess e) Vertretung im Strafverfahren... löb 2. Betreuerhandeln bei angeordnetem Einwilligungsvorb e h a lt a) Die Einwilligung des Betreuers b) Die Folgen fehlender Einwilligung c) ilinwilligungsfreie Willenserklärungen IV. Aufgaben der Personensorge Ü berblick Heilbehandlung, Untersuchung, ärztlicher Lmgriff a) Allgemeines b) Entscheidung über den Umfang der Betreueraufgaben c) Die Entscheidung des Betreuers d) Genehmigung des Betreuungsgerichts e) Einwilligung eines Bevollmächtigten Sterilisation a) Schwerwiegender Eingriff in Rechte der Betroffenen 200 b) _c inwilligungsunfáhigkeit ais Voraussetzung ersatzweisen Handelns des Betreuers c) Entgegenstehender Wille des Betroffenen d) Konkrete Schwangerschaftserwartung ช e) Gefahr für Leben oder Gesundheit f) Sterilisation als ultimaratio g) Die Entscheidung zur Sterilisation und deren Durchfiihrung

3 Rn. 4. Schutz der Wohnung als Lebensmittelpunkt a) Genehmigung der Wohnungsaufgabe b) Mitteilungspflicht bei Gefahren für das Wohnrecht. 218 V. Aufgaben der Vermögensorge VI. Zwangsbefugnisse des Betreuers F. Sonstige R echte und P flichten des Betreuers I. Haftung des Betreuers Haftung gegenüber dem Betreuten a) Schadensersatz für unbegründete Ablehnung b) Haftung für Verschulden bei der Amtsführung c) Haftung bei Vereins- und Amtbetreuung Haftung gegenüber D ritte n a) Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung b) Haftung bei rechtsgeschäftlichem Handeln Absicherung durch Haftpflichtversicherung II. Aufwendungsersatz und V ergütung Überblick Aufwendungsersatzanspruch a) Ersatzfahige Aufwendungen b) Berufliche Dienste c) Aufwandsentschädigung d) Ausschlussfrist für Geltendmachung der Ansprüche Vergiitungsanspruch für Berufsbetreuer a) Voraussetzungen der Vergütung b) Pauschalierter Stundenansatz c) Stundensatz der Vergütung d) Vergütung in Sonderfallen,Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer Einzelvergütung Eintritt der Staatskasse bei Mittellosigkeit a) Mittellosigkeit b) Einzusetzendes Einkommen c) Einzusetzendes Vermögen d) Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen e) Forderungsübergang zu Gunsten der Staatskasse Verfahren bei Aufwendungsersatz und Vergütung Besonderheiten bei Vereins./Amtsbetreuung und Vereins-/Amtsbetreuern III. Fürsorge und Aufsicht durch das Betreuungsgericht Die Aufgaben des Betreuungsgerichts Informationspflicht des Betreuers a) Persönliche Verhältnisse des Betreuten b) Vermögensvernaltnisse des Betreuten c) Auskunft des Berufsbetreuers an die ฑ ' u behorde

4 ة ^ Rn. G. Das gerichtliche Verfahren in Betreuungssachen I. Überblick... II. Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit... III. Verfahrensablauf Verfahrenseinleitung Weiterer Verfahrensverlauf Verfahrensende... IV Beteiligte Muss-Beteiligte kraft Gesetzes Капп-Beteiligte kraft Hinzuziehung Rechte und Pflichten der Beteiligten V Rechtsstellung des Betroffenen Verfahrensfähigkeit Rechte des Betroffenen... VI. Stellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers VII Anhörung des Betroffenen Ü berblick Vorbereitung der Anhörung Anhörung Durchführung der و b) Inhalt der Anhörung... c) Anwesenheit Dritter bei der Anhörung d) Anhörung imwege der Rechtshilfe e) Wiederholung der Anhörung... f) Vorführung des Betroffenen... g) Unterbleiben der persönlichen Anhörung VIII. Gutachten und ärztliches Zeugnis... 1 Ü berblick G utachten Ärztliche Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Ärztliches Zeugnis Zwangsmittel... IX. Sonstige Ermittlungen Amtsermittlung Anhörung der zuständigen Behörde Anhörung nahestehender Personen X. Das Verfahren der Betreuerauswahl... XI. Die Entscheidung des Betreuungsgerichts Inhalt der Entscheidung Bekanntgabe Eintritt der Wirksamkeit... XII. Verpflichtung und Einführung des Betreuers ^ว^57^ ^إ)4 441) 69040٤ 0 0 4٠ 40) 9٤139٤ ٤ 38 ร3)^4ذ ؤ 7)37 8٤ ؤ 8 36 ة 3 0^22^٤ح ز :4:

5 フRn. XIII. Gerichtliche Genehmigungen Überblick Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen 了 473 a) Untersuchung, Heilbehandlung oder ärztlicher E i n g r i f f b) Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen /] Sterilisation XIV. Einstweilige M aßnahmen Einstweilige A nordnung a) Voraussetzungen b) Gerichtliche Entscheidung c) D auer einstweilige Апог(1пипг bei gesteigerter Dringlichkeit 506 XV. Rechtsmittelverfahren Beschwerdeberechtigte a) Betroffener b) Verfahrenspfleger c) Betreuer und Vorsorgebevollmächtigter ะ )[4 d) Nahe Angehörige und Vertrauenspersonen e) Nicht beteiligte D ritte Ą Betreuungsbehörde g) Staatskasse Einlegung und Begründung der Beschwerde Das Beschwerdevertahren... ว24 4. Die Beschwerdeentscheidung Die Rechtsbeschwerde XVI. Anderungs-,Aufhebungs- und Verlängerungsverfahren ٠ Erweiterung Aufhebung und Einschränkung Bestellung eines weiteren Betreuers Verlängerung Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers XVII. Mitteilungen und Akteneinsichtsrecht Mitteilungen a) Allgemeine Mitteilungspflichten b) Besondere Mitteilungen c) Mitteilungen während der Unterbrin2 ung d) Mitteilungen zur Strafverfolgung Akteneinsichtsrecht... H. U nterbringung und Unterbringungsverfahren 5626Gesetzgebungsgeschichte... I. Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vorgaben. 2. Betroffener Personenkreis und statistische Bedeutung 6

6 Rn. 3. Zielsetzung des Gesetzgebers II. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Unterbringung ว 7ช 1. Der Begriff der Freiheitsentziehung Unterbringung a) Allgemeines b) Selbstgefährdung c) Notwendige Heilbehandlung Ärztliche Zwangsmaßnahmen a ^)Anwendungsbereich c b) Voraussetzungen der Einwilligung d 4. Freiheitsentziehende M aßnahm en a) Anwendungsbereich b) Materiell-rechtliche Voraussetzungen III. Das Unterbringungsverfahren I. Anwendungsbereich ٠ Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit c) Internationale Zuständigkeit Beteiligte Verfahrensfáhigkeit Die gerichtliche Unterbringungsentscheidung a) Zivilrechtliche Unterbringung... озз b) Öffentlich-rechtliche Unterbringung c) Inhalt der Entscheidung... 〇 3ช d) Bekanntgabe der Entscheidung e) Wirksamkeit der Entscheidung f) Mitteilung von Entscheidungen Rechtliches G e h ö r Sachverständigengutachten a) Sachverständigengutachten bei Unterbringung b) Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen a c) Sachverständigengutachten bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. ٠ : Vorführung, Unterbringung zur Begutachtung Verfahrenspfleger,Rechtsbeistand Vorläufige Unterbringungsmaßnahmen a) Einstweilige Anordnung b) Unterbringung durch das Gericht nach 1846 BGB 668 II. Das Rechtsmittelverfahren a) Art des Rechtsmittels b) Einlegung der Beschwerde c) Beschwerdeberechtigung d) Beschwerdeverfahren Gewalt bei der Zuführung zur Unterbringung a) Gerichtlich angeordnete Vorführungen ٠

7 Rn. b) Zuführung zur Unterbringung Beendigung und Verlängerung der Unterbringung a) Beendigung durch Fristablauf b) Verlängerung der Unterbringung c) Beendigung vor Fristablauf IV Vollzug der Unterbringung und Rechtsschutz im Vollzug Begriffsbestimmung Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ٠ Vollzug der zivilrechtlichen Unterbringung Vollzug der Unterbringung nach 1846 BGB Rechtsschutz im Vollzug a) Öffentlich-rechtliche Unterbringung b) Zivilrechtliche Unterbringung I. Kosten in B etreuungs- und U nterbringungssachen I. Grundsätze II. Gerichtskosten III. Außergerichtliche Auslagen j. B etreuungsbehörden und B etreuungsvereine I. Betreuungsbehörden Vorbemerkung Zuständigkeit der Betreuungsbehörde a) Behördenaufbau b) Örtliche Zuständigkeit Aufgaben der Betreuungsbehörde a) Überblick über den Aufgabenbereich b) Beratung,Unterstützung, Fortbildung c) Mitteilung an das Betreuungsgericht d) Unterstützung des Betreuungsgerichts II. Betreuungsvereine Anerkennung der Betreuungsvereine a) Die Voraussetzungen der Anerkenn^^ b) Formelles Anerkennungsrecht Aufgaben und Rechte der anerkannten Betreuungsvereine Seite Sachverzeichnis