Allgemeine Geschäftsbedingungen Ubilocal

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ubilocal 1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes Ubilocal des Anbieters Ubilabs GmbH (nachfolgend: Diensteanbieter) und des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes Ubilocal. (2) Es gelten ausschließlich die AGB des Diensteanbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Diensteanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt. 2. Leistungen des Diensteanbieters (1) Der Diensteanbieter stellt Nutzern die technische Möglichkeit zur Verfügung, eine individuelle Filialsuche zu erstellen und betreiben zu lassen, bei der die Standorte auf einer interaktiven Karte auf Basis von Google Maps gezeigt werden. (2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Funktionalitäten. (3) Der Diensteanbieter ist bestrebt, seine Leistungen regelmäßig zu optimieren und zu verbessern und behält sich daher Änderungen an den Leistungen vor. Auf folgende Leistungen hat der Nutzers als Kernleistungen jedoch immer Anspruch: Erstellung von Filial- und Händlersuchen im Corporate Design des Nutzers alle Standorte und ihre Attribute (Produktlinien, Dienstleistungsangebote, Zahlungsmöglichkeiten, Öffnungszeiten, Parkplatz-Infos...) können in einer zentralen Datenbank des Diensteanbieters gepflegt werden Nutzern können neutrale Domainnamen des Diensteanbieters nutzen, unter denen ein Store Locator geführt werden kann, zum Beispiel als 3. Vertragsschluss (1) Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Diensteanbieters gegenüber dem Nutzer in Textform ( ) zustande. Alternativ kann auch eine Registrierung über einen Google Account erfolgen, soweit der Diensteanbieter dies anbietet. Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch den Diensteanbieter dar. (2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Dem Nutzer werden die bei der Anmeldung angegebenen Daten vor Abschluss des Registrierungsvorgangs angezeigt, und er kann ggf. erforderliche Korrekturen vornehmen. (3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Diensteanbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (4) Der Diensteanbieter erbringt seine Leistungen nur für Unternehmer i.s.d. 14 BGB. Seite 1

2 4. Pflichten der Nutzer (1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, s und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Diensteanbieter oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln. (4) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser AGB ergeben, bleiben unberührt. 5. Verantwortung für Zugangsdaten (1) Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. (2) Der Nutzer hat ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Dienstes des Diensteanbieters mit den Benutzerdaten ausschließlich durch den Nutzer und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. (3) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. (4) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt. 6. Preise und Zahlungsbedingungen (1) Der Diensteanbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen des gewählten Produktpakets zu entnehmen. (2) Der Diensteanbieter wird dem Nutzer monatlich eine Rechnung zusenden. Mit dem Zugang der Rechnung sind die berechneten Beträge sofort fällig und binnen 14 Tagen an den Diensteanbieter zu zahlen. Alternativ kann der Diensteanbieter auch weitere Zahlungsfunktionen (z.b. Paypal, Google Wallet) anbieten. 7. Hinweis zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Der Diensteanbieter erbringt seine Leistungen nur für Unternehmer i.s.d. 14 BGB. Ein Widerrufsrecht, wie es Verbrauchern i.s.d. 13 BGB eingeräumt werden müsste, besteht daher nicht. 8. Verfügbarkeit der Leistungen (1) Soweit die Leistungen des Diensteanbieters unentgeltlich gegenüber dem Nutzer erbracht werden, besteht ein Anspruch des Nutzers zur Nutzung der auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zb Unterbrechung der Stromversorgung, Hardwareund Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Seite 2

3 Unterbrechungen auftreten. (2) Für etwaige kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel. (3) Ist der Dienst des Diensteanbieters nicht verfügbar und beruht dies auf einem Verschulden des Diensteanbieters, so schuldet der Diensteanbieter für jeden Tag, an dem die Verfügbarkeit für mehr als 5 Stunden ausfällt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/3 der geschuldeten monatlichen Vergütung. Die Zahlungspflicht ist auf 6 Tage im Jahr beschränkt. Die Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, sofern der Anbieter nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Sonstige Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt. 9. Fair Use Policy (1) Der Diensteanbieter erbringt seine Dienstleistungen unter der Bedingung einer sog. Fair Use Policy. Hintergrund hierfür ist, dass der Diensteanbieter für seine Diensteerbringung Leistungen bei Dritten (insbesondere Google) in Anspruch nimmt, die nach der Anzahl der Klicks auf Angebote des Nutzers berechnet werden. Der Diensteanbieter trägt dem Wunsch vieler Nutzer Rechnung, eine Leistung zu einem Pauschalpreis und nicht unmittelbar aufwandsbezogen in Anspruch zu nehmen. Für den Diensteanbieter ist dies wirtschaftlich nur dann zumutbar, wenn die Kosten für die Inanspruchnahme von Drittleistungen im Verhältnis zu der vom Nutzer gezahlten Vergütung steht. Da es aufgrund der Neuartigkeit dieses Angebots noch keine Erfahrungen am Markt zu durchschnittlichen Klickzahlen für verschiedene Nutzerangebot gibt, wird der Dienstenanbieter die Klicks auf Angebot der Nutzer messen und mit einem internen Messwertberechnungssystem abgleichen. (2) Sollte es bei einem Nutzer zu Klickzahlen kommen, die nicht mehr im Verhältnis zur gezahlten Vergütung stehen, wird der Diensteanbieter den Nutzer im Rahmen dieser Fair Use Policy in Textform (z.b. ) informieren und ggf. ein ergänzendes Angebot zur Deckung der Kosten unterbreiten. (3) Wird dieses Angebot (Absatz 2) nicht vom Nutzer angenommen oder keine sonstige Einigung erzielt, hat der Diensteanbieter das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Diensteanbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. 10. Nutzungsrechte (1) Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Internetseite des Diensteanbieters eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Internetseite des Diensteanbieters durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, darf der Nutzer die auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Inhalte ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit dem Diensteanbieter beschränkt; räumt der Dienstenanbieter dem Nutzer das Recht ein, die Google Maps Lizenz, die dem Diensteanbieter berechtigt, Unterlizenzierungen vorzunehmen, für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu nutzen. (2) An den vom Nutzer selbst gespeicherten bzw. ausgedruckten Inhalten der Internetseite des Diensteanbieters erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer entgeltpflichtig überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten). (3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach 53 UrhG) bleiben unberührt. Seite 3

4 11. Einstellen von Inhalten durch Nutzer (1) Der Diensteanbieter bietet Nutzern die Möglichkeit, Inhalte selbst auf der Internetseite des Diensteanbieters einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Für das Einstellen von Inhalten durch Nutzer gelten die nachfolgenden Bedingungen: (2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.b. durch Anzeige der Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters), zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und zur Einräumung von auch entgeltlichen Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Dienst entfernt, erlischt das dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren (3) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Internetseite des Diensteanbieters eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.b. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren. (4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen. 12. Haftungsfreistellung (1) Der Nutzer stellt den Diensteanbieter von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Diensteanbieter wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Diensteanbieter die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen. 13. Beendigung der Nutzung / Kündigung (1) Jede Partei kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat vor Ende des Ablaufs der Mindestvertragslaufzeit kündigen. (2) Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis um einen weiteren Monat. Es gilt dann wieder die Kündigungsregelung des Absatzes 1. Seite 4

5 (3) Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Diensteanbieters liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hat. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt ferner immer dann vor, wenn der Nutzer sich mit der Zahlung von zwei Monatsbeiträgen in Verzug befindet. 14. Sperrung von Zugängen (1) Der Diensteanbieter kann den Zugang des Nutzers zu der Internetseite des Diensteanbieters vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. (2) Der Zugang des Nutzers kann außerdem vom Diensteanbieter gesperrt werden, wenn sich der Nutzer mit einer Zahlung einer Forderung in Verzug befindet und trotz Fristsetzung keine Zahlung erfolgt ist. 15. Haftungsbeschränkung (1) Der Diensteanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. (3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Diensteanbieters nicht. (4) Im Übrigen haftet der Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. (5) Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters. (6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 16. Datenschutz (1) Der Diensteanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht. (2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können. (3) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Seite 5

6 Link Datenschutz jederzeit abrufbar ist. (4) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass bei der Einbindung einer Internetseite des Diensteanbieters auf einer eigenen Website über ein iframe oder vergleichbare Technologien, auch Google Analytice Webtracking Technologie zum Einsatz kommt, über die der Nutzer ggf. in seinen Datenschutzhinweisen zu informieren hat. 17. Änderungen der Geschäftsbedingungen Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Diensteanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden. 18. Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. (2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Stand: Seite 6