Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis... Teil A Einleitung. ...Inhaltsübersicht VII. Vorwort... Inhaltsçbersicht...

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1 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsçbersicht... Inhaltsverzeichnis... Abkçrzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XII XV Teil A Einleitung... 1 Teil B Erläuterungen Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Teil C Anhang Stichwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsçbersicht... Inhaltsverzeichnis... Abkçrzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XII XV Teil A Einleitung I. Fischereigesetz... 1 II. Gesetzgebungszuständigkeit... 1 III. Fischereiliche Situation in Baden-Württemberg... 3 IV. Fischereigesetz und wesentliche Neuerungen des Fischereirechts in Baden-Württemberg Verfassungsrechtliche Vorgaben Inhaltliche Neugestaltung des Rechts zur Ausçbung der Fischerei Gesetzliche Verpflichtung zur Hege Feststellung der Fischereirechte und ihrer Eigentçmer (Inhaber) Beschrånkte Fischereirechte Bildung von Fischereigenossenschaften Anzeige und Beanstandung von Fischereipachtvertrågen Bekåmpfung çbertragbarer Fischkrankheiten Einfçhrung von Fischereibeiråten Erweiterung der Fischereiaufsicht durch ehrenamtliche Fischereiaufseher Sachkundenachweis als Voraussetzung fçr die Erteilung des Fischereischeins Fischereischein als Voraussetzung fçr Pacht- und Erlaubnisvertråge... 10

2 Inhaltsübersicht V. Recht der Europäischen Gemeinschaften VI. Sonstige die Fischerei betreffende Rechtsgebiete Wasserrecht Naturschutzrecht Baurecht Immissionsschutzrecht Abwasserabgabenrecht Beseitigung von Fischabfållen Abfallrecht Tierseuchenrecht Tierschutzrecht Lebensmittelrecht, Fischetikettierungsrecht Arzneimittelrecht Futtermittelrecht Binnenschifffahrtsrecht Bundeswasserstraûenrecht Berufsausbildungsrecht Steuerrecht Bçrgerliches Recht Änderungen des Fischereirechts ab 1. Januar Vorschlåge zur Entbçrokratisierung Aufnahme in Gesetzesentwurf Umsetzung in Verwaltungsreform Teil B Erläuterungen Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) vom 14. November 1979 (GBl. S. 466, berichtigt GBl S. 136), zuletzt geåndert durch Art. 98 des Verwaltungstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004(GBl. S. 469) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Staatsvertråge Zweiter Abschnitt Fischereirecht 3 Inhalt der Fischereirechte Inhaber des Fischereirechts Fischereirechte bei Verånderungen der Gewåsser Weitergeltung der bisherigen Fischereirechte Verzeichnis der Fischereirechte Ûbertragung von nicht beschrånkten Fischereirechten, Vorkaufsrecht Ûbertragung von beschrånkten Fischereirechten Vereinigung von Fischereirechten Aufhebung von beschrånkten Fischereirechten Erlæschen von beschrånkten Fischereirechten Dritter Abschnitt Ausübung des Fischereirechts 13 Grundsatz Hegepflicht Fischfang auf çberfluteten Grundstçcken Uferbetretungsrecht, Zugang zum Gewåsser Ausçbung des Fischereirechts durch Dritte Pachtvertrag Anzeige von Pachtvertrågen Erlæschen des Pachtvertrags Erlaubnisvertrag I

3 Vierter Abschnitt Fischereibezirk, Fischereigenossenschaft 22 Fischereibezirk Fischereigenossenschaft Aufgaben der Fischereigenossenschaft Satzung der Fischereigenossenschaft Organe Genossenschaftsversammlung Vorstand Auseinandersetzung, Abwicklung Bewirtschaftungsplan Fçnfter Abschnitt Fischereischein, Fischereiabgabe, Erlaubnisschein 31 Fischereischein Jugendfischereischein Versagungsgrçnde Gçltigkeitsdauer (aufgehoben ab 1. Januar 2005) Zuståndigkeit fçr die Erteilung der Fischereischeine Fischereiabgabe Erlaubnisschein Sechster Abschnitt Schutz der Fischbestände 38 Verbot schådigender Mittel Maûnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken Fischwege Fischwege bei bestehenden Anlagen Sicherung des Fischwechsels Schonbezirke Schutz der Fischerei Mitfçhren von Fanggeråten und sonstiger Fangmittel Anzeige von Fischsterben Ûbertragbare Fischkrankheiten Siebter Abschnitt Fischereibehörden, Fischereibeiräte, Fischereiaufsicht 48 Fischereibehærden Fischereibeiråte Fischereiaufsicht Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften 52 Auflæsung bestehender Fischereigenossenschaften Bestehende Pacht- und Erlaubnisvertråge Verwaltungsvorschriften Ønderung bestehender Vorschriften Aufhebung bestehender Vorschriften Inkrafttreten Teil C Anhang 1. Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg (Landesfischereiverordnung LFischVO) vom 3. April 1998 (GBI. S. 252), zuletzt geåndert durch Art. 114VRG vom 1. Juli 2004(GBI. S. 605) IX

4 Inhaltsübersicht 2. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg, Anlagen 1 bis 11 (VwV-FischG) vom 5. Dezember 2003 (GABl. S. 967) Überblick über die am aufrechterhaltenen Fischereirechte A. Einleitung B. Württemberg I. Geschichtliche Entwicklung Bis Jahrhundert Inkrafttreten des BGB Jahrhundert II. Rechtslage am 1. Januar Úffentliche ± private Gewåsser Fischereirechte in æffentlichen Gewåssern Fischereirechte in privaten Gewåssern Grundstçcksgleiche ± nicht grundstçcksgleiche Fischereirechte Fischereirechte in Rçckhaltebecken und aufgestauten Gewåssern C. Baden I. Geschichtliche Entwicklung Aufhebung der Feudalrechte im Jahre Badisches FischG Badisches FischG Jahrhundert Fischereigesetz vom 14. November II. Rechtslage am 1. Januar Fischereirechte in æffentlichen Gewåssern Fischereirecht in privaten Gewåssern Fischereirecht in den çbrigen Gewåssern Stationåre Aalfånge Erblehenfischereirechte Die den vormals Berechtigten çberlassenen Fischereirechte Anliegerfischereirechte Fischereirechte und Grundbuch D. Hohenzollern I. Geschichtliche Entwicklung Preuûisches FischG vom 11. Mai Úffentliche ± private Gewåsser Eintragung der Fischereirechte in das Wasserbuch II. Rechtslage am 1. Januar E. Bad Wimpfen I. Geschichtliche Entwicklung Ehemals hessische Exklave Frçheres hessisches Fischereirecht Úffentliche ± private Gewåsser Aufrechterhaltene Fischereirechte II. Rechtslage am 1. Januar F. Zusammenfassung I. Württemberg II. Baden X

5 III. Hohenzollern IV. Bad Wimpfen Fischereipachtvertrag (Muster) Zeichnungen zur Erläuterung der 4, 5, 8 FischG Stichwortverzeichnis XI