Wie können Flüchtlingsjugendlichen demokratische Werte erschlossen werden?

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1 Prof. Dr. Armin Scherb Wie können Flüchtlingsjugendlichen demokratische Werte erschlossen werden? Politikwissenschaftliche und -didaktische Überlegungen

2 Armin Scherb: Wie können Flüchtlingsjugendlichen demokratische Werte erschlossen werden? 1. Situationsanalyse: 1.1 Zahlen - Fakten Politik 1.2 Reaktionen der Gesellschaft -Ausländerpädagogik oder interkulturelle Bildung? 2. Zielanalyse 2.1 Die demokratietheoretische und staatsphilosophische Ausgangssituation 2.2 Politikdidaktische Perspektiven einer kompetenzorientierten Menschenrechtsbildung 3. Politikdidaktische Möglichkeiten 3.1 Menschenrechte leben und Praxis reflektieren 3.2 HRE als lebensweltbezogene Urteilsbildung 3.3 HRE als historisch-politische Bildung 3.4 Von der Lebenswelt zum System Diskussion Zahlen (für Populisten?) Asylanträge in den Mitgliedstaaten der EU 2016 Deutschland ( = 60%) Italien ( = 10%) Frankreich ( = 6%) Griechenland ( = 4%) Österreich ( = 3%) United Kingd. ( =3%).

3 1.1 Zahlen Fakten Politik: Entwicklung Unter den Mitgliedstaaten mit mehr als erstmaligen Asylbewerbern im Jahr 2016 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr am stärksten in Griechenland ( erstmalige Asylbewerber mehr im Jahr 2016 als 2015 (+339%), Deutschland ( mehr bzw. +63%) und Italien ( mehr bzw. +46%). Im Gegensatz dazu wurden die stärksten Rückgänge in den nordischen Mitgliedstaaten verzeichnet. Schweden (-86%), Finnland (-84%) und Dänemark (-71%) sowie in Ungarn (-84%), Belgien (-63%) den Niederlanden (-55%) und Österreich (-53%)

4 1.1 Zahlen Fakten Politik: Relation Einwohner Asylbewerber Verhältnis erstmaliger Asylbewerber zur Einwohnerzahl: Im Jahr 2016 wurden in der EU als Ganzes erstmalige Asylbewerber je eine Million Einwohner registriert. Im Vergleich zur Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedstaates lag die Zahl der erstmaligen Asylbewerber im Jahr 2016 in Deutschland Griechenland Österreich Malta Luxemburg Zypern Estland 114 Rumänien 94 Portugal 69 Slowakei 18 Wie kann auf europäischer Ebene eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge erreicht werden?

5 1.1 Zahlen Fakten - Politik Verteilung international: Dublin (nicht eingehalten!) Verteilung national: Königsteiner Schlüssel (nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl Anteil in%)

6 2.1. Demokratietheoretische und staatsphilosophische Ausgangssituation Was sind demokratische Werte? Wer ist ein guter Bürger? Referentenentwurf des BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Demokratieförder- und Extremismuspräventionsgesetz DFördG) Leitkulturdebatte html fdgo, vorletzte Werte

7 Réligion Civile Es gibt daher ein rein bürgerliches Glaubensbekenntnis ( ) als Gesinnung des Miteinander, ohne die es unmöglich ist, ein guter Bürger (...) zu sein. (...) Der Souverän kann jeden aus dem Staat verbannen, der sie nicht glaubt Die Dogmen der bürgerlichen Religion müssen einfach, gering an Zahl und klar ausgedrückt sein, ohne Erklärungen und ohne Erläuterungen.

8 Letztbegründung und vorletzte Werte Ebene der Letztbegründung Nichtkommunisierbarer Bereich KANTs transzendentale Begründung aus der sittlichen Autonomie des Individuums Kommunikations theoretische Begründung aus dem Apriori der Verständigungsgemeinschaft Naturrechtliche oder theologischreligiöse Begründungen von Werten Ebene der vorletzten Werte Kommunisierbarer Bereich: Minimal- Konsens- Bereich Menschenwürde Freiheit V o r s t a a t l i c h e s R e c h t - N a t u r r e c h t

9 Inhaltlicher Umfang der Minimalkonsensforderung Dolf Sternberger: Verfassungspatriotismus Fokus liegt auf den Essentials der Verfassung Charakter einer lebenden Verfassung Kein Verzicht auf das Element der Staatlichkeit

10 Die freiheitliche demokratische Grundordnung gem. BVerfGE 2, 12 f. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, Die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, Die Staatsform die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, parlamentarische die Unabhängigkeit der Gerichte, Demokratie das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

11 2.2 Politikdidaktische Perspektiven einer kompetenzorientierten Menschenrechtsbildung

12 Menschenrechtsbildung - kompetenzorientiert Bildung über die Menschenrechte Bildung durch Menschenrechte Bildung für Menschenrechte

13 3. Politikdidaktische Möglichkeiten 3.1 Menschenrechte leben und Praxis reflektieren! Demokratie als Lebensform

14 Der Auftrag zur Demokratieerziehung Art 131 BayVerf: Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volke und im Sinne der Völkerverständigung zu erziehen. Beutelbacher Konsens: (1.) Überwältigungsverbot. Es ist nicht erlaubt, den Schüler mit welchen Mitteln auch immer im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination ist aber unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der rundum akzeptierten Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

15 Der Ausweg von Peter Häberle die Wertgebundene Demokratie als SOFT LAW, d.h.: SOFT LAW verlangt erstens, die Subjekthaftigkeit der Schülerinnen und Schüler zu achten. SOFT LAW heißt zweitens: Erziehungsziele - auch wenn sie in der Verfassung stehen - sind nicht Herrschaftsinstrumente, sondern Orientierungshilfen in einem erziehenden Unterricht. SOFT LAW heißt drittens: Erziehungsziele haben den Charakter einer verfassungsrechtliche(n) Lebenshilfe, die die Schule als Angebot zu machen hat.

16 Integrationskurse des BAMF als adäquate Praxis? Im Sprachkurs werden wichtige Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt, zum Beispiel: Arbeit und Beruf Aus- und Weiterbildung Betreuung und Erziehung von Kindern Einkaufen/Handel/Konsum Freizeit und soziale Kontakte Gesundheit und Hygiene/menschlicher Körper Medien und Mediennutzung Wohnen. Gelebte Grund- und Menschenrechte als sprachunabhängige Praxis (Alltag, Musik Kunst etc.), die Reflexionsprozesse initiiert Studie Pirner: Abdullah, 17, Muslim aus Tschetschenien: Dort gibt es nur Muslime; wusste vorher nichts über andere Religionen; hat aber jetzt viele Freunde mit vielen verschiedenen Religionen Jeder kann einfach entscheiden.

17 Entwicklung von Politikkompetenz (Dimension Fachwissen) setzt Sprache voraus bei Flüchtlingen: Reflexionsprozesse zunächst in IHRER Sprache; dies erfordert DEMOKRATIE LEBEN dann können die Erfahrungen zunächst in der Muttersprache reflektiert werden; sukzessive kommt dann die deutsche Sprache hinzu

18 3. Politikdidaktische Möglichkeiten 3.1. Menschenrechte leben und Praxis reflektieren! 3.2 HRE als lebensweltbezogene Urteilsbildung!

19 L Europa inizia a Lampedusa Reflexivität - Perspektivenwechsel 19

20 Question to deliberate on for Workshop- Group 1: Do you think, that the refugees have the right to chose the country, where they want to live in the EU? 20

21 Question to deliberate on for Workshop- Group 2: In your opinion is there a difference between the refugees coming from different countries? 21

22 Question to deliberate on for Workshop-Group 3: What does european solidarity mean? Discuss (with your neighbour) the legitimation of the Dublin commitment concerning european solidarity! Could there be a just distibution in Europe? 22

23 3. Politikdidaktische Möglichkeiten 3.1. Menschenrechte leben und Praxis reflektieren! 3.1. Menschenrechte leben und Praxis reflektieren! 3.2 HRE als lebensweltbezogene Urteilsbildung! 3.3 HRE: Von der Lebenswelt zum System!

24 Integrationskurse des BAMF als adäquate Praxis? Sprachkurs (LEBENSWELT) Im Sprachkurs werden wichtige Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt, zum Beispiel: Arbeit und Beruf Aus- und Weiterbildung Betreuung und Erziehung von Kindern Einkaufen/Handel/Konsum Freizeit und soziale Kontakte Gesundheit und Hygiene/menschlicher Körper Medien und Mediennutzung Wohnen. Orientierungskurs (SYSTEM) Im Anschluss an den Sprachkurs besuchen Sie den Orientierungskurs. Im Orientierungskurs sprechen Sie zum Beispiel über:

25 Module im Curriculum für den Dimensionen der Politikkompetenz M1: Politik in der Demokratie M2: Geschichte und Verantwortung M3: Mensch und Gesellschaft Orientierungskurs des BAMF kurse/kurstraeger/konzepteleitfaeden/curriculum-orientierungskurs-pdf.html Was Flüchtlingsjugendliche wissen sollten

26 Kompetenzdimension Fachwissen Dimensionen der Politikkompetenz M1: Politik in der Demokratie M2: Geschichte und Verantwortung M3: Mensch und Gesellschaft Weitere Kompetenzdimensionen: Verständnis für das deutsche Staatswesen Positive Bewertung des deutschen Staates Kenntnisse der Rechte und Pflichten Fähigkeit, sich weiter zu orientieren Fähigkeit zur Teilhabe Interkulturelle Kompetenz

27 Kompetenzdimension Fachwissen Dimensionen der Politikkompetenz M1: Politik in der Demokratie M2: Geschichte und Verantwortung M3: Mensch und Gesellschaft Weitere Kompetenzdimensionen: Verständnis für das deutsche Staatswesen Positive Bewertung des deutschen Staates Kenntnisse der Rechte und Pflichten Fähigkeit, sich weiter zu orientieren Fähigkeit zur Teilhabe Interkulturelle Kompetenz

28 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland I. Die Grundrechte Artikel 1: 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten 3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. 28

29 Dimension 1+2 : Knowledge (1) + the ability of Political Judgement (2) Education ABOUT HUMAN RIGHTS The SUPER-FUNDAMENTAL RIGHT: H u m a n D i g n i t y and below that: What is the difference between the Rights in Chapter II (Freedoms) and the Right in Chapter III (Equality)? Compare Article 6 with Article 34! Have a look at:

30 F r e e d o m and W e l f a r e Article 6: Right to liberty and security Everyone has the right to liberty and security. Article 34: Social security and social assistance The Union recognises and respects the entitlement to social security benefits and social services and what about the Right to Asylum (Art. 18)? The right to asylum shall be guaranteed with the due respect of the Geneva Convention ( ) relating to the status of refugees ( )

31 3. Politikdidaktische Möglichkeiten 3.1. Menschenrechte leben und Praxis reflektieren! 3.2 HRE als lebensweltbezogene Urteilsbildung! 3.3 HRE: Von der Lebenswelt zum System! 3.4 HRE als historisch-politisches Lernen! M3: Geschichte und Verantwortung (S. 32ff.)

32 Das Genetische Prinzip Das Beispiel Deutschland (Curriculum S.34: Der Nationalsozialismus und seine Folgen) Landesbeispiel Syrien IS Landesbeispiel Afghanistan Landesbeispiel Eritrea Lebensweltbezug

33 HRE als historisch-politische Bildung Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Damit waren sie vor dem Angriff der Polizei gesichert und durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. (Joseph Goebbels 1933 )

34 HRE als historisch-politische Bildung Sie haben gesehen, wie die Feinde der Demokratie gerade mit den Mitteln, die ihnen die Demokratie zur Verfügung stellte, diese umbringen konnten und umgebracht haben. Wir wollen, dass sich dies nicht noch einmal wiederholt. Wir wollen uns nicht wieder dadurch lächerlich machen, dass wir uns von Leuten, die kein anderes Ziel hatten, als die Freiheit auszulöschen, grinsend vorhalten lassen: Wenn ihr uns daran hindert, dann verstoßt ihr gegen das Prinzip der Freiheit. (Carlo Schmid vor der Vorläufigen Volksvertretung von Württemberg-Baden, 1946)

35 Zusatzinformationen zur vertiefenden Orientierung

36 Integrationskurse des BAMF als adäquate Praxis? Der allgemeine Integrationskurs dauert 700 Stunden, je nach Ausrichtung des Kurses, der für Sie in Frage kommt, kann die Gesamtdauer auch bis zu Stunden betragen. Personen mit guten Lernvoraussetzungen können den Integrationskurs auch als Intensivkurs mit 430 Stunden absolvieren Teilnahmevoraussetzung: Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, Geduldete mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG sowie Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 5 AufenthG können an einem Integrationskurs teilnehmen.

37 Links Allgemeiner Integrationskurs: haltablauf/inhaltablauf-node.html Intensivkurs: peziellekursarten/intensivkurse/intensivkurse-node.html Integrationskurs für junge Erwachsene (unter 27): peziellekursarten/jugendlichekurse/jugendlichekurse-node.html

38 Praxis: Demokratieführerschein Modul 1: Lebenswelt Stadt / Gemeinde / Schule / Arbeitsplatz Modul 2: Demokratie Ich mache mit!? Modul 3: Verhandeln und Reden Modul 4: Demokratie-Kompetenz oder Politisches ABC Modul 5: Meine Fragen an die Politik Gespräch mit MentorInnen Modul 6: Demokratie-Perspektiven: Weiter in die Politik