Fachübergreifende Modulprüfung Europäische und internationale Grundlagen des Rechts

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1 Fachübergreifende Modulprüfung Europäische und internationale Grundlagen des Rechts Einführung in das Europarecht- Europäisches Verfassungsrecht 5. März 2013 NAME VORNAME MATRIKELNUMMER PUNKTE 1. Frage (2P): Inwieweit ist die hanseatische Wirtschaftsintegration ein frühes Beispiel für die wirtschaftliche Einigung europäischer Staaten? Was war der Hansetag?

2 2. Frage (5P): Nehmen Sie zu folgenden Aussagen Stellung und geben Sie an, ob diese richtig oder falsch sind. Begründen Sie Ihre Antwort jeweils in ein paar Sätzen. Handelt ein Exekutivorgan eines Mitgliedstaats bei der Anwendung von Unionsrecht rechtswidrig, ist ein Staatshaftungsanspruch grundsätzlich möglich. (1P) Das Rechtsinstitut der Staatshaftung beruht auf dem Gedanken des Estoppel-Prinzips. (1P) Es ist möglich einen Staatshaftungsanspruch vor dem EuG einzuklagen. (1P) Für die Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs ist Verschulden erforderlich. (1P) Bekannte Leitentscheidungen zur Staatshaftung sind die Rechtssachen Plaumann und Brasserie du pêcheur (1P).

3 3. Frage (5P): Was versteht man unter Anwendungsvorrang im Unionsrecht? Nehmen Sie zu diesem Begriff ausführlich Stellung und nennen Sie eine bekannte Leitentscheidung!

4 4. Frage (4P): a) In welchen drei unterschiedlichen Zusammensetzungen kann der Gerichtshof der Europäischen Union tagen? Geben Sie auch an wie viele Richter in diesen Spruchkörpern jeweils vertreten sind! (3P) b) In welcher Konstellation werden vom Gerichtshof der Europäischen Union die meisten Rechtssachen entschieden? (1P)

5 5. Frage (7P): Die Französin Fiona Fleur hat in Saarbrücken studiert und dort die Lehramtsprüfung für Gymnasien abgelegt. Da sie gerne in Deutschland bleiben und als Lehrerin tätig sein möchte, beantragt sie dort die Zulassung zum Vorbereitungsdienst. Dieser muss absolviert werden, um den Lehrerberuf in Deutschland ausüben zu dürfen. Für die Zeit des Vorbereitungsdienstes besteht ein Beamtenverhältnis. Die Praktikanten werden bezahlt und müssen in einer Schule auch selbst Unterricht halten. Fiona Fleur ist enttäuscht, als sie erfährt, dass ihr die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt aufgrund ihrer französischen Staatsbürgerschaft verweigert wird. Der zuständige Beamte erklärt ihr, dass es sich bei dem Vorbereitungsdienst um eine hoheitliche Tätigkeit handle und deshalb nur deutsche Staatsbürger zugelassen werden können. a) Welche Grundfreiheit könnte hier betroffen sein? Wo ist diese normiert? (1P) b) Liegt im konkreten Fall ein Verstoß gegen diese Grundfreiheit vor? Argumentieren Sie anhand des Prüfungsschemas und gehen Sie dabei auch auf die Aussage des Beamten ein! (6P)

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7 6. Frage (7P): Richter Gerhard Genau arbeitet in einem deutschen Gericht, dessen Entscheidungen mit keinem Rechtsmittel mehr bekämpfbar sind. Eines Tages prüft er einen Sachverhalt, bei dem die von Europäischem Parlament und Rat erlassene Verordnung (EU) Nr. 492/2011 anzuwenden ist. Richter Genau hat Zweifel daran wie ein bestimmter Begriff dieser Verordnung korrekt auszulegen ist. a) Wie hat er nun vorzugehen? (2P) b) Bei Vorliegen welcher drei Voraussetzungen wäre er nach Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union nicht zu diesem Schritt verpflichtet? (3P) b) Wie lautet diese bekannte Leitentscheidung? (1P) c) Würde sich etwas ändern, wenn der Richter in einem Gericht erster Instanz tätig wäre? (1P)