Drucksache 18/ Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache Drucksache 18/ Wahlperiode Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/7267 Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs Vorbemerkung der Fragesteller Die Königshäuser Saudi-Arabiens, Bahrains, Kuwaits, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und des Omans unterdrücken aus Sicht der Fragesteller jede demokratische Opposition in ihren Ländern. Zum Teil verstehen sie ihren Machtanspruch als absolut und sind auch bereit, diesen Machtanspruch gewaltsam durchzusetzen. Menschenrechtsverletzungen sind aus Sicht der Fragesteller an der Tagesordnung. Das saudi-arabische Königshaus etwa lässt öffentlich mit dem Krummsäbel enthaupten, amputiert Gliedmaßen bei verschiedenen Eigentumsdelikten, auf Ehebruch steht Steinigung, auf Drogenhandel und Homosexualität folgt die Todesstrafe. Aus einigen der genannten Staaten fließen Presseberichten zufolge große Summen zur Unterstützung salafistischer und anderer radikal-islamistischer Strömungen, zu denen auch Terrorgruppen wie etwa der IS, al-qaida, die Al-Nusra-Front oder Boko Haram zählen. In der Vergangenheit gab es Kooperationen der Bundespolizei mit Sicherheitsbehörden in Saudi-Arabien; die Bundesregierung hat im Jahr 2015 Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar bewilligt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel hat vor wenigen Wochen erst erneut umfangreichen Waffenlieferungen an Oman zugestimmt, obwohl die Menschenrechtslage dort höchst problematisch ist. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und hier vor allem die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist in den Golfmonarchien aktiv. Einem Bericht zufolge ( beschäftigt die GIZ in Saudi-Arabien Personen ohne die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Seitdem die GIZ aus Wettbewerbsgründen nicht mehr berechtigt ist, für Mitarbeiter in Saudi-Arabien sogenannte Dienstpässe auszustellen, soll dies sogar die zuständigen Landesdirektoren betreffen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Januar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist mit ihrem Geschäftsbereich International Services in Anrainerstaaten des Persischen Golfs mit deren Auftrag und Finanzierung tätig. Es handelt sich dabei nicht um Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. 1. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Katar durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? Keine. 2. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Bahrain durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? Keine. 3. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Kuwait durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? 4. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Auf die Übersicht in der wird verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 3 Drucksache 18/7397 a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? 5. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Saudi-Arabien durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. b) Welche sind für die Zukunft geplant? Projekte und Personalentsendungen in den Bereichen Berufliche Bildung, Beschäftigungsförderung, Wirtschaftsförderung und Qualitätsinfrastruktur finanziert von saudi-arabischen Institutionen. Keine. 6. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Oman durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Auf die Übersicht in der wird verwiesen. Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant? Nein. 7. Gibt es eine weitere, außerhalb der GIZ angesiedelte Entwicklungszusammenarbeit mit den genannten Staaten (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Keine. a) Welche waren das in den letzten 10 Jahren? Keine. b) Welche sind für die Zukunft geplant?

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Nein. 8. Beschäftigt die GIZ in Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar oder Oman Mitarbeiter, die nicht über die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen verfügen? Nein. a) Wenn ja, seit wann ist diese Praxis der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese? b) Wenn ja, beschäftigt die GIZ auch in anderen Ländern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen?

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/7397 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Antwort zur Kleinen Anfrage 18/ 7267 vom der Fraktion DIE LINKE : Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs Zu Frage 1: Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstige Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Katar durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Katar Support for the Supreme Council of Health Occupational Health Section Supreme Council of Health (SCH) Gesundheitsmanagement ,00 Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Unterstützung der Secondary School for Katar Industrial Training Qatar Ministry of Education Berufliche Bildung ,51 Katar Telemetric Monitoring Network Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,44 Katar Katar Katar Training und Unterstützung des Al Noor Instituts für Blinde Qatar Foundation, Katar Bildung ,00 Telemetric Monitoring Network Phase II Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,00 Groundwater Assessment and Monitoring at Dukhan, Mesaieed and Hulul Island Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,00

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Katar Cleaning Services & Waste Treatment Facilities Katar Two Elementary Girl Schools Katar Katar Katar Katar Katar Four Primary and Preparatory Schools in Doha School Training and Support in Qatar (One Preparatory Boys School) Ministry of Municipal Affairs and Agriculture (MMAA), Katar Wassermanagement ,60 Supreme Education Council (SEC), Katar Bildung ,00 Supreme Education Council (SEC), Katar Bildung ,00 Supreme Education Council (SEC), Katar Bildung ,00 Investigation & Remediation of Oil Contamination in the Umm Er Radhuma Aquifer in Dukhan Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,92 Feasibility Study Umm Er Radhuma Aquifer in Qatar Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,00 Qatar National Food Security Programme Qatar National Food Security Programme (QNFSP) Wassermanagement ,00 Zu Frage 2 a) zu Bahrain: Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Bahrain Bahrain Support for the implementation of a Design and Creativity Centre Technical and creative summer training program Ministry of Social Development (MoSD), Bahrain Berufliche Bildung ,00 Ministry of Social Development (MoSD), Bahrain Bildung ,00 National Master Plan for Sanitary Bahrain Engineering Services Ministry of Works (alt: & Housing) Wassermanagement ,00 Bahrain Develop Occupational Standards Ministry of Labour, Bahrain Berufliche Bildung ,00

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/7397 Zu Frage 3 a) zu Kuwait: Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Kuwait Kuwait Kuwait Kuwait Kuwait Kuwait Personalentsendung Public Authority for Applied Educational Training / Studie Occupational Standards Public Authority for Applied Educational Training Personalentsendung Kuwait Occupational Standards, Accreditation and Certification (KOSAC) Personalentsendung im Auftrag der Public Authority for Applied Education & Training (6 Advisors Construction Training Institute/ 1 Advisor Industrial Training Institute ) Advisory Services for Skills Training Institute Advisory Services for Skills Training Institute Personalentsendung 2007 Kuwait Advisory Services for PAAET Kuwait Occupational Standards for Kuwait (KOSAC) Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung ,28 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung ,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung ,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung ,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung ,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung ,00 Public Authority for Applied Educational Training (PAAET), Kuwait Berufliche Bildung ,00 Ministry of Social Affairs & Labour (MOSAL) Berufliche Bildung ,86

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Kuwait Ministry of Electricity and Water (MEW) Training Course in Germany Ministry of Electricity and Water, Kuwait Wassermanagement ,00 Zu Frage 4: Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstige Aktivitäten führt die GIZ derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert V.Arab.Emirate Consultancy Services for Artificial Recharge and Utilization of the Ground Water Resource in the Liwa Area Abu Dhabi Water & Electricity Authority (ADWEA), Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement ,00 V.Arab.Emirate Consultancy Services for Zayed Higher Organization V.Arab.Emirate Entrepreneurship Training Modules V.Arab.Emirate Aquifer storage and recovery Dubai, Part B Zayed Higher Org. for Humanitarian Care, Special Needs +Minors Affairs, Vereinigte Arabische Emirate Bildung ,00 Khalifa Fund for Enterprise Development Wirtschaftsförderung ,00 Dubai Electricity & Water Authority Wassermanagement ,00

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/7397 a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate Abu Dhabi National Oil Company Groundwater Assessment Phase IXc Abu Dhabi National Oil Company Artificial Recharge Liwa V.Arab.Emirate Rehabilitation of Yaif Well Field V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate Abu Dhabi National Oil Company, Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement ,31 Abu Dhabi National Oil Company, Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement ,00 Abu Dhabi Water & Electricity Authority (ADWEA), Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement ,00 Wind Power Project at Sir Bani Yas Island Sheik Zayed Energie ,87 Abu Dhabi Vocational Summer Training Program 2004 Beratung des Office of His Highness the President of the UAE (HRM) Abu Dhabi Ministry of Presidential Affairs (MoPA), Vereinigte Arabische Emirate Bildung ,00 Abu Dhabi Ministry of Presidential Affairs (MoPA), Vereinigte Arabische Emirate Wirtschaftsförderung ,00 Conceptual Study for the Development of Strategic Railway Corridor Options for the United Arab Emirates Dornier Consulting GmbH Infrastrukturmanagement ,00 Summer Training in Vocational Orientation for School Children in the Emirate of Abu Dhabi Abu Dhabi Ministry of Presidential Affairs (MoPA), Vereinigte Arabische Emirate Bildung ,00

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode V.Arab.Emirate Drilling and Construction of Deep Irrigation Wells in the Seih Al Meya Area (West of Al Ain) V.Arab.Emirate Summer Training 2006 Abu Dhabi V.Arab.Emirate Hydraulic measurement program & Interim measures for Abu Dhabi Sewerage Services Company Municipalities and Agriculture Department, Emirate of Abu Dhabi Wassermanagement ,00 Ministry of Education, Vereinigte Arabische Emirate Bildung ,00 Abu Dhabi Water & Electricity Authority (ADWEA), Vereinigte Arabische Emirate Wassermanagement ,75 V.Arab.Emirate Implementation of occupational therapy standards in the Emirate of Abu Dhabi V.Arab.Emirate Summer Challenge Program 2007 V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate Zayed Higher Org. for Humanitarian Care, Special Needs + Minors Affairs, Vereinigte Arabische Emirate Berufliche Bildung ,00 Ministry of Education, Vereinigte Arabische Emirate Bildung ,00 Pilot project for groundwater wells inventory Abu Dhabi Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,00 Management of the Vocational Training Institutes in Al Ain and Western Region (UAE) Abu Dhabi Education Council, Vereinigte Arabische Emirate Berufliche Bildung ,62 V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate Beratung der Zayed Higher Organization Summer Challenge Program 2008 in Abu Dhabi City (450 students) Zayed Higher Org. for Humanitarian Care, Special Needs + Minors Affairs, Vereinigte Arabische Emirate Berufliche Bildung ,00 Abu Dhabi Education Council, Vereinigte Arabische Emirate Bildung ,00 Hydrogeology Study for the Masdar Development Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,86 V.Arab.Emirate Summer Challenge Program 2009 Abu Dhabi Education Council, Vereinigte Arabische Emirate Berufliche Bildung ,34

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/7397 V.Arab.Emirate Al Ain Groundwater Study Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,35 Abu Dhabi Water Supply Emergency V.Arab.Emirate Plan Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,81 V.Arab.Emirate Al Ain Groundwater Study Task C Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,90 V.Arab.Emirate Preparation & Training Mission to the Development Indicators Ministry of Finance and Economic Planning (MOFEP) Sonstige ,56 V.Arab.Emirate V.Arab.Emirate Beratung der Zayed Higher Organization (ZHO) V.Arab.Emirate Policy Paper Analysis Zayed Higher Org. for Humanitarian Care, Special Needs + Minors Affairs, Vereinigte Arabische Emirate Bildung ,15 Artifical Recharge Project (ARP) Dubai Dubai Electricity and Water Authority (DEWA) Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,45 Abu Dhabi Department of Economic Development Wirtschaftsförderung ,72

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Zu Frage 5: Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstige Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Saudi- Arabien durch (bitte jeweils Budget, Zielsetzung und Dauer auflisten)? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Arabien Central Department for Statistics Ministry of Economy and Planning Expertenentsendung Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung ,89 Arabien Arabien Arabien Arabien Ministry of Municipal and Rural Affairs Expertenentsendung Detailed water resources studies of Wajid and Overlying Aquifers Ministry of Water and Electricity Expertenentsendung Studies of the Bayadh Wasia and Aruma Aquifers Ministry of Municipal and Rural Affairs, Arabien Infrastrukturmanagement ,43 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,20 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,05 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,67 Arabien Arabien Arabien Study and Design of Utilization of Dam Water in various Regions of the Kingdom Detailed Groundwater Resources Studies in Rub'Al Khali Desert Khuff Minjur Detailed Water Resources Studies Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,00 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,00 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,25

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/7397 Arabien MOEP Expertenentsendung Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung ,00 Arabien Arabien Expertenentsendung Saudi Ports Authority Technical and Vocational Training Center College Yanbu Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Infrastrukturmanagement ,89 Technical and Vocational Training Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,93 Arabien Arabien Arabien Arabien Expertenentsendung Saudi Railway Company Saudi Railway Company Infrastrukturmanagement ,33 Energy Service Companies Study Saudi Arabia Ministry of Finance Energie ,00 Groundwater Monitoring Automation System Dornier Consulting GmbH Wassermanagement ,00 Technical Trainers College Betreibermodell Arabien Organic Farming Phase 5 Arabien Arabien Arabien Consulting Services for the Food Division of Saudi Food & Drug Authority PHASE 3 Ministry of Economy and Planning 30 Year Budget Estimation Establishment of a Fire Laboratory at Ministry of Municipal and Rural Affairs Colleges of Excellence Company, Arabien Berufliche Bildung ,00 Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung ,00 Saudi Food & Drug Authority (SFDA) Ländliche Entwicklung ,00 Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung ,64 Ministry of Municipal and Rural Affairs, Arabien Infrastrukturmanagement ,59

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien Arabien Arabien Arabien System Integrated Engineering (SIE) Grenzschutz Ministry of Interior (MOI), Arabien Frieden & Sicherheit ,00 Status Quo of the Small and medium sized enterprises sector in Kingdom of Saudi Arabia Saudi Credit and Savings Bank Wirtschaftsförderung ,00 Verlängerung Housing Grenzschutzprojekt Train the Trainer Program and advisory services for Riyadh Business Center Bundesministerium des Inneren (BMI) Frieden & Sicherheit ,19 Engineering & Technology Services Company (ETSC) Wirtschaftsförderung ,44 a) Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Arabien Arabien Ministry of Finance Assessment Fond Ministry of Finance Sonstige ,10 Arabien Arabien Arabien Saudi Sahel Wasserprogramm Phase III Saudi Fund for Development/Saudi Arabien Wassermanagement ,47 Personalentsendung General Organization for Technical Education and Vocational Training Ministry of Economy and Planning Expertenentsendung Saudi Ports Authority Expertenentsendung Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,43 Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung ,21 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Wassermanagement ,49

15 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/7397 Arabien Arabien Arabien Saudi Arabian General Investment Authority Expertenentsendung Saudi Arabian General Investment Authority (SAGIA) Wirtschaftsförderung ,55 King Abdul Aziz University Expertenentsendung King Abdul Aziz University Jeddah Bildung ,81 Ministry of Health Studie, Medical Equipment, Maintenance Service, Techn. Training Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement ,02 Arabien Paramedical staff Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement ,28 Arabien Expertenentsendung Ministry of Interior Ministry of Interior (MOI), Arabien Governance ,85 Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Ministry of Health Practical Training Programmes for Clinical Instructors Phase IV Teilleistung Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement ,99 Telecom Company Expertenentsendung Establishing the Public Key Infrastructure National Transportation Study, Saudi Arabian National Transportation Plan III Telecom Company (STC), ehemals MOPTT, Saudi Arabien Sonstige ,15 King Abdul Aziz City for Science and Technology, Arabien Infrastrukturmanagement ,00 Ministry of Economy and Planning, Arabien Transport und Mobilität ,00 Ministry of Health Feasibility Study on Hospital Information Systems Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement ,00 Study in Preparation for the 8 th Development Plan Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung ,00

16 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien Arabien Arabien King Abdul Aziz City for Science and Technology Patents King Abdul Aziz City for Science and Technology, Arabien Sonstige ,12 Arabien Standard Organization "Redesign of Metrology Laboratories" Arabien Standard Organization Sonstige ,00 Bio Medical Maintenance Service Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement ,00 Arabien Furniture Project Kazakhstan Ministry of Finance Beschaffungsdienstleistungen ,00 Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Groundwater Investigations Rub Al Khali Beratung Wahlen in Arabien Implementation of the International Maritime Organization's (IMO) International Ship and Port Facility Security Code (ISPS Code) Update rules and regulations for Ports Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,00 Ministry of Municipal and Rural Affairs, Arabien Governance ,00 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Transport und Mobilität ,00 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Transport und Mobilität ,00 Strategic Plan for the Ar Riyadh Region Riyadh Development Authority Ländliche Entwicklung ,05 Arabien Arabien Beschaffung für das "Integrated Health Information System" der King Abdul Aziz University Jeddah King Abdul Aziz University Jeddah Beschaffungsdienstleistungen ,00 Upgrade of Present Viro Biological Laboratory System Ministry of Health, Arabien Gesundheitsmanagement ,00

17 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 17 Drucksache 18/7397 Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Training 2004 Germany in the field of mining and processing MA'ADEN, Riyadh Energie ,00 Establishment of Colleges for Applied Education and Training in Riyadh and Jeddah Development a strategy for technical education and vocational training in the Kingdom of Arabia Training for 12 General Organization for Technical Education and Vocational Training Trainers in Automotive Diagnostics in Germany Training Program for General Organization for Technical Education and Vocational Training Staffs in Germany Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00 Introducing Organic Farming in the Kingdom of Arabia Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung ,00 Residential Units for Flood Victims in Aceh Saudi Philanthropic for relief to Tsunami Victims in East Asia, Arabien Infrastrukturmanagement ,00 Expertenentsendung Development Commission for Mekkah, Medina and Holy Places Saudi Sahel Water Project Phase IV Development Commission for Mekkah, Medina and Holy Places Arabien Sonstige ,14 Saudi Fund for Development/Saudi Arabien Wassermanagement ,00

18 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Expertenentsendung Saudi Railways Organization Kingdom of Arabia Saudi Railways Organization Transport und Mobilität ,00 Operation & Maintenance Audit of Water Infrastructure Development of a Municipal Work Strategy Kingdom of Saudi Arabia Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,00 Ministry of Municipal and Rural Affairs, Arabien Governance ,11 Preliminary engineering design and technical specification of Arriyadh Light Rail Transit Project (Stadtbahn) Kurzzeitexperten Einsatz Riyadh Development Authority Berufliche Bildung ,16 Saudi Arabian National Transportation Strategy Ministry of Transport Transport und Mobilität ,00 Tyre and Rim Testing Laboratory Arabien Standard Organization Infrastrukturmanagement ,00 Preparation of General Organization for Technical Education and Vocational Training (GOTEVT) Trainers and Directors in Germany Technical and Vocational Training Center Preparation Courses of Trainers in Germany Trainers' Training College Preparation Phase Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00 Establishment of Biotech Knowledge and Industry in King Abdul Aziz University Jeddah King Abdul Aziz University Jeddah Sonstige ,00

19 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 19 Drucksache 18/7397 Arabien Organic Farming Phase II Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung ,81 Arabien Arabien Arabien Arabien Study of the Situation of Contractor Classification Preparation for the 9th Development Plan Short term expert input Preparation of Master Plan for Jeddah Islamic Port Ministry of Municipal and Rural Affairs (MOMRA), Arabien Infrastrukturmanagement ,63 Ministry of Economy and Planning, Arabien Wirtschaftsförderung ,90 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Infrastrukturmanagement ,00 Advisory Service for King Abdul Aziz University Genomic Center King Abdul Aziz University Jeddah Gesundheitsmanagement ,52 Arabien Study of Minimum Wage Policy Ministry of Economy and Planning, Arabien Sonstige ,00 Arabien Development of Food Sector Saudi Food & Drug Authority (SFDA) Ländliche Entwicklung ,00 Arabien Arabien Arabien Arabien Management and Operation of the Technical Trainers College in Riyadh Technical and Vocational Training Center Sommerkurse 2009 Expertenentsendung zu Kommunikations und Informationstechnologie Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,44 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00 MCIT Ministry of Communications and Information Technology Governance ,63 Grenzschutz Saudi Arabien, Nordgrenze Bundesministerium des Inneren (BMI) Frieden & Sicherheit ,98 Arabien RE CERTIFICATION AUDIT Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Sonstige ,00

20 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien Arabien Further Support to the General Directorate of Industrial Property Desk Study Water Sector Phase 2 King Abdul Aziz City for Science and Technology, Arabien Governance ,00 Ministry of Economy and Planning, Arabien Wassermanagement ,08 Arabien Housing Study General Authority of Housing Infrastrukturmanagement ,00 Arabien Arabien Arabien Feasibility Study for Well Field Development Preparation Terms of Reference (TOR) for Detailed Studies for the Water Resources in Al Harrat and Al Hijzan Technical and Vocational Training Center Funds for Logistics Arab Labour Forum National Water Company (NWC), Arabien Wassermanagement ,03 Ministry of Water and Electricity, Arabien Wassermanagement ,80 Center (TVTC), Arabien Sonstige ,00 Arabien Jeddah Transect King Abdul Aziz University Jeddah Bildung ,00 Arabien Saudi Railways Masterplan Saudi Railways Organization Infrastrukturmanagement ,17 Arabien Organic Farming Phase III Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung ,00 Arabien Arabien Arabien King Abdul Aziz University Expertenentsendung King Abdul Aziz University Jeddah Bildung ,80 Ministry of Interior Expertenentsendung Aufstockung Technical Trainers College (TTC) Ministry of Interior (MOI), Arabien Governance ,00 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,00

21 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 21 Drucksache 18/7397 Arabien Arabien Arabien Arabien Arabien Saudi National Workforce Company Ministry of Labor, Arabien Berufliche Bildung ,00 Personalentsendung Technical and Vocational Training Center Masterpläne für die Häfen Dhiba, Yanbu und Jizan Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,82 Saudi Ports Authority (SEAPA), Arabien Wassermanagement ,00 Consultancy for the Food Sector of the Saudi Food and Drug Authority (SFDA) Saudi Food & Drug Authority (SFDA) Ländliche Entwicklung ,00 Technical and Vocational Training Center New National Occupational Skills Standards Revision Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,28 Arabien Organic Farming IV Ministry of Agriculture, Arabien Ländliche Entwicklung ,00 Arabien Appraisal and Evaluation of Energy Utilization and Efficiency in Saudi Arabia King Abdullah University of Science and Technology Energie ,00 Arabien Arabien Arabien Management and Operation of the Technical Trainers College Riyadh 5th Academic Year Ministry of Economy and Planning Operations & Maintenance Study Ministry of Economy and Planning Infrastructure Maintenance and Operation Study Phase 2 Center (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,04 Ministry of Economy and Planning, Arabien Infrastrukturmanagement ,00 Ministry of Economy and Planning, Arabien Infrastrukturmanagement ,00

22 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Arabien Arabien Arabien Saudi- Arabien Feasibility Study Al Hassa Irrigation Authority Competency Model Development & Assessment of Technical and Vocational Training Center Colleges in the Kingdom of Arabia Assessment of Technical and Vocational Training Center Colleges in the Kingdom of Saudi Arabia Technical Trainers College Riyadh Food and Agriculture Organization, Rom Wassermanagement ,00 Colleges of Excellence Company, Arabien Berufliche Bildung ,43 Colleges of Excellence Company, Arabien Berufliche Bildung ,83 Corporation (TVTC), Arabien Berufliche Bildung ,98 Zu Frage 6 a) zu Oman: Welche hat sie in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Land Projekt Projekttitel Finanzier Thema von bis Auftragswert Oman Oman Oman Occupational Standards and Skills Testing Center (OSSTC) Ministry of Manpower, Oman Berufliche Bildung ,00 Training Programme for Vocational Training Center Staff Ministry of Manpower, Oman Berufliche Bildung ,00 Weiterbildungsprogramm Managementmethoden und Umwelttechnologie Landesregierung Rheinland Pfalz (gemeinnütziger Bereich) Berufliche Bildung

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24 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN