Aktivitäten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7153 Aktivitäten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime Vorbemerkung der Fragesteller 1.Diezu100ProzentinStaatsbesitzliegendeDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHführtdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit (EZ)vorallemimFelddertechnischenZusammenarbeit imengerensinnedurch.zweckdergizistdieförderungderinternationalenzusammenarbeitfürnachhaltigeentwicklungundderinternationalen Bildungsarbeit. SiestehtdabeinachderFusionderDeutschenGesellschaftfürtechnische Zusammenarbeit (GTZ)GmbH,demDeutschenEntwicklungsdienst (DED)sowiederInternationaleWeiterbildungundEntwicklunggGmbH (InWent)inderlangenTraditiondeutscherbilateralerEZundverfügtüber einengutenrufundeineangesehenemarkegegenüberdenpartnerländern derdeutschenez.dieserguterufgerätjedochingefahr,wenndiegiz etwaihreunabhängigkeitdurcheineverquickungmitdemmilitärgefährdetoderimauftragvonmenschenrechtsmissachtendenregimentätig wird. DasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)hatdasZielausgegeben,dieGIZzumWeltmarktführerfür internationalezusammenarbeitzumachen.aktuellverdichtensichdie Anzeichendafür,dasseseineTendenzzueinerAusweitungderGeschäftsfelderderGIZauchimSicherheitssektorgibt.AufderInternetseiteder GIZfindetsichdieAussage DerSicherheitssektoristfolglicheinwichtigesFeld,indemauchdieGTZverstärkttätigist. ( uebergreifende-themen/krisenpraevention/27485.htm). Wasdiesgenaubedeutet,bleibtjedochunklar.AlleinigeZielejeglicher TätigkeitenderGIZimFeldderSicherheitssektorreformmüssendie menschlichesicherheitunddiestärkungvonentwicklungschancender MenscheninvonKrisenundKonfliktenbetroffenenLändernsein.AngesichtsderaktuellenEntwicklungenbestehtjedochdieGefahr,dassim SicherheitssektorGeschäftemitpotenziellgegenläufigenEffektendurchgeführt werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 25. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImJuniunterzeichnetendieGIZunddasBundesministeriumderVerteidigungeineKooperationsvereinbarung.DieseVereinbarungerleichtertden ArbeitsalltagineinemkonfliktreichenLandwieAfghanistan.Kritischist jedochzuhinterfragen,obzunehmenddiegrenzenzwischenzivilenund militärischenaufgabenverwischtwerdenundwelcheaufgabendiegiz im Feld der Sicherheitsdienste übernimmt. 2.BesondersbesorgniserregendistdasEngagementderdeutschenBundesregierungundderGIZinundimAuftragSaudi-Arabiens.Lautdem 9.BerichtderBundesregierungüberihreMenschenrechtspolitik,Berichtszeitraum:1.März2008bis28.Februar2010,werdeninSaudi-Arabien grundlegendeprinzipienderrechtsstaatlichkeitundmenschenrechtenicht anerkanntundeingehalten.indemberichtheißtesaufdenseiten210bis 211: DieTodesstrafewurde2008mindestens102malund2009mindestens69malvollstreckt,Körperstrafenwiez.B.dasAuspeitschenwerden regelmäßigvollzogen,dissidentenwerdeninhaftiert,geständnisseerzwungen,frauenwerdenwesentlichemenschenrechtevorenthalten,minderjährigemädchenzwangsverheiratet,freiemeinungsäußerungistnur teilweisemöglich,diereligionsausübungfürnicht-muslimischereligionenverboten,dieschiitischeminderheitimostendeslandeswirddiskriminiert und ausländische Arbeitnehmer sind weitgehend rechtlos. NachdembereitszuBeginndesJahresbekanntwurde,dassimRahmen einesprojektsdeskonzernseads (EuropeanAeronauticDefenseand SpaceCompany)AusbildungstätigkeitenderBundespolizeiimUmgang mitüberwachungstechnikinsaudi-arabienüberdiegizabgewickeltwerden,wurdenunöffentlich,dassdiegizeinenrahmenvertragmitdem saudi-arabischenfinanz-undwirtschaftsministeriumzurentsendungvon GIZ-Personalgeschlossenhat.DieserwurdedurchdasBMZgenehmigt undbildetunteranderemdiegrundlagefürdieentsendungeinesgiz- BeratersimFeld VideoüberwachungundSicherheitssysteme (vergleiche dieantwortenderbundesregierungaufdieschriftlichenfragen59und60 vom7.september2011derabgeordnetenutekoczyaufbundestagsdrucksache17/6995undvom5.september2011aufdieschriftliche Frage213desAbgeordnetenHans-ChristianStröbeleaufBundestagsdrucksache17/6954).Aufgrundderobengenanntenmenschenrechtlichen MissständeinSaudi-Arabienisteskritischzubetrachten,wenndieGIZ dortige Sicherheitsbedienstete ausbildet. 3.DieGIZführtderzeiteineMaßnahmeüberzweiJahremitinsgesamt EuroinderRegionMacarenainKolumbiendurch,dievonder kolumbianischenregierungalsunterstützungdeszivilmilitärischenprojektes PlandeConsolidaciónIntegraldelaMacarena (PCIM)wiederholt angefragtwordenwar.lautdemprüfberichtdergtz,durchgeführtim AuftragdesBMZ,PrüfungeinerUnterstützungausdeutscherTZzum PlandeConsolidacionIntegraldelaMacarena (PCIM) Kolumbien (Ausschussdrucksache17(19)114)istdiesinsoferneinNovum,alsdass DeutschlandsichbisherbewusstnichtinProjektenengagierthat,diein VerbindungmitdembewaffnetenKonfliktinKolumbienstehenundnicht reinzivilernatursind.grundhierfüristu.a.diedesolatemenschenrechtsbilanzderkolumbianischensicherheitskräfte.dieprüfungdesprojektes durchdiegizhatteaußerdemergeben,dassdurchdasprojekterhebliche RisikenfürdiebeteiligtenPersonenunddieArbeitderGIZinKolumbien entstehen.derprüfberichtstelltauchdieentwicklungspolitischenachhaltigkeitdespciminfrage.diebundesregierunghatdennochander Durchführung der Maßnahme festgehalten. 4.Zuletztwurdebekannt,dassdieGIZander10.BerlinerSicherheitskonferenzzureuropäischenSicherheitundVerteidigungvom8.bis9.November 2011lautderenProgrammaufzweiPodiensowiemiteinemStandals Sponsormitwirkenwollte.ErstnachdemdiePressedarüberberichtete,zog diegizsichalssponsorvondermessezurück,wirdaberweiterhinauf zweipodienvertretensein,unteranderemaufeinempodiumzudem Thema Civil Security a future Key European Market.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7470 DieseAktivitätenderGIZweckendieBefürchtung,dassdieGIZzunehmendalsAuftragnehmerininmenschenrechtlichbedenklichenBereichen dessicherheitssektorsauftrittodereineverquickungzumilitärischenakteuren aufbaut und genauso wahrgenommen und nachgefragt wird. 1.WiedefinierendieBundesregierungunddieGIZdasFeldSicherheitssektor,wieesaufderSeitederGIZgenanntwird ( uebergreifende-themen/krisenpraevention/27485.htm)? DerBegriff Sicherheitssektor istinderbundesregierungeinnichtabschließenddefinierterbegriff.imkontextvonreformendessicherheitssektorsin Entwicklungs-undTransformationsländernentspricht gemäßdem InterministeriellenRahmenkonzeptzurUnterstützungvonReformendesSicherheitssektorsinEntwicklungs-undTransformationsländern (2006) dasverständnisdesbegriffes Sicherheitssektor demindenrichtliniendesentwicklungshilfeausschusses (DAC)derOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)verwendetenBegriffsverständnis ( Sicherheitsmanagement-und-kontrollbehörden,Justiz-undStrafvollzugsorgane,VollzugsorganesowieaußergesetzlicheAkteure (OECDDACGuidelinesandReferenceSeries,SecuritySystemReformandGovernance,OECD 2005, S.20f.). DieGIZorientiertsichbeiihrerArbeitimFeldSicherheitssektorebenfallsan derentsprechendendefinitioneinessecuritysystemgemäßdenoecddac- Richtlinienzur SecuritySystemReformandGovernance,welcheauchins OECDDACHandbookonSecuritySystemReform von2007übernommen wurde. 2.WelchenStellenwertmisstdieGIZdem BerichtderBundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik bei? AlsstaatlicheDurchführungsorganisationistdieGIZandiePolitikderBundesregierunggebunden.Der BerichtderBundesregierungüberihreMenschenrechtspolitik enthältverbindliche,entscheidungsrelevantevorgabenundstellt dieorientierungfürdieidentifizierung,prüfung,planung,durchführung, SteuerungundEvaluierungmenschenrechtsrelevanterentwicklungspolitischer Vorhaben dar. a)inwiefernprüftsieihreauftraggeberunddieformderprojektedementsprechend bevor sie Aufträge annimmt? Projekte,dieimsogenanntenDrittgeschäftdurchGIZInternationalServices (GIZIS)implementiertwerden,müssendenentwicklungspolitischenGrundsätzen der Bundesregierung und ihrer Menschenrechtspolitik entsprechen. DieGIZprüftdieVereinbarkeiteinesmöglichenAuftragesmitdeno.g.politischenGrundsätzensowiemitdereigenenunternehmenspolitischenGrundorientierung, die die Achtung der Menschenrechte einschließt. b)gibtesfürdiegizmenschenrechtlicheausschlusskriterien,beideren VorhandenseinaufAuftraggeber-oderProjektseitesieAufträgeablehnt? NebendeninderAntwortzuFrage2abereitsaufgeführtenKriterienerfolgtbei allenverträgenimgemeinnützigenbereichundimdrittgeschäfteineüberprüfungdervertragspartnermitdersanktionslistedereuropäischenunionzur

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Terrorismusbekämpfung.DanachsindGeschäftsbeziehungenmitaufderListe aufgeführten Personen, Firmen und Institutionen nicht gestattet. c)wenn ja, welche? Siehe Antwort zu Frage 2b. Siehe Anhang 1. 3.WelcheProjekteundProgrammehabendieGIZundderenGeschäftsbereichInternationalServices (GIZIS),bzw.derenRechtsvorgängerindie GTZunddieGTZIS imsicherheitssektordurchgeführt,führensiedurch undplanensiedurchzuführen (bittenachländern,projekten,kooperationspartnern,jahren,projektvoluminaundgenauenaktivitätenaufschlüsseln)? a)welcheprojekteundprogrammehabendiegizunddiegizisbzw. diegtzunddiegtzisimrahmenihrer lautwebseite verstärktentätigkeit imsicherheitssektordurchgeführt,führensiedurchund planen sie durchzuführen? SieheAnhang1fürabgeschlosseneundlaufendeProjektevomgemeinnützigen Bereich der GIZ (GIZ GnB) und GIZ IS. InBrasilienisteineZusammenarbeitmitdemJustizministeriumfüreineLaufzeit von 2012 bis 2018 geplant (siehe auch Antwort zu Frage 9). InPakistanistdieUnterstützungderProvinzPunjabbeimKompetenzaufbau der zivilen Strafverfolgungsbehörde geplant (2011 bis 2014). b)welchenumsatzmachengizundgizis,bzw.habengtzund GTZ IS im Sicherheitssektor in den letzten 20 Jahren gemacht? GIZGnB:AlsGnB-VorhabenimSicherheitssektorwerdenseit2005/2007solcherleiVorhabenerfasst,diedenCRS-Schlüssel15240 (Wiedereingliederung, BekämpfungvonHandfeuerwaffenundleichtenWaffen)aufweisenoderunter dieoecd-dac (undvonderbundesrepublikdeutschlandmitgetragene)definitionvonaktivitätenim SecuritySystemReform fallen (u.a.crs- Schlüssel14210 SteuerungundReformdesSicherheitssystems).Dadiese Definitionerstseit2005/2007greift,isteinestatistischeDarstellungdesPortfoliosvor2005/2007nichtimnachgefragtenSinnemöglich.DasGeschäftsvolumenvonGIZGnB (GTZGnB,InwentundDED)imSicherheitssektorimJahr 2010 betrug 49,0 Mio. Euro. GIZIS:DasGeschäftsvolumenvonGIZISimSicherheitssektorimJahr2010 betrug 7,7 Mio. Euro. c) Welchen Anteil hatte dieser Umsatz jeweils am Gesamtumsatz? DerAnteildesGeschäftsvolumensvonGIZGnBimSicherheitssektorimJahr 2010 am Gesamt-Geschäftsvolumen der GIZ betrug rund 3,1 Prozent. DerAnteildesGeschäftsvolumensvonGIZISimSicherheitssektorimJahr 2010 am Gesamt-Geschäftsvolumen von GIZ IS betrug rund 2,8 Prozent.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7470 Siehe Anhang 1. 4.WerwarenundsinddieAuftraggeberderGIZundGIZISbzw.GTZund GTZISfürProjekteimSicherheitssektor (bittenachauftragsvolumina, Staaten und Jahren aufschlüsseln)? 5.InwelcherHöheerhältdieGIZEntgeltevonderBundespolizei,derEADS oderdersaudi-arabischenregierungfürdieverwaltungdesprojektbudgets von7,6mio.eurozurbilateralenausbildungshilfegegenübersaudi-arabien (vgl. Antwort zu Frage 11a auf Bundestagsdrucksache 17/6102)? ImVertragzwischendemBundesministeriumdesInnern (BMI)undGIZISist aktuelleinegesamtsummevon8,6mio.eurofürunterstützungsleistungen durchgizisvereinbart.indiesersummesindeigenekostenundoverheads von GIZ IS in Höhe von ca. 1 Mio. Euro bereits enthalten. 6.InwelchenFällenverwaltetdieGIZProjektbudgetsvonstaatlichenoder privatensicherheitsorganisationenbzw.vonunternehmenimsicherheitsbereich, wie der Bundespolizei, der Bundeswehr oder der EADS? GIZGnBverwaltetkeineProjektbudgets,sondernwirdaufBasisvonEinzelbeauftragungen,dieIstkostenzuzüglichGIZ-Verwaltungsgemeinkostenbeinhalten, bezahlt. GIZISverwaltetkeineProjektbudgets.ImProjektzurModernisierungdes saudi-arabischengrenzschutzeserhältdiegizfinanzmittelvoneadsund leitetdieseentsprechendentstehendereinzelrechnungenweiter.aufdiebundestagsdrucksache17/6102vom8.juni2011 (AntwortzuFrage15)wirdverwiesen. Nein. 7.HatdieGIZseitAufbauundAusbauihrerTätigkeitimSicherheitsbereich ihr Engagement in anderen bisherigen Tätigkeitsbereichen verringert? a) Wenn ja, in welchen, seit wann und in je welchem Umfang? Siehe Antwort zu Frage 7. b)wennnein,wiewirddiegizdauerhaftsicherstellen,dassdiesesneue Engagement nicht bisherige Tätigkeiten beeinträchtigt? DieGIZhatdemBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (BMZ)zugesichert,dassdieDrittgeschäfteunddieÜbernahme vonaufträgenfürandereressortsdiedurchführungvonaufträgenimrahmen der Entwicklungszusammenarbeit nicht beeinträchtigt. 8.InwiefernplantdieGIZeineAusweitungvonDrittgeschäftenimBereich des Sicherheitssektors? GIZISsuchtderzeiteinenweiterenExpertenalsentsandtenBeraterfürdas saudi-arabischeinnenministerium (vergleicheantwortdesbmzaufdieschriftlichefrage213desabgeordnetenhans-christianströbelevom5.september 2011). Siehe auch Antwort zu Frage 9.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.InwelchenweiterenFelderndesSicherheitssektorsplanenGIZbzw. GIZIS künftig Aktivitäten? DieGIZGnBagiertalsDurchführungsorganisationderBundesregierung.Es werdendaherkeineplanungenvorgenommen,sondernbeauftragungender Bundesregierung umgesetzt. BeiGIZISbefindetsichderzeiteinBeschaffungsvorhabenimAuftragder brasilianischenregierungimbereichderöffentlichensicherheitfürdiesportgroßereignisse (ConfedCup2013,Fußball-WM2014,OlympischeSpiele 2016)inderPlanung.EinAuftragBrasiliensfürGIZISwirdAnfang2012erwartet. 10.MitwelchemZielwirdeineAusweitungvonDrittgeschäftenimSicherheitssektorbetrieben (bitteauchnachanteilamgesamtumsatzaufschlüsseln)? DieGIZgewährleistet,dasssichdieZieleimIS-Geschäft (wieimgemeinnützigenbereich)andenentwicklungspolitischengrundsätzenderbundesregierung orientieren. a)welchekriterienlegengizundgiz-isfürdieannahmevonaufträgen im Rahmen des Drittgeschäfts an? Siehe Antwort zu Frage 10. b) Wie werden diese überprüft? Gemäß 3desGeneralvertrageszwischenderBundesregierungundderGTZ/ GIZhatdieGesellschaftvorderÜbernahmevonAufträgenDritterdieZustimmung des BMZ einzuholen. Ja.GegenüberSaudi-ArabienhatGIZISdieBeratungfürdieAdministration von Gefängnissen noch vor Beantragung einer Genehmigung abgelehnt. d) Wenn ja, warum, und nach welchen Kriterien? GIZISsiehtesnichtalsseineAufgabean,Saudi-ArabienbeidemNeubau bzw. Umbau von Gefängnissen zu unterstützen. c)habendiegizunddiegizisbzw.diegtzunddiegizisinden vergangenenzwanzigjahrenjeaufträgeimsicherheitssektorabgelehnt? 11.InwiefernhältdieBundesregierungeineFörderungvonSicherheitspersonal imrahmenvondrittgeschäftenoderentsendungvongiz bzw.giz-is-personal ineinlandwiesaudi-arabien,indemrechtsstaatlichkeitundmenschenrechtemissachtetwerden,fürvereinbarmit dementwicklungspolitischenauftragdergizunddemmenschenrechtskonzept des BMZ? DieGIZGnBführtinSaudi-ArabienkeinemitdeutschenSteuermittelnfinanziertenProjektedurch.Seit1967arbeitetdieGIZISimAuftragdersaudi-arabischenRegierungunddes SaudiFundforDevelopment (SDF)inSaudi- Arabienoderimsaudi-arabischenAuftraginvielenEntwicklungsländern. Siehe auch Antwort zu Frage 2.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheProjekteundBeratungsleistungenhabenGIZundGIZISbzw.die GTZunddieGTZISfürSaudi-ArabienseitderUnterzeichnungdesRahmenvertragsmitdemsaudi-arabischenFinanzministeriumam8.Januar 1980durchgeführt (bittenachprojekten,jahren,laufzeiten,projektvolumina,genauenaktivitäten,anzahldergiz-mitarbeiterinnenundmitarbeiter aufschlüsseln)? DieuntenstehendenAussagenstelleneineprofessionelleSchätzungdesgesamtenGeschäftsvolumensdar.EinedetailliertereAussageistinderKürzederzur VerfügungstehendenZeitnichtmöglich,dadieseineumfangreicheAufarbeitungderüberdenimnachgefragtenZeitrauminunterschiedlichenIT-Systemen (bzw.zubeginnnochgarnichtelektronisch)erfasstengeschäftsdatenerfordert. DasGesamtvolumenunterdemRahmenvertragmitdemsaudi-arabischen FinanzministeriumfürdieZeitvon1980bisEnde1999wirdvordiesemHintergrundaufca.177Mio.Eurogeschätzt.FürdenZeitraum2000bis2011beläuftsichdasAuftragsvolumenunterdemRahmenvertragaufrund171Mio. Euro,worinPersonalentsendungenundProjektdurchführungenmiteinerLaufzeit bis 2013 enthalten sind. DerRahmenvertragmitdemsaudi-arabischenFinanzministeriumumfasstsowohlPersonalentsendungeninsaudi-arabischeMinisterienalsauchspezifische ProjektdurchführungenfürdieseMinisterien.EinenÜberblicküberdiewichtigsten Kooperationspartner gibt die nachfolgende Aufstellung: Ministry of Economy & Planning (MoEP) DiePersonalentsendungenvonExpertenbegann1980unddauernan.Durchschnittlichsindca.achtbiszwölfBeraterpermanentimMinisteriumtätig. HauptsächlichhandeltessichumExpertenderMakroökonomie,aberauchum anderetechnischefachexperten,diedieleitungsebeneimministeriumberaten. ZusätzlichwerdenaufAnforderungdesMinisteriumsspezielleProjektedurchgeführt,etwazurinhaltlichenUnterstützungbeiderErstellungderjeweiligen Fünfjahrespläne,beiderErstellungvonnationalenTransportplänenundfür einzelne Sektorstudien. Ministry of Municipal and Rural Affairs (MoMRA) DieKooperationmitdiesemMinisteriumbegann1983unddauertan.Nachdem von1983bis2004durchgehendzwischenvierbissechslangzeitexpertendort beratendtätigwaren,sindseit2005nurnochzweiexperteneingesetzt,diedas MinisteriuminbautechnischenFragenunterstützen.DanebengabeseineAnzahlspezifischerProjekte,wiedie Contractors Classification zurausstattung von Bau-Prüflaboratorien.HinzukommtdieUnterstützungdurchGIZ-IS-ExpertenbeiderOrganisationundDurchführungdererstenKommunalwahlenin Saudi-Arabien.Darananschließendwurdeeinpolitischsehrhochbeachtetes ProjektzumAufbaukommunalerStrukturen (MunicipalWorkStrategy)implementiert. Ministry of Health (MoH) DieZusammenarbeitmitdiesemMinisteriumstartete1983miteinemGroßprojektdurchdieEntsendungdesSchlüsselpersonalsandreiKrankenhäuser mitjeweils200bettenindenprovinzstädtenhail,tabukundnajran.jekrankenhauswarenzwischen60und80ärzte,pfleger,laborkräfte,apothekerund Technikerzuentsenden.DasProjektendeteplanmäßig1989.WeitereProjekte betrafendieunterstützungdesministeriumsbeidereinführungeinernationalenkrankenversicherungfürausländischearbeitnehmer,einprojektzurerrichtungeinesausbildungsgangesfürsaudi-arabischekrankenpflegekräfteso-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wieeinprojektzumaufbaueineswartungszentrumsfürmedizintechnische Geräte. Derzeit ruht die Kooperation mit dem Ministerium. Seaport Authority (SEAPA) Seit1980unterstütztGIZISdiesaudi-arabischeHafenbehördedurchdieEntsendungvonLangzeitexpertensowiedurchdieDurchführungvonspezifischen Projekten,diedieAngleichungdersaudi-arabischenHäfenaninternationale StandardszumInhalthaben.DurchschnittlichsindzwischenzweibisvierExperten permanent in der SEAPA tätig. Die Kooperation dauert an. King Abdulaziz University (KAU) DieZusammenarbeitbegann1990mitderEntsendungvonvierExpertenzur technischenberatungbeiderinbetriebnahmedeskrankenhausesderuniversität.seitdemwirdderbetriebdeskrankenhausessowiederangegliederten spezialisiertenlaboredurchfachlichelangzeitexpertenunterstützt.derzeit sindvierexpertentätig.weiterhinwirddieuniversitätseit2009imrahmen einerdreieckskooperationmitgeomarkielbeiforschungsprojektenimroten Meerunterstützt.DerdeutscheBeitragwirdergänztdurchdenEinsatzvon deutschen Forschungsschiffen. King Abdulaziz City for Science and Technology (KACST) DieZusammenarbeitstartete1993mitderUnterstützungfachlicherKurzzeitexpertenausDeutschlandbeiderEinrichtungunddemBetriebdiverserForschungslabors.Endeder90er-JahreerhieltGIZISeinenAuftragzurAnbindungSaudi-ArabiensandasInternet.DiesbeinhaltetediekomplettePlanung undrealisierungderinfrastruktur,dierechtlichengrundlagen,dievermarktung,dasfindeneinesbetreibersderlaufendendienste.weiteredurchgeführte ProjektebetrafendieUnterstützungbeiderEinführungeiner PublicKey Infrastructure sowiedieerarbeitungrechtlichergrundlageneinerdigitalen Signatur.DerzeitunterstütztGIZISdieKACSTdurchDienstleistungenim Patentwesen. Ministry of Water and Electricity (MoWE) DieZusammenarbeitmitdemMoWEbegannkurznachderGründungdes MinisteriumsAnfang2002mitderDurchführungeinergroßenGrundwasserstudieeinesAquifersimwestlichenTeilSaudi-Arabiens.IndenFolgejahren wurdenweitereprojektezuruntersuchungdiverseranderergrundwasserleiter durchgeführtbzw.werdenderzeitnochdurchgeführt.andereprojekteim AuftragdesMinisteriumsbetreffensogenannteDam-waterStudiessowieProjektederWassertechnik.ImRahmenderPersonalentsendungsindderzeitfünf ExpertenimMinisteriumtätigundca.achtweitereExperten,insbesondereim Energiesektor, werden noch gesucht. Ministry of Interior (MoI) GIZISberätdasMinisteriumkontinuierlichseit1981.Durchschnittlichsind dreibisfünflangzeitexpertenim ProjectDepartment desministeriumstätig. HierbeihandeltessichumExpertenimBaubereichundangegliedertenSektoren (Bauingenieure,Elektro-/Elektronikingenieure,Klimatechnikexperten, Telekommunikationsingenieure),diesowohlbeiNeubauplanungenwieauch bei Bauüberwachungsaufgaben das Ministerium unterstützen. Ministry of Transport (MoT) FürdasTransportministeriumwurdevon2006bis2008imRahmeneinesProjekteseine NationalTransportationStrategy erarbeitet.derzeitgibteskeine weiteren Kooperationen mit dem Ministerium.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7470 Ministry of Agriculture (MoA) GIZISunterstütztseit2005dasMinisteriumdurchdenEinsatzvonLangzeitundKurzzeitexpertenerfolgreichbeidersystemischenEinführungundder administrativenberatungeiner Bio-Landwirtschaft (OrganicFarming).ZurzeitwirddieEinführungeinesBiosiegelsfürlandwirtschaftlicheProduktevorbereitet. Saudi Food and Drug Authority (SFDA) ImRahmeneinesProjektesunterstütztGIZISseit2009dieneugegründete SFDAdurchdieEntsendungvonLangzeit-undKurzzeitexpertensowiedurch NetzwerkbildungundspezialisierteTrainingskurse.DieUnterstützungbeinhaltetsowohldieaufbauorganisatorischeSeitewieauchspezifischeBeratungen undschulungenbeiinhaltlichenthemen insbesonderederlebensmittelsicherheit.derzeitsindzweilangzeitexpertenindersfdaeingesetzt,die durch fachliche Kurzzeitexperten nach Bedarf unterstützt werden. Ministry of Housing ImRahmeneineslaufendenProjektesunterstütztGIZISdasneugegründete MinisteriumbeiderErstellungeinesnationalenMasterplansfürdieEntwicklungdesgesamtenHousingSektors,einschließlichderErarbeitungvonGesetzestextenfürdenAufbaueinessozialenWohnungsbaus.Derzeitsindzwei Langzeitexperten sowie weitere fachliche Kurzzeitexperten tätig. 13.HatdieserRahmenvertragzwischenderGTZbzw.GIZunddemsaudiarabischenFinanzministeriumauchvolleGeltungfürdieGTZISbzw. GIZIS? DerRahmenvertragzwischendemsaudi-arabischenFinanzministeriumund dergizgiltausschließlichfürdengeschäftsbereichvongizis,dadergemeinnützige Bereich der GIZ nicht in Saudi-Arabien tätig ist. 14.MitwelchenStaaten,außerSaudi-Arabien,habenGIZundGIZISbzw. diegtzunddiegtzisrahmenverträge,vorallembezüglichdes Sicherheitssektors unterzeichnet? DergemeinnützigeBereichderGIZagiertalsDurchführungsorganisationder Bundesregierung.EswerdendahervonGIZGnBkeineRahmenvereinbarungen mit Staaten abgeschlossen. ImIS-GeschäftgibtesnebendemRahmenvertragmitdemsaudi-arabischen FinanzministeriuminVertretungderRegierungSaudi-Arabiensaktuellkeine weiteren Rahmenverträge dieser Art. 15.HatbishereineÜberprüfungderZusammenarbeitderGTZISbzw.der GIZ IS mit autoritären Staaten stattgefunden? DieGIZgewährleistet,dasssichdieZieleimIS-Geschäft (wieimgemeinnützigenbereich)andenentwicklungspolitischengrundsätzenderbundesregierungorientieren.bezüglichderprüfungvonvorhabenderdurchführungsorganisationen siehe Antwort zu Frage 32.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)wennja,mitwelchemergebnis,undwelchekonsequenzenwurden daraus gezogen? Siehe Antwort zu Frage 15. b) Wenn nein, warum nicht, und für wann ist die geplant? Siehe Antworten zu den Fragen 15 und WaswarendieAufgabenfelderundSektorendesGTZISbzw.GIZIS- Büros in Libyen? Aus-undFortbildungvonLehrernundLehrerinnenderPrimar-undSekundarstufesowieIntegrationvonArbeitsmarktbedarfenindasBildungssystem (beendet12/2010) EntscheidungzurzweitenPhasehätteimerstenQuartal2011 erfolgen sollen. Unterstützungdes LibyanNationalCentresforStandardizationandMetrology (laufendesvorhaben).einführungeinesqualitätsmanagementsystemsin den Laboren des Tripoli Medical Hospitals (laufendes Vorhaben). EvaluierungderberuflichenBildunginLibyen (beendet10/2010) EntscheidungzurUmsetzungeineskompetenzbasiertenSystemsderberuflichenBildung hätte im ersten Quartal 2011 erfolgen sollen. WeitereAnsätzemitderWasserbehörde (GeneralWaterAuthority)sowiedem Solarzentrum Libyens wurden verfolgt. 17.WaswarendieLeistungen,diedieGTZISbzw.dieGIZISfürdie libyscheregierunguntermuammaral-gaddafierbrachthaben,undwie vielumsatzwurdeinsgesamtdurchaufträgeseitensderlibyschenregierung erwirtschaftet? KurzzeitexpertisesowieFortbildungskursefürlibyscheFachkräfteinLibyen undindeutschland;derauftragswertdervorhabenlagbeiinsgesamt9mio. Euro. 18.HatdasBMZdieihmunterstehendeGIZbzw.GIZISauchbeteiligtan derorganisationoderdurchführungvonklimatauglichkeitstestinden VereinigtenArabischenEmiratenamneuenLeopard-PanzerTyp2a7+, dessenexportnachsaudi-arabiendiebundesregierungoffenbargenehmigte,seitendejuni2011durchviersoldatenundeinenstabsoffizier der Panzerbrigade 31 (vgl. SPON, 19. Juli 2011)? GIZoderGIZISistanderOrganisationoderDurchführungderobengenannten Klimatauglichkeitstests nicht beteiligt. 19.WiehatsichdieGIZbzw.GIZISggf.auchbeteiligtimZusammenhang mitdertätigkeitdeutscherehemaligersoldatenundpolizistenfürein privatessicherheitsunternehmenindenvereinigtenarabischenemiraten (28/2011,DERSPIEGEL WüsteTruppe undantwortderbundesregierungvom18.juli2011aufdieschriftlichefrage9derabgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 17/6658)? GIZoderGIZISsindandeminderFragegenanntenSachverhaltnichtbeteiligt.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelcheLeistungengenauerbrachtedieGIZgegenüberderBundeswehr inafghanistanundallenweiterenländern,indenendiegizimauftrag der Bundeswehr tätig ist? DieGIZführteundführtimAuftragdesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg)fürdieBundeswehrinAfghanistanBaumaßnahmendurch.Diese befindensich abgesehenvonzweimaßnahmen (einestraßezwischender StadtKunduzunddemFlughafenKunduzsowieeineBrückeüberdenFluss Kokcha) indeneinsatzliegenschaftenderbundeswehr.dieeinzelnenbaumaßnahmenreichenvoneingeschossigenunterkunfts-undfunktionsgebäuden übereinrichtungenzursicherstellungdermedizinischenversorgungbishin zurbereitstellungderfürdieliegenschaftennotwendigeninfrastruktur (z.b. Ein-undAusfahrten,StraßenundWegeeinschließlichAbstellplätzefürFahrzeugesowieLandeflächenfürHubschrauber,EinrichtungenzurTrink-,Löschwasser-undStromversorgungsowieEntsorgungseinrichtungenfürSchmutzund Regenwasser einschließlich entsprechender Klär- und Pufferbecken). Nein. 21.HatdieGIZauchLeistungengegenüberTruppenderNATOoderanderer Staaten erbracht? Wenn ja, welche? 22.SeitwannkooperierendieGIZunddieGIZISbzw.zuvordieGTZund die GTZ IS mit der Bundeswehr? DergemeinnützigeBereichderGIZkooperiertseitJuni2000mitderBundeswehr;eineKooperationzwischenGIZISundderBundeswehrbestehtnicht. Dieam7.Juni2011geschlosseneKooperationsvereinbarungzwischenderGIZ unddembmvgüberdiezusammenarbeitimin-undauslandbildetalsdachdokumentfürdiebisherigeneinzelvereinbarungendenrahmenfürdiegemeinsame Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit. Wann begann das Engagement im Sicherheitssektor insgesamt? SeitGründungderDeutschenGesellschaftfürTechnischeZusammenarbeit (GTZ)GmbHimJahr1975hatdieBundesregierunginausgewähltenEinzelfällen mit Akteuren des Sicherheitssektors kooperiert. 23.WasverstehtdieBundesregierungunterdemBegriff Weltmarktführer für internationale Zusammenarbeit? DieGIZsollsichzueinemweltweitführendenAnbieterimBereichInternationaleZusammenarbeitfürnachhaltigeEntwicklungentwickeln.Sieistbereits heuteteilweiseweltmarktführerineinzelnensegmentenundsollzukünftig ihre Kernkompetenzen weiter stärken. a) Welche qualitativen und quantitativen Ziele verbindet sie damit? DasangestrebteWachstumderGIZsolldemetabliertenProfilderdeutschen Entwicklungszusammenarbeitentsprechen.Zielistes,dieGIZalsdynamische, innovativeundzukunftsorientiertegesellschaftweiterzuentwickeln,diedererreichungderentwicklungspolitischenzielederbundesregierungverpflichtet ist.dieperspektivenzurerreichungdieseszielssindgut.aufwüchse inabhängigkeitderentwicklungderhaushaltsmittel indenaufträgendesbmz

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode oderandererdeutscheröffentlicherauftraggebersowiedritter (z.b.partnerregierungeninentwicklungs-undschwellenländern,europäischekommission oder internationale Organisationen) tragen dazu bei. b)welchekonkretenmaßnahmenundgeschäftsfelderfasstsiedarunter? DasWachstumbeziehtsichinsbesondereaufdiestrategischenBereiche,diefür dieumsetzungderdeutschenentwicklungspolitikvonbesondererbedeutung sindundindenendiegizbzw.ihredreivorgängerorganisationenbereitshervorragendekompetenzenbesitzen.dazuzählenu.a.dieförderungvonbildung,diekooperationmitderwirtschaftundglobaleöffentlichegüterwie Klimaschutz und Krisen- und Konfliktprävention. 24.InwiefernunterscheidetdieBundesregierungzwischeninternationaler ZusammenarbeitundtechnischerZusammenarbeit (bittediezentralen Unterschiede gegenüberstellen)? Siehe Antwort zu Frage InwiefernunterscheidetdieBundesregierungzwischeninternationaler ZusammenarbeitundfinanziellerZusammenarbeit (bittediezentralen Unterschiede gegenüberstellen)? Siehe Antwort zu Frage InwiefernunterscheidetdieBundesregierungzwischeninternationaler ZusammenarbeitundEntwicklungszusammenarbeit (bittediezentralen Unterschiede gegenüberstellen)? EntwicklungszusammenarbeitumfasstzueinembedeutendenTeildiebilaterale staatlichezusammenarbeitv.a.imwegedertechnischenundfinanziellenzusammenarbeit (TZundFZ).TZhatdieAufgabe,dieFähigkeitenvonMenschen,OrganisationenundGesellschaftenindenPartnerländernzuerhöhen (CapacityDevelopment)undsieindieLagezuversetzen,eigeneZieledurch effektiven,effizientenundnachhaltigeneinsatzvonressourcenzuverwirklichen.fzhatdieaufgabe,investitionenderkooperationspartnerzufördern, indemsiefinanzmittelundergänzendemaßnahmenbereitstellt.mitderstrukturreformindertzwurdenwichtigevoraussetzungengeschaffen,umdiepolitischegestaltungsfähigkeitderbundesregierungzustärkenundeinekohärente UmsetzungderdeutschenEntwicklungspolitiksicherzustellen.Wesentliches ElementistdabeidieBündelungdervielfältigenTZ-InstrumentevonGTZ/ CIM,DEDundInwentinderneuenGIZaufderGrundlageeineserweiterten Gesellschaftszwecks (FörderungderinternationalenZusammenarbeitfürnachhaltigeEntwicklungundderinternationalenBildungsarbeit).Dererweiterte Gesellschaftszweckermöglichtes,dieArbeitderVorgängerorganisationenim AuftragandererBundesressorts,dieüberdieEntwicklungszusammenarbeit hinausgeht (insbesonderebeiex-inwent),inderneuengizfortzusetzenund auszubauen.derengererahmentraditionellerentwicklungszusammenarbeit wirddamitgeöffnetunddiebeschränkungenaufoda-anrechenbarkeitund ein traditionelles Geber-Nehmer-Verhältnis werden überwunden.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ InwiefernhängtdasverstärkteEngagementderGIZimSicherheitssektor mitdemvombmzausgegebenenzielzusammen,diegizzumweltmarktführer für internationale Zusammenarbeit zu machen? EsbestehtkeinZusammenhangzwischendiesenbeidenSachverhalten.Siehe auch Antwort zu Frage 23. Siehe Anhang WelcheswarenundsinddiekonkretenAktivitätenderGIZundGIZIS bzw.dergtzundgtzisjeweilsinnerhalbderfelderpolizeiaufbauund -reform,beratungvonregierungenundregionalorganisationen,demobilisierungundreintegrationsowiekleinwaffenkontrolle (bittenach Projekten, Jahren und Projektvolumina aufschlüsseln)? Inwiefern plant die GIZ eine Ausweitung in den jeweiligen Bereichen? EntscheidungenübereineAusweitungdesGIZ-Portfoliosimgemeinnützigen BereichobliegenderBundesregierung.ImTätigkeitsbereichvonGIZISistdie AusbildungvonFachkräftenderpakistanischenPolizeigeplant.Darüberhinausgehende Planungen in den genannten Bereichen bestehen nicht. 29.WelchekonkretenErgebnisseerzieltdieGIZaufderOutput-Ebenemit demteilbereich UnterstützungdesPolizeiaufbausundvonPolizeireformen? PolizistenundPolizeiinstitutionenaufnationalerundregionalerEbenewerden durchaus-undfortbildungunddieausstattungmitausrüstungundinfrastrukturbefähigt,ihrenaufgabenzursicherstellungderöffentlichenordnung bessernachzukommen (Kapazitätenaufbau).DurchdieverbessertenDienstleistungendernationalenPolizeiinderjeweiligenProjektregionwirdeineAkzeptanzerhöhungderPolizeiinderBevölkerungangestrebtundeinBeitragzur StärkungderFriedens-undSicherheitsarchitekturgeleistet.DurchdieAusstattungafrikanischerPolizeieinheitenwerdendieseindieLageversetzt,einen BeitragzuFriedensmissionenderVNoderderAfrikanischenUnion (AU)zu leisten. WelchessinddieRahmenbedingungenundPrüfkriterien,diefüreine Kooperation in diesem Bereich notwendige Bedingung sind? BeiderPrüfungeinerKooperationspielennebenderEinschätzungdesAuswärtigenAmtssowiedererklärtenUnterstützungeinermultilateralen (VNoderAU-)FriedensmissiondiegängigenOECD-DAC-KriterienderEZeine maßgeblicherolle (RelevanzderMaßnahmen,Effektivität,übergeordneteentwicklungspolitischen Wirkung, Effizienz und Nachhaltigkeit). 30.WirddieAnkündigungvomBundesministerdesAuswärtigen,Dr.Guido Westerwelle,inMexikoam15.Juli2011,Deutschlandunterstützedie mexikanischepolizeietwadurchausbildungshilfeoderdasangebotvon internationalen Lehrgängen, bereits umgesetzt? Die GIZ ist diesbezüglich nicht aktiv. Wenn ja, wie, mit welchem Ziel und mit welcher Beteiligung der GIZ? DieBundesregierungführtmitdenzuständigenmexikanischenBehördenGesprächeüberkonkreteMaßnahmenzurUnterstützungdermexikanischenPoli-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zei.möglichebereichekönntendiefortbildungbeiderbeweissicherungund dieverbesserungderfähigkeitenbeimaufspürenvonillegalendrogensein. EineBeteiligungderGIZansolchenMaßnahmenbestehtnichtundistderzeit auch nicht geplant. 31.WarumhältdieBundesregierungdasPCIM-ProjektinKolumbienfür unterstützenswert? DieTZ-MaßnahmeSerMacarenawirdnichtalsdirekteUnterstützungdes PlansderintegralenKonsolidierungderMacarena (PCIM)geplantundumgesetzt. a)wiegarantiertdiebundesregierungdiesicherheitdergiz-mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort? FürdenbesonderenKontextwurdeeindetailliertesSicherheitsmonitoringsystementwickelt.MonatlichwerdenspeziellfürdasVorhabenentwickelteIndikatorendesSicherheitsmonitoringsvorOrtvomDurchführungsverantwortlichenunddemBeratervonSerMacarena,demGIZ-Sicherheitskoordinatorfür KolumbienundderAssistenzdesGIZ-LandesdirektorsüberprüftundderBundesregierung berichtet. b)wievereinbartdiebundesregierungdiedurchführungdiesermaßnahme mit dem Do not harm -Ansatz? AusSichtderBundesregierungistdieMaßnahmemitdem Do-no-harm - Ansatzzuvereinbaren,dahierdiezentralenkolumbianischenAkteurebeteiligt sind (vgl. Antwort zu den Fragen 31c und 31d). c) Wer ist offizieller Partner der Maßnahme? d) Welche konkreten Ziele hat die Maßnahme? PolitischerTrägerderMaßnahmeistdieDepartmentsregierungderRegion Meta.ZudenwichtigstenregionalenKooperationspartnernzählenCorporación AmbientaldelaMacarena (Cormacarena),UnidadAdministrativaEspecialde SistemadeParquesNacionalesNaturales (UAESPNN),Corporaciónde DesarrollodePazdelMeta (Cordepaz),UniversidaddelosLlanos (Unillanos), dielandwirtschaftlichegeneralanwaltschaftunddererzbischofvonvillavicencio. DieMaßnahmehatdasZiel,zueinerpartizipativenUmsetzungderUmweltordnungAMEMinderRegionMacarenabeizutragen.Dabeisollendielokale BevölkerungundzivilgesellschaftlicheGruppensowiedierelevantenlokalen und regionalen staatlichen Akteure einbezogen werden. e)wiebewertetdiebundesregierungbisherdiewirkungdermaßnahme sowie die im Prüfbericht genannten Risiken? FüreineBewertungderWirkungderMaßnahmesowiederimPrüfberichtgenanntenRisikenistesnochzufrüh,dadasVorhabenerstzumJuli2011begonnen hat. f) Plant die Bundesregierung bereits eine Verlängerung des Projektes? DieBundesregierungwirdübereineVerlängerungderMaßnahmenachder Prüfung der Wirkung entscheiden.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/7470 g)welchedahingehendenplanungenoderanfragenderkolumbianischen Seite sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt dahingehend nichts bekannt. 32.InwieweitwirddiegeplantePrüfungvonVorhabenderDurchführungsorganisationenimGeschäftsbereichdesBMZaufmenschenrechtliche AuswirkungenundRisiken (vgl.dieantwortderbundesregierungauf diekleineanfrage MenschenrechteinderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit,Bundestagsdrucksache17/6374vom30.Juli2011)sich auch auf Vorhaben im Sicherheitssektor erstrecken? DiegeplantePrüfungdermenschenrechtlichenRisikenundWirkungenerstrecktsichaufalleVorhabenderstaatlichen,bilateralenEntwicklungszusammenarbeit, umfasst damit auch diejenigen im Sicherheitssektor. Inwieweitistgeplant,dieGenehmigungvonVorhabenimSicherheitssektor von den Ergebnissen einer solchen Prüfung abhängig zu machen? DasErgebnisderPrüfungwirdinjedemEinzelfallbewertetundeinefallspezifische Entscheidung bei der Auftragserteilung getroffen.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 1 Laufende und abgeschlossene Projekte GIZ GnB im Sicherheitssektor ProjektLand/RegionAuftraggeberLaufzeitGeschäftsvolumen im Jahr 2010 in Mio. 1 Unterstützung der nationalen Polizei Programm Polizeiaufbau Afghanistan Stärkung der Funktionsfähigkeit des 4. Burundischen Kontingents für AMISOM Programm zur Stärkung der Polizeistrukturen in den Palästinensischen Gebieten Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen in Afrika Stärkung der Kapazitäten der AU-Kommission Stärkung der ECOWAS durch strategische Management- und Fachberatung Förderung der Intergovernmental AuthorityonDevelopment (IGAD) im Bereich Frieden und Sicherheit Förderung der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit Unterstützung des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Good Governance in der SADC-Region Unterstützung der Internationalen Konferenz Große Seen Förderung von Frieden und Sicherheit Stärkung von Strukturen und Akteuren in und im Umfeld von Friedensmissionen in Ostafrika (EASBRIG) Grenzmanagement in Subsahara Afrika (AU) HaitiAA bis AfghanistanAASeit ,3 Afrika NAAA Palästinensische Gebiete Geschäftsvolumen 2010 aller GnB-Projekte (alle Unternehmensteile) im Sicherheitsbereich bis ,7 2,6 AASeit ,6 Afrika NAAASeit ,8 Afrika NA BMZSeit ,4 Afrika NA BMZSeit ,3 Afrika NA BMZSeit ,0 Afrika NA BMZSeit ,2 Afrika NA BMZSeit ,3 SADC BMZSeit ,0 Afrika NA BMZSeit ,3 Ostafrika BMZSeit ,4 Afrika NA BMZSeit ,2 Afrika NAAASeit ,9 49,0 1 Per Definition werden im Gemeinnützigen Bereich der GIZ unter dem Begriff Geschäftsvolumen die Einnahmen zusammengefasst.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/7470 Laufende und abgeschlossene Projekte GIZ IS im Sicherheitssektor ProjektLand/RegionAuftraggeberLaufzeitGeschäftsvolumen im Jahr 2010 in Mio. Civilian Capacity Building for Law Enforcement in Pakistan Management des Niederländisch- Burundischen Sicherheitssektorprogramms, 2011 bis 2013 Reintegration von Ex-Kombattanten Einsatz technischer Beratungsexperten innerhalb des Rahmenvertrags mit dem saudischen Innenministerium PakistanEU/EUNIDASeit ,0 Burundi Südsudan Saudi-Arabien Niederl. Außenministerium United Nations Development Programme (UNDP) Saud. Innenministerium Seit n.a bis ,3 Seit 19810,5 Grenzschutz NordgrenzeSaudi-Arabien BMI 2006 bis 20121,9 Geschäftsvolumen 2010 aller IS-Projekte im Sicherheitsbereich7,7

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20 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN