AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 05. Dezember 2017 Nr. 51/2017. INHALT Datum Titel Seite

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1 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 05. Dezember 2017 Nr. 51/2017 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Bekanntmachung der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag, um Uhr Öffentliche Zustellung von Bescheiden Öffentliche Zustellung eines Bescheides Öffentliche Zustellung eines Bescheides Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht -; Öffentliche Bekanntgabe gem. 3a Satz 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom i. V. m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein- Westfalen (UVPG NRW) vom jeweils in der zurzeit gültigen Fassung - des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c UVPG, 1 Abs. 1 UVPG NRW Bekanntmachung der Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen ; Gemeinde Lotte Bekanntmachung der Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom ; Stadt Lengerich Bekanntmachung der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten/Greven/Saerbeck am um Uhr Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 1,40 zuzüglich Zustellungsgebühren. Einzelexemplare können im Haupt- und Personalamt der Kreisverwaltung angefordert werden. Für den postalischen Bezug des Amtsblattes werden die o.g. Gebühren erhoben. Der Versand per ist kostenlos. Das Amtsblatt kann kostenfrei per abonniert werden. Hierzu senden Sie eine formlose an nina.erdmann@kreis-steinfurt.de. Darüber hinaus steht das Amtsblatt auf der Internetseite zum kostenfreien Download zur Verfügung. Herausgeber: des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: IBAN: DE IBAN: DE post@kreis-steinfurt.de BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB Internet: Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST USt-IdNr.: DE

2 207. Bekanntmachung der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag, um Uhr Die nächste Sitzung des Kreisausschusses, 17. Sitzung in der XVI. Wahlperiode, findet am Dienstag, den um 17:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Kleiner Sitzungssaal - Raum C170 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der KA-Sitzung vom Informationen 2.1. Mehrtägige Dienstreisen des Landrates 3. Anregung gemäß 21 KrO NRW, Ortsdurchfahrt K 53 in Emsdetten 4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Gemeinde Saerbeck zur Übertragung eines Teils der Aufgabe des betrieblichen Eingliederungsmanagement Änderungssatzung zur Hauptsatzung für den Kreis Steinfurt; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Pauschalierung der Fraktionsgeschäftskosten; Antrag der CDU- Kreistagsfraktion und SPD-Kreistagsfraktion vom Markenstrategie für das Münsterland 8. INTERREG V A-Projekt "EuregioNetzwerk Industriekultur" 9. Fortschreibung Kreisentwicklungsprogramm (KEP) Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung des Landrats 11. Haushaltsausführung Stellenplan des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr Haushaltssatzung des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr

3 14. Finanzierungskonzept für die FMO GmbH; Eigenkapitalzuführung 2019 und Selbstverpflichtung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW); Antrag der SPD-KT-Fraktion vom Änderung des Gebührentarifs in der Gebührensatzung des Kreises Steinfurt für Leistungen des Rettungsdienstes 17. Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an die Gemeinde Mettingen für die Errichtung eines rettungsdienstlich genutzten Anbaus am Feuerwehrgerätehaus Mettingen 18. Gewährung eines weiteren Investitionskostenzuschusses an die Stadt Rheine für die Errichtung eines rettungsdienstlich genutzten Anbaus am Feuerwehrgerätehaus Rheine rechts der Ems 19. Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Kreisfeuerwehrverband 20. Antrag des Kreisverbandes der Rasse- und Ziergeflügelzüchter Steinfurt auf Erhöhung des Zuschusses 21. Fortführung der Sportlerehrung des Kreises Steinfurt 22. Antrag des Fördervereins BildungsCenter der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf e.v. zur Förderung seiner Aktivitäten 23. Antrag der Verbraucherzentrale NRW im Kreis Steinfurt auf anteilige Kreisfinanzierung für die Einrichtung eines Beratungsstützpunktes in der Stadt Ibbenbüren 24. Weiterbewilligung der Förderung des niederschwelligen Kontaktladens "Café Relax" 25. Änderung der Delegationssatzung SGB XII 26. Förderung des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband Rheine 27. Förderung von freien Trägern zur Übernahme der Trennungs- und Scheidungsberatung und Fortführung des Konzeptes zum begleiteten Umgang 28. Fortführung des Beratungsangebotes im Rahmen des Ausbauprogrammes "Gesunde Ernährung und Bewegung in der Kindertagesbetreuung" 29. Einrichtung einer kreisweiten Adoptionsvermittlungsstelle 30. Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom zur ärztlichen Versorgung im Kreis Steinfurt: Ergebnis der Prüfung des Stipendienprogramms durch die Verwaltung 465

4 31. Arbeitsmarktprogramm Weitere Teilnahme am European Energy Award (eea) 33. Planung der Feuerwehrtechnischen Zentrale 34. Weiterführung des Sozialtickets für das Jahr Umrüstung der Fahrzeuge ÖPNV der RVM - Antrag der FDP-KT-Fraktion vom Programm zur Förderung der E-Mobilität; - Antrag der UWG-KT-Fraktion vom K 66 n Querspange Rheine R Planungs- und Bauvereinbarung 38. K 24n Westumgehung Nord Laggenbeck Projektbeschluss 39. K 31 n Lienen, Nordumgehung Lienen, II. Bauabschnitt - Ost 40. K 53 n Westumgehung Emsdetten 41. K 76 n Westumgehung Steinfurt 42. K 12 Bahnkreuzungskonzept Velpe 43. Grundsatzbeschlüsse des Kreises Steinfurt über die Gewährung von - Zuschüssen für die Gewässerunterhaltung - Zuschüssen für den ökologischen Gewässerausbau 44. Abfallentsorgungssatzung für den Kreis Steinfurt ab dem Abfallgebühren für den Kreis Steinfurt ab dem Erreichbarkeit aus der Luft - Beteiligung an Projekt der EUREGIO 47. Informationen über Anträge mit finanziellen Auswirkungen 48. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 49. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der KA-Sitzung vom Personalrechtliche Entscheidung 51. Personalrechtliche Entscheidung 466

5 52. Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers gem. 26 Abs. 1 Buchstabe p der Kreisordnung NRW (KrO NRW) 53. Beschaffung eines Einsatzleitwagen II (ELW II) 54. Auftragsvergabe Anbindung Digitalfunkstecker 55. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 56. Anfragen 57. Informationen Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Büromobiliar - aktueller Sachstand Steinfurt, Kreis Steinfurt Kreis Steinfurt 51/2017/ Öffentliche Zustellung von Bescheiden I. Gegen Herrn Antonio Radulescu, zuletzt wohnhaft in Herne, Rökenstr. 21, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. II. III. Gegen Herrn Sönke Teckenbrock, zuletzt wohnhaft in Lienen, Ostbeverner Damm 2, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. Gegen Frau Judit Vekony, zuletzt wohnhaft in Emsdetten, Weststr. 12, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. Die Bescheide können vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer D3009, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Die Bescheide werden gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt 467

6 öffentlich zugestellt. Sie gelten als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT Kreis Steinfurt 51/2017/ Öffentliche Zustellung eines Bescheides Gegen Herrn Damian Sadecki, zuletzt wohnhaft in Greven, Mühlenstr. 2 b, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: 32/ ) ergagen. Der Bescheid kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer B 684, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Er gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT Kreis Steinfurt 51/2017/

7 210. Öffentliche Zustellung eines Bescheides Gegen Herrn Henrik Lentz, wohnhaft in Rheine, Elter Str. 1, ist eine Verfügung des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: 67/ /2017) ergangen. Die Verfügung kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer A 538, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Die Verfügung wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Sie gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT Kreis Steinfurt 51/2017/ Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht -; Öffentliche Bekanntgabe gem. 3a Satz 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom i. V. m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) vom jeweils in der zurzeit gültigen Fassung - des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c UVPG, 1 Abs. 1 UVPG NRW Die Gemeinde Mettingen hat die Erteilung einer Plangenehmigung zum Ausbau eines Gewässers nach 68 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Renaturierung des Papiermühlenbaches und der Mettinger Aa beantragt. Dieses Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG i. V. m. dem UVPG NRW, so dass ein Vorprüfungsverfahren zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß 3 a c UVPG durchgeführt wurde. 469

8 Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Nach Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Prüfung der vorgelegten Daten und Antragsunterlagen wird im Rahmen der Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 UVPG NRW aufgeführten Kriterien festgestellt, dass für dieses Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Nach 3 a UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Steinfurt, Kreis Steinfurt - Umwelt- und Planungsamt Im Auftrag gez. Bücker Amtsleiter Kreis Steinfurt 51/2017/ Bekanntmachung der Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen ; Gemeinde Lotte Aufgrund der - 1 bis 8 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 1324), - 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierGesG TierNebG NRW) vom (GV.NRW.S.612), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW.S.885), - 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen in vom (GV.NRW.S.104), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom (GV.NRW.S.148), 470

9 - der 5 b, 10 Abs. 1 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom (BGBI I. S. 388), - der 25, 30, 31, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW. S. 528/SGV.NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW. S. 410), wird folgendes verordnet: 1 Nachdem in der Stadt Osnabrück der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt worden ist, wird im Kreis Steinfurt im Gebiet der Gemeinde Lotte ein Sperrbezirk gebildet, der wie in der Anlage beigefügten Karte ersichtlich begrenzt ist. Für den Sperrbezirk gilt folgendes: 2 Sämtliche Bienenstände in dem Sperrbezirk sind dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, Steinfurt - Telefon: 02551/ unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes zu melden. Es müssen auch solche Bienenvölker gemeldet werden, die sich zurzeit der Rapsblüte in dem Sperrbezirk befunden haben. 1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. 2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden. 3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. 4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. 3 Die Vorschrift des 2 Nr. 3 findet keine Anwendung auf 1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und 2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist. 471

10 4 Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß 32 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit 26 der Bienenseuchenverordnung mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden können. Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. 5 Steinfurt, Kreis Steinfurt gez. Dr. Effing Anlage: Karte des Sperrbezirkes Amerikanische Faulbrut Lengerich 472

11 Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Tierseuchenverordnung vom wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Steinfurt, Kreis Steinfurt gez. Dr. Effing Kreis Steinfurt 51/2017/ Bekanntmachung der Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom ; Stadt Lengerich Aufgrund der - 1 bis 8 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 1324), - 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierGesG TierNebG NRW) vom (GV.NRW.S.612), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW.S.885), - 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen in vom (GV.NRW.S.104), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom (GV.NRW.S.148), - der 5 b, 10 Abs. 1 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom (BGBI I. S. 388), - der 25, 30, 31, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW. S. 528/SGV.NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW. S. 410), wird folgendes verordnet: 473

12 1 Nachdem in der Stadt Lengerich der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt worden ist, wird im Kreis Steinfurt im Gebiet der Stadt Lengerich ein Sperrbezirk gebildet, der wie in der Anlage beigefügten Karte ersichtlich begrenzt ist. Für den Sperrbezirk gilt folgendes: 2 Sämtliche Bienenstände in dem Sperrbezirk sind dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, Steinfurt - Telefon: 02551/ unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes zu melden. Es müssen auch solche Bienenvölker gemeldet werden, die sich zurzeit der Rapsblüte in dem Sperrbezirk befunden haben. 1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. 2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden. 3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. 4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. 3 Die Vorschrift des 2 Nr. 3 findet keine Anwendung auf 1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und 2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist. 4 Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß 32 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit 26 der Bienenseuchenverordnung mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden können. 474

13 Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. 5 Steinfurt, Kreis Steinfurt gez. Dr. Effing Anlage: Karte des Sperrbezirkes Amerikanische Faulbrut Lengerich 475

14 Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Tierseuchenverordnung vom wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Steinfurt, Kreis Steinfurt gez. Dr. Effing Kreis Steinfurt 51/2017/ Bekanntmachung der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten/ Greven/ Saerbeck am um Uhr Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten Greven Saerbeck findet am statt. Donnerstag, 14. Dezember 2017, Uhr, im Rathaus - Fraktionsraum 1, Rathausstr. 6, GREVEN, Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift der letzten Sitzung 2. Bericht über die Prüfung der Rechnungslegung 2016 und Entlastung des Verbandsvorstehers 3. Stellenplan 2018 und Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan 4. Rückblick auf die Ziele 2016/2017 Neues aus der Volkshochschule 5. Verschiedenes Nichtöffentliche Sitzung Verschiedenes Emsdetten, gez. Liz Kühlert (Vorsitzende) Kreis Steinfurt 51/2017/