AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 13. März 2018 Nr. 10/ Öffentliche Zustellung eines Bescheides 87

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1 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 13. März 2018 Nr. 10/2018 INHALT Lfd. Datum Titel Seite Nr Öffentliche Zustellung eines Bescheides Bekanntmachung der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag, um Uhr Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht -; Öffentliche Bekanntgabe gem. 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom i. V. m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein- Westfalen (UVPG NRW) vom jeweils in der zurzeit gültigen Fassung - des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach 7 Abs. 1 UVPG, 1 Abs. 1 UVPG NRW Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 0,50 zuzüglich Zustellungsgebühren. Einzelexemplare können im Haupt- und Personalamt der Kreisverwaltung angefordert werden. Für den postalischen Bezug des Amtsblattes werden die o.g. Gebühren erhoben. Der Versand per ist kostenlos. Das Amtsblatt kann kostenfrei per abonniert werden. Hierzu senden Sie eine formlose an nina.erdmann@kreis-steinfurt.de. Darüber hinaus steht das Amtsblatt auf der Internetseite zum kostenfreien Download zur Verfügung. Herausgeber: des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: IBAN: DE IBAN: DE post@kreis-steinfurt.de BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB Internet: Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST USt-IdNr.: DE

2 44. Öffentliche Zustellung eines Bescheides Gegen Herrn Robert Jacek Konopinski, zuletzt wohnhaft in Sendenhorst, Buschkamp 10, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. Der Bescheid kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer D3009, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Sie gelten als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT Kreis Steinfurt 10/2018/ Bekanntmachung der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag, um Uhr Die nächste Sitzung des Kreisausschusses, 18. Sitzung in der XVI. Wahlperiode, findet am Dienstag, den um 17:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Kleiner Sitzungssaal - Raum C170 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der KA-Sitzung vom Informationen 87

3 2.1. Mehrtägige Dienstreisen des Landrates 2.2. Genehmigung der Haushaltssatzung Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsgerichte im Kreis Steinfurt 4. Zusammenführung der IT der jobcenter Kreis Steinfurt AöR und der IT des Kreises Steinfurt 5. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom zu den strategischen und operativen Zielen zum Produkt " Gleichstellung von Frau und Mann" zum Haushalt Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Gemeinde Westerkappeln zur Übertragung eines Teils der Aufgabe des betrieblichen Eingliederungsmanagements 7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und der Gemeinde Altenberge zur Übertragung eines Teils der Aufgabe des betrieblichen Eingliederungsmanagements 8. Haushaltsausführung Selbstverpflichtung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW); Antrag der SPD-KT-Fraktion vom Personalbedarf im Sachgebiet "Veterinärwesen" 11. Erhöhung der Kulturförderung ab Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum 13. Wohnen im Kreis Steinfurt / Konzept für Mietwohnungsbau - Antrag der CDU-KT-Fraktion vom und - Antrag der SPD-KT-Fraktion vom Radwegebauprogramm 2015 Fortschreibung Digitalisierung und insbesondere Industrie 4.0 im Kreis Steinfurt; Antrag der CDU-KT-Fraktion vom Unterstützung des Projekts "GrenzInfoPunkt EUREGIO" ab Informationen über Anträge mit finanziellen Auswirkungen 18. Anfragen 88

4 B. Nichtöffentliche Sitzung 19. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der KA-Sitzung vom Vergabe von Aufträgen: Europaweite Ausschreibung Digitalisierung Baugenehmigungsakten 21. Vergabe des Auftrags zur Beschaffung von drei Kfz als Kommandowagen des Ordnungsamtes, als Einsatzfahrzeug der Kreisleitstelle und als Dienstwagen des Kreisbrandmeisters 22. Grunderwerb K 53 n in Emsdetten 23. Verkauf von Kompensationsflächen für den Straßenbau an den Straßenbetrieb NRW 24. Vergabe der Reinigungsdienstleistungen 25. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 26. Anfragen 27. Informationen Steinfurt, Kreis Steinfurt Kreis Steinfurt 10/2018/45 89

5 46. Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht -; Öffentliche Bekanntgabe gem. 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom i. V. m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) vom jeweils in der zurzeit gültigen Fassung - des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach 7 Abs. 1 UVPG, 1 Abs. 1 UVPG NRW Der Antragsteller Matthias Rieke Grundstücksverwaltung GbR hat die Erteilung einer Plangenehmigung zum Ausbau eines Gewässers nach 68 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Verrohrung eines Gewässers auf dem Grundstück Gemarkung Recke, Flur 55, Flurstück 23, beantragt. Dieses Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG i. V. m. dem UVPG NRW, so dass ein Vorprüfungsverfahren zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß 7-13 UVPG durchgeführt wurde. Nach Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Prüfung der vorgelegten Daten und Antragsunterlagen wurde im Rahmen der Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass für dieses Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Nach 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Steinfurt, Kreis Steinfurt - Umwelt- und Planungsamt - Im Auftrag gez. Bücker Amtsleiter Kreis Steinfurt 10/2018/46 90