AMTSBLATT. für den Kreis Borken. Bekanntmachung der Tagesordung der Sitzung des Kreistages am Herausgeber: Der Landrat des Kreises Borken

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1 AMTSBLATT für den Herausgeber: des Kreises Borken Jahrgang: 41 Ausgabe: 03/2015 Datum: Datum Inhalt Seite Bekanntmachung der Tagesordung der Sitzung des Kreistages am und Bekanntmachungen gemäß 3a des (UVPG) Bekanntmachungen gemäß 3a Satz 2 des Gesetzes über die 3-4 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBI I Satz 94) in der derzeit gültigen Fassung Veröffentlichung der Bodenrichtwerte zum Stichtag und Kraftloserklärung und Aufgebot über Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland Bekanntmachung der Tagesordung der Sitzung des Kreistages am Es findet die folgende Sitzung statt: Gremium: Kreistag Sitzungstermin: Donnerstag, , 16:00 Uhr Ort / Raum: Kreishaus Borken, Großer Sitzungssaal (Raum 2180) Hinweis: Die in der Tagesordnung aufgeführte Einwohnerfragestunde wird gegen 16:00 Uhr aufgerufen. Einwohnerfragen können noch bis drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Sie sind zu richten an: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil Kreisverwaltung Borken Stabsstelle Borken 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Verabschiedung der Haushaltssatzung Vorlage des Entwurfs des Jahresabchlusses Bestätigung des Gesamtabschlusses des Kreises Borken zum , Entlastung des Landrates und Behandlung des Gesamtjahresfehlbetrages 6 Langfristiges Finanzierungskonzept für die Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO) 7 Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP 8 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, hier: Anpassung der Linienbündelung 9 Neuaufstellung des Nahverkehrsplans; vom Stromtankstellen/Stromstationen; vom Straßenbericht 2015 und Hochbauprogramm 2015 mit Energiebericht Das Amtsblatt für den liegt bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zur kostenlosen Mitnahme aus und ist über den Internetauftritt des Kreises Borken ( abrufbar. Einzellieferung erfolgt gegen Portoerstattung oder kostenlos per . Das Amtsblatt kann auch laufend per bezogen werden. Dieses Angebot ist kostenlos. Auf dem Postwege ist ein laufender Bezug im Jahresabonnement gegen ein Entgelt von 40,00 möglich. Anforderungen richten Sie bitte an die Kreisverwaltung Borken - Stabsstelle -, Burloer Straße 93, Borken.

2 12 Bestellung eines Vertreters einer großen Gruppe von Ausländern als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss 13 Erweiterung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit; Antrag der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN v Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe 'Integration'; vom Teilnahme an dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit"; v Facebookpräsenz für den ; vom Veranstaltungen am Flugplatz Stadtlohn - Vreden; vom Nebentätigkeiten des Landrats Dr. Kai Zwicker 19 Mitteilungen der Verwaltung 20 Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil 21 Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Mitteilungen der Verwaltung 23 Anfragen Borken, Dr. Kai Zwicker Landrat Bekanntmachungen gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Herr Bernhard Dehling, wohnhaft in Reken, Aeckern 13 hat mit Antrag vom die Änderung und den geänderten Betrieb seiner Biogasanlage mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Reken, Aeckern 13, Gemarkung Groß-Reken, Flur 34, Flurstück 3 beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung eines Technikraumes und einer Notfackel. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses gemäß 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es als unselbständigem Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Az.: broo Die Hüppe Bioenergie GmbH & Co.KG mit Sitz in Reken, Strote 27 hat mit Antrag vom die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage mit zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Reken, Strote 27, Gemarkung Hülsten, Flur 18, Flurstück 57 beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses gemäß 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeits- Seite 2

3 prüfung als unselbständigem Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Az.: broo Herr Franz Epping, Vreden, Wennewick 65 beabsichtigt die Umstrukturierung und Erweiterung seines Sauenbetriebes. Hierfür hat er Bauanträge gestellt. Nach Verwirklichung des Vorhabens können dort 316 Sauen, 45 Jungsauen, 2 Eber und Ferkel gehalten werden. Für die Kumulierung der Vorhaben wurde eine Vorprüfung zur Feststellung des Erfordernisses gemäß 3a-c des (UVPG) durchgeführt (Screening). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es als unselbständigen Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Aktenzeichen: , , Die Epping GbR, Vreden, Wennewick 65 beabsichtigt die Umstrukturierung und Erweiterung ihres Sauenbetriebes sowie die Erweiterung ihrer Güllelagerkapazität. Hierfür hat sie Bauanträge gestellt. Nach Verwirklichung des Vorhabens können dort 514 Sauen, 72 Zuchtläufer, 4 Eber und Ferkel gehalten und insgesamt m³ Gülle gelagert werden. Für die Kumulierung der Vorhaben wurde eine Vorprüfung zur Feststellung des Erfordernisses gemäß 3a-c des (UVPG) durchgeführt (Screening). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es als unselbständigen Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind., Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Az.: , , , Bekanntmachungen gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung nach 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Mit Schreiben vom beantragt die Herstellung eines Kleingewässers - Biotop auf dem Grundstück Gemarkung Krommert, Flur 121, Flurstück 56. Seite 3

4 662212/54285 Mit Schreiben vom beantragt die Herstellung von zwei Kleingewässern - Biotope auf dem Grundstück Gemarkung Vardingholt, Flur 7, Flurstück /54284 Mit Schreiben vom beantragt die Herstellung eines Kleingewässers - Feuchtbiotop auf dem Grundstück Gemarkung Vardingholt, Flur 2, Flurstück /54201 Veröffentlichung der Bodenrichtwerte zum Stichtag Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im hat in der Sitzung am 11. Februar 2015 auf der Grundlage des 196 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748) i.v.m. 11 der Gutachterausschussverordnung NRW (GAVO NRW) vom in der jeweils gültigen Fassung die Bodenrichtwerte zum Stichtag beschlossen. Jedermann kann von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Fachbereich Geoinformation und Liegenschaftskataster- Burloer Straße 93, Zimmer 2448 (Tel.: Seite 4

5 02861/822448), ab dem Auskunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Darüber hinaus werden die Bodenrichtwerte vom Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Nordrhein-Westfalen im Internet unter der Adresse in Kürze veröffentlicht. Borken, Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Der Vorsitzende Theis Ltd. Kreisvermessungsdirektor Kraftloserklärung und Aufgebot von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland Die erklärt die Sparurkunde mit der Nummer hiermit für kraftlos. Ahaus / Dülmen, den gez. Der Vorstand Der Gläubiger der bei der Sparkasse Westmünsterland mit der Nr geführten Spareinlage beantragt das Aufgebot der hierüber ausgestellten Sparurkunde. Die fordert den Inhaber der Urkunde auf, spätestens bis zum seine Rechte unter Vorlage der obigen Sparurkunde anzumelden. Sollten bis zu diesem Termin keine Ansprüche geltend gemacht werden, wird die Urkunde für kraftlos erklärt. Ahaus / Dülmen, den gez. Der Vorstand Seite 5