Bekanntmachungen gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

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1 AMTSBLATT für den Herausgeber: des Kreises Borken Jahrgang: 42 Ausgabe: 29/2016 Datum: Datum Inhalt Seite Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am Hinweis auf die Bekanntmachung der Vereinbarung zur Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) in Verbindung mit der Richtlinie 2006/123/EG vom über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 1 vom ) in der Fassung der 1. Änderungsvereinbarung (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 13 vom ) Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen 3 Bekanntmachungen gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Bekanntmachungen gemäß 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes i. V. m. 10 Abs. 8 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am Es findet die folgende Sitzung statt: Gremium: Kreistag Sitzungstermin: Donnerstag, , 17:00 Uhr Ort / Raum: Kreishaus Borken, Großer Sitzungssaal (Raum 2180) Hinweis: Die in der Tagesordnung aufgeführte Einwohnerfragestunde wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen. Einwohnerfragen können noch bis drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Sie sind zu richten an: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil Kreisverwaltung Borken Stabsstelle Borken 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Verabschiedung der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 Das Amtsblatt für den liegt bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zur kostenlosen Mitnahme aus und ist über den Internetauftritt des Kreises Borken ( abrufbar. Einzellieferung erfolgt gegen Portoerstattung oder kostenlos per . Das Amtsblatt kann auch laufend per bezogen werden. Dieses Angebot ist kostenlos. Auf dem Postwege ist ein laufender Bezug im Jahresabonnement gegen ein Entgelt von 40,00 möglich. Anforderungen richten Sie bitte an die Kreisverwaltung Borken - Stabsstelle -, Burloer Straße 93, Borken.

2 5 Aktuelle Flüchtlingssituation (Vorlage wird nachgereicht) 6 Anpassung der Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleisch- und Fischhygiene 7 Anpassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen 8 Anpassung der Abfallentsorgungssatzung des Kreises Borken 9 Anpassung der Entgeltregelung der mbh für die Abfallentsorgung 10 Bürgschaftsrahmen für die EGW 10.1 Inanspruchnahme des Bürgschaftsrahmens 2016 für die mbh 10.2 Bürgschaftsrahmen 2017 für die mbh 11 Umbesetzung von Ausschüssen/Gremien 12 Einführung einer Beschlusskontrolle; Antrag der Fraktionen UWG/Stadtpartei und B'90/Die Grünen v Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Dreiländersee in Gronau 14 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausübung des Gemeingebrauchs am Berkelsee in Vreden 15 Verlängerung der Freistellungsregelung für das Reiten im Wald 16 Änderung der Gesellschaftsverträge der Regionalverkehr Münsterland GmbH, der RVM-Verkehrsdienste GmbH und der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbh 17 Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) 17.1 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) 17.2 Langfristiges Finanzierungskonzept für die Flughafen Münster-Osnabrück GmbH 18 Weiterer Umgang mit den RWE-Aktien 19 Mitteilungen der Verwaltung 20 Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil 21 Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Erwerb von Grundstücken Gemarkung Gemen-Kirchspiel 23 Mitteilungen der Verwaltung 24 Anfragen Borken, den Dr. Kai Zwicker Landrat Hinweis auf die Bekanntmachung der Vereinbarung zur Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein- Westfalen (EA-Gesetz NRW) in Verbindung mit der Richtlinie 2006/123/EG vom über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 1 vom ) in der Fassung der 1. Änderungs-vereinbarung (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 13 vom ) Die Vereinbarung zur Aufhebung der öffentlichrechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) in Verbindung mit der Richtlinie 2006/123/EG vom über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 1 vom ) in der Fassung der 1. Änderungsvereinbarung (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 13 vom ) ist im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 46 vom auf der Seite 377 f. veröffentlicht. Dieser Hinweis erfolgt unter Bezugnahme auf 24 Abs. 3 GkG NRW (Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit). Borken, Fachdienst Personal, Organisation und IT Geldermann Seite 2

3 Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen Herrn Robin Joachim, geboren am in Essen, zuletzt wohnhaft in Raesfeld, Weseler Straße 70, ist ein Bescheid vom , Aktenzeichen UV.32788, zuzustellen. Der Aufenthalt des Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird der Bescheid öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 2230, Etage 2 A, eingesehen und von dem Betroffenen in Empfang genommen werden. Er gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Rechtsgrundlage: 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom 7. März 2006 (GV NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Sofern der Bescheid eine Ladung zu dem Termin enthält, kann dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben Borken, Fachbereich Jugend und Familie Steiner Herrn Salamat Masih, geboren am in Gujranwala, zuletzt wohnhaft in Legden, Lindert 19 a, ist ein Bescheid vom, Aktenzeichen UV.37081, zuzustellen. Der Aufenthalt des Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird der Bescheid öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 2229, Etage 2 A, eingesehen und von dem Betroffenen in Empfang genommen werden. Er gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Rechtsgrundlage: 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom 7. März 2006 (GV NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Sofern der Bescheid eine Ladung zu dem Termin enthält, kann dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben Borken, Fachbereich Jugend und Familie Steiner Bekanntmachungen gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Die Bürger-Windpark Heek-Ahle-Dannenkamp GmbH & Co. KG mit Sitz in Heek, Ahle 151 hat mit Antrag vom die Errichtung von zwei Windenergieanlangen des Typs ENERCON E-82 E2 (2.300 kw Nennleistung, 138,38 m Nabenhöhe, 82,00 m Rotordurchmesser) mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf den Grundstücken in Heek, Windzone Ahle Süd, Gemarkung: Heek, Flur: 33, Flurstücke: 24 und 67, beantragt. Der für Dienstag, den vorgesehene, Az.: wolt Die Bürger Wind Wichum GmbH & Co. KG mit Sitz in Heek, Wichum 7 hat mit Antrag vom die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-141(4200 kw Nennleistung, 158,95 m Nabenhöhe, 70,50 m Rotorradius) mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Heek, Gemarkung: Nienborg, Flur: 37, Flurstücke: 133, 154, beantragt. Der für Dienstag, , vorgesehene, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Az.: wolt Seite 3

4 Die Bürgerwind 2W GmbH & Co. KG mit Sitz in Heek, Benzstraße 26 hat mit Antrag vom die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 1) des Typs ENERCON E-115 (3.000 kw Nennleistung; 149,08 m Nabenhöhe; 115 m Rotordurchmesser) und einer zweiten Windenergieanlage (WEA 3) des Typs ENERCON E-141 (4.200 kw Nennleistung; 158,95 m Nabenhöhe; 141 m Rotordurchmesser) mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf den Grundstücken in Heek, Gemarkung: Nienborg, Flur: 37, Flurstück: 133 (WEA1) sowie Flur: 38, Flurstück: 61 (WEA 3), beantragt. Der für Mittwoch, den vorgesehene, Az.: wolt Die Bürgerwindpark Heek-Ahle Dannenkamp GmbH & Co. KG mit Sitz in Heek, Ahle 151 hat mit Antrag vom die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs E-141 EP 4 mit einer Nabenhöhe von 158,95 m und einem Rotordurchmesser von 141 m mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Ahaus, Windzone Ammeln, Gemarkung: Ahaus, Flur: 38, Flurstück: 96, beantragt. Der für Mittwoch, den vorgesehene, Az.: wolt Bekanntmachungen gemäß 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes i. V. m. 10 Abs. 8 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Der, Burloer Str. 93, Borken hat der Bürgerwindpark Dömern GmbH & Co. KG mit Sitz in Vreden, Köckelwick 67a mit Datum vom eine Genehmigung nach 4 und 6 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typ Senvion 3.0M122 (3000 kw Nennleistung; 139 m Nabenhöhe; 122 m Rotordurchmesser ) mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstücken in Vreden, Konzentrationszone: Doemer Feld, Gemarkung: Vreden, Flur: 82, Flurstücke: 42, 34 und Flur: 83, Flurstücke: 26, 9, erteilt. Der Genehmigungsbescheid ist unter Auflagen zum Baurecht/Brandschutz, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfallrecht, Artenschutz, Arbeitsschutz und Luftfahrtrecht ergangen. Die Rechtsmittelbelehrung zu diesem Bescheid lautet: Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegunsgfrist Klage bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigen Person versäumt werden sollte, so würde dieses Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (SigG) versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter aufgeführt. Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides und seiner Begründung liegt nach dieser Bekanntmachung zwei Wochen, vom bis zum , während der Dienststunden zur Einsicht bei folgenden Behörden aus: Stadtverwaltung Vreden, technisches Rathaus, Fachabteilung III.2, Stadtplanung, Zimmer 8, Butenwall 79/81, Vreden, während der Dienststunden montags bis donnerstags von 08:30 Uhr bis 13:00 Uhr und Montag- und Dienstagnachmittag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Mittwochnachmittag von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Donnerstagnachmittag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Kreisverwaltung Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, Etage 3A, Zimmer 2307, Burloer Straße 93, Borken, während der Dienststunden montags bis mittwochs 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:30 Uhr Seite 4

5 bis 16:00 Uhr, donnerstags 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr. Zusätzlich ist der Bescheid im Internet unter einsehbar. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können den Bescheid bis zum Ablauf der Klagefrist beim, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz schriftlich anfordern., Az.: wolt Der, Burloer Str. 93, Borken hat der HeWe Windpark GmbH & Co. KG mit Sitz in Stadtlohn, Hengeler 11 mit Datum vom eine Genehmigung nach 4 und 6 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Nordex N- 131 (3.3 MW Nennleistung, 134 m Nabenhöhe, 131 m Rotordurchmesser) mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Stadtlohn, Windzone Hengeler-Wendfeld, Gemarkung: Kirchspiel Stadtlohn, Flur 303, Flurstück 17 erteilt. Der Genehmigungsbescheid ist unter Auflagen zum Baurecht, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfallrecht, Artenschutz, Arbeitsschutz und Luftfahrtrecht ergangen. Die Rechtsmittelbelehrung zu diesem Bescheid lautet: Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist Klage bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (SigG) versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter aufgeführt. Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides und seiner Begründung liegt nach dieser Bekanntmachung zwei Wochen, vom bis zum , während der Dienststunden zur Einsicht bei folgenden Behörden aus: Stadt Stadtlohn, Bauamt, Zimmer 29, Markt 3, Stadtlohn, während der Dienststunden montags bis mittwochs von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und nachmittags von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr, sowie donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr, freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Kreisverwaltung Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, Etage 3A, Zimmer 2307, Burloer Straße 93, Borken, während der Dienststunden montags bis mittwochs 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr. Zusätzlich ist der Bescheid im Internet unter einsehbar. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können den Bescheid bis zum Ablauf der Klagefrist beim, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz schriftlich anfordern., Az.: ag Seite 5