Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt -

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1 Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 25. Januar 2017 Nummer 06 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter Salzlandkreis am Öffentliche Bekanntgabe des Fachdienstes Natur und Umwelt Untere Immissionsschutzbehörde zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Wipper Energie GmbH in Ilberstedt auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Vestas V 126 in Ilberstedt Öffentliche Bekanntmachung des Salzlandkreises, Untere Immissionsschutzbehörde, über die Genehmigungsentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V 117 in Egeln B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe für das Jahr Die Stimmenverteilung ist als Anlage beigefügt. D. Sonstige Mitteilungen Impressum Herausgeber und Herstellung: Erscheinungsweise: Bezug: Salzlandkreis nach Bedarf Salzlandkreis, 11 Fachdienst Zentraler Service, 11.3 SG Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) 24

2 A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter Salzlandkreis am Datum: Mittwoch, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Bernburg Haus 1, Sitzungssaal (3. Obergeschoss), Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2 Einwohnerfragestunde 3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Bericht des Betriebsleiters des Jobcenters Salzlandkreis zu wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes 5 Jobcenter Salzlandkreis - Besetzung Betriebsausschuss (Beschäftigtenvertreter) Beschlussvorlage B/0524/ Planungskonzept 2017 (Nachtrag) als Grundlage für den Wirtschaftsplan 2017 (Nachtrag) des Jobcenters Salzlandkreis Beschlussvorlage B/0523/ Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2017 des Jobcenters Salzlandkreis Beschlussvorlage B/0522/ Anfragen und Anregungen 9 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nicht öffentlicher Teil 10 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 11 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Bericht des Betriebsleiters des Jobcenters Salzlandkreis zu wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes 13 Höhergruppierung Beschlussvorlage B/0520/ Klageerhebung des Salzlandkreises Beschlussvorlage B/0519/ Vergabe-Nr.: 102/ Maßnahme Neue Chance Beschlussvorlage B/0507/ Vergabe-Nr.: 103/2016 Maßnahme Mehrwert Beschlussvorlage B/0512/ Vergabe-Nr.: 104/2016 Maßnahme Lebensschule und Kompetenztraining, Los 1 Beschlussvorlage B/0521/ Vergabe-Nr.: 104/2016 Maßnahme Lebensschule und Kompetenztraining, Los 2 Beschlussvorlage B/0516/ Vergabe-Nr.: 115/2016 Maßnahme Fit für die Zukunft Beschlussvorlage B/0513/ Vergabe-Nr.: 120/2016 Maßnahme Meilensteine, Los 1 Beschlussvorlage B/0518/ Vergabe-Nr.: 120/2016 Maßnahme Meilensteine, Los 2 Beschlussvorlage B/0525/ Vergabe-Nr.: 121/2016 Maßnahme BewerberCafé Beschlussvorlage B/0517/

3 23 Vergabe-Nr.: 124/2016 Maßnahme Blick nach vorn Beschlussvorlage B/0514/ Vergabe-Nr.: 126/2016 Maßnahme Heranführung an den regulären Arbeitsmarkt für Geflüchtete Beschlussvorlage B/0515/ Einsichtnahme in die Verwaltungsakte zum Vorgang Neubestellung des Betriebsleiters/der Betriebsleiterin des Jobcenters Salzlandkreis" 26 Anfragen und Anregungen 27 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Markus Bauer Ausschussvorsitzender Öffentliche Bekanntgabe des Fachdienstes Natur und Umwelt Untere Immissionsschutzbehörde zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Wipper Energie GmbH in Ilberstedt auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Vestas V 126 in Ilberstedt Die Wipper Energie GmbH in Ilberstedt, Cölbigk 30, beantragt beim Salzlandkreis die Vorprüfung der UVP-Pflicht und die Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm- SchG) für die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage vom Typ Vestas V 126 mit einer Leistung von 3,45 MW, 149 m Nabenhöhe, 126 m Rotordurchmesser und einer Gesamthöhe von 212 m (Anlage nach Nr des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) im bestehenden Windpark Walkhügel in auf dem Grundstück der Gemarkung Ilberstedt, Flur 7, Flurstück 35/1. Gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach 3c UVPG festgestellt wurde, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine separate Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Salzlandkreis, Fachdienst Natur und Umwelt, in Aschersleben, Ermslebener Str. 77, als der zuständigen Genehmigungsbehörde eingesehen werden. gez. Bauer Landrat Öffentliche Bekanntmachung des Salzlandkreises, Untere Immissionsschutzbehörde, über die Genehmigungsentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V 117 in Egeln Auf Antrag wurde der DSM - Wind GmbH mit Sitz in Egeln, Dorfstraße 1, mit Datum vom die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V 117 mit einer Leistung von je 3,3 MW, einer Nabenhöhe von 141,5 m und einer Gesamthöhe von 200 m (Anlage nach Nr des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) 26

4 auf folgenden Grundstücken in Egeln, Windpark Schwaneberger Weg Bezeichnung der WKA Gemarkung Flur Flurstück 12 Egeln 29 46/1 14 Egeln /24 15 Egeln /24 23 Egeln 30 3/64 31 Egeln durch den Salzlandkreis erteilt. Vor Errichtung der WKA 12 und WKA 23 wird die jeweils am Standort vorhandene WKA vom Typ Enercon E 40 zurückgebaut. Das betrifft den Rückbau folgender Bestandsanlagen: Bezeichnung der WKA Gemarkung Flur Flurstück 12 A Egeln 29 46/1 23 A Egeln 30 3/64 Die Genehmigung ist gemäß 12 Abs. 1 BImSchG mit Bedingungen und Auflagen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des 6 BImSchG verbunden und enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Salzlandkreis, Karlsplatz 37, Bernburg (Saale), Widerspruch eingelegt werden. Der Genehmigungsbescheid einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom bis einschließlich bei den folgenden Behörden aus und kann zu den angegebenen Werktagen und Zeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden: 1. Salzlandkreis Fachdienst Natur und Umwelt Zimmer 523 Ermslebener Straße Aschersleben Montag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-15:00 Uhr Dienstag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr Donnerstag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr Freitag 09:00-12:00 Uhr 2. Verbandsgemeinde Egelner Mulde Bauamt Zimmer 25 Markt Egeln Montag 08:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr Dienstag 08:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr Donnerstag 08:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr Freitag 08:00-12:00 Uhr Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist können der Bescheid und seine Begründung von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Salzlandkreis, Karlsplatz 37, Bernburg (Saale) angefordert werden. Die Übersendung des Bescheides erfolgt formlos und 27

5 setzt keine neuen Rechtsmittelfristen in Gang. Mit dem Ende der o. g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. gez. Bauer Landrat C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Wasserzweckverband Ziethe Saale-Fuhne- Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe für das Jahr 2017 Die Stimmenverteilung ist als Anlage beigefügt. 28

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