GPA-Mitteilung 2/2010

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1 GPA-Mitteilung 2/2010 Az Programmprüfung nach 114a GemO hier: Stand der der ADV-Verfahren 1 Veröffentlichung der Ergebnisse der Programmprüfung 1.1 Vorbemerkung Seit der Neuregelung der Programmprüfung zum wird das sverfahren formal durch ein Testat ( 20 Abs. 3 Satz 1 GemPrO) mit einem beigefügten, das Testat konkretisierenden svermerk abgeschlossen. Dieser (abschließende) svermerk legt bezogen auf das geprüfte ADV-Verfahren dar, ob und ggf. welche Beanstandungen im Einzelnen (noch) nicht ausgeräumt werden konnten. Das Testat beschränkt sich auf den öffentlich-rechtlichen Geltungsbereich des 114a GemO und die geprüften Bereiche und beinhaltet keine Gewährübernahme für die Fehlerfreiheit des Programms. Bei der Programmprüfung wird zwar keine qualitative Bewertung des Programms vorgenommen, dennoch könnte eine Veröffentlichung der sunterlagen durch die GPA nicht nur eine Positiv-, sondern auch eine Negativwerbung für den Programmhersteller, bis hin zu einem Imageschaden, mit sich bringen. Aus diesem Grund scheidet eine allgemeine Publikation der detaillierten sergebnisse durch die GPA (z. B. in Form einer GPA- Mitteilung) aus. Da der GPA i. d. R. auch keine aussagekräftigen Informationen über die aktuelle Verbreitung der geprüften ADV-Verfahren in Baden-Württemberg vorliegen, ist 1 Dazu im Einzelnen siehe GPA-Mitteilung 3/2006, Az Neuregelung der Programmprüfung ( 114a GemO). Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Karlsruhe. Hoffstraße. 1a. Telefon 0721 / Stuttgart. Klopstockstraße 35. Telefon 0711 / Nur für dienstlichen Gebrauch

2 Seite 2 eine gezielte Information aller Anwender ebenfalls nicht möglich bzw. wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu realisieren. Aus diesen Gründen werden die sabschlussunterlagen nur an die am sverfahren unmittelbar Beteiligten und (bis auf begründete Ausnahmen) nicht an Dritte herausgegeben. Dabei wird derzeit wie folgt verfahren. 1.2 Vom DV-Verbund angebotene ADV-Verfahren Der DV-Verbund nimmt eine besondere Stellung bei der Programmprüfung ein. Während bei autonomen Programmen die Gemeinde selbst das Programm zur anzuzeigen hat, übernimmt der DV-Verbund diese Aufgabe stellvertretend für alle seine Kunden. Diese besondere Funktion des Programmanbieters i. S. des 114a GemO führt dazu, dass das Testat (mit svermerk) ausschließlich dem Anbieter (als dem unmittelbar Beteiligten) überlassen wird. Es obliegt dann der bzw. dem Regionalen Rechenzentrum als sog. andere amtliche Stelle die Unterlagen den Gemeinden, die das Programm einsetzen (z.b. den Mitgliedern der Zweckverbände), zur Verfügung zu stellen. Dies kann beispielsweise über einen Intranet-Zugriff realisiert werden. Denkbar ist auch, dass die Unterlagen bzw. die wesentlichen Informationen der sabschlussunterlagen (geprüfte Version, Einsatzbedingungen, sergebnis mit Einschränkungen, Bedingungen usw.) in die Programmdokumentation (ggf. auch in allgemein zugängliche Schulungsunterlagen o. Ä.) mit aufgenommen werden Autonome ADV-Verfahren Bei der autonomer ADV-Verfahren sind Adressaten des Testats die am sverfahren unmittelbar beteiligten Kommunen. Bisher haben sich diese Kommunen bereit erklärt, auch nach Abschluss des sverfahrens als Ansprechpartner für die Programmprüfung zur Verfügung zu stehen. Insoweit können die Abschlussunterlagen bei diesen Kommunen, bzw. soweit die Unterlagen von ihnen an den Programmhersteller weitergegeben worden sind, direkt bei diesem angefordert werden. Diese Praxis hat sich bisher bewährt. 1 Dies wurde beispielsweise schon vor einigen Jahren bei der des ADV-Verfahrens PeWes (Personalwesen, Großrechnerverfahren) praktiziert.

3 Seite 3 2 Sachstand Programmprüfung (seit Gesetzesände zum ) 2.1 Formale sverfahren Bereich Programm- bzw. Verfah- Stand des Anbieter (Verf. DVV) sadressat rensbezeichnung sver- Hersteller (autonome Verf.) (autonome Verf.) 2 fahrens 1 Finanz+ Fa. DATA-PLAN Stadt Leutkirch im (Version 3.0) Allgäu (kameral) CIP-kommunal Fa. CIP Landratsamt Tutt- (Version 4.2.2) lingen (kameral) MPS Fa. MPS Gemeinde Baiersbronn (kameral) Vorbuchhaltung PSCD (SAP) (NKHR) Modellkommune KIRP Rechenzentren KDRS, KIRU (Hauptbuchhaltung) (NKHR) Schnittstelle Personalkostenverbu- (doppisch) chung PKV Pewes/SAP Template Doppik - (Versionsstand 2006/2008) 1 Zum Soweit mehrere Kommunen an einer unmittelbar beteiligt waren, wird nur eine aufgeführt.

4 Seite 4 Bereich Programm- bzw. Verfah- Stand des Anbieter (Verf. DVV) sadressat rensbezeichnung sver- Hersteller (autonome Verf.) (autonome Verf.) 2 fahrens 1 Personal- DVV-Personal (SAP) Zwischenbe- abrech- richt vom nung wird 2010 fortgeführt Sozialwe- PROSOZ 14plus sen (Version bis 4.9.0) Sozialwe- Open/PROSOZ Stellungnah- sen (Version 3.2, teilw. 3.3) meverfahren Sozialwe- Lämmkom Fa. Lämmerzahl Landratsamt Rott- sen (Version P10/V a) weil Ordnungs- WINOWIG Fa. Schelhorn GmbH Landratsamt Tutt- widrigkei- (Version 4.2.4) lingen ten Ordnungs- Owi21 (Fa. EKON) Rechenzentren KIVBF, KDRS widrigkei- (Version ) ten Veranla- KAS-EVA, Verfahrensteil gung Hundesteuer Hun- (Version 2.8.0) desteuer Veranla- KAS-EVA, Verfahrensteil gung Grundbesitzabgaben Grundbe- (Version 2.8.0) sitzabga- ben Kindergar- NH-Kindergarten- Rechenzentrum KDRS tengebüh- verwaltung (Fa. Nordholz) ren

5 Seite 5 Bereich Programm- bzw. Verfah- Stand des Anbieter (Verf. DVV) sadressat rensbezeichnung sver- Hersteller (autonome Verf.) (autonome Verf.) 2 fahrens 1 Abfallge- Athos New Line Abfallge- Fa. Athos Landratsamt Bibe- bühren bührenveranlagung rach, Abfallwirt- (Version Build schaftsbetrieb 369) Abfallge- Athos AWS32 Deponie- Stellungnah- Fa. Athos Landratsamt Bibe- bühren verwaltung (Faktura, ohne meverfahren rach, Abfallwirt- Wiegemodul) schaftsbetrieb (Version 3.01) Abfallge- IS-Waste (SAP) mit Anbin- bühren dung Vorbuchhaltung FI- CA Fakturie- PSM-Logistik, SD- (all- Einfachfaktura (SAP) gemein) Version 4.7 bzw. ERP 2005 Darlehens- Darlehensverwaltung (SAP verwaltung FS-CML), Kann (Version ERP 2005) Umlagen Besondere Umlage Kommunaler Einsatz nur beim (Version 1) Versorgungsverband Ba- KVBW ( mit den-württemberg (KVBW) Unterstützung des RPA) Berechti- Rollenkonzeption, Be- gungsver- standteil ADV-Verfahren waltung PSM (SAP) (Version 4.7) Berechti- Rollenkonzeption, Be- Rechenzentrum KDRS gungsver- standteil ADV-Verfahren waltung PSM (SAP) (Version 4.7) Berechti- Modul Berechtigungsver- Rechenzentren KDRS und gungsver- waltung KIRP KIRU waltung (Version /14)

6 Seite Begleitende Programmprüfung Neben den klassischen (Testfall-)en im formalen sverfahren, die mit einem Testat abgeschlossen werden, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Programmprüfung in der sogen. begleitenden Programmprüfung nach 114a Abs. 1 Satz 4 GemO (mit Teilnahme an den jeweiligen Projektsitzungen usw.). Die sergebnisse fließen hierbei direkt in die Entwicklungsprojekte mit ein, ohne dass diese förmlich in einem sbericht festgestellt werden. SG 41