Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: ARB

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: ARB ARB-Kommentar von Dr. Hubert W. van Bühren, Helmut Plote, van Bühren 1. Auflage Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: ARB Bühren / Plote / van Bühren schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhalt Inhalt Revision Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Teil. Einleitung K XXI Die Rechtsschutzversicherung I. Geschichtliche Entwicklung... 1 II. Systematische Einordnung... 2 III. Die Bedeutung der Rechtsschutzversicherung... 3 IV. Prozessfinanzierung Teil. Kommentierung A. Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) Zweiter Abschnitt. Schadensversicherung Siebenter Titel. Rechtsschutzversicherung 158 l VVG. Versicherungsschein, Schadenabwicklungsunternehmen... 5 I. Vorbemerkung.. 5 II. Getrennte Dokumentation (Abs. 1)... 6 III. Schadenabwicklungsunternehmen (Abs. 2) m VVG. Vertretung durch einen Rechtsanwalt... 6 I. Vorbemerkung.. 7 II. 158 m Abs. 1 VVG... 7 III. 158 m Abs. 2 VVG n VVG. Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten... 8 I. Vorbemerkung.. 8 II. Hinreichende Erfolgsaussicht... 8 III. Mutwilligkeit... 8 IV. Hinweispflicht.. 9 V. Anerkenntnis o VVG. Schutz des VN... 9 IX

3 Inhalt X KInhaltsverzeichnis B. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) 1. Inhalt der Versicherung 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung I. Vorbemerkung.. 11 II. Sorgepflicht Sorge Beauftragung eines Rechtsanwalts Auslandstätigkeit Deckungszusage Allgemeine Vertragspflichten III. Rechtliche Interessenvertretung IV. Erforderliche Kosten Erfolgsaussicht Mutwilligkeit Billigerer Weg Teilklage Musterverfahren Sammelklage Vorprozess Beratungsgebühr Abrategebühr Kostentragung V. Versicherungsfall Leistungsarten I. Vorbemerkung II. Die versicherten Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz Arbeits-Rechtsschutz a) Arbeitsverhältnisse b) Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse c) Nichtversicherte Eigenschaften Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Sozialgerichts-Rechtsschutz Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz a) Verkehrsrechtliche Vergehen b) Sonstige Vergehen Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschaftsund Erbrecht 42

4 Revision, K Inhaltsverzeichnis Inhalt 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten I. Vorbemerkung II. Die einzelnen Risikoausschlüsse Allgemeines Kumulrisiken. 48 a) Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr, innere Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben. 49 b) Nuklear und genetische Schäden c) Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden d) Baurisiko aa) Erwerb oder Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks bb) Planung und Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeanteils.. 53 cc) Genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles dd) Finanzierung eines Grundstückskaufs oder Bauvorhabens Ausschluss bestimmter Rechtsangelegenheiten ( 3 Abs. 2) a) Abwehr von Schadenersatzansprüchen b) Kollektives Arbeitsrecht c) Interessenwahrnehmung aus dem Recht der Handelsgesellschaften d) Anstellungsverhältnisse gesetzlicher Vertreter juristischer Personen e) Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum.. 61 f) Interessenwahrnehmung aus dem Kartellrecht und sonstigem Wettbewerbsrecht g) Spiel-, Wettverträge, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbare Spekulationsgewinne. 63 h) Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht i) Interessenwahrnehmung gegen den Versicherer bzw. dessen Schadenabwicklungsunternehmen j) Steuerliche Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, sowie Erschließungs- und sonstige Anliegerabgaben Ausschluss bestimmter Verfahren a) Verfahren vor Verfassungsgerichten, internationalen oder supranationalen Gerichten b) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers c) Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungsverfahren sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten d) Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen Halt- und Parkverstößen XI

5 Inhalt XII KInhaltsverzeichnis 5. Ausschluss bestimmter Anspruchskonstellationen a) mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer b) sonstiger Lebenspartner (nicht eheliche und nicht eingetragene Lebenspartner gleich welchen Geschlechts) untereinander in ursächlichem Zusammenhang mit der Partnerschaft, auch nach deren Beendigung c) auf den Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls übergegangene oder übertragene Ansprüche oder Verbindlichkeiten d) aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer begangenen Straftat Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz I. Vorbemerkung II. Die einzelnen Rechtsschutzfälle Rechtsschutzfall im Schadenersatz-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht 4 Abs. 1 b ARB Sonstige Leistungsarten ( 4 Abs. 1 c ARB) a) Allgemeines b) Besonderheiten im Arbeitsrecht aa) Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bb) Sonstige Besonderheiten c) Rechtsschutzfall im Mietrecht d) Rechtsschutzfall im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Sonstige Voraussetzungen für den Rechtsschutzfall Wartezeit Dauerverstoß 4 Abs. 2 ARB Mehrere Rechtsschutzfälle Willenserklärung als Auslöser des Rechtsschutzfalles Verspätete Meldung des Rechtsschutzfalles Der Rechtsschutzfall im Steuer-Rechtsschutz Leistungsumfang I. Vorbemerkung II. Rechtsanwaltskosten (Inland) Rechtsanwalt Vergütung eines Rechtsanwalts Anwaltswechsel Ansässiger Rechtsanwalt Verkehrsanwalt

6 K Inhaltsverzeichnis Inhalt 6. Beweisanwalt Anwalt in eigener Sache Mehrwertsteuer Hebegebühr Vorschuss. 108 III. Auslandsrechtsschutz ( 5 Abs. 1 b ARB 2000) Auslandsschaden Wahlrecht des Versicherungsnehmers Auslandsvergütung Rechtsanwälte/Bevollmächtigte Straf- und Ordnungswidrigkeiten IV. Gerichtskosten (Abs. 1 c) Gerichtskosten Zeugen und Sachverständige Dolmetscher Gerichtsvollzieherkosten Fälligkeit V. Schieds- und Schlichtungsverfahren (Abs. 1 d) Anwendungsbereich Deckungsumfang VI. Verwaltungsverfahrenskosten (Abs. 1 e) Deckungsumfang MPU Halt- und Parkverstöße Verwaltungsvollstreckungskosten VII. Sachverständigenkosten (Abs. 1 f) Verkehrsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (Abs. 1 f aa, erste Alternative) Kraftfahrzeug-Vertragsstreitigkeiten (Abs. 1 f aa, zweite Alternative) Ausländische Privatgutachter (Abs. 1 f bb) VIII. Reisekosten (Abs. 1 g) IX. Kosten des Gegners (Abs. 1 h) Gerichtliche Kostenentscheidungen Bindungswirkung Vollstreckungskosten Übernommene Kosten Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch Nebenklagekosten X. Fälligkeit (Abs. 2 a) Befreiungsanspruch Erstattungsanspruch Insolvenzverfahren Verzug des Rechtsschutzversicherers 121 a) Deckungszusage b) Gerichtskosten c) Kosten des Gerichtsvollziehers XIII

7 Inhalt KInhaltsverzeichnis d) Verwaltungsverfahrens- und Vollstreckungskosten e) Kosten eines technischen Sachverständigen f) Strafkautionen g) Kosten des Gegners XI. Währungsklausel (Abs. 2 b) XII. Nicht erstattungsfähige Kosten (Abs. 3) Übernommene Kosten Einverständliche Erledigung (Abs. 3 b) Erfolgsverhältnis Beweislast a ZPO ZPO Der außergerichtliche Vergleich Selbstbeteiligung (Abs. 3 c) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Abs. 3 d ) Fünf Jahre alte Vollstreckungstitel (Abs. 3 e) Strafvollstreckungsverfahren (Abs. 3 f ) Kostentragungspflicht Dritter (Abs. 3 g ) Versicherungssumme (Abs. 4) a) Deckungszusage b) Versicherungsfall Sorgeleistung (Abs. 5) a) Übersetzung schriftlicher Unterlagen b) Darlehen (Abs. 5 b) Andere Berufsgruppen (Abs. 6) a) Notare. 133 b) Steuerberater c) Ausländische Rechtsanwälte XIII. Honorarvereinbarung Örtlicher Geltungsbereich I. Vorbemerkung 135 II. Primäre Risikobegrenzung III. Europa IV. Zuständiges Gericht V. Zuständige Behörde VI. Deckungsumfang VII. Weltweite Deckung ( 6 Abs. 2 ARB 2000) XIV 2. Versicherungsverhältnis 7 Beginn des Versicherungsschutzes I. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses II. Der Versicherungsschein III. Beginn des Versicherungsschutzes Dauer und Ende des Vertrages

8 K Inhaltsverzeichnis Inhalt 9 Beitrag I. Vorbemerkung 146 II. Berechnungszeitraum III. Fälligkeit des Erstbeitrags IV. Fälligkeit des Folgebeitrags (Abs. 2) V. Abs VI. Erfüllungsort (Abs. 4) VII. Prämie Prämienzahlung Prämienverzug Rechtsprechung Unteilbarkeit der Prämie Verjährung Beitragsanpassung Änderung der für die Beitragsbemessung wesentlichen Umstände I. Vorbemerkung II. Risikoerhöhung 157 III. Risikominderung IV. Meldepflichten Wegfall des versicherten Interesses 159 I. Vorbemerkung II. Ganz oder teilweiser Wegfall des versicherten Risikos III. Tod des Versicherungsnehmers IV. Objektwechsel im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Kündigung nach Versicherungsfall 162 I. Vorbemerkung II. Kündigung des Versicherungsnehmer bei einer unberechtigten Ablehnung III. Kündigung nach erfolgter Übernahme des Rechtsschutzes IV. Kündigungsfrist. 165 V. Prämienberechnung Verjährung I. Vorbemerkung II. Beginn der Verjährung III. Fälligkeit IV. Hemmung der Verjährung V. Schriftliche Entscheidung VI. Alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag Rechtsstellung mitversicherter Personen Anzeigen, Willenserklärungen. Anschriftenänderung XV

9 Inhalt 3. Rechtsschutzfall KInhaltsverzeichnis 17 Verhalten nach Eintritt des Rechtsschutzfalls I. Vorbemerkung II. Recht der freien Anwaltswahl III. Informationspflichten des Versicherungsnehmers IV. Erteilung der Deckungszusage V. Abstimmungsobliegenheiten Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln Warteobliegenheit Kostenminderungspflicht des Versicherungsnehmers VI. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen VII. Abtretungsverbot VIII. Anspruchsübergang Schiedsgutachter- oder Stichentscheid-Verfahren 18 A. Schiedsgutachten bei Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer I. Vorbemerkung II. Missverhältnis zwischen Kosten und angestrebtem Erfolg ( 18 Abs. 1 a ARB 2000) Mutwilligkeit Belange der Versicherungswirtschaft Einzelfälle III. Hinreichende Erfolgsaussicht ( 18 Abs. 1 b ARB 2000) IV. Unverzügliche Mitteilung V. Hinweispflicht des Versicherers ( 18 Abs. 2 ARB 2000) VI. Einleitung des Verfahrens ( 18 Abs. 3 S. 1 ARB 2000) VII. Kosten fristwahrender Maßnahmen ( 18 Abs. 3 Satz 2 ARB 2000) VIII. Schiedsgutachter ( 18 Abs. 4 ARB 2000) IX. Kosten des Schiedsgutachterverfahrens ( 18 Abs. 5 ARB 2000). 199 X. Grundsätze des Schiedsgutachterverfahrens B. Stichentscheid I. Vorbemerkung II. Voraussetzungen für die Herbeiführung des Stichentscheides ( 18 Abs. 1 ARB 2000) III. Stichentscheid des Rechtsanwalts ( 18 Abs. 2 ARB 2000) Hinweispflicht Stichentscheid/Deckungsklage Inhalt des Stichentscheides Bindungswirkung ( 18 Abs. 2, Satz 2 ARB 2000) Vergütung ( 18 Abs. 2 Satz 1 ARB 2000) Fristsetzung ( 18 Abs. 3 ARB 2000) Abrategebühr 207 XVI

10 K Inhaltsverzeichnis Inhalt Klagefrist 19 A. Klagefrist (bei Schiedsgutachter gemäß 18 A ARB 2000) 208 I. Vorbemerkung II. Ablehnung III. Schriftform IV. Fristberechnung 210 V. Rechtsfolgenbelehrung VI. Gerichtliche Geltendmachung Prozesskostenhilfe Feststellungsklage Klageantrag Streitwert Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers B. Klagefrist (bei Stichentscheid gemäß 18 B ARB 2000) Zuständiges Gericht. Anzuwendendes Recht I. Vorbemerkung II. Klage gegen den Versicherer ( 20 Abs. 1 ARB 2000) Allgemeiner Gerichtsstand ( 17 ZPO) Gerichtsstand der Niederlassung ( 21 Abs. 1 ZPO) Gerichtsstand der Agentur ( 48 VVG) Haustürgeschäft ( 29 c ZPO) Formen des Versicherungsschutzes 21 Verkehrsrechtsschutz I. Vorbemerkung II. Personenbezogener Verkehrsrechtsschutz ( 21 Abs. 1 und 2 ARB 2000) Eigentümer Halter Insasse Fahrer Mieter III. Gleichartige Fahrzeuge ( 21 Abs. 2 ARB 2000) IV. Fahrzeugbezogener Verkehrsrechtsschutz ( 21 Abs. 3 ARB 2000) V. Leistungsarten ( 21 Abs. 4 ARB 2000) Schadenersatz-Rechtsschutz ( 2 a ARB 2000) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ( 2 d ARB 2000) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten ( 2 e ARB 2000) Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen ( 2 g ARB 2000) Straf-Rechtsschutz ( 2 i ARB 2000) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ( 2 j ARB 2000) XVII

11 Inhalt KInhaltsverzeichnis VI. Ausschluss für Vertrags- und Sachenrecht ( 21 Abs. 5 ARB 2000) VII. Erweiterung des Vertrags- und Sachenrechtsschutzes ( 21 Abs. 6 ARB 2000) VIII. Versicherungsnehmer als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer... ( 21 Abs. 7 ARB 2000) IX. Obliegenheitsverletzung ( 21 Abs. 8 ARB 2000) Fehlen der Fahrerlaubnis Schwarzfahrt Nichtzugelassenes Fahrzeug Beweislast IX. Wagniswegfall ( 21 Abs. 9 ARB 2000) X. Folgefahrzeug ( 21 Abs. 10 ARB 2000) Fahrer-Rechtsschutz I. Vorbemerkung 231 II. Versicherte Person ( 22 Abs. 1 ARB 2000) III. Unternehmen ( 22 Abs. 2 ARB 2000). 231 IV. Umfang des Versicherungsschutzes ( 22 Abs. 3 ARB 2000) V. Vorsorgeversicherung ( 22 Abs. 4 ARB 2000) VI. Obliegenheiten ( 22 Abs. 5 ARB 2000) VII. Verlust der Fahrerlaubnis ( 22 Abs. 6 ARB 2000) Privat-Rechtsschutz für Selbständige I. Vorbemerkung II. Versicherungsumfang Vermögensverwaltung Auseinandersetzungen aus Vorsorge-Versicherungen Schadenersatzansprüche III. Mitversicherte Personen IV. Versicherte Leistungsarten V. Besondere Ausschlüsse VI. Umwandlung bei Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit Berufs-Rechtsschutz und Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz 24 A. Berufs-Rechtsschutz für Selbständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine I. Vorbemerkung II. Versicherte Leistungsarten III. Mitversicherte Personen Rechtsschutz für Firmen oder Selbstständige Rechtsschutz für Vereine IV. Ausschluss bestimmter Angelegenheiten. 248 V. Nachhaftung B. Kfz-Gewerbe-Rechtsschutz I. Vorbemerkung XVIII

12 K Inhaltsverzeichnis Inhalt II. Leistungsumfang III. Kreis der versicherten Personen und Fahrzeuge Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige I. Allgemeines II. Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit 253 III. Ausgeschlossene Angelegenheiten IV. Umwandlung des Vertrages Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige I. Vorbemerkung II. Versicherte Leistungsarten III. Mitversicherte Personen IV. Umwandlungsmöglichkeiten Selbständigkeit Fahrzeug- bzw. Verkehrsbereich Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz I. Vorbemerkung II. Versicherte Lebensbereiche ( 27 Abs. 1 ARB 2000) III. Versicherter Personenkreis ( 27 Abs. 2 ARB 2000) Lebenspartner ( 7 Abs. 2 a ARB 2000) Minderjährige Kinder ( 27 Abs. 2 b ARB 2000) Kinder unter 25 Jahren ( 27 Abs. 2 c ARB 2000) Familieneigene Fahrzeuge ( 27 Abs. 2 d ARB 2000) Mitinhaber ( 27 Abs. 2 e ARB 2000) Altenteiler ( 27 Abs. 2 f ARB 2000) Hilfskräfte ( 27 Abs. 2 g ARB 2000). 266 IV. Umfang des Versicherungsschutzes ( 27 Abs. 3 ARB 2000) V. Nichtversicherte Fahrzeuge ( 27 Abs. 4 ARB 2000) VI. Obliegenheiten ( 27 Abs. 5 ARB 2000) Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige I. Vorbemerkung II. Versicherter Bereich ( 28 Abs. 1 ARB 2000) III. Versicherter Personenkreis ( 28 Abs. 2 ARB 2000) IV. Umfang des Versicherungsschutzes ( 28 Abs. 3 ARB 2000) V. Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz ( 28 Abs. 4 ARB 2000) VI. Motorschiffe und Motorflugzeuge ( 28 Abs. 5 ARB 2000) VII. Obliegenheiten ( 28 Abs. 6 ARB 2000) VIII. Nachhaftung ( 28 Abs. 7 ARB 2000) Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken I. Vorbemerkung XIX

13 Inhalt KInhaltsverzeichnis II. Versichertes Objekt Versichert sind: Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil Objektbezogenheit III. Versicherte Eigenschaften Eigentümer Vermieter/Mieter Verpächter/Pächter Untermiete Miteigentum Nutzungsberechtiger Vormerkung Anwartschaft Nichtversicherte Eigenschaften IV. Versicherter Rechtsbereich Teil. Anhänge Anhang I. Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung I. Vorbemerkung II. Dreiecksverhältnis III. Abtretung IV. Deckungszusage 280 V. Repräsentantenstellung VI. Auskunftspflicht 281 Anhang II. Titelumschreibung Anhang III. Synopse ARB 94/ARB Sachregister