Genehmigungsverfahren im Umweltbereich. Definition des Sachgebiets Fachliche Bestellungsvoraussetzungen

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1 3710 Genehmigungsverfahren im Umweltbereich Definitin des Sachgebiets Stand: 12/2014 Revisinsnummer: 1 Erste Fassung: 06/1999

2 I. Allgemeine Gliederung 1. Die Bestellung als Sachverständiger in erhält, wer die nachflgend genannten fachlichen Vraussetzungen erfüllt und über die entsprechende Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit verfügt. Der Nachweis der Fachkenntnisse wird im Rahmen des Bestellungsverfahrens überprüft. Der Nachweis erflgt vr einem Fachgremium durch Vrlage vn Arbeitsprben, erflgreiche Teilnahme an einer Fachklausur und einem Fachgespräch mit dem Fachgremium. Die Bestellung kann im einzelnen Falle entsprechend den nachgewiesenen Kenntnissen in Genehmigungsverfahren nach bestimmten umweltrechtlichen Fachgebieten fachlich begrenzt werden. Wenn der Antragsteller bereits über eine Zulassung als Umweltgutachter gemäß 9 Umweltauditgesetz (UAG) und eine entsprechende Vrbildung verfügt, kann die Feststellung der besnderen Fachkunde auf eine Überprüfung der Unterlagen und ggf. zusätzlich auf ein Fachgespräch beschränkt werden. 2. Sachgebietsbeschreibung Der Sachverständige für hat die Aufgabe, den Umfang der Genehmigungsbedürftigkeit vn Vrhaben festzustellen, die tatsächlichen Erfrdernisse zur Einhaltung der Genehmigungsvraussetzungen zu ermitteln und die Antragsunterlagen zu erarbeiten. Er hat dafür zu srgen, dass die im Vrgespräch mit der Behörde festgelegten Aufgabenstellungen für die Sachverständigenaussagen im Antrag vllständig erledigt werden. Seine wesentliche Aufgabe besteht darin, das behördliche Genehmigungsverfahren durch seine gutachterliche Arbeit wesentlich zu beschleunigen. Zur Erarbeitung der Sachverständigenaussagen kann die Hinzuziehung weiterer Gutachter der eines Rechtsberaters erfrderlich sein. Der Sachverständige in ist verantwrtlich für die Auswahl der Gutachter hinsichtlich Eignung, Qualifikatin und Zuverlässigkeit. Diese Kriterien gelten in der Regel als erfüllt, wenn der ausgewählte Gutachter der die Gutachterrganisatin eine staatliche Anerkennung, die öffentliche Bestellung gemäß 36 Gewerberdnung der andere qualifizierte Anerkennungen bzw. Zulassungen besitzt. 3. Vrbildung Die erfrderliche Fachkunde besitzt ein Sachverständiger in Genehmigungsverfahren im Umweltbereich, wenn er aufgrund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und praktischen Erfahrung zur rdnungsgemäßen Erfüllung der ihm bliegenden Aufgaben geeignet ist. Die Fachkunde erfrdert: a) ein erflgreich abgeschlssenes in der Regel naturwissenschaftliches der technisches Hchschulstudium an einer nach dem Hchschulrahmengesetz anerkannten Universität, Fachhchschule der Gesamthchschule; b) Kenntnisse über Behördenstrukturen und Rechtsgrundlagen des Genehmigungsrechts swie der technischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen des Umweltschutzes, c) eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit, die Kenntnisse und Erfahrungen in der Erstellung vn Genehmigungsanträgen im Umweltbereich vermittelt hat, wbei Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Seite 2 vn 6

3 für mindestens 2 Jahre eine Tätigkeit ausgeübt wurde, bei der eigenverantwrtliche Entscheidungen ntwendig waren. Diese Tätigkeiten müssen nach Abschluss der Hchschulausbildung liegen. Innerhalb dieser Zeit müssen mindestens sechs verschiedenartige Genehmigungsanträge nach deutschem Recht verantwrtlich bearbeitet wrden sein. 4. Kenntnisse Die besndere Fachkunde beinhaltet flgende Anfrderungen: Die in den Nr. 1 und 2 der nachflgenden Anhänge genannten Kenntnisse sind Bestellungsvraussetzungen, sweit sie sich auf die für die Abwicklung und den Inhalt vn Zulassungsverfahren (Verwaltungsverfahren zur Erlangung vn Genehmigungen, Erlaubnissen, Bewilligungen, Planfeststellungen, Eignungsfeststellungen usw.) relevanten Aspekte beziehen. Erfrderliche Kenntnisse in diesem Sinne müssen darüber bestehen: - wie Genehmigungsverfahren abzuwickeln sind, - welche Behörden beteiligt sind, - welchen Inhalt die Genehmigungsunterlagen frmal und sachlich haben müssen, - welche Fachbereiche bei der Unterlagenerstellung betrffen sind (und b evtl. weitere Gutachter / Rechtsberater beteiligt werden müssen), - welche Gesetze und Vrschriften bei der Durchführung vn Genehmigungsverfahren zu beachten sind, - welche technischen Regeln für die zu genehmigenden Prjekte zu berücksichtigen sind, - welche Technlgien und Verfahren zur Verbesserung der Umweltsituatin bei Anlagen eingesetzt werden können. Anhang zu den fachlichen Bestellungsvraussetzungen: 1. Kenntnisse über technische und naturwissenschaftliche Grundlagen des Umweltschutzes 1.1. Technische Grundlagen der Bewertung vn Umweltauswirkungen auf den Gebieten: Luftreinhaltung, Lärmschutz, Gewässerschutz, Bden- und Naturschutz 1.2. Beurteilung vn Umweltauswirkungen im Hinblick auf rechtliche Anfrderungen 1.3. Medienübergreifende Bewertung vn Umweltauswirkungen 1.4. Grundsätze umweltgerechter Planung; Umsetzung in die Bauleitplanung 1.5. Stand der Technik bei immissinsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagearten; technlgische Grundlagen der Luftreinhaltung, Lärm- und Erschütterungsbekämpfung swie der Bekämpfung snstiger Umweltauswirkungen; Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung vn Emissinen in Gewässer und Bden swie zur Vermeidung und Verminderung vn Emissinen und Immissinen im Bereich der Luftreinhaltung, Lärm- und Erschütterungsbekämpfung Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Seite 3 vn 6

4 1.6. Strategien und technische Umsetzung vn Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung; Kreislaufführung vn Stffen 1.7. Prduktinsintegrierter Umweltschutz 1.8. Wärmenutzung und Energiebilanzierung 1.9. Technische Maßnahmen zur Gewährleistung vn Anlagensicherheit einschließlich der dazugehörigen Przesstechnik 2. Kenntnisse über Behördenstrukturen und Rechtsgrundlagen 2.1. Kenntnisse über Aufbau, Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse vn Genehmigungs-, Zulassungs- und Überwachungsbehörden einschließlich der zu beteiligenden Stellen 2.2. Grundkenntnisse des EU-Umweltrechts als Grundlage des deutschen Rechts Kenntnisse im Verfahrensrecht Inhalt und Ablauf vn Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren und Rechtsstellung der Beteiligten (einschließlich Umweltinfrmatinsrecht) UVPG und ergänzende Vrschriften Kenntnisse über den anlagenbezgenen Immissinsschutz Ablauf des immissinsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Unterscheidung der Verfahrensarten Bundes-Immissinsschutzgesetz und Bedeutung / Schnittstellen zu den Landesimmissinsschutzgesetzen Verrdnungen zur Durchführung des Bundes-Immissinsschutzgesetzes Verwaltungsvrschriften zum Bundes-Immissinsschutzgesetz und snstige Regelwerke zur Bewertung vm Immissinen (insbesndere TA Luft, TA Lärm, Vrschriften der Länder) Verwaltungsvrschriften zu den Verrdnungen zur Durchführung des Bundes- Immissinsschutzgesetzes 2.5. Kenntnisse über die Anlagensicherheit Rechtsvrschriften zur Anlagensicherheit Betriebssicherheitsverrdnung Störfall-Verrdnung und zugehörige Verwaltungsvrschriften Prduktsicherheitsgesetz dazugehörige Verrdnungen und zugehörige Technische Regeln Kenntnisse über den Gewässerschutz / Bdenschutz Wasserhaushaltsgesetz Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Seite 4 vn 6

5 Bundesbdenschutzgesetz Landeswassergesetze Allgemeine Güteanfrderungen an Fließgewässer Verrdnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stffen und über Fachbetriebe Löschwasserrückhaltung Indirekteinleiter-Verrdnung Selbstüberwachungsverrdnungen für Abwasserbehandlungsanlagen, Kanalisatin und Einleitung Kenntnisse über die betriebsbezgene Abfallwirtschaft Kreislaufwirtschaftsgesetz Verrdnungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz Depnieverrdnung) Landesabfallgesetze 2.8. Kenntnisse über die stffbezgenen Anfrderungen des Umweltschutzes Chemikaliengesetz Gefahrstffverrdnung Regelwerke zur Bewertung der Gefährlichkeit vn Stffen 2.9. Kenntnisse über den Naturschutz Bundes-Naturschutzgesetz, Landschaftsgesetz, Abgrabungsgesetz Bewertungsverfahren der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Kenntnisse über den Arbeitsschutz Arbeitsschutzgesetz Rechtsvrschriften des Arbeitsschutzes, insbesndere Arbeitsstättenverrdnung und Technische Regeln Arbeitsstätten Unfallverhütungsvrschriften Snstige Rechtskenntnisse Baugesetzbuch Bauplanungsrecht, Baurdnungsrecht der Länder Bedeutung der Genehmigungs- der einer snstigen Zulassungsentscheidung für Maßnahmen nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Baurdnungsrecht der Länder, Bauprüfverrdnung 5. Allgemeine Rechtskenntnisse Sachverständigentätigkeit Die Allgemeinen Rechtskenntnisse Sachverständigentätigkeit sind Bestandteil dieser Bestellungsvraussetzungen. Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Seite 5 vn 6

6 II. Anfrderungen an Gutachten bzw. Sachverständigenleistungen Grundsätzlich sllten bei technischen Gutachten flgende Angabe gemacht werden: 1. Allgemeine Angaben 1.1 Auftraggeber/in, Datum der Auftragserteilung; bei Gerichtsaufträgen: Angabe der Parteien und des Aktenzeichens 1. 2 Inhalt des Auftrags und Zweck des Gutachtens; bei Gerichtsaufträgen: Wiedergabe des Beweisbeschlusses 1. 3 Verwendete Arbeitsunterlagen, z. B. Akten, Pläne, Untersuchungs- /Überprüfungsergebnisse und Ftgrafien etc Überprüfungsergebnisse, Ortsbesichtigung, Datum und Teilnehmer 2. Feststellungen 2. 1 Kurze zusammenfassende Darstellung der Gesamtsituatin, Inhalt evtl. vrliegender Vrgutachten swie andere wichtige Angaben zur Vrgeschichte 2. 2 Genaue, umfassende Beschreibung der eigenen Feststellungen zum Schadensbild bzw. zur Situatin. Im Snderfall deutliche Kenntlichmachung, wenn vn fremden Vrgaben bei der Beurteilung ausgegangen wird. 3. Untersuchungen 3. 1 Untersuchungen und Ermittlungen, Auswertungen vn Labrprüfungen, Messungen u. ä Auswertung der getrffenen Feststellungen, Erläuterung der Schadensursache mit Angabe und Begründung, wrin die Ursache liegt (eventuell Planungs- der Ausführungsfehler). 3.3 Aufzeigen, wie der Schaden behben werden kann. Angaben zu den Ksten der Schadensbehebung. Falls ein Mangel nicht der nicht vllständig beseitigt werden kann, ist der verbleibende Mangel und/der die Wertminderung anzugeben. 4. Zusammenfassung Ein Gutachten muss die gestellten Fragen umfassend, eindeutig nachvllziehbar swie übersichtlich mit allgemein verständlichen Frmulierungen beantwrten. Die Anfrderungen an andere Sachverständigenleistungen können je nach Inhalt des Auftrags (gerichtlich der außergerichtlich) abweichen. Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Seite 6 vn 6