PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

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1 PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom 05. Dezember 2008 Total Stimmberechtigte 120 Quorum 24 Anwesend 35 Absolutes Mehr 18 Gemeindeammann Stephan Müller begrüsst pünktlich um Uhr 35 anwesende Stimmberechtigte zur Wintergemeindeversammlung. Entschuldigt haben sich Daniela und Hans Peter Bachmann-Oehrli. Nicht stimmberechtigt ist Frau Solveig Stebler-Hoek. Sämtliche Beschlüsse, die mit einer Stimmenzahl von 24 oder mehr gefasst werden, sind gemäss 31 des Gemeindegesetzes rechtskräftig. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum nicht. Zur Traktandenliste werden keine Änderungswünsche angebracht. 1. Protokoll Das Protokoll der Sommergemeindeversammlung vom 06. Juni 2008 wurde allen Stimmberechtigten termingerecht zugestellt. Diskussion: keine Antrag: Es sei dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 06. Juni 2008 zuzustimmen. Abstimmung: Das Protokoll wird einstimmig gutgeheissen. 2. Genehmigung des Voranschlages 2009 Der Voranschlag 2009 basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 117 %. Der Finanzausgleichsbeitrag beträgt CHF 300' Es resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF 63' Gemeindeammann Stephan Müller verweist auf die ausführlichen Erläuterungen und geht die Budgetbroschüre Seite um Seite durch. Diskussion: keine

2 Antrag: Dem Voranschlag 2009, basierend auf einem Steuerfuss von 117 %, sei zuzustimmen. Abstimmung: Der Voranschlag 2009 wird einstimmig angenommen. 3. Verschiedenes und Umfrage Gemeinderat Patric Jakob orientiert über die Aktivitäten des Gemeinderates betreffend Einstellung der Buslinie Reiden-Wiliberg. Am 24. Juni 2008 wurden die Behörden Wikon, Reiden und Wiliberg mit Schreiben von den zuständigen Stellen der Kantone Luzern und Aargau über die bevorstehende Absetzung der Linie Reiden-Wiliberg per 14. Dezember 2008 informiert. Am 26. August 2008 fand in Zofingen eine Aussprache mit Vertretern der betroffenen Gemeinden, der Kantone Luzern und Aargau sowie eines Vertreters des Verbandes Zofingenregio statt. An diesem Anlass wurde hauptsächlich darüber diskutiert, wie die Bevölkerung über die bevorstehende Einstellung informiert werden soll. Konkrete Lösungsvorschläge sind keine gemacht worden. Daraufhin beschwerte sich der Gemeinderat Wiliberg schriftlich bei den kantonalen Amtsstellen von Luzern und Aargau über deren Vorgehen und den Mangel an möglichen Lösungen. Am 20. Oktober 2008 fand ein Treffen mit dem Vertreter des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau und dem Gemeinderat in Wiliberg statt. Es wurden verschiedene Möglichkeiten angeschaut und diskutiert, die aber alle an mangelndem Bedarf scheiterten. Von Seiten des Kantons wurde ganz klar kommuniziert, dass die Angelegenheit anders aussehen wird, sobald die Gesamtschule Wiliberg geschlossen wird und diese Schüler in einer anderen Gemeinde die Schule besuchen müssen. Gemeinderat Patric Jakob informiert weiter, dass für den Gemeinderat folgende Alternativen in Frage kämen, falls von Seiten der Bevölkerung Bedarf vorhanden ist: 1. Bürgerbus 2. private Mitfahrgelegenheiten Zum Betrieb eines Bürgerbusses wäre, nebst einem Fahrzeug, eine Konzessionsbewilligung, der Abschluss einer entsprechenden Versicherung, ein Fahrplan und Fahrpersonal nötig. Die beiden Bevölkerungsumfragen vom November haben unter anderem ergeben, dass 1. ein Linienbetrieb von vielen nicht als sinnvoll und notwendig erachtet wird; 2. nur zwei Einwohner das öv täglich benützen, alle andern nur sporadisch oder gar nicht; 3. sich 4 Personen für die Pilotierung eines Bürgerbusses zur Verfügung stellen würden; 4. 4 Personen Mitfahrgelegenheiten anbieten würden. Die Gemeinde Wikon plant einen Schulbus vom Gebiet Hintermoos nach Reiden. Hier wird Gemeinderat Jakob noch abklären, ob es eventuell eine Zustiegsmöglichkeit für die Wiliberger Bevölkerung gibt. Peter Stebler findet, dass viel Schwachsinn geredet wird und fragt, in welchem Gesetz geschrieben steht, wie viele Personen pro Linie transportiert werden müssen. Diese Vorgabe vom Kanton dient nur dazu, dass nichts gemacht werden muss. Der Kanton soll Mittel zur Verfügung stellen, damit die Gemeinde selber etwas organisieren kann. Diese Möglichkeit, in Hintermoos dem Schulbus von Wikon zuzusteigen, wäre eine Alternative, da die Strasse zur Moosersäge auch im Winter gut befahrbar ist, sodass die Bezirksschüler über Reiden nach Zofingen in die Schule gehen könnten. In zwei Jahren, wenn die Schule in Wiliberg

3 wahrscheinlich sowieso geschlossen wird, muss die Gemeinde eh eine Transportlösung für die Unterstufenschüler finden und dann erwarte er, dass der Kanton endlich Hand bietet. Es kann nicht sein, dass uns alles gestrichen wird und wir dafür keine Gegenleistung erhalten. Er ist der Meinung, dass mehr gekämpft werden muss und dass Grossrat Thomas Burgherr die nötigen Kontakte nutzen sollte, um die richtigen Ansprechpartner beim Kanton zu bekommen. Therese Eich fragt, ob es denn schon definitiv sei, dass unsere Schüler nach Zofingen in die Schule gehen werden. So hat sie die Aussage von Peter Stebler jedenfalls verstanden. Peter Stebler insistiert, dass dies nicht definitiv sei, dies sei eben auch eine Auflage des Kantons, der erst etwas machen würde, wenn man wüsste wohin die Schüler zur Schule gehen. Auf die Frage von Therese Eich, wie oft Peter Stebler das öffentliche Verkehrsmittel benützt hat, antwortet dieser, selten bis nie. Therese Eich versteht deshalb nicht, wieso man über den Bus diskutiert. Peter Stebler antwortet, dass es gar nicht um den Bus gehe, sondern um die Schüler. Da es gar keine Schüler gibt, die nach Zofingen mit dem Bus in die Schule müssen, macht es auch gar keinen Sinn, wenn wir sagen, wir brauchen einen Bus, so Therese Eich. Peter Stebler erklärt, dass seine Kinder ganz klar nach Zofingen in die Schule gegangen wären, wenn der Bus noch fahren würde. Das würde also bedeuten, jemand geht nach Schöftland, jemand nach Zofingen und jemand sonst wohin in die Schule. Bei einem solchen Durcheinander bekommt sie dann auch ein Problem, so Therese Eich. Peter Stebler ist dies egal, da es seiner Meinung nach in Wiliberg keine Regelung gäbe. Gemeindeammann Stephan Müller greift ein und hält zwei Sachen fest: 1. Der Gemeinderat hat sein Möglichstes getan. Der Kanton hat erklärt, dass er sich finanziell nur beteiligen werde, wenn die Unterstufenschüler auswärts zur Schule müssen. Einfach nur Geld vom Kanton zu bekommen und die Gemeinde macht dann irgendetwas, ist sehr unwahrscheinlich. Lösungen müssen dem Kanton vorab präsentiert werden. 2. Der Schülertransport und die Schliessung der Buslinie sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Bis zur Schliessung der Linie hat der Bus keine Schüler transportiert. Man kann dem Gemeinderat schon vorwerfen, dass man sich mehr hätte wehren sollen, aber Wiliberg war nur ein Anhängsel an die Linie Wikon-Reiden. Wieso haben sich diese beiden Gemeinden, die einiges grösser sind, nicht stärker gewehrt? Marcel Ackle erklärt, dass die Verwirrung betr. Schule Schöftland und Zofingen wahrscheinlich seine Schuld ist, da er am Informationsabend der Schulpflege den Vorschlag gemacht hat, die Oberstufe nach Zofingen zu wechseln. Es ist sogar beim Kanton diesbezüglich ein Fahrplan eingereicht worden. Leider war dies vergeblich, da der Kanton Luzern inzwischen die Linie Reiden-Wiliberg geschlossen hat. Über Alternativen hat sich Marcel Ackle schon damals Gedanken gemacht, falls der Fahrplan nicht akzeptiert würde. Die Idee mit dem Bürgerbus wäre eine super Variante, wenn sie finanziell tragbar ist. Wir wä-

4 ren in alle Richtungen flexibel. Im Grossen und Ganzen sind Bottenwil, Reiden und das Suhrental mögliche Zielorte, da in allen drei Gemeinden gute Anschlussmöglichkeiten vorhanden sind. Als weitere Alternative sieht Marcel Ackle den Weiterzug der Linie von Bottenwil bis zur Moosersäge. Stephan Müller versucht nochmals zu erklären, dass so eine Variante am Bedarf scheitert und der Kanton wieder Hand bieten kann und will, wenn die Schliessung der Gesamtschule Tatsache ist. Vorher sieht der Kanton keine Möglichkeit. Und etwas zu planen, wenn überhaupt noch nicht klar ist, was die Zukunft bringen wird, ist nicht effizient. Was die Bevölkerung wirklich beschäftigt, ist der Schülertransport und nicht die zwei Personen, die nach Zofingen müssen, so Therese Bäni. Da die Gemeinde momentan finanziell nicht schlecht dasteht und Wiliberg mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit fusionieren muss, fragt sie sich, ob es sinnvoll ist, Geld anzuhäufen. Sie schlägt vor, z.b. ab nächsten Sommer in einer Versuchsphase die Schüler vom Kindergarten und der Oberstufe mit einem Kleinbus zu transportieren und die Kosten durch die Gemeinde zu übernehmen. Stephan Müller nimmt diesen Vorschlag entgegen und erwähnt, dass verschiedene Möglichkeiten geprüft werden und unter anderem auch noch ein Gespräch mit Baudirektor Beyeler geplant ist. Er hofft, dass eine möglichst gute Lösung gefunden werden kann. Thomas Burgherr warnt davor, die Emotionen allzu hoch werden zu lassen und versteht, dass der Wunsch nach einer möglichst raschen Lösung vorhanden ist. Er findet den Vorschlag von Therese Bäni unterstützenswert. Die Gemeinde soll die Initiative ergreifen, aber gleichwohl ist das Gespräch mit dem Kanton weiterhin zu suchen. Herr Beyeler hat ihm gegenüber erwähnt, dass es nicht sein kann, dass eine Gemeinde vom öv abgeschnitten wird, der Kanton werde sicher in irgendeiner Art bereit sein etwas daran zu geben. Er gibt zu bedenken, dass es unmöglich ist, eine sofortige Lösung zu finden, aber er weiss, dass der Gemeinderat schon viele Möglichkeiten geprüft und diskutiert hat. Er ist überzeugt, dass die Behörde am Ball bleiben wird und es bestimmt in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen wird. Er bedankt sich beim Gemeinderat für sein Engagement. Peter Stebler ist sauer auf den Kanton. Es könne doch nicht sein, dass, wenn die Kriegskassen voll sind und noch Steuergeschenke gemacht werden, trotzdem die kleineren Gemeinden vom öv abgehängt werden. Gemeindeammann Stephan Müller versichert den Anwesenden, dass der Gemeinderat weiter nach einer Lösung bezüglich öv und Schülertransport suchen wird. Im Weiteren informiert Stephan Müller, dass das Vorhaben Gemeindereform GeRAG mittlerweile in der 1. Lesung beim Grossen Rat gelegen ist. Es scheint so, dass der Grundbedarf für die kleinen Gemeinden gestrichen, die Frist aber bis 2018 verlängert wird. Dies bedeutet aber nicht, dass bis ins Jahr 2018 zugewartet werden soll. Ein Fusionspartner muss vorher gesucht werden. Der Gemeindeammann hat bereits einige Gespräche diesbezüglich geführt. Der Zeitung konnte entnommen werden, dass Wiliberg bei Staffelbach willkommen wäre, im oberen Suhrental und bei den Leerber-Gemeinden ist Fusion kein Thema. In Bottenwil wird momentan noch abgewartet. Auch der Gemeinderat von Wiliberg ist der Meinung, mindestens die 2. Lesung abzuwarten und dann, eventuell zusammen mit der Finanzkommission, zu überlegen, wie weiter vorzugehen ist und später mit den umliegenden Gemeinden das Gespräch zu suchen.

5 Ein weiteres aktuelles Thema ist die Kaltstrasse in Staffelbach, so der Vorsitzende. Vor rund zwei Jahren erklärte ihm der Gemeindeammann von Staffelbach, dass er in seiner Amtszeit noch die Kaltstrasse teeren lassen möchte und bat Stephan Müller um seine Unterstützung, vor allem bei der Vorstellung des Projektes bei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Staffelbach befürchtete, vom Kanton keine Baubewilligung zu erhalten. Die Strasse ist zwar ausgemarcht, führt aber trotzdem durch den Wald. Anlässlich dieses Gesprächs im Februar 2008 in Staffelbach, brachte Stephan Müller die diesbezüglichen Bedürfnisse von Wiliberg zur Sprache und zwar, dass diese Strasse als Schulweg und Arbeitsweg dient und Wiliberg froh wäre, wenn die Kaltstrasse geteert werden würde. Der Gemeindeammann von Staffelbach erwähnte damals, dass eine finanzielle Beteiligung von Wiliberg für sie nicht in Frage käme, da die Kaltstrasse zu Staffelbach gehört. Somit war das Thema Kaltstrasse für den Gemeinderat Wiliberg erledigt, denn bisher kam jede Gemeinde für ihr Strassennetz selber auf, auch wenn eine andere Gemeinde davon profitiert. Nachdem Staffelbach alles für die Strassensanierung vorbereitet hatte, entstand Opposition in der Gemeinde. Die Gründe waren unter anderem zu hohe Kosten, es sei eine Waldstrasse und Wiliberg profitiere von dieser Strasse. Das Projekt ist daraufhin mit grossem Mehr an der Gemeindeversammlung leider abgelehnt worden. Bezüglich Ausbau und Sanierung der Kantonsstrasse informiert Gemeindeammann Stephan Müller, dass sich der Termin von 2008/09 auf frühestens 2011 verschoben hat und dass vorgesehen sei, die Strasse praktisch überall auf mindestens 4,5 m zu verbreitern. Auf die Frage von Rita Aellig, ob die Bevölkerung die Pläne einsehen könne, antwortet der Vorsitzende, dass diesbezüglich ein normales Baugesuchsverfahren durchgeführt werden muss. Gemeindeammann Stephan Müller orientiert, dass auch dieses Jahr wieder gratis Weihnachtsbäume abgegeben werden und lädt die Bevölkerung zum Neujahrsapéro 2009 ein. Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet, dankt der Vorsitzende für das Erscheinen und die angeregten Diskussionen und verabschiedet die Anwesenden, mit den besten Wünschen auf eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit. Die Versammlung endet um Uhr. Für getreues Protokoll Der Gemeindeammann: Stephan Müller Die Gemeindeschreiberin: Gabriela Murè

6 PROTOKOLL DER O RTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom 05. Dezember 2008 Total Stimmberechtigte 26 Quorum 6 Anwesend 8 Absolutes Mehr 5 Um Uhr wird die Ortsbürgergemeindeversammlung eröffnet. Sämtliche Beschlüsse, die mit einer Stimmenzahl von 6 oder mehr gefasst werden, sind gemäss 31 des Gemeindegesetzes rechtskräftig. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum nicht. Zur Traktandenliste werden keine Änderungswünsche angebracht. 1. Protokoll Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 06. Juni 2008 wurde allen Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt. Diskussion: keine Antrag: Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 06. Juni 2008 sei zu genehmigen. Abstimmung: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Genehmigung des Voranschlages 2009 Das Budget der Ortsbürgergemeinde ist nicht mehr sehr umfangreich, einzig Kontokorrentzinsen auf der Einnahmenseite und Verbandsbeiträge auf der Ausgabenseite. Somit schliesst der Voranschlag mit einer Einlage in die Forstreserve von CHF ab. Diskussion: keine Antrag: Der Voranschlag 2009 sei zu genehmigen. Abstimmung: Dem Voranschlag der Ortsbürgergemeinde wird einstimmig zugestimmt.

7 Verschiedenes und Umfrage Gemeindeammann Stephan Müller informiert, dass heute die Aufrichtefeier für das Pelletwerk stattfand und der Produktionsstart von anfänglich Ende 2008 auf März 2009 verschoben wurde. Es ist vorgesehen, qualitativ hochwertige Pellets herzustellen. Dies bedingt auch qualitativ hochwertiges Holz, d.h. der Durchmesser sollte mindestens 14 cm betragen. Momentan sind weder dünne Äste noch Abfallholz erwünscht. Eventuell soll dann in einem zweiten Schritt eine Linie für Industriepellets gefahren werden. Die Prognosen über den Pelletverkauf sind relativ zwiespältig. Im Forstbetrieb Oberes Suhrental läuft es im Grossen und Ganzen gut, jedoch sind die Aussichten auf dem Holzmarkt nicht sehr rosig. Man rechnet mit einem Preisdruck auf Tannenholz. Buchenholz ist momentan ebenfalls schlecht zu verkaufen. Dies hängt wohl auch mit der Schliessung der Zellstoff-Fabrik Borregaard AG Atisholz in Riedholz zusammen, was zu einem Überangebot an Buchenholz führte. Leider hat der Forstbetrieb diesen Herbst beim Holzen im Gebiet Breite einen Baum auf den dortigen Schweinestall fallen lassen. Der Schaden beträgt rund CHF 150' Zum Glück war der Stall im Schadensbereich leer. Es ist noch unklar, wer was bezahlt. Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet, wünscht der Vorsitzende auch den anwesenden Ortsbürgern frohe Festtage und schliesst die Versammlung um Uhr. Für getreues Protokoll Der Gemeindeammann: Stephan Müller Die Gemeindeschreiberin: Gabriela Murè

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