Protokoll der Mitgliederversammlung

Transkript

1 Bündnis 90/Die Grünen Sophienstraße Karlsruhe Protokoll der Mitgliederversammlung Verfasser*in : Aljoscha Löffler Datum : Beginn : Uhr Ende : Uhr Ort : Café Initial Ettlinger Str Karlsruhe

2 Moderation: Aljoscha Löffler anwesend: Aljoscha Löffler, Eric Reiff, Alexander Geiger, Zahide Özcay, Martin Pötzsche, Verena Anlauf, Wilfired Appelt, Alexander Salomon, Ute Leidig, Gisela Splett, Bettina Lisbach, Istvan Pinter, Victor van Maris, Peter Görgler, Johannes Honné, Lioba Burck, Reimar Cliladele, Stephanie Hugenschmidt, Zoe Mayer, Leonie Wolf, Cordula Sailer, Anton Walther, Claus Mohn TOP 1: Begrüßung Vorstellung der Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Wahl der Delegierten zum Landesfinanzrat 3. Abstimmung über die Satzungsänderungen TOP 2: Wahl der Delegierten zum Landesfinanzrat Wahl in offener Abstimmung: Ein*e Delegierte*r (offen) sowie ein*e Ersatzdelegierte*r. Kanidat*innen Delegierte*r Landesfinanzrat: Victor van Maris 1. Wahlgang: einstimmig gewählt. Kandidat*innen Ersatzdelegierte*r Landesfinanzrat: Aljoscha Löffler 1. Wahlgang: einstimmig gewählt. TOP 3: Satzungsänderungsanträge Aljoscha Löffler schlägt Cordula Sailer als Moderatorin für die Änderungsanträge an die Satzung vor. Einstimmige Zustimmung per Handzeichen. Alexander Geiger und Aljoscha Löffler bringen die Änderungsanträge der Satzungskommission ein. Das Abstimmungsverfahren wurde auf der MV am 09. November 2016 beschlossen. Paket 1: Zeilen 1 bis 42 Redaktionelle Änderungen werden als modifizierte Übernahmen von der Satzungskommission übernommen. Wenige Beiträge zu diesem Paket Antragsstellende statt Bewerber*in Absatz zum Mitgliedsbeitrag als neuen Absatz am Ende von 3. Das Paket wird einstimmig angenommen. Paket 2: Zeilen 43 bis 75 Diskussionen zur Mindestanzahl von Mitgliedern zur Gründung eines Ortsverbandes. Das Paket wird mit wenigen Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Paket 3: Zeilen 80 bis 107 Diskussionen zur Alternativabstimmung bzgl. der Regelung zu Abstimmungen nach 22 Uhr.

3 Modifizierte Übernahme bei Alternative 4: Der Ablauf der Mitgliederversammlung ist so zu gestalten, dass Abstimmungen und Wahlen vor 22 Uhr abgeschlossen werden. Beschlüsse nach 22 Uhr haben keine Gültigkeit. Auf Antrag aus der Mitgliederversammlung können in Ausnahmefällen nach 22 Uhr gültige Beschlüsse gefasst werden, wenn niemand widerspricht. Dies gilt nicht bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl. Der Antrag auf Beschlussfähigkeit nach 22 Uhr muss bis 21:30 Uhr gestellt werden und ist als Geschäftsordnungsantrag zu befassen. statt Der Ablauf der Mitgliederversammlung ist so zu gestalten, dass Abstimmungen und Wahlen vor 22 Uhr abgeschlossen werden. Beschlüsse nach 22 Uhr haben keine Gültigkeit. Auf Antrag aus der Mitgliederversammlung können in Ausnahmefällen nach 22 Uhr gültige Beschlüsse gefasst werden. Dies gilt bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl oder wenn niemand widerspricht. Der Antrag auf Beschlussfähigkeit nach 22 Uhr muss bis 21:30 Uhr gestellt werden und ist als Geschäftsordnungsantrag zu befassen. Meinungsbild der Alternativen: Alternative 1: 2 Alternative 2: 4 Alternative 3: 14 Alternative 4: 2 Stichwahl zwischen den Alternativen 2 und 3: Alternative 2: 0 Alternative 3: 20 Das so geänderte Paket wird einstimmig angenommen. Paket 4: Zeilen 109 bis 133 Diskussionen zur Alternativabstimmung bzgl. des Minderheitenschutzes. Weniger Aussprache zu den Alternativen zur Beschränkung der Mitgliedschaft im Kreisvorstand durch andere Ämter oder Mandate. Minderheitenschutz, Meinungsbild der Alternativen: Alternative 1: 0 Alternative 2: 3 Alternative 3: 17 Minderheitenschutz, Stichwahl zwischen den Alternativen 2 und 3: Alternative 2: 4 Alternative 3: 16 Kreisvorstand, Meinungsbild der Alternativen: Alternative 1: 1 Alternative 2: 0 Alternative 3: 19 Kreisvorstand, Stichwahl zwischen den Alternativen 1 und 3: Alternative 1: 1

4 Alternative 3: 19 Das so geänderte Paket wird mit einer Enthaltung und einer Nein-Stimme angenommen. Paket 5: Zeilen 78 bis 133 Wenige Diskussionen zur Kreisschiedskommission. Die Satzungskommission übernimmt modifiziert: Einfügen von Die Kreisschiedskommission wird auf zwei Jahre gewählt. letzter Absatz: Die Entscheidung im Singular verwenden. Weitere orthografische Änderungen. Das so geänderte Paket wird einstimmig angenommen. Paket 6: Zeilen 134 bis 165 Es gibt intensive Diskussionen über die Formulierungen zur Ämterhäufung. Auf Vorschlag der Antragsstellenden wird das Paket bis zum Ende der Mitgliederversammlung vertagt. Paket 7: Zeilen 166 bis 185 Paket 8: Zeile 186 Paket 9: Zeilen 186 bis 195 Paket 10: Zeilen 198 bis 200 Modifizierte Übernahme: Wird ein Haushaltstitel voraussichtlich bis zu 5% überschritten [...] statt Wird ein Haushaltvoraussichtlich bis zu 5% überschritten [...]

5 Das so geänderte Paket wird mit wenigen Enthaltungen und wenigen Nein-Stimmen angenommen. Paket 6: Zeilen 134 bis 165 Wiederaufnahme des Paktes. Viele Diskussionen um Forulierungen bzgl. mehrfacher kommunaler Mandate. Redaktionelle Änderungen inkl. othografischer Änderungen werden als modifizierte Übernahmen von den Antragsstellenden angenommen. Die Mitgliederversammlung schlägt dazu der Gemeinderatsfraktion bestimmte Bewerber*innen vor. Statt Die Mitgliederversammlung schlägt dazu durch Wahl bestimmte Bewerber*innen der gemeinderatsfraktion vor. Absatz 2 des Pakets wird von den Antragssetellenden zurückgezogen. Das so geänderte Paket wird mit einer Enthaltung und einer Nein-Stimme angenommen. Schlussabstimmung über die Satzungsänderung Die zuvor abgestimmten Pakete werden als globaler Änderungsantrag an die Satzung gestellt. Die Satzungsänderung wird mit Einstimmigkeit angenommen. Schlussabstimmung über die Finanzordnung. Die zuvor abgestimmten Pakete werden als globaler Änderungsantrag an die Beitrags- und Kassenordnung gestellt. Die Änderung wird mit Einstimmigkeit angenommen. Inkrafttreten Die Ändeurngen sollen zum 01. Februar inkrafttreten. Der Antrag wird mit Einstimmigkeit angenommen.