Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 14 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Die Eigentumsgarantie 27 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Eigentumsgarantie 27 Teilgehalte Eigentumsgarantie Institutsgarantie Bestandesgarantie Wertgarantie Schutz des Kerngehalts Schutz konkreter Eigentumsrechte gegen unzulässige Eingriffe Entschädigungsanspruch Bei Enteignung Bei enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkungen Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Bestandes- und Wertgarantie 27 Schutzobjekte der Bestandes- und Wertgarantie Vermögenswerte Rechte des Privatrechts Faktische Interessen? (tatsächliche Vorteile) Wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechts Eigentum an Mobilien und Immobilien widerrechtlich geschaffenes und verwendetes Eigentum? Tiere (Art. 641a ZGB) beschränkte dingliche Rechte bestimmungsgemässe Nutzung faktisch verunmöglicht? ehehafte Rechte vertragliche und vertragsähnliche Rechte i.d.r. aus verwaltungsrechtlichen Verträgen aus Konzessionen obligatorische Rechte Immaterialgüterrechte Vermögen? besonders zugesicherte dienstrechtliche Ansprüche Gewisse sozialversicherungsrechtliche Ansprüche Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Wohlerworbene Rechte 27 BGE 134 I 23 ff., 35 f. E. 7.1 Das öffentliche Dienstverhältnis wird durch die Gesetzgebung bestimmt und macht daher, auch was seine vermögensrechtliche Seite angeht, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Ansprüche der Dienstnehmer sind dabei grundsätzlich gegenüber den Massnahmen des Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots geschützt. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als wohlerworbene Rechte betrachtet werden können, welche durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschützt sind Dies trifft aber für die vermögensrechtlichen Ansprüche der öffentlichen Angestellten in der Regel nicht zu, sondern nur dann, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Faktische Interessen 27 BGE 131 I 12 ff. Bis vor kurzem galt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Strassenanstösser kein besseres Recht auf die Benützung einer im Gemeingebrauch stehenden Strasse hat als jedermann Der Strassenanstösser verfügte nach dieser alten Praxis nur über eine tatsächliche Vorzugsstellung und nicht auf ein unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehendes Recht auf Zugang und Benützung einer an sein Land angrenzenden öffentlichen Strasse.... Diese Rechtsprechung gab das Bundesgericht im erwähnten Entscheid auf. Es erkannte, dass sich der Schutzbereich der Eigentumsgarantie nicht nur auf die unmittelbar aus dem Eigentum fliessenden rechtlichen Befugnisse, sondern auch auf gewisse faktische Voraussetzungen zur Ausübung dieser Befugnisse erstrecke. Insoweit sei das Interesse an deren Erhaltung nicht bloss faktischer Natur, sondern auch rechtlich geschützt.... Zu beurteilen war, ob die Aufhebung einer direkten Zufahrt von einer Kantonsstrasse zu einem Tanklager einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellte... Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Faktische Interessen 27 BGE 131 I 12 ff. Nach der mit BGE 126 I 213 vollzogenen Praxisänderung soll sich der Strassenanstösser unter Berufung auf die Eigentumsgarantie gegen ein Verkehrsregime zur Wehr setzen können, welches ihm die bestimmungsgemässe Nutzung seines Eigentums verunmöglicht oder übermässig erschwert. Das bedeutet aber auch, wie das Bundesgericht im erwähnten Entscheid bereits angedeutet hat, dass die Eigentumsgarantie den Strassenanstösser nicht vor jeder ihm lästigen Änderung des Verkehrsregimes schützt, sondern nur vor einer solchen, die ihm die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums faktisch verunmöglicht. Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 "Illegales" Eigentum 27 BGE 130 I 360 ff. Eine strafrechtliche Einziehung (Art. 69 Abs. 1 StGB) stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Umständen keinen Eingriff in Art. 26 BV dar, da eingezogene Gegenstände grundsätzlich für eine Straftat bestimmt oder aus einer solchen hervorgebracht worden sind: " in einem Fall wie hier [kann] ein Interesse daran bestehen [ ], beschlagnahmte Hanfpflanzen möglichst rasch der Vernichtung zuzuführen. Werden die Pflanzen an ihrem Standort belassen, erfordert das aufwändige Polizeikontrollen; werden sie an einen anderen Ort verbracht, muss für ihren Unterhalt gesorgt werden. Beides verursacht erhebliche Kosten. Um dies zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, ein selbständiges Einziehungsverfahren mit [ ] anschliessender Vernichtung [ ] durchzuführen. Der Untersuchungsrichter kann [ ] dem [ ] für die Einziehung zuständigen Richter beantragen, beschlagnahmte Gegenstände einzuziehen und zu vernichten." Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Die formelle Enteignung 28 Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Formelle materielle Enteignung 28 Gegenstand Zweck Subjektwechsel Funktion der Entschädigung Massgeblicher Zeitpunkt Schuldner Formelle Enteignung Entzug von Rechten an Grundstücken durch Enteigner in einem formellen Enteignungsverfahren Rechtserwerb durch Gemeinwesen in Erfüllung öffentlicher Aufgaben Wechsel des Subjekts der privaten Vermögensrechte durch Übergang an den Enteigner, soweit nicht Untergang des Rechts Entschädigung ist Voraussetzung der Enteignung Massgebender Zeitpunkt für Festlegung der Entschädigungshöhe ist die Einigungsverhandlung gemäss Art. 19 bis EntG Enteigner ist Entschädigungsschuldner Materielle Enteignung Beschränkung von Nutzungsund Verfügungsrechten an Grundstücken durch Gesetz, Plan oder Verwaltungsakt Folge einer auf andere (in der Regel planerische) Ziele gerichteten Massnahme Kein Wechsel des Subjekts der (privaten) Vermögensrechte Entschädigung ist Folge des Eingriffs Massgebender Zeitpunkt für Festlegung der Entschädigung ist das Wirksamwerden der Eigentumsbeschränkung Das für die betreffende Verwaltungsaufgabe zuständige Gemeinwesen ist Entschädigungsschuldner Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Enteignung von Nachbarrechten 28 Immission bestimmungsgemäss? Ja Immission unvermeidbar? Nein Nein Ja Immission übermässig? a) schwerer Schaden Ja b) nicht vorhersehbar Ja Ja c) spezielle Betroffenheit Ja Nein Art. 679/684 ZGB Nein Nein Keine Haftung (formelle) Enteignung des Nachbarrechts Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Immissionen von Flughäfen 28 Enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch bei Überflügen bei übrigem Fluglärm Ein enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch erwächst dem Grundeigentümer, wenn die Flugzeuge tatsächlich in die Luftsäule über einem Grundstück eindringen und dies in einer derart geringen Höhe, dass seine schutzwürdigen Interessen an der ungestörten Nutzung seines Eigentums betroffen werden. Zudem wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine gewissen Regelmässigkeit solchen Eindringens verlangt. Unvorhersehbarkeit der Immissionen Stichtag: 1. Januar 1961 Übermässigkeit der Immissionen Spezialität der Immissionen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte schwerer Schaden Vgl. zur Problematik BGE 134 II 49 ff. Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Entschädigung bei der formellen Enteignung (Stichworte) Geldleistung 2. Volle Entschädigung 3. Entschädigung nach Verkehrswert (Hypothese: Verkauf) a) Wertverminderung der nicht enteigneten Rechte b) Übriger durch die Enteignung verursachter Schaden c) Anrechnung von Vorteilen 4. Subjektiver Schaden (Hypothese: Weiterführung Betrieb) 5. Zeitpunkt (Art. 19 bis EntG: Einigungsverhandlung) Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Enteignungsverfahren im Bund 28 Entscheid über die Erteilung bzw. Ausübung des Enteignungsrechts (Bundesrat, Bundesversammlung) Planauflageverfahren Erhebung von Einsprachen/Anmeldung von Forderungen Einigungsverfahren (Präsidium Schätzungskommission) Einspracheverfahren -Departement - Leitbehörde Schätzungsverfahren - Schätzungskommission Bundesverwaltungsgericht Bundesgericht Bundesverwaltungsgericht Bundesgericht Vollzug: Bezahlung der Entschädigung, Übergang der Rechte Prof. Dr. Felix Uhlmann 14

15 Formelle Enteignung 28 V B S Prof. Dr. Felix Uhlmann 15

16 Formelle Enteignung (Beispiel) 28 Für den Bau eines Waffenplatzes in der Gemeinde H. werden mehrere Grundstücke in ein Enteignungsverfahren einbezogen. Dabei beansprucht das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auch eine grössere, in der Grünzone gelegene Parzelle an einem Flussufer, die bereits seit ungefähr zwanzig Jahren von der Stiftung Z. zum Zweck einer "gesunden Freizeitgestaltung" benutzt wird. Unter diesem Motto hat das Grundstück der Stiftung bisher als Erholungs- und Sportzentrum für "Freikörper-Kultur" gedient. Diese Art der Nutzung ist in der Grünzone nach kantonalem Recht unbestrittenermassen zulässig. Bei der Berechnung der Enteignungsentschädigung veranschlagt die Eidgenössische Schätzungskommission den Verkehrswert für landwirtschaftliche Grundstücke und gesteht der Stiftung darüber hinaus eine Abgeltung für Umzugskosten zu. Die Vertreter der Stiftung möchten hingegen auch die nicht unerheblichen Geschäftsgewinne aus dem Betrieb des "Naturistenzentrums" berücksichtigt sehen. Wie hat sich die Enteignungsentschädigung richtigerweise zusammenzusetzen? Vgl. dazu: BGE 112 Ib 531 ff., E. 4; 128 II 74 ff., E. 5. Prof. Dr. Felix Uhlmann 16