Kapitel Landesanstalt für Arbeitsschutz, Landessammelstelle

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1 166 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Landesanstalt für Arbeitsschutz, Landessammelstelle E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit dem Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach dem Atomgesetz Siehe Deckungsvermerk bei Titel Vermischte Einnahmen Siehe Verstärkungsvermerk bei der Hauptgruppe 5 und der Titelgruppe Einnahmen aus Nebentätigkeiten Erstattung von Kosten der Landesanstalt für Arbeitsschutz für Untersuchungsvorhaben, Gutachten und für Aufträge durch Dritte (einschl. EU-Förderung) Siehe Deckungsvermerk bei Titel Mieten und Pachten Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Übrige Einnahmen Erstattung des Bundes für Zivildienstleistende Erstattungen des Bundes nach dem Atom- und Strahlenschutzvorsorgegesetz Erstattung von Verwaltungskosten durch die Unfallversicherungsträger und sonstige Stellen

2 167 Erläuterungen Zu Titel : Ansatz in Anpassung an die erwartete Einnahmeentwicklung. Mehr infolge zu erwartender Gebührenanpassungen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Überprüfung von Gebührentatbeständen im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung des Bundes. Zu Titel : Die Haushaltsstelle wird aus haushaltstechnischen Gründen beibehalten. Siehe auch Kapitel , Titel Zu Titel : Nachweisung der Einnahmen aus Dienstleistungen für externe Stellen. Siehe auch Erläuterungen zu Titel Zu Titel : 1. Einnahmen aus Dienstwohnungen EUR 2. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen EUR EUR Zu Titel : Veranschlagung in Höhe des zu erwartenden Bundesanteils für die Einrichtung von Zivildienststellen bei der Landesanstalt für Arbeitsschutz. Es ist 1 Zivildienststelle eingerichtet. Siehe Erläuterungen zu Titel Zu Titel : Veranschlagt sind die Erstattungen des Bundes für laufende Zweckausgaben der Landesanstalt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 104 a GG) bei der Durchführung des Atomgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsvorschriften sowie beim Vollzug des Strahlenschutzvorsorgegesetzes.

3 168 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppen Titelgruppe 70 Einnahmen der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen Gebühren und tarifliche Entgelte Erstattungen für Gutachten Siehe Deckungsvermerk bei Titel Erstattungen des Bundes für Zweckausgaben (Investitionen) im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 104 a GG) bei der Durchführung des Atomgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsvorschriften.. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 2 zu Ausgabetitelgruppe 70. Summe Titelgruppe Gesamteinnahmen

4 169 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind die Entgelte nach der Benutzungsordnung vom (MBl. NW. S. 1460) in der z.z. geltenden Fassung wie folgt: Einnahmen Anteil des Bundesamtes für Strahlenschutz Nettoansatz gemäß 15 Abs. 1 Satz 4 LHO (abgerundet) EUR EUR EUR Zu Titel : Veranschlagt für die Erstattungen des Bundes im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gemäß Artikel 104 a Abs. 2 Grundgesetz. Ausgabe siehe Titel und

5 170 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR A u s g a b e n Personalausgaben Siehe Verstärkungsvermerk bei der Hauptgruppe 5 und den Titelgruppen 60 und Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Planstellen Bes.Gr. B Präsident/Präsidentin der Landesanstalt für Arbeitsschutz Bes.Gr. A 16 Leitender/Leitende Gewerbemedizinaldirektor/Gewerbemedizinaldirektorin 3 4 Leitender/Leitende Regierungsgewerbedirektor/Regierungsgewerbedirektorin davon 0 (1) Stelle ku nach Bes. Gr. A 15 BBO Bes.Gr. A Gewerbemedizinaldirektor/Gewerbemedizinaldirektorin Regierungsgewerbedirektor/Regierungsgewerbedirektorin davon 3 (4) Stellen ku nach Bes.Gr. A 14 BBO Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin Regierungschemiedirektor/Regierungschemiedirektorin Bes.Gr. A Obergewerbemedizinalrat/Obergewerbemedizinalrätin Oberregierungsgewerberat/Oberregierungsgewerberätin Oberregierungsrat/Oberregierungsrätin davon 3 (5) Stellen ku nach Bes.Gr. A 13 h.d. BBO Oberregierungschemierat/Oberregierungschemierätin Bes.Gr. A Regierungsrat/Regierungsrätin Regierungsmedizinalrat/Regierungsmedizinalrätin Bes.Gr. A Gewerbeoberamtsrat/Gewerbeoberamtsrätin Bes.Gr. A Gewerbeamtsrat/Gewerbeamtsrätin 3 3 Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin Stellen Bes.Gr. A Gewerbeamtmann/Gewerbeamtfrau 2 2 Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau 6 6 Stellen

6 171 Erläuterungen Zu Titel : 1. Dienstbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen EUR 3. Nachtdienstentschädigung EUR EUR Ansatz in Anpassung an das Istergebnis unter Berücksichtigung von Stellenveränderungen, Änderung des Besoldungsgesetzes sowie Veränderungen im Familienstand und in den Dienstaltersstufen. Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Erläuterungen Zugang Abgang A 16 Vollzug eines ku-vermerkes nach A 15 BBO 1 A 15 Vollzug eines ku-vermerkes aus A 16 BBO 1 A 15 Vollzug eines ku-vermerkes nach A 14 BBO 1 A 14 Vollzug eines ku-vermerkes aus A 15 BBO 1 A 14 Vollzug von 2 ku-vermerken nach A 13 h. D. BBO 2 A 13 Vollzug von 2 ku-vermerken aus A 14 BBO 2 A 8 Vollzug eines ku-vermerkes nach A 7 BBO 1 A 7 Vollzug eines ku-vermerkes aus A 8 BBO 1 Zusammen 5 5 Erläuterungen zu den ku-vermerken: Neue ku-vermerke (Bes. Gr. A 10) infolge der Überleitungen gem. Artikel II Haushaltsgesetz Stellen für beamtete Hilfskräfte Bes.Gruppe Dienstbezeichnung a) Beamte auf Probe bis zur Anstellung Zusammen a) A 16 b) Sonstige Beamte und Beamtinnen Insgesamt Nachrichtlich c) Abgeordnete Beamte und Beamtinnen Leitender/Leitende Regierungsgewerbedirektor/Regierungsgewerbedirektorin; 1 (1) Stelleninhaber erhält eine Amtszulage gemäß Nr. 21 der Vorbemerkungen in der BBO 1 1 Zusammen c) 1 1

7 172 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. A Gewerbeoberinspektor/Gewerbeoberinspektorin davon 2 (0) Stellen für übergeleitete Beamte / Beamtinnen ku nach Bes. Gr. A 7 BBO Bes.Gr. A Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin Bes.Gr. A Gewerbeamtsinspektor/Gewerbeamtsinspektorin Bes.Gr. A Gewerbehauptsekretär/Gewerbehauptsekretärin davon 0 (1) Stelle ku nach Bes.Gr. A 7 BBO Bes.Gr. A 7 1 Gewerbeobersekretär/Gewerbeobersekretärin Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst 6 6 Mittlerer Dienst Einfacher Dienst

8 173

9 174 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Vergütungen der Angestellten

10 175 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR EUR Ansatz in Anpassung an das Istergebnis unter Berücksichtigung von Stellenveränderungen, Änderung des Vergütungstarifvertrages sowie Veränderungen im Familienstand und durch Zeitaufstieg. Stellen für Angestellte Vergütungsgruppe Stellensoll Stellensoll mehr (+) / BAT weniger () BAT Ib/IIa BAT IIa/III 4 4 BAT III BAT III/IVa BAT IVa/IVb 6 6 BAT IVb 1 1 BAT IVb/Va 1 1 BAT IVb/Vb 9 9 BAT Vb/Vc BAT Vc BAT Vc/VIb 1 1 BAT VIb 5 5 BAT VIb/VII BAT VII/VIII 3 3 Gesamt Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte Verg.Gr. Erläuterungen Zugang Abgang BAT Ib/IIa Mehrstelle zum Aufbau eines neuen Dezernates 1 BAT III/IVa Mehrstelle zur Stärkung eines Dezernates 1 Zusammen 2 Stellen für Auszubildende Bezeichnung Nach dem Berufsbildungsgesetz a) verwaltungsbezogen b) nicht verwaltungsbezogen Praktikanten/Praktikantinnen Schüler/Schülerinnen a) mit Entgelt b) ohne Entgelt Zusammen Zu Ziffer 2: Hierauf können Ärzte im Praktikum (ÄiP)/Ärzte in der Weiterbildung geführt werden.

11 176 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter Vergütung und Löhne für Aushilfen Kostenbeitrag nach 6 des Zivildienstgesetzes Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Sächliche Verwaltungsausgaben 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Die durch Einsparungen bei den Ausgaben entstehenden Ausgabereste können bis zur Höhe von 1 v.h. der Gesamtausgaben des Stammkapitels nach übertragen werden. 4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 5 sind gegenseitig deckungsfähig. 5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.h. der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden und die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen zur Höhe der Einsparungen der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten werden. 6. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titel , und aufgrund freier und besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln. 7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den Mitteln des jeweiligen Titels zu Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Die Reisekosten anläßlich der Aus- und Fortbildung fallen diesem Titel zur Last. 2. Aus diesen Mitteln dürfen auch Zuwendungen zum Studium an Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien gewährt werden.

12 177 Erläuterungen Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen (Zuschläge), Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR Ansatz in Anpassung an das Istergebnis unter Berücksichtigung der Änderung des Tarifvertrages EUR Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter Lohngruppe Stellensoll Stellensoll mehr (+) / MTArb weniger () MTArb 5a MTArb 4a/4 MTArb 4-2a MTArb P I-IV MTArb 3a-2a 1 1 MTArb 1a-1 Gesamt Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter Lohngruppe Erläuterungen Zugang Abgang MTArb 4-2a Kompensation für die Mehrstellen im Angestelltenbereich 1 MTArb P I-IV Kompensation für die Mehrstellen im Angestelltenbereich 2 Zusammen 3 Zu Titel : Von der Landesanstalt für Arbeitsschutz wahrzunehmende Tätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes rechtfertigen eine Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes. Veranschlagt sind die Aufwendungen für eine Stelle. Vgl. auch Erläuterungen zu Titel Zu Titel : 1. Trennungsentschädigung EUR 2. Umzugskostenvergütung EUR EUR Zu Titel : 1. Heizung EUR 2. Strom, Gas und Wasser EUR 3. Reinigung EUR 4. Grundbesitzabgaben EUR 5. Kleinere Unterhaltungsarbeiten EUR 6. Sonstiges EUR EUR Zu Titel : Für Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Veranschlagt sind die Mieten für die Dienstgebäude der Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW. Zu Titel : 1. Aus- und Fortbildung EUR 2. Aus- und Fortbildungskosten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung EUR EUR

13 178 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Sachverständige Gerichts- und ähnliche Kosten Gutachterkosten im Rahmen atomrechtlicher Genehmigungsverfahren Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertengelegenheiten Aufklärung im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Verpflichtungsermächtigung: EUR Sächliche Verwaltungsausgaben Aus den Mitteln dieses Titels dürfen Leistungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden Kosten für Untersuchungsvorhaben, Gutachten und Aufträge durch Dritte Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden.

14 179 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt für notwendige Inanspruchnahme externen Sachverstandes bei der Konzeption, Durchführung und Präsentation von landesweiten Programmen. Zu Titel : Der Titel wird nur noch aus haushaltstechnischen Gründen beibehalten. Siehe auch Kapitel 15110, Titel Zu Titel : 1. Jahresberichte, Statusanalyse, Publikationen im Rahmen der Programmarbeit EUR 2. Aufklärungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz (Messen und Ausstellungen) EUR 3. Informationsangebote in Intranet und Internet EUR EUR Zu Titel : Veranschlagt zwecks Zusammenführung der einzelnen Abteilungen der Landesanstalt am Standort Düsseldorf. Umzüge im Rahmen der Grundinstandsetzung der Dienstgebäude Gurlittstraße. Zu Titel : 1. Geschäftsbedarf EUR 2. Bücher und Zeitschriften EUR 3. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen EUR 4. Dienst- und Schutzkleidung EUR 5. Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge EUR 6. Betriebskosten einschl. medizinischer Untersuchungsbetrieb EUR 7. Verbrauchsmittel EUR 8. Haltung von Dienstfahrzeugen EUR 9. Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren EUR 10. Lehr- und Lernmittel EUR 11. Vermischte Ausgaben EUR 12. Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte EUR EUR Zu Unterteil 3: Im Zuge des Umbaus der Dienstgebäude Gurlittstr. sowie der Grundinstandsetzung Ulenbergstrasse werden zusätzliche Einrichtungsgegenstände und Geräte benötigt. Die erforderlichen Neu- und Ersatzbeschaffungen wurden 2001 und werden in soweit möglich- zurückgestellt und müssen spätestens in 2003 durchgeführt werden. Zu Unterteil 5: Mehr infolge Inanspruchnahme des Pkw-Leasingverfahrens (Ersatz für ehemals gekaufte Pkw, die ausgesondert wurden). Hierdurch verminderter Instandsetzungsaufwand. Zu Unterteil 6: Ansatz in Anpassung an die erwartete Ausgabenentwicklung. Zu Unterteil 8: Am 1. Januar 2002 waren vorhanden: 3 LKW 11 PKW Limousine (davon 10 Leasing) 1 Transporter Zu Titel : Nach dem maßgeblichen Errichtungserlaß der Landesanstalt für Arbeitsschutz gehören zu deren Aufgaben auch Dienstleistungen für externe Stellen. Veranschlagt zur Nachweisung der hierdurch bedingten Kosten. Einnahme siehe Titel

15 180 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Kostenerstattung an die Ordnungsbehörden Beiträge an Vereine, Verbände, Gesellschaften, wissenschaftliche Einrichtungen und dergleichen Ausgaben für Investitionen Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen Siehe Deckungsvermerk bei der Hauptgruppe 5 Verpflichtungsermächtigung: EUR. Besondere Finanzierungsausgaben Zur Deckung von Ausgaberesten Kapitelbezogene Globale Minderausgabe

16 181 Erläuterungen Zu Titel : Bei der Durchführung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes werden durch die Ordnungsbehörden bei Landwirten und Erzeugern Proben genommen. Sofern eine Verpflichtung zur Kostenerstattung an die Erzeuger/Landwirte besteht, ist den in Vorlage tretenden Ordnungsbehörden der Betrag zu erstatten. Zu Titel : Veranschlagt für folgende Vereine und Institutionen: 1. Deutsches Institut für Normung (DIN-Institut), Berlin EUR 2. Verein "Aktion das sichere Haus e.v.", München EUR 3. Bundesarbeitsgemeinschaft für Arbeitssicherheit (BASI), Düsseldorf EUR 4. Sonstige EUR EUR Zu Titel : Neubeschaffungen sowie Ersatzausstattungen für den Laborneubau können wegen Verzögerung der Fertigstellung noch nicht in 2002 abgeschlossen werden.

17 182 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppen Titelgruppe 60 Ausgaben für Datenverarbeitung 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die bei Titel ausgewiesene Verpflichtungsermächtigung gilt für alle Titel der Titelgruppe 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden. 4. Die Ausgaben der Titelgruppe 60 sind übertragbar. 5. Die durch Einsparung bei den Ausgaben entstehenden Ausgabereste können bis zur Höhe von 5 v.h. der Gesamtausgaben der Titelgruppe 60 nach übertragen werden. 6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln , und aufgrund freier und besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/ Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln. 7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den Mitteln des jeweiligen Titels zu Aus- und Fortbildung der Bediensteten in der Datenverarbeitung Die Reisekosten anläßlich der Fortbildung fallen diesem Titel zur Last Ausgaben für Datenverarbeitung Sächliche Verwaltungsausgaben Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen Verpflichtungsermächtigung: EUR Zur Deckung von Ausgaberesten Summe Titelgruppe

18 183 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt für die Programmierung von Teilanwendungen im Rahmen der Umsetzung des IT-Konzeptes der Landesregierung; Beratung bei der Projektdurchführung/Unterstützung zentraler und dezentraler Aufgaben durch Externe. Zu Titel : Der Veranschlagung wurde folgende Ausgabenentwicklung zugrundegelegt: 1. Geschäftsbedarf EUR 2. Bücher und Zeitschriften EUR 3. Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren EUR 4. Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen EUR 5. Mieten und Pachten für Geräte und Maschinen EUR 6. Verbrauchsmittel EUR 7. Unterhaltungsarbeiten an vorhandenen DV-Netzen EUR 8. Vermischte Ausgaben EUR EUR Zu Titel : Veranschlagt für die Beschaffung von Datenschutzeinrichtungen, Internet- und Intranettechnik und Hard- und Software zur Unterstützung von Call- Centern für Beratungsaufgaben im Arbeitsschutz sowie zur Umsetzung des IT-Konzeptes der Landesregierung. Mehr durch den flächendeckenden Einsatz eines Content-Management-Systems und durch die Erweiterung der Online-Dienste der Arbeitsschutzverwaltung.

19 184 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 70 Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen 1. Die Ausgaben der Titel bis sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehreinnahmen bei Titel erhöhen die Mittel der Titel und Die Ausgaben sind übertragbar. 4. Die durch die Einsparung bei den Ausgaben entstehenden Ausgabereste können bis zur Höhe von 5 v.h. der Gesamtausgaben der Titelgruppe 70 nach übertragen werden. 5. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten werden. 6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln , und aufgrund freier und besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/ Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln. 7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den Mitteln des jeweiligen Titels zu Bezüge der Beamten (und Richter) Planstellen Bes.Gr. A Gewerbeoberamtsrat/Gewerbeoberamtsrätin 1 (1) Stelle(n) erhält eine Amtszulage gemäß Fußnote 11 zu Besoldungsgruppe A 13 Bes.Gr. A Gewerbeamtsinspektor/Gewerbeamtsinspektorin Bes.Gr. A Gewerbehauptsekretär/Gewerbehauptsekretärin 3 3 Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst 1 1 Gehobener Dienst 2 2 Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Bezüge der Angestellten Vergütungen und Löhne für Aushilfen Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Räume Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Mehreinnahmen bei Titel erhöhen die Mittel dieses Titels Reisekosten, Aus- und Fortbildung der Bediensteten Die Reisekosten anläßlich der Aus- und Fortbildung fallen diesem Titel zur Last. 2. Aus diesen Mitteln dürfen auch Zuwendungen zum Studium an Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien gewährt werden.

20 185 Erläuterungen Zu Titel : 1. Dienstbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen EUR EUR Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR EUR Stellen für Angestellte Vergütungsgruppe Stellensoll Stellensoll mehr (+) / BAT weniger () BAT III/IVa 1 1 BAT Vb/Vc 1 1 BAT VIb/VII 1 1 Gesamt 3 3 Zu Titel : Die Umverpackung endlagerfähig konditionierter radioaktiver Abfälle durch Schließung des Endlagers Morsleben ist abgeschlossen. Ein weiterer Bedarf besteht mittelfristig nicht. Zu Titel : 1. Heizung EUR 2. Strom, Gas, Wasser EUR 3. Reinigung EUR 4. Grundbesitzabgaben EUR 5. Kleinere Unterhaltungsarbeiten EUR 6. Sonstiges EUR EUR Zu Titel : Veranschlagt für - nicht vom Bund zu erstattende - Kosten von stichprobenartigen Kontrollen des Bundesamtes für Strahlenschutz. Zu Titel : 1. Reisekosten EUR 2. Aus- und Fortbildung EUR EUR

21 186 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger () Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Ausgaben für Datenverarbeitung Sächliche Verwaltungsausgaben Entgelt für die Konditionierung und das Überführen von radioaktivem Abfall in einen lagerfähigen Zustand Einnahmen bei Titel dürfen bis zur Höhe von EUR zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden. Verpflichtungsermächtigung: EUR Erstattung der Selbstkosten an die Kernforschungsanlage Jülich GmbH, die auf technische Dienstleistungen an die Landessammelstelle entfallen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Zur Deckung von Ausgaberesten Summe Titelgruppe Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

22 187 Erläuterungen Zu Titel : Die Mittel sind vorgesehen für die Beschaffung neuer bzw. Aktualisierung vorhandener Software im Zusammenhang mit vorhandenen Messeinrichtungen (Fassmessanlage, Alpha-Beta-Messplatz) sowie die Ergänzung und Pflege vorhandener Programme (u.a. Erneuerung der Auswerteeinheit des Szintillationsmessplatzes). Zu Titel : 1. Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren EUR 2. Haltung von Dienstkraftfahrzeugen EUR 3. Geräte, Ausstattungsgegenständen und Maschinen EUR 4. Laborbedarf EUR Zu Unterteil 2: Am 1. Januar 2002 waren 1 LKW und 1 PKW vorhanden EUR Zu Titel : 1. Betriebsübliche Kosten für Konditionierung EUR 2. Kosten für die Nach- und Umkonditionierung von Altabfällen EUR Zu UT 2: Nach- und Umkonditionierungskosten fallen voraussichtlich nicht an EUR Zu Titel : 1. Erstattung der Selbstkosten für die technischen Dienstleistungen (Abholen und Überführen der radioaktiven Abfälle in einen lagerfähigen Zustand) gem. dem Vertrag vom EUR 2. Erstattung der Selbstkosten für die Inanspruchnahme von Infrastrukturleistungen der KFA Jülich GmbH gem. Vertrag vom EUR EUR Zu Titel : Der Titel wird aus haushaltstechnischen Gründen beibehalten. Zu Titel : 1. Beschaffung von Meßgeräten EUR 2. Beschaffung von Containern, Flanschringdeckelfässern, Behältnissen, Bleiabschirmungen, Paletten etc EUR EUR Veranschlagt insbesondere für die notwendige Beschaffung von Materialien zur Abfallbeseitigung von radioaktiven Stoffen und ihrer Zwischenlagerung. Die Behälter können wegen der auftretenden Kontamination nur einmal verwendet werden.