Gemeinde Hessigheim Blatt 132

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1 Gemeinde Hessigheim Blatt 132 Bausache - Beschluss Brückenstraße 7, Flst Installation einer Werbestele Bürgermeister Pilz stellt dem Gemeinderat kurz das Bauvorhaben vor, das im Bereich des Neckarkraftwerks die Aufstellung einer Werbestele mit digitaler Anzeige der aktuellen Kraftwerksleistung vorsieht. Aus Sicht der Gemeinde ist gegen das Vorhaben nichts einzuwenden. Aus dem Landratsamt war bereits zu hören, dass ein Mindestabstand zur Kreisstraße mit der baulichen Anlage eingehalten werden muss, was aber die planungsrechtliche Entscheidung des Gemeinderats nicht hindern sollte. Nach kurzer Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Der Baugenehmigung wird zugestimmt. 1

2 Gemeinde Hessigheim Blatt 133 Sachstandsbericht der Freiwilligen Feuerwehr Hessigheim - Information Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Hessigheim, Klaus Haug, gibt dem Gemeinderat einen kurzen Überblick und Sachstandsbericht über die aktuelle Situation in der Hessigheimer Wehr. Er geht dabei neben der Mannschaftsstärke in den verschiedenen Abteilungen (Jugendabteilung, Aktivenabteilung, Altersabteilung) auch auf die aktuellen Einsätze in 2010 ein. Weitere Ausführungen gelten den anstehenden Aufgaben für das Jahr 2011: Hier muss neben der Feuerwehrsatzung gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung auch der Feuerwehrbedarfsplan und das Thema Kostenersatzrecht überarbeitet werden. Im Rahmen der Hauptversammlung stehen unter anderem Wahlen für den Kommandanten und seinen Stellvertreter an. Im Bereich der Beschaffungen bewegt die Freiwillige Feuerwehr neben dem folgenden Tagesordnungspunkt zur Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens insbesondere das Thema Digitalfunk, dessen Einführung aber nach 2013 verschoben wurde. Vom Gemeinderat gibt es einige Rückfragen zu einzelnen Aspekten, die von Kommandant Haug abschließend beantwortet werden. Bürgermeister Pilz dankt Feuerwehrkommandant Haug für sein Engagement und den Einsatz auch der anderen ehrenamtlichen Kräfte für des Gemeinwohl. Er betont die Professionalität der Truppe, die insbesondere beim Dachstuhlbrand in der Ottmarsheimer Straße vor einigen Wochen zu beobachten war. 2

3 Gemeinde Hessigheim Blatt 134 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zur Beschaffung eines Mannschafts- und Transportwagens - Beschluss Im Rahmen der Mittelanmeldung für den Haushaltsplan 2011 hat die Feuerwehr Hessigheim einen Antrag zur Beschaffung eines Mannschafts- und Transportwagens eingereicht. Bürgermeister Pilz fasst den Antrag zusammen und verweist auf die diversen Gespräche, die zwischen dem Feuerwehrkommandanten, dem Kreisbrandmeister und ihm stattgefunden haben. Auch stellt er nochmals die zentralen Gründe für die Beschaffung des dritten Feuerwehrfahrzeugs zusammen. Er betont dabei die günstige Gelegenheit, die sich aufgrund einer Änderung der Zuwendungsrichtlinien für die Beschaffungen ab dem Jahr 2011 ergibt. So kann beim Kauf eines fünfsitzigen Fahrzeugs im Wert von ca immerhin ein Zuschuss von in Aussicht gestellt werden. Die notwendigen Umbaumaßnahmen im Feuerwehrmagazin werden von der Feuerwehr selbst bei Übernahme der Materialkosten durch die Gemeinde durchgeführt. Kreisbrandmeister Marquardt unterstreicht die Sinnhaftigkeit der Beschaffung und bezeichnet sie als absolut bedarfsgerecht. Von seiner Seite aus signalisiert er eine starke Unterstützung zur Genehmigung des Zuschusses. Er bezeichnet die Beschaffung eines mehr oder weniger gewöhnlichen Pkw s mit einer geringen Sonderausstattung sogar als richtungweisend für das Land Baden-Württemberg. Kommandant Haug schildert aus seiner Sicht ebenfalls die Notwendigkeit der Beschaffung und geht neben den feuerwehrtechnischen und einsatztaktischen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Einsatzes privater Pkw s ein. Bei der anschließenden Beratung bitten sowohl Bürgermeister Pilz als auch ein Gremiumsmitglied die Feuerwehr um Vorlage mittelfristiger Investitionspläne, da die geplante Beschaffung für die Gemeinderäte trotz der Thematisierung im Rahmen der Bauschau im Sommer 2010 doch überraschend kommt. Auf konkrete Nachfrage erklärt Kommandant Haug, dass der MTW weder im aktuellen Bedarfsplan der Gemeinde Hessigheim vorhanden sei, noch die Beschaffung rechtlich zwingend erforderlich ist. Das Feuerwehrgesetz legt den Gemeinden lediglich die Aufgabe auf, die Feuerwehren bedarfsgerecht mit den notwendigen Ausstattungsgegenständen auszurüsten. Die Überlegungen zur Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs werden wieder verworfen, da der Zuschuss überdurchschnittlich absinkt. Aus der Mitte des Gemeinderats wird die seitherige Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr durch den Gemeinderat und die Verwaltung betont. Bedenken gibt es vereinzelt aus der Mitte des Gemeinderats wegen der allgemeinen finanziellen Situation der Gemeinde und ob 3

4 Gemeinde Hessigheim Blatt 135 daher nicht die Verschiebung der Beschaffung um ein oder zwei Jahre angezeigt wäre. Außerdem wird angeregt, für die Beschaffung selbst eine Kostenobergrenze bereits im jetzigen Beschluss vorzunehmen. Danach fasst der Gemeinderat mit acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen folgenden Beschluss: Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Mannschaftsund Transportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Hessigheim im Jahr 2011 für maximale Anschaffungskosten von Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Zuschussbewilligung in Höhe von nach der neuen VwV Z-Feu.

5 Gemeinde Hessigheim Blatt 136 Photovoltaikanlage auf dem Dach der Gemeindehalle - Beschluss Bürgermeister Pilz fasst für die Zuhörer und den Gemeinderat kurz die Ergebnisse der verschiedenen statischen Überprüfungen des Dachs der Gemeindehalle zusammen, auf der eine Photovoltaikanlage errichtet werden sollte. Im Lauf der letzten zwei Jahre haben sich zwei Büros mit den verschiedenen Möglichkeiten beschäftigt. Insgesamt hat sich gezeigt, dass trotz der Ausnutzung modernster Module oder Aufstelltechniken keine vollständige Sicherheit und der Ausschluss eines Risikos gewährleistet werden kann. Bei einer öffentlichen Versammlungsstätte muss jedoch auch das allerkleinste Risiko völlig ausgeschlossen sein. Der Gemeinderat wurde zuletzt in der Sitzung am im Rahmen eines Informationsgesprächs mit einem der beteiligten Ingenieurbüros über den Sachverhalt unterrichtet. Die Verwaltung kann unter diesen Gesichtspunkten daher die Verantwortung für eine weitere Verfolgung des Projekts nicht übernehmen. Im Rahmen der kurzen Aussprache des Gemeinderats wird diese Entwicklung bedauert und betont, dass die Gemeinde sehr gerne das Dach für eine Bürgersolaranlage zur Verfügung stellen würde. Das Thema Photovoltaik soll jedoch mit anderen Fördermöglichkeiten weiter unterstützt werden. Eventuell ergeben sich auch hierzu Aspekte im Rahmen der Aufstellung des Gemeindeentwicklungsplans in den nächsten Monaten. Abschließend fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dach der Gemeindehalle wird nicht weiter verfolgt. 4

6 Gemeinde Hessigheim Blatt 137 Sonstiges - Information a) Am um 19:30 Uhr findet eine Information für den Gemeinderat rund um die Frankreichfahrt des Bürgermeisters sowie der Gemeinderäte Nägele und Tröster statt. Zusätzlich ist eine Presseinformation geplant. b) Bürgermeister Pilz stellt dem Gemeinderat den Bebauungsplan Campingplatz der Stadt Besigheim vor, zu dem die Gemeinde Hessigheim angehört wird. Nach kurzer Aussprache kommt das Gremium überein, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen. c) Am ab 16 Uhr kommt der Ausschuss für Personalangelegenheiten zur Besetzung der Stellen in der Gemeindeverwaltung zusammen. Gemeinderat Ott entschuldigt sich bereits vorab für diese Sitzung. 5

7 Gemeinde Hessigheim Blatt 138 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Zur Beurkundung: Hessigheim, den Bürgermeister Gemeinderat Schriftführer