Gemeinde Hessigheim Blatt 42

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1 Gemeinde Hessigheim Blatt 42 Bausachen 1 a) Baugesuch: Errichtung einer Dachgaube in einem bestehenden Wohnhaus Flst. 1643, Im Zeuerle 21 Beschluss Der Vorsitzende Bürgermeister Pilz übergibt das Wort an Hauptamtsleiterin Hoffmann. Hauptamtsleiterin Hoffmann schildert, dass das Bauvorhaben die Errichtung einer Schleppgaube von 5,13 Meter Gaubenlänge in einem bestehenden Wohnhaus im Bebauungsplan Zeuerle vorsieht. Schleppgauben sind nach dem Bebauungsplan zwar zulässig, allerdings mit einer maximalen Einzelgaubenlänge von 2,50 Meter. Eine Abweichung vom Bebauungsplan bezüglich der Einzelgaubenlänge in der Umgebungsbebauung ist der Verwaltung nicht bekannt. Ebenso zeigen die Pläne quadratische Fenster, nach Bebauungsplan müssen diese jedoch als stehende Rechtecke ausgebildet werden. Mehrere Gemeinderäte äußern, dass sie einer Zustimmung kritisch gegenüber stehen. Sie teilen die Ansicht der Verwaltung, dass mit einer Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen wird. Es wird darüber gesprochen, ob die Vorgabe des Bebauungsplans von 1996 noch zeitgemäß ist. Seinerzeit sei die maximale Gaubenlänge so beschlossen worden, um Beschwerden über Lärmbelästigung vorzubeugen. Es wird aus dem Gremium angeführt, dass in Zeiten von immer größerer Wohnraumknappheit eine Nutzung des Dachgeschoß sinnvoll wird. Von Seiten des Gremiums wird angeregt, zu überprüfen, ob ein Grundsatzbeschluss getroffen werden könnte, damit Dachgauben auch über eine Länge von 2,50 Meter künftig zulässig sind oder ob eine generelle Überarbeitung des Bebauungsplans notwendig ist. Die Verwaltung sichert die Prüfung zu. Das Gremium bittet vom Bauherrn detaillierte Pläne hinsichtlich Vermaßung und Dachneigung einzufordern. Eine Entscheidung wird vertagt.

2 Gemeinde Hessigheim Blatt 43 Vergabe Landschaftspark Dreschschuppengelände - Beschluss 2 Der Vorsitzende schlägt vor, entsprechend der in der letzten Sitzung des Gemeinderats am beschlossenen beschränkten Ausschreibung der Gewerke Zimmererarbeiten, Dachdeckung und Flaschnerarbeiten und nach der Submission am sowie einer Prüfung durch den beauftragten Architekten Michael Eisele, die Aufträge an die jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben. Aus dem Gremium kommt die Frage, ob es nicht günstiger wäre, die Gewerke an eine Firma zu vergeben. Bürgermeister Pilz schildert, dass eine getrennte Vergabe der Gewerke unproblematisch ist. Er rechnet mit einer Fertigstellung bis zum Musikvereinsfest. Das Gremium stimmt dem Vorschlag MEHRHEITLICH mit 9 JA-Stimmen und unter 2 Enthaltungen, zu: 1. Der Auftrag zur Durchführung der Zimmererarbeiten ergeht an die Fa. Harnoss aus Steinheim/ Murr zum Angebotspreis i.h.v , Der Auftrag zur Durchführung der Dachdeckung ergeht an die Fa. Brosz aus Hessigheim zum Angebotspreis i.h.v , Der Auftrag zur Durchführung der Klempnerarbeiten ergeht an die Fa. Escher aus Hessigheim zum Angebotspreis i.h.v ,31.

3 Gemeinde Hessigheim Blatt 44 Kinderbetreuungskonzeption Beschluss 3 Der Vorsitzende übergibt das Wort an Hauptamtsleiterin Hoffmann. Hauptamtsleiterin Hoffmann stellt die Kinderbetreuungskonzeption für das kommende Schul- und Kindergartenjahr 2016/2017 vor. Sie berichtet von der im April durchgeführten Bedarfsumfrage unter den Eltern von Kindern zwischen 0 und 10 Jahren. Von den etwa 250 versendeten Bögen waren 99 ausgefüllt an die Verwaltung zurückgegangen. Anhand der Geburtenzahlen wird eine Bedarfsplanung der Kindergartenplätze bis ins Frühjahr 2019 vorgestellt. Demnach kann die Gemeinde bis Anfang 2019 voraussichtlich jedem Kind aus Hessigheim einen Platz anbieten. Die angebotenen Betreuungszeiten sind auch nach der Bedarfserfassung für das Kindergartenjahr 2016/2017 sehr gut auf den örtlichen Bedarf zugeschnitten sowohl in der Altersgruppe der 1 bis 3-Jährigen, als auch bei den Kindern von 3 Jahren bis zum Schuleintritt. Das Gremium einigt sich darauf, aufgrund der sehr geringen Annahme der Nachmittagsbetreuung an den Tagen Montag und Freitag in der Einrichtung in der Angelgasse, die Anmeldezahlen an diesen Nachmittagen im kommenden Kindergartenjahr zu beobachten und das Angebot vorbehaltlich für das kommende Kindergartenjahr fortzuführen. Sollten sich die Anmeldezahlen für den Montag- und Freitagnachmittag nicht erhöhen, kann das Angebot im Kindergartenjahr 2017/2018 leider nicht fortgeführt werden. Wesentliche Änderungen schlägt die Verwaltung im Bereich der verlässlichen Grundschule vor. Derzeit sind 41 Zwanzigerkarten im Umlauf und 14 Kinder fest angemeldet. Die ursprünglich als Anreiz zur Nutzung der Kernzeitbetreuung geschaffene flexible Zwanzigerkarte führt dazu, dass die tatsächliche Anzahl an zu betreuenden Kindern für die Gemeinde nicht abschätzbar ist. Dies macht eine personelle sowie räumliche Planung unmöglich. Vor allem der Aspekt der mangelnden Sicherheit aufgrund des an vielen Tagen sehr hohen Betreuungsschlüssels wird thematisiert. Um weiterhin einer individuell zugeschnittenen Betreuung aber auch einem qualitativ hochwertigen Betreuungskonzept Rechnung zu tragen, schlägt die Verwaltung daher ab dem kommende Schuljahr eine Modullösung vor, die angelehnt ist an das System der Nachmittagsbetreuung in der Kindertageseinrichtung in der Angelgasse. Die pädagogische Leiterin Goebel führt an, dass die Modullösung im Rahmen der Vorbesprechung der Bedarfsumfrage bei einem Großteil der Elternvertreter Anklang fand.

4 Gemeinde Hessigheim Blatt 45 Die im vergangenen Jahr testweise eingeführte zusätzliche Betreuungsstunde an den Tagen Dienstag und Donnerstag von 14 bis 15 Uhr wird von nur einem Kind in Anspruch genommen und soll daher nicht fortgeführt werden. Innerhalb der Bedarfsumfrage wurde von Seiten der Elternschaft vielfach der Wunsch nach einem zusätzlichen warmen Mittagessen an der Grundschule geäußert. Dienstag und Donnerstag haben die Schüler und Schülerinnen bereits die Möglichkeit, nach der Schule im Rahmen der Kernzeitbetreuung gemeinsam warm zu Mittag zu essen. Die Gemeinde Hessigheim möchte dieses Angebot ausweiten und künftig auch mittwochs ein warmes Mittagessen in der Kernzeitbetreuung an der Grundschule anbieten. Es schließt sich eine ausführliche Beratung an, in der vor allem über die Abschaffung der Zwanzigerkarte diskutiert wird. Die Mehrheit der Gemeinderäte möchte auch dem Wunsch der größtmöglichen Flexibilität der Eltern entsprechen. Ein Gemeinderat schlägt vor, dass die Eltern die Betreuungstage vierteljährig wählen können sollten. Die pädagogische Leiterin Goebel führt an, dass auf bestimmte Situationen, wie beispielsweise einen Jobwechsel Rücksicht genommen wird und entsprechend Anpassungen ermöglicht werden. Ein Gemeinderat regt an, die Modullösung in der vorgeschlagenen Form zu beschließen, da man nicht allen Wünschen gerecht werden könne. Es wird darüber gesprochen, dass die im Umlauf befindlichen Zwanzigerkarten noch bis zum Ende des Schuljahres Gültigkeit haben sollen. Eine Gemeinderätin spricht die Sicherheit und Haftung bei den vorliegenden hohen Kinderzahlen in der Kernzeitbetreuung an. Aus diesem Blickpunkt befürwortet sie die Modullösung. Es wird über die Höhe der Elternbeiträge gesprochen. Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach dem Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge der Kernzeitbetreuung. Der Vorsitzende schildert, dass der Kostendeckungsgrad wie bei den Kindertageseinrichtungen bei 20% liegt. Hauptamtsleiterin Hoffmann gibt einen kurzen Überblick über die Elternbeiträge für vergleichbare Angebote in den umliegenden Gemeinden. Bürgermeister Pilz fasst die wesentlichen Änderungen nochmals zusammen: Gestaltung einer Modullösung für die Kernzeitbetreuung und Angleichung der Betreuungszeiten an allen Wochentagen

5 Gemeinde Hessigheim Blatt 46 Schaffen eines zusätzlichen warmen Mittagessens mittwochs an der Schule Beobachtung der Anmeldezahlen zur Nachmittagsbetreuung in der Kindertageseinrichtung Angelgasse an den Tagen Montag und Freitag Das Gremium der Kinderbetreuungskonzeption MEHRHEITLICH mit 10 JA-Stimmen und 1 Gegenstimme zu.

6 Gemeinde Hessigheim Blatt 47 Vereinsförderung - Beschluss 4 Der Vorsitzende übergibt das Wort an Hauptamtsleiterin Hoffmann. Im Haushalt der Gemeinde Hessigheim sind für das Jahr ,00 Euro zur Förderung der örtlichen Vereine eingestellt, die jedes Jahr nach Pauschalen und Mitgliedszahlen ausgeschüttet werden. Die Summe beläuft sich im Jahr 2016 auf rund 6.660,00 Euro. Mit den restlichen Mitteln werden jedes Jahr Projekte gefördert, zu denen Vereine Projektanträge eingereicht haben. Darüber hinaus sind im Haushalt weitere 2.000,00 Euro für die Förderung von musikschulähnlichen Angeboten eingestellt. Folgende Projektanträge wurden für 2016 eingereicht: 1) HHC Hessigheim e.v. a. Probewochenende der HHC Jugend am mit integriertem Theorielehrgang b. Musikalischer Ausflug der HHC Jugend zum Percussion Workshop nach Bietigheim-Bissingen am c. Spielerausflug der HHC Jugend am ins Sensapolis nach Sindelfingen 2) Musikverein Hessigheim e.v. a. Jährliche Freizeitaktivität mit der Musikerjugend (voraussichtlich am ) b. Freizeitgestaltung beim jährlichen Probewochenende Darüber hinaus hat der HHC einen Antrag auf Förderung der Akkordeon AG (4 Kinder) in der Grundschule eingereicht. Der Musikverein Hessigheim hat einen Antrag auf Förderung der Bläserklasse (25 Kinder) eingereicht. Die beiden Angebote sind als musikschulähnliche Angebote förderfähig. Für das Jahr 2016 sind hierfür Euro im Haushalt eingestellt, mit einer Fördersumme von maximal 100 Euro pro teilnehmendes Kind. EINSTIMMIG ergeht folgender der Beschluss: Die aus der Vereinsförderung übrigen Mittel in Höhe von 840,66 Euro werden zu zwei gleichen Teilen an die Vereine, die Projektanträge eingereicht haben, verteilt. Dies entspricht 420,33 Euro pro Verein.

7 Gemeinde Hessigheim Blatt 48 Die Mittel zur Förderung von musikschulähnlichen Angeboten werden auf Euro aufgerundet und die Bläserklasse des Musikvereins (25 Kinder) und die Akkordeon AG des HHC Hessigheim (4 Kinder) mit 69 Euro pro teilnehmendes Kind gefördert.

8 Gemeinde Hessigheim Blatt 49 Bestellung Feuerwehrkommandant und stv. Feuerwehrkommandant 5 Bürgermeister Pilz berichtet, dass in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hessigheim am Klaus Haug als ehrenamtlicher Feuerwehrkommandant und David Sandles als dessen Stellvertreter durch Wahl in ihren Ämtern bestätigt worden sind. Nach der Feuerwehrsatzung obliegt es dem Gemeinderat, über eine offizielle Bestellung durch den Bürgermeister zu entscheiden. EINSTIMMIG ergeht folgender der Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einer Bestellung von Klaus Haug zum ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten und David Sandles zu dessen Stellvertreter durch den Bürgermeister zu.

9 Gemeinde Hessigheim Blatt 50 Sonstiges - Informationen 6 a.) b.) c.) d.) Protokolle Das öffentliche Protokoll vom wird genehmigt. Es sind keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben. Feldwegkonzept Ein Gemeinderat bittet darum, dass das Feldwegesanierungskonzept und das Straßensanierungskonzept weiter fortgeführt werden. Die Prioritätenliste soll weiter abgearbeitet werden. Gemeindeentwicklungsplan Gelegentlich würden an die Gemeinderäte Fragen zu Projekten aus dem Gemeindeentwicklungsplan aus der Bürgerschaft gerichtet werden, gerade im Hinblick auf die Entwicklung im Quartier oder auf dem Dreschschuppengelände. Bürgermeister Pilz sichert zu, dass die Gemeindeverwaltung prüft, welche die geeignetste Form der Bürgerbeteiligung in diesem Bereich ist. Gemeindehalle Aus dem Gremium wird angemerkt, dass die Duschen der Gemeindehalle verstopft sind. Anlässlich einer Doppelbelegung der Gemeindehalle bittet ein anderes Gremiumsmitglied darum, dass künftig darauf geachtet werde, dass es keine Kollisionen bei der Belegung der Gemeindehalle gebe. Bürgermeister Pilz teilt mit, dass die Volleyballer die Halle künftig mittwochabends nicht mehr nutzen können.

10 Gemeinde Hessigheim Blatt 51 Beginn: Ende: 19:00 Uhr 20:10 Uhr Zur Beurkundung: Hessigheim, Bürgermeister Gemeinderat Schriftführer