Aus dem Gemeinderat. Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 26. Februar 2015 TOP 1

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1 Aus dem Gemeinderat Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 26. Februar 2015 TOP 1 Bürgerfragestunde Ein anwesender Bürger schlägt vor, das Mitteilungsblatt auf der Homepage online zu stellen. Die Verwaltung nimmt den Vorschlag auf und wird dies prüfen. Des Weiteren wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Überarbeitung der Homepage mit der beauftragten Firma derzeit nicht weiter verfolgt wird. Der Bürger schlägt außerdem vor, die Bauinteressenten im Baugebiet Lembergstraße nach dem neuen Straßennamen zu fragen. Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen von Seiten der Bürgerschaft gibt. TOP 2 Bauangelegenheiten - Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren bezüglich dem Anbau von Andockstationen mit Hoffläche an der bestehenden Lagerhalle und Einbau von WC-Räumen auf den Flst. Nrn. 660/2 und 620/2, Daimlerstraße, Wellendingen- Wilflingen Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Bauantrag bezüglich der Baugrundstücke Flst.Nrn. 660/2 und 620/2, Klippeneckstraße/Daimlerstraße. Geplant ist der Anbau von Andockstationen mit Hoffläche an die bestehende Lagerhalle und Einbau von WC-Räumen. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplanes Herrenwiesle - Salzstein - 1. Änderung, rechtskräftig seit 22. Januar Es entspricht diesen Festsetzungen. Der Ortschaftsrat hat den Bauantrag bereits positiv vorberaten. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

2 a) Vergabebeschlüsse TOP 3a) Baugebiet Bebauungsplan Lembergstraße Dem Gremium liegt die Zusammenstellung der Angebote für die Vergaben der Erschließungs- und Abbrucharbeiten in Sachen Baugebiet Lembergstraße vor. Abgebrochen werden insgesamt fünf Gebäude. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter wie folgt: Erschließung mit Erneuerung der Anschluss-Kanalisation und -Wasserleitung Fa. Walter/Trossingen für ,93 Wasserleitung liefern und verlegen Fa. Rack/Renquishausen für ,04 Abbrucharbeiten / Gebäuderückbau Fa. Breithaupt/Trossingen für ,85 b) Namen für die neue Straße TOP 3b) Baugebiet Bebauungsplan Lembergstraße Zur Namensgebung der neuen Straße im Baugebiet Lembergstraße schlägt Bürgermeister Albrecht vor, eine Umfrage innerhalb der Bürgerschaft über das Mitteilungsblatt zu starten. Aus dem Gremium wird in Anlehnung an die benachbarte Sonnenstraße und das ehemalige Gasthaus Sternen der Name Sternenstraße vorgeschlagen. Des Weiteren wird in Anlehnung an den ehemaligen Gewannnamen Im Schried oder Schriedstraße oder in Bezug auf die Lembergstraße Hochbergstraße bzw. Oberhohenbergstraße genannt. Die Verwaltung wird die Bedeutung des Gewannnamen Schried recherchieren und dem Gremium mitteilen. Danach soll einer weitere Beratung folgen. - Aufstellungsbeschluss TOP 4 Bebauungsplan Ortsmitte Wellendingen Das Gremium erhält die planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und den Bebauungsplan Ortsmitte zur Beratung. Mit den Bebauungsplänen Winkel und Lembergstraße wurden erste Teilbereiche zur städtebaulichen Neuordnung der Ortsmitte von Wellendingen abgeschlossen.

3 Diese Neuordnung soll nun mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Ortsmitte fortgeführt werden. Zielsetzung der Planung ist die Ordnung der Ortsmitte von Wellendingen im Kontext der Gebäude für Verwaltung und Gemeinbedarf sowie der bestehenden und geplanten Wohnnutzungen. Bürgermeister Albrecht informiert auch darüber, dass die FWD Hausbau eine Erweiterung des Pflegehauses mit zwölf weiteren Plätzen plant. Herr Leopold erläutert die Planung und stellt als Besonderheit fest, dass lediglich entlang der Hauptstraße eine Dachform vorgeschrieben werden soll. Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ortsmitte in Wellendingen im beschleunigten Verfahren nach 13a) BauGB und den Beschluss zur Aufstellung von Örtlichen Bauvorschriften nach 74 LBO für den Planbereich Ortsmitte in Wellendingen im beschleunigten Verfahren nach 13a) BauGB. Auf Durchführung einer Umweltprüfung gemäß 13a) BauGB wird verzichtet. Des Weiteren wird einstimmig die Beteiligung der Behörden nach 4 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplan Ortsmitte und die frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplan Ortsmitte in Wellendingen beschlossen. Die Kosten für das Verfahren trägt die Gemeinde, da hiermit auch das mit Veränderungssperre begonnene Verfahren beendet wird. TOP 5 Kindergartenbedarfsplanung 2015/2016 Die Kindergartenbedarfsplanung wurde bereits im Ortschaftsrat vorberaten. Auch das Gremium erhält für den Gesamtkindergarten Wellendingen die örtliche Bedarfsplanung. In der Abteilung Wellendingen mit derzeit 106 genehmigten Plätzen startet das Kindergartenjahr voraussichtlich mit 64 Kindern und endet mit 81 Kindern. In Wilflingen mit derzeit 47 genehmigten Plätzen startet das Kindergartenjahr mit 16 Kindern und endet im August mit 18 Kindern. In beiden Abteilungen kann der Rechtsanspruch gemäß 24 Absatz 3 SGB VIII auf einen Kindergartenplatz vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt erfüllt werden. In der Abteilung Wilflingen zeigte sich schon im letzten Kindergartenjahr deutlich der Abwärtstrend. Das bedeutet, dass der Kindergarten Wilflingen nun schon im zweiten Jahr nur eine Gruppe belegen kann. Die Geburtenstatistik bringt diesbezüglich keine Steigerung. Auch in der Abteilung Wellendingen haben die geburtenstarken Jahrgänge den Kindergarten verlassen. Auch hier muss die Geburtenstatistik in den nächsten Jahren beobachtet werden. Hauptamtsleiterin Frau Link teilt dem Gremium die für alle Abteilungen benötigten Personalschlüssel mit. In Wilflingen liegt dieser derzeit bei 3,69 Stellen. Der Mindestpersonalschlüssel bei einer Ganztagesgruppe mit Altersmischung (25 Kinder), die alle Betreuungsbedürfnisse abdecken kann, liegt bei 2,84 Stellen. Teile des Gremiums sehen eine Schließung einer Gruppe kritisch. Vielmehr könne mit einer solchen Konstellation die Kinder in Wilflingen besser gefördert werden.

4 Die Verwaltung wird nunmehr das Kindergartenpersonal und den Elternbeirat über die Situation unterrichten und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Das Gremium wird dann wieder informiert. TOP 6 Integriertes Klimaschutzkonzept Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium über den zweiten Workshop der Nachhaltigkeitsregion (N-Region) der Gemeinden Aldingen, Deißlingen, Denkingen, Frittlingen und Wellendingen. Ein Thema, das in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden durchgeführt werden kann und wegen der Fördermöglichkeit sogar sollte, ist die Erstellung eines sogenannten integrierten Klimaschutzkonzeptes. Er erläutert, dass die EnBW die Kooperation der Gemeinden begrüßen und unterstützend tätig werden würde, insbesondere in Bezug auf die Förderantragstellung. 35% der Kosten für ein Klimaschutzkonzept müsste die Gemeinde mit Eigenmitteln aufbringen, das sind rund 3.400,--. Die Ergebnisse werden am Ende in einer Dokumentation, also einem abschließenden Bericht zusammengefasst. Als Projektlaufzeit werden circa zwölf Monate ab Auftragsvergabe eingeplant. Etwa sechs Monate nach Antragstellung erfolgt die Bewilligung durch den Projektträger PTJ. Nach kurzer Diskussion im Gemeinderat werden die Vorteile dieses Konzepts in Bezug auf eventuelle Fördertöpfe höher eingeschätzt als der Aufwand, so dass einstimmig beschlossen wird, zusammen mit den Gemeinden Aldingen, Denkingen und Frittlingen die EnBW-Tuttlingen mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Wellendingen unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass eine 65%-ige Förderung durch das BMU erfolgt. Bei der Gemeinde Wellendingen verbleiben außerplanmäßige Kosten in Höhe von circa 3.400,--, die einstimmig genehmigt werden. TOP 7 Antrag des Schwäbischen Albvereins e.v. OG Wilflingen auf Investitionszuschuss Das Gremium wird darüber informiert, dass der Schwäbische Albverein e.v. - OG Wilflingen einen Antrag auf Investitionszuschuss zur Erneuerung der Küchenzeile in der Albvereinshütte gestellt hat. Laut Kostenvoranschlag entstehen Kosten in Höhe von 8.046,--. Der Schwäbische Albverein e.v. - OG Wilflingen wird in der Vereinsförderung wie ein eingetragener Verein behandelt und hat innerhalb der letzten drei Jahre keinen Zuschussantrag gestellt. Da die Investition zur Erneuerung der Küchenzeile mit der Zielsetzung und der Aufgabenerfüllung im Einklang steht, beschließt der Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig. Dass der Schwäbische Albverein e.v. - OG Wilflingen nach Vorlage der Rechnungen eine Investitionsförderung in Höhe von 25 % der Investitionskosten voraussichtlich 2.011,50 erhält. Die Fördermittel werden im kommenden Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt und ausbezahlt.

5 TOP 8 Kinderzentrum Wellendingen - Kostenfeststellung Bürgermeister Albrecht verweist auf die vorliegende endgültige Kostenfeststellung des Kinderzentrums durch Herrn Architekt Möller (modul 2a), welche mit ,20 abschließt, was einer Kostensteigerung von circa 10% entspricht. Das Gremium bemängelt, dass keine Kostenberechnung beiliegt und damit nun kein Vergleich mit der abschließenden Kostenfeststellung möglich ist. Dennoch ist man sich einig, dass das Kinderzentrum gelungen ist. Der Gemeinderat nimmt die Kostenfeststellung zur Kenntnis. TOP 9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen - Spendenanzeige bei der Kommunalaufsicht Bürgermeister Albrecht gibt bekannt, dass die im Jahr 2014 eingeworbenen Spenden bei der Kommunalaufsicht angezeigt wurden. - Haushaltssatzung 2015 Des Weiteren wird das Gremium darüber informiert, dass der Haushalt 2015 von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde und nunmehr die Interimszeit zu Ende ist. - Gutachterausschuss Gemeinderat Eisele bittet darum, dass die Unterlagen der Ausschreibung dem Gutacherausschuss zur Verfügung gestellt werden. - Hochwasserschutzmaßnahmen Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, dass die Gemeinde die Möglichkeiten diverser Hochwasserschutzmaßnahmen durch ein Planungsbüro prüfen lassen könnte, so wie dies derzeit an der Schlichem mittels einer Flussgebietsuntersuchung gemacht werde. Das Gutachten soll Aufschluss darüber geben, was die Gemeinden in Sachen Hochwasserschutz tun können. - Schuppengebiet - Entwässerung Aus der Mitte des Gemeinderates wird nachgefragt, wie der Stand der Dinge in Bezug auf die Entwässerung im Schuppengebiet Wilflingen stehe. Geprüft werden soll, inwieweit die Entwässerung vor der Straßenbaumaßnahme schon war. Die Verwaltung wird sich nochmals darum kümmern. - Baugebiet Lembergstraße - Erschließung Bürgermeister Albrecht informiert darüber, dass derzeit nur noch zwei Plätze im neuen Baugebiet frei seien. Angesichts dieser Tatsache sei überlegenswert, den Feinbelag erst nach den Bauarbeiten der Bauherren aufzubringen.

6 TOP 10 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29. Januar 2015 hat dieser folgende Beschlüsse gefasst: - Die Vereinsförderung wurde beschlossen. - Ein Grundstückstausch wurde beschlossen, welcher aber nun doch nicht durchgeführt wurde. - Der Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Bahnhof an einen Interessenten wurde beschlossen.