Bürgermeisteramt Nr. 10 öffentlich 2015 Fischingen. Niederschrift

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1 Bürgermeisteramt Nr. 10 öffentlich 2015 Fischingen Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 28. Oktober 2015 im Bürgersaal des Rathauses. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend Bürgermeister Axel Moick Gemeinderäte entschuldigt Anke Hollnagel, Helmut Herr, Bernd Schopferer, Dietrich Weber, Axel Zangenberg, Georg Denzer Michael Ulrich, Peter Gonsowski (beruflich) Presse Frau Buch OV, Herr Cremer BZ Schriftführer Annette Iselin

2 Tagesordnung öffentlich: 01. a. Überplanmäßige Ausgabe für den Kauf persönlicher Schutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr b. Anschaffung persönlicher Schutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr 02. Vorberatung Haushalt Vergabe Kanaldatenbank mit Aufnahme Kanalnetz 04. Flüchtlingsunterbringung 05. Bekanntgaben 06. Fragen und Anregungen Bgm Moick begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Presse, Herrn Kommandant Lehmann sowie die Zuhörer zur heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Aus beruflichen Gründen sind GR Ulrich und GR Gonsowski entschuldigt. Fragen zu den heutigen TOP bestehen nicht. 01. Bgm Moick erklärt, dass die Anschaffung von neuen Schutzhelmen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eigentlich erst im Jahr 2016 geplant war. Nun bietet sich die Möglichkeit, diese günstig anzuschaffen, da eine gemeinsame Bestellung mit zwei Nachbargemeinden in Aussicht steht. Für die Anschaffung wäre eine überplanmäßige Ausgabe im HH-Jahr 2015 erforderlich. Bgm Moick erteilt Herrn Kommandant Lehmann das Wort. Dieser stellt den ausgewählten Helm Rosenbauer der Fa. Barth im Vergleich zu den alten Helmen vor. Diese sind nun bereits Jahre alt und zum Teil nicht mehr zugelassen. Bgm Moick legt eine Folie über die Anschaffungskosten auf (siehe Anlage). Die Helme der anderen Firmen sind zwar etwas günstiger, in der Ausstattung aber wesentlich schlechter (z.b. unterschiedliche Helmschalengröße, Gestaltung wie alter Helm). Bgm Moick macht den Vorschlag über Punkt a. und b. gemeinsam abzustimmen. Der GR befürwortet das. Nach eingehender Beratung beschließt der GR einstimmig die Bildung einer überplanmäßigen Ausgabe im HH-Jahr 2015 i.h.v ,57 für die Anschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr. Dem Kauf von insgesamt 31 Feuerwehrhelmen der Marke Rosenbauer bei der Fa. Barth, Fellbach, zum Angebotspreis von brutto 9.121,57 wird einstimmig zugestimmt. 02. Zunächst begrüßt Bgm Moick Herrn Kommandant Lehmann und teilt mit, dass der Ansatz des Haushaltsplans 2016 der Freiw. Feuerwehr vorliegt (siehe Anlage). Der Entwurf wurde an den GR verteilt. Bgm Moick legt diesen auch als Folie auf. Herr Kommandant Lehmann erläutert den Ansatz. Insgesamt beläuft sich der Gesamtumsatz auf ,00. Dies entspricht in etwa auch den Ansätzen der Vorjahre. Beim Unterhalt ist zu bemerken, dass der vorhandene Parkett 1993 gefertigt wurde und für den Erhalt dringend neu versiegelt werden

3 muss. Hierfür sind Kosten von 1.500,00 veranschlagt. Für die Umstellung auf Digitalfunk im Löschfahrzeug und im Mannschaftswagen wurden 5000,00 angesetzt. Dies ist erforderlich, da der gesamte Landkreis auf Digitalfunk umstellt. Für die Anschaffung von Einsatzkleidung für die neu hinzugekommenen Kameraden sind 2.800,00 vorgesehen. Für die Ausbildung eines jungen Kameraden ist ein weiterer größerer Posten als Gruppenführerausbildung von 800,00 veranschlagt. Der GR ist mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 der Freiw. Feuerwehr einverstanden. Dieser kann so in den Gesamthaushaltsplan 2016 der Gemeinde einfließen. Im weiteren Verlauf wird beraten, dass folgende Positionen im Haushalt 2016 aufgenommen werden sollen: Unterhalt Wirtschaftswege Unterhalt bebaute Grundstücke ,00 allgemein ,00 neue Trag- / Deckschicht auf Feldweg ,00 Energetische Sanierung Rathaus ,00 Sanierung Milchhüsli ,00 Planung Heizung Nahwärme LH ,00 Pflasterung Zugang Rathaus Gemeindestraßen 5.000,00 Abwasser ÖPNV ,00 Ausbau Trennsystem ,00 Zuschuss für Buslinie 15 über Fischingen 03. Der Beschlussvorschlag zu diesem TOP erhält der GR als Tischvorlage und wird gleichzeitig als Folie aufgelegt (siehe Anlage). Bgm Moick erklärt, dass eine digitale Kanaldatenbank für die erforderlichen Berechnungen am Kanalnetz benötigt wird. Für die Kläranlage muss eine Schmutzfrachtberechnung erstellt werden. Wegen des fehlenden Beckenvolumens muss auch der Bedarf an Stauvolumen für die Regenwasserbehandlung überrechnet werden. Auch für Bauherren ist die Kanaldatenbank beim Anschluss an die Kanalisation sehr hilfreich. Bislang verfügt die Gemeinde lediglich über zusammengestückelte Papierpläne. Bgm Moick liegt ein Angebot der Fa. Steffensen, Wehr für die digitale Aufnahme des Kanalnetzes sowie der Erstellung einer Kanaldatenbank zum Preis von 46,02 pro Schacht vor. Die Gesamtsumme ist auf ,00 begrenzt. Die Finanzierung erfolgt über HHSt (Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens), auf welcher noch ,00 zur Verfügung stehen. GR Zangenberg fragt nach, wie die Datenbank gepflegt wird. Bgm Moick teilt mit, dass dies ebenfalls über das Vermessungsbüro Steffensen erfolgt. Ein Wechsel zu Regio Data ist aber jederzeit möglich, da das gleiche Programm verwendet wird. Nach eingehender Beratung stimmt der GR einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Das Vermessungsbüro Steffensen, Wehr, erhält den Auftrag zur Erstellung einer Kanaldatenbank mit Aufnahme des Leitungsnetzes und der Kontrollschächte. Der Preis pro Schacht beträgt 46,02, die Gesamtsumme ist begrenzt auf ,00. Die Finanzierung erfolgt über HHSt

4 04. Bgm Moick teilt mit, dass die Gemeinde Fischingen im Jahr 2016 laut Verteilerschlüssel 8 Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zugewiesen bekommt. Aufgrund des Flüchtlingszulaufes ist es möglich, dass diese Zahl auch noch nach oben revidiert wird. Die Gemeinde muss sich deshalb überlegen, welche Möglichkeiten für die Unterbringung vorhanden sind. Er macht den Vorschlag, zunächst zu versuchen, frei werdende Wohnung, z.b. auch Ferienwohnungen anzumieten oder auch ein Haus zu kaufen. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Gemeinde bauen müssen. Finanziell werden die Gemeinden durch den Landkreis unterstützt. Als Baugrundstücke der Gemeinde steht lediglich die Fläche bei der Läufelberghalle/Spielplatz zur Verfügung. Eventuell wäre eine Bebauung auch auf dem Sportplatz oder gegenüber dem Rathaus möglich. Diese Flächen sind als öffentliches Grün ausgewiesen. Bgm Moick will im Rahmen einiger Infoveranstaltungen im November erfragen, ob der Zeitpunkt der Zuweisung genauer definiert werden kann. Nach längerer Diskussion wird folgende Vorgehensweise besprochen: Die Gemeinde wird sich zunächst über das Mitteilungsblatt bemühen, Wohnraum anzumieten oder zu erwerben. Bgm Moick wird in der nächsten GR-Sitzung über die Informationsveranstaltungen berichten und mit dem GVV klären, ob eine verbandsübergreifende Lösung gefunden wird. 05. Bekanntgaben - Am findet um Uhr im Rathaus Weil am Rhein eine Informationsveranstaltung zum Konzessionsvergabeverfahren Gas für die Gemeinderäte statt. - Für das Bauvorhaben Nutzungsänderung zum Cateringbetrieb in der Vogesenstr. 7 wurde vom Landratsamt Lörrach die Baugenehmigung erteilt. - Im Monat Juli 2015 war der Werkhof insgesamt 133,50 Stunden in Fischingen tätig. - Die Sanierung der Toilettenanlage im Rathaus ist weitgehend abgeschlossen. 06. Fragen und Anregungen entfällt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen schließt Bgm Moick die öffentliche Gemeinderatssitzung.

5 Vorstehende Niederschrift wurde am Einwände wurden erhoben. bekannt gegeben.. Georg Denzer Bernd Schopferer. Dietrich Weber Ersatz Moick Bürgermeister Annette Iselin Schriftführer

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