Rechtsdiskurse und Geschlechterverhältnisse. Elisabeth Holzleithner RMG 2009 Grundmodul

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1 Rechtsdiskurse und Geschlechterverhältnisse Elisabeth Holzleithner RMG 2009 Grundmodul

2 Einbettungen: Feministische Skepsis dem Recht gegenüber Treacherous and uncertain and alien and slow, law has not been women s instrument of choice. (Catharine MacKinnon) The Master s tools will never dismantle the master s house. They may temporarily allow us to beat him down at his own game, but they will never enable us to bring about genuine change. (AudreLorde) Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 2

3 The Master s Game Rechtliche Institutionalisierung und Legitimation von männlicher Vorherrschaft in Öffentlichkeit und Privatheit als angeblich naturwüchsige Räume Privatisierung und Isolierung weiblicher Themen und Probleme im Rechtsdiskurs Ausschluss und Marginalisierung von Frauen und von geschlechtsspezifischen Themen ( Weiberkram ; Frauenpolitik und so Gedöns. Gerhard Schröder) Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 3

4 Recht als Diskurs: Grundfragen Was ist Recht? Antworten: je nach Ansatz unterschiedlich Reiner Rechtspositivismus Rechtspositivismus mit Notbremse : Verwirkung der Geltung bei horrendem Ungerecht (G. Radbruch) Recht als von Prinzipien geleitete Ordnung (R. Dworkin): Interpretation von Rechtsnormen immer im Licht von Rechtsprinzipien (Menschenwürde, Gerechtigkeit ) Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 4

5 Nationalstaaten im Kontext Internationales Recht (Völkerrecht) im globalen Staatengefüge Bilaterale und multilaterale Verträge, darunter viele Menschenrechtspakte (z.b. CEDAW) Völkerrecht (generell: anarchisch ) Keine einheitliche Rechtssetzungsinstanz Keine einheitliche Rechtsdurchsetzung Besonderheit EU Recht Schweiz: autonomer Nachvollzug Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 5

6 Ebenen der Rechtsordnung Verfassungsrecht Staatsorganisation, Grundrechte Verwaltungsrecht z.b. Fremdenrecht, Universitätsrecht, Recht der Gleichstellung im öffentlichen Dienst Privatrecht z.b. Ehe und Familienrecht, Recht der eingetragenen PartnerInnenschaft (wenn es sie gäbe); Arbeitsrecht Strafrecht z.b. Strafbarkeit von Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Sklavenhandel in seinem Anwendungsbereich Europarecht: Anwendungsvorrang Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 6

7 Vielschichtigkeit von Recht als Sollensordnung Rechtsnormen in ihrer Anwendung durch staatliche Behörden Dogmatische Rechtslehre an Universitäten Staatliche Institutionen (Gericht, Verwaltungsbehörde, Polizei, Gefängnis...) Gestaltung von Räumen, Uniformen Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 7

8 Legitimation von Recht Sollensordnung zwischen Macht und Herrschaft bedarf der Legitimation Friedenssicherung Demokratie, Menschenrechte Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung Vertrauenswürdigkeit rechtlicher Institutionen Die Rechtsordnung soll legitim sein Geschlechtergerechtigkeit Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 8

9 Recht im Alltag: Wenn etwas zu einem rechtlichen Ereignis wird Ein Fall Rechtliche Relevanz? (Welche) Institutionen? (Welche) Verfahren? Optimale Ergebnisse? Zahlt es sich aus, sich an rechtliche Instanzen zu wenden? Kosten (nicht nur finanziell!) Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 9

10 Juristische Methoden Anwendung von generell abstrakten Rechtsnormen auf einen Fall ( Sachverhalt ) Individuell konkreter Rechtsakt Konstruktion des Sachverhalts Ermittlung des Sinns der anzuwendenden Norm durch Interpretationsmethoden Ermittlung relevanter Präjudizien Spielräume durch Unbestimmtheit Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 10

11 Beispiel: Die Geburt Ein Rechtsfall Anzeige der Geburt: innerhalb einer Woche an die zuständige Personenstandsbehörde mit allen Angaben, die für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden, soweit die anzeigepflichtige Person dazu imstande ist ( 18 Abs. 2, 3 PStG) Familienname und Vornamen des Kindes ( 19 Z. 1) Geschlecht des Kindes ( 19 Z. 3) Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 11

12 Geburt, Geschlecht, Name Zumindest der erste Vorname muss dem Geschlecht des Kindes entsprechen; Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden. ( 21 Abs. 2 PStG) Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 12

13 Geschlechterkonstruktionen Körperliches Geschlecht Genitalien, Gonaden, Hormone Chromosomen Sexuelle Orientierung Geschlechts Identifikation Soziales Geschlecht Stereotypen, Prototypen Darstellungsweisen

14 Aufgaben der Legal Gender Studies Geschlechtersensible Analysen vornehmen und einfordern Ebene der Theorie: Grundlegende Ansätze Ebene der Praxis: Rechtsfeldanalysen: zb Gleichstellungsrecht, Sexualstrafrecht Einzelfallanalysen Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 14

15 Zugänge feministischer Rechtswissenschaft Phase/Ansatz Diskriminierung Gleichheit Gleichheitsdoktrin durch Differenzierung als Gleichsein Gleichheitstheorie durch falsche/fehlende Differenzierung durch Anerkennung der wahren Unterschiede Differenzfeminismus durch Abwertung von Weiblichkeit durch Umgestaltung der Gesellschaft: weibliche Werte Dominanzfeminismus Intersektionelle, pluralistische Ansätze durch das System männlicher Herrschaft einfach & mehrfach durch Übersetzung von Diversität in Hierarchie durch Aufbrechen des Systems sexualisierter Dominanz von Männern komplexe Gleichheit Bedingungen für Autonomie in unterschiedlichen Sphären Elisabeth Holzleithner Legal Gender Studies 15