Abnahmeprüfung gem. 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Umweltinspektion

Transkript

1 Bürgerwindpark Dömern GmbH & Co. KG Köckelwick 67a Vreden Burloer Str. 93 D Borken Internet: Fachabteilung: 63.3 Anlagenbezogener Immissionsschutz Aktenzeichen: /2015-wolt Auskunft erteilt: Andreas Wolters Durchwahl: a.wolters@kreis-borken.de Telefax: Zimmer: 2362 Datum: Firma Anschrift: Abnahmeprüfung gem. 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Umweltinspektion Bürgerwindpark Dömern GmbH & Co. KG Vreden, Doemer Feld Anlage: 4 WEA Typ Senvion 3.0M122 Genehmigungsaktenzeichen und Genehmigungsdatum: /2015-wolt vom Inbetriebnahme am: , und Datum der Abnahmeprüfung: Leitung der Abnahmeprüfung: Teilnehmerkreis: Andreas Wolters siehe beigefügte Liste Sehr geehrte Damen und Herren, bei der durchgeführten Abnahmeprüfung wurde die Beachtung und Einhaltung von Auflagen, Bedingungen und Nebenbestimmungen überprüft und im Rahmen einer Zustandsbesichtigung eine stichprobenartige Konformitätsprüfung der Anlagen mit den Antragsunterlagen durchgeführt. Zeitgleich ist eine Umweltinspektion der Windenergieanlagen und der damit verbundenen Betriebsteile erfolgt. Der Umweltinspektionsbericht ist diesem Protokoll Busverbindungen Öffnungszeiten Konto des Kreises Borken aus Isselburg (61), Bocholt, Rhede, mit Linie S 75 H Nordring + 10 Min. Fußweg, aus Gronau, Heek, Ahaus, Stadtlohn, Südlohn mit Linie R 76 H Kreishaus, aus Oeding, Burlo mit Linie 754, Stadtverkehr Borken Linien 853, 854 H Kreishaus; weitere Auskünfte gibt die Schlaue Nummer / Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Do Fr Uhr Uhr Sparkasse Westmünsterland BIC: WELADE3WXXX IBAN: DE USt-ID-Nr.: DE

2 - 2 - beigefügt. Die beteiligten Behörden übernehmen durch die Revision keine Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage. Die Verantwortung für den genehmigungskonformen und sicheren Betrieb trägt der Anlagenbetreiber. Eine unbeanstandet gebliebene Nichtbeachtung von gesetzlichen Vorschriften und Abweichungen vom technischen Regelwerk entbindet den Betreiber nicht von seiner Verpflichtung zur Beachtung. Die Revision hat ergeben, dass die Anlagen zum Zeitpunkt der Überprüfung mit Ausnahme der erhöhten Schallleistungspegel der vier WEA zur Nachtzeit genehmigungskonform betrieben wurden. Als Maßnahme bzgl. der festgestellten erhöhten Schallleistungspegel zur Nachtzeit wurde mit Ordnungsverfügung vom eine stärker schallreduzierte Betriebsweise der WEA angeordnet. Aufgrund der durchgeführten Abnahmerevision sind die unter Nummer II. dieses Protokolls aufgeführten formalen Pflichten noch nachzuholen bzw. die festgestellten Mängel zu beseitigen. Die Nachweise bitte ich mir innerhalb der Frist vorzulegen gerne per . Bei der Revision wurde festgestellt: I. Einhaltung der Nebenbestimmungen der Genehmigung vom NB Nr. Thema Inhalt der NB zuständige Behörde Sachverhalt/Maßnahmen IV.1 Allgemeine Festsetzungen Kreis Borken, Fachabteilung Anzeige Baubeginn liegt vor 1.2 Wechsel Betreiber./. 1.3 Inbetriebnahme mitteilen inkl. Vorlage von Fachunternehmerbescheinigungen 1.4 Aufzeichnungspflicht WEA Daten IV.2 Baurecht/Brandschutz Die Fachabteilung Bauaufsicht wird in eigener Zuständigkeit die Prüfung der baurechtlichen Auflagen durchführen liegen vor wird umgesetzt Bauordnungsamt IV.3 Immissionsschutz Kreis Borken, Fachabteilung Festsetzung Immissionsrichtwerte Außenbereich, Mischgebiet 3.2 Keine Tonhaltigkeit der WEA es liegen keine Hinweise für eine Tonhaltigkeit vor max. Schallleistungspegel zur Nachtzeit 3.5 Abnahmemessung siehe v. g. Punkt Abnahmemessung zeigt Überschreitung, per Ordnungsverfügung vom stärker schallreduzierte nächtliche Betriebsweise angeordnet

3 Schattenwurf Fachunternehmererklärung liegt vor, WEA Daten zeigen Abschaltungen wegen Schattenwurf im Betrieb der WEA. IV.4 Gewässerschutz Kreis Borken, Fachabteilung Entsorgung wassergefährdende Stoffe 4.2 Austritt wassergefährdender Stoffe Kleinstmengen, Entsorgung durch Service- und Wartungsbetrieb, Fachbetrieb Gewässerschutz durch bauliche Konstruktion IV.5 Landschaftsschutz Kreis Borken, Fachabteilung Nisthilfen für Gartenrotschwanz wurden angebracht, jährliche Säuberung und Verschluss von 2 der 3 Kästen erfolgte nicht, dies ist zum nachzuholen 5.2 PIK-Maßnahme wird umgesetzt keine Brachflächen am Turmfuß wird beachtet Bauzeitbeschränkungen Baustellenbetrieb beendet 5.7 und 5.8 Fledermausschutz beim Betrieb der WEA wird grundsätzlich beachtet. Fachunternehmererklärung liegt vor. WEA Daten zeigen einen im Frühjahr verspäteten Beginn der Abschaltungen Die Steuerung ist zu prüfen und ggf. anzupassen. 5.9 Verbot nächtlicher Baustellentätigkeiten Baustellenbetrieb beendet 5.10 Schotter, Bau- und Bodenmaterial wurde abgefahren 5.11 Rückbau Vormontagefläche wurden zurückgebaut IV.6 Arbeitsschutz und Anlagensicherheit Ausführung Plattformen, Podeste, Absturzsicherungen, Hinweisschilder und Prüfung der Aufstiegshilfe IV.7 Flugsicherheit Kennzeichnung, Mitteilungspflichten Bezirksregierung Münster, Dez. 55 Die Bez. Reg. Münster hat an der Abnahme nicht teilgenommen. WEA sind mit Tages- und Nachtkennzeichnung ausgestattet. Anzeige vor Baubeginn erfolgte. Auf Mitteilung bei Ausfall der Befeuerung wurde hingewiesen. II. zu veranlassende Maßnahmen zu NB Nr. Maßnahme Frist 5.1 Nisthilfen sind zu säubern und zwei Kästen sind zu verschließen Steuerung der Fledermausabschaltung vor Beginn zum prüfen

4 - 4 - III. Bei der zeitgleich durchgeführten Umweltinspektion wurden innerhalb des Prüfrahmens folgender Mangel festgestellt: Die Messberichte der Firma Windtest Grevenbroich GmbH zeigten im Ergebnis, dass die festgesetzten Schallleistungspegel beim nächtlichen Betrieb der vier WEA überschritten werden. Maßnahme: Mit Ordnungsverfügung vom wurde ein stärker schallreduzierter Betrieb der vier WEA zur Nachtzeit angeordnet. Gemäß 52 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und nach dem Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom (Inspektionserlass) sind die wesentlichen Ergebnisse der Inspektion im Umweltinspektionsbericht zusammenzufassen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Den entsprechenden Kurzbericht werde ich daher zeitnah auf der Internetseite des Kreises Borken ( veröffentlichen. Kostenentscheidung: Die Kosten für die Abnahmeprüfung und Umweltinspektion trägt der Anlagenbetreiber. Die Kosten werden aufgrund des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) festgesetzt. Hierzu ergeht ein gesonderter Bescheid. Freundliche Grüße Im Auftrag Andreas Wolters Anlage: Teilnehmerliste Umweltinspektionsbericht

5 - 5 - Umweltinspektionsbericht Firma: Bürgerwindpark Dömern GmbH & Co. Standort: KG, Vreden, Doemer Feld Anlagen: Senvion 3.0M122 (WEA 1 WEA 4) Datum und Dauer der Umweltinspektion vor Ort: , 4 Stunden Beteiligte Behörden Untere Immissionsschutzbehörde Untere Wasserbehörde Untere Abfallbehörde A. Inspektionsumfang/-art Angemeldete Regelüberwachung B. Grundlage der Überwachung Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom , Aktenzeichen: /2015- wolt C. Inspektionsergebnis Einhaltung der rechtlichen Anforderungen innerhalb des Prüfrahmens keine Mängel: - geringfügige Mängel: - Mängel innerhalb von 4 Monaten behoben: - erhebliche Mängel: Überschreitung des zulässigen nächtlichen Schallleistungspegel der Mängel innerhalb von 4 Monaten behoben: schwerwiegende Mängel: - Mängel innerhalb von 4 Monaten behoben: - D. Veranlasste Maßnahmen vier WEA Änderung der nächtlichen Betriebsweisen der WEA Maßnahme der Behörde: Ordnungsverfügung vom

6 - 6 - Mängeldefinitionen: Geringfügige Mängel Geringfügige Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die augenscheinlich nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Ein Vermerk oder ein Revisionsschreiben ist ausreichend. Der Betreiber bestätigt die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen, vereinbarten Frist. Erhebliche Mängel Erhebliche Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Die Beseitigung der Mängel ist innerhalb einer festgesetzten Frist mit anschließender Vollzugsmeldung zu fordern. Die Mängelbeseitigung soll zeitnah vor Ort überprüft und dokumentiert werden. Schwerwiegende Mängel Schwerwiegende Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu akuten, gravierenden Umweltbeeinträchtigungen führen können. Eine Beseitigung dieser Mängel durch den Betreiber ist unverzüglich zu fordern. Ggf. ist eine Stilllegung/Teilstilllegung der Anlage zu prüfen. Die Mängelbeseitigung ist zeitnah zu überprüfen und zu dokumentieren. Die Folgeinspektion wird spätestens nach 6 Monaten durchgeführt.