Unmittelbar vor der Verabschiedung des Entwurfs des KHRG

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1 das Krankenhaus Politik Kabinett eröffnet Krankenhäusern keine Perspektive Große Koalition muss nachbessern Unmittelbar vor der Verabschiedung des Entwurfs des KHRG durch das Kabinett erklärten DKG-Präsidium und -Vorstand: Die Bundesregierung befreit die Krankenhäuser nicht aus ihrer schwierigen Lage. Schon jetzt besteht für die Kliniken erheblicher Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Allein die Tariflöhne steigen im Zeitraum 2008/2009 um 8 Prozent. Die Energiekosten wachsen im gleichen Zeitraum um 25 Prozent und die allgemeinen Kosten der Krankenhäuser um 10 Prozent. Die Finanzierungshilfe für die Krankenhäuser ist hingegen auf unter 3 Prozent begrenzt. Damit ist das so genannte Hilfsprogramm des Kabinetts für die Kliniken ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal den Krankenhäusern in den letzen zwei Jahren ca. 2 Mrd. entzogen wurden. Die große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen. Insgesamt stehen die Kliniken allein für die Jahre 2008/2009 vor einer Finanzierungslücke von ca. 6,7 Mrd.. Mit den weniger als 1,5 Mrd., die der Gesetzentwurf als Teilausgleich für die Tarifsteigerungen vorsieht, werden die Personalkostensteigerungen für die Krankenhäuser von 4,2 Mrd. nicht einmal zu 50 Prozent gedeckt. Überhaupt keine Lösung gibt es für die sonstigen Kostensteigerungen, insbesondere für die Energiekosten, die mit mehr als 3 Mrd. zu Buche schlagen. Deren Refinanzierung ist weiterhin durch die gesetzliche Vergütungsbegrenzung nicht möglich. Zwar sieht der Gesetzentwurf ab dem Jahr 2011 die Abschaffung der Grundlohndeckelung vor. Doch der Kostenindex, der an Stelle der Grundlohnrate vorgesehen ist, kann durch eine Rechtsverordnung des Ministeriums nach Kassenlage beliebig gekürzt werden. Ein Ende der Vergütungsgängelei und des politischen Spardiktats ist damit nicht in Sicht. Milliarden schwere Kostenlawine Auf die Kliniken rollt eine milliardenschwere Kostenlawine zu, die zu weiteren Einsparungen beim Personal zwingt. Alleine für das Jahr 2009 sind mehr als Arbeitsplätze gefährdet. Die Krankenhäuser kommen aus dem Teufelskreis von Rationalisierung, die zunehmend zur Rationierung medizinischer Versorgungsleistungen führt, nicht heraus. Die Patienten und die Mitarbeiter der Krankenhäuser sind die Leidtragenden. Auch das Förderprogramm zur Neueinstellung von Pflegekräften wird von vielen Kliniken nicht genutzt werden können. Die auf ca. 30 Prozent festgesetzte Eigenanteilfinanzierung können sie sich nicht leisten. Keine substanzielle Verbesserung können die Krankenhäuser bei der Investitionsmittelmisere erwarten. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Stärkung der Pauschalförderung geht zwar in die richtige Richtung. Die Struktur der Investi- tionsförderung könnte verbessert werden, wenn die Länder davon Gebrauch machen. Keine Verbesserung bietet der Gesetzentwurf bei der Höhe der Investitionsmittel. Notwendig ist ein Investitionsprogramm, ähnlich dem Aufbauprogramm in den neuen Bundesländern, das aus Mitteln des Bundes und der Länder zum Abbau des Investitionsstaus beitragen muss. Nicht akzeptieren kann die DKG die Behauptung, die Beitragssätze in der GKV würden wegen der Hilfen für die Krankenhäuser steigen. Aufgrund der Lohnentwicklung, des erhöhten Bundeszuschusses und der steigenden Beitragsbemessungsgrundlage haben die Krankenkassen 2009 um ca. 7 bis 8 Mrd. höhere Einnahmen. Zudem sitzen die Kassen auf Vermögensüberschüssen von ca. 3,5 Mrd., die sich insbesondere auch durch die niedrigen Zuwächse bei den Krankenhausausgaben gebildet haben. Die finanzielle Hilfe für die Kliniken in Höhe von nicht einmal 2 Mrd. lassen die Beiträge daher nicht steigen. Am 24. September bekräftigte die DKG: Durch regelmäßiges Wiederholen wird die Behauptung nicht richtiger, das so genannte Hilfsprogramm für die Kliniken führe zu Beitragssatzsteigerungen von 0,3 Prozent. Ausweislich des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs entsprechen die Mehrausgaben bei den gesetzlichen Kassen rechnerisch einer Größenordnung von 0,2 Beitragssatzpunkten. Aber auch die 0,2 Prozent führen nicht zu Beitragssatzerhöhungen, weil die Kassen 7 bis 8 Mrd. Mehreinnahmen haben werden, ohne dass die Beiträge steigen. Auch die Ankündigung, dass die Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen zu 50 Prozent erfolge, ist nicht nachzuvollziehen. Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass 1,35 Mrd. für die Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen aufgebracht werden. Bei einer Kostenbelastung der Krankenhäuser durch steigende Löhne in Höhe von 4,2 Mrd. ist damit nicht einmal deren Hälfte refinanziert. Offen bleibt, woher die Krankenhäuser das Geld für die andere Hälfte und die massiven Sachkostensteigerungen nehmen sollen. u Besuchen Sie ALHO auf der Medica, Düsseldorf Halle 14, Stand D

2 Politik Krankenhaus KGSH: Hilfsprogramm unzureichend Das vom Bundesgesundheitsministerium angekündigte Hilfsprogramm von 3 Mrd. für die Kliniken bezeichnete auch die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) als völlig unzureichend. Das ist nur etwas für den hohlen Zahn, kritisierte KGSH-Geschäftsführer Bernd Krämer. Die Belastungsgrenzen für die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter seien definitiv überschritten. Nach Berechnungen der KGSH klafft in den Kliniken auch mit den in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln in diesem und im nächsten Jahr weiter eine Finanzlücke von 50 bis 60 Mio.. Damit könnten die finanziellen Probleme der Kliniken im Land nicht gelöst werden. Das Finanzierungsdefizit aus Tarifabschlüssen und Sachkostensteigerung der Kliniken beläuft sich auf 120 Mio.. Aus der für das nächste Jahr vorgesehenen Grundlohnratenerhöhung können die Kliniken lediglich mit knapp 25 Mio. Budgetzuwachs rechnen. Weitere 25 bis 30 Mio. würde das angekündigte Hilfsprogramm bringen. Entschieden zu wenig, so Krämer, da den Kliniken im Ergebnis nur die Hälfte ihrer anfallenden Kosten refinanziert würde. Wer die Zukunft der Krankenhäuser sichern wolle, müsse sie auch auskömmlich finanzieren. Sonst seien ein weiterer Personalabbau und eine Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu befürchten. Mit Almosen lassen wir uns nicht abspeisen, so Krämer. Rheinland-Pfalz: Aktionsbündnis fordert Aufhebung der Deckelung Die Kliniken in Rheinland-Pfalz brauchen endlich eine nachhaltige und solide Finanzierung. Sonst werden sie künftig nicht mehr in der Lage sein, die ihnen anvertrauten Patienten zuverlässig und in bester Qualität versorgen zu können, so der Tenor der Vertreter des Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz am 9. September. Die politisch Verantwortlichen können es sich nicht leisten, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser auf dem Rücken der Mitarbeiter und zu Lasten der Patienten und der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Gut versorgte Patienten brauchen zufriedenes und angemessen entlohntes Personal, betonte Dr. Birgit Kugel, Diözesan- Caritasdirektorin und Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.v. Nach mehr als 15 Jahren Budgetdeckelung sind die Rationalisierungsreserven im Krankenhaus erschöpft, ergänzte Peter Asché, Geschäftsführer des Klinikums der Stadt Ludwigshafen ggmbh und Mitglied des Gruppenausschusses für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des KAV Rheinland- Pfalz. Angesichts der enormen Leistungsverdichtung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sei ein weiterer Personalabbau nicht mehr möglich und zumutbar. Dringend erforderlich seien außerdem zusätzliche Investitionsmittel. Der Deckel auf der Krankenhausfinanzierung muss weg, weil er den Kliniken wie eine riesige bleierne Grabplatte die Luft zum Atmen abdrückt, so Jürgen Dehnert, Pressesprecher der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Rheinland-Pfalz. Der Forderung einer vollen Refinanzierung der Personal- und Sachkostensteigerungen müsse unbedingt Nachdruck verliehen werden. Nach Auffassung von Ulrich Silberbach, stellvertretender Vorsitzender der dbb tarifunion, ist der Entwurf des KHRG nicht zu Ende gedacht. Die angekündigten Mittel reichten nicht aus, um den Krankenhäusern die rote Laterne im Gesundheitswesen abzunehmen. Er betonte ferner die Notwendigkeit motivierter Beschäftigter in den Krankenhäusern. Norbert Finke, Verwaltungsdirektor des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, schilderte die Situation im Klinikum und schloss mit dem Fazit: Eine Gefährdung der medizinischen Leistungsfähigkeit ist nicht hinnehmbar. Es sei dringend erforderlich, die Anbindung der Budgets an die Grundlohnsumme durch einen Index abzulösen, der sich an der Kostenentwicklung im Krankenhaus orientiere. Nur so könnten unabweisbare Kostensteigerungen finanziert werden. Allein die zusätzlichen Kostenbelastungen durch die Tarifrunde 2008/2009 und die massiven Preissteigerungen bei den Sachkosten überrollen die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in den Jahren 2008 und 2009 mit einer Kostenlawine in Höhe von insgesamt 200 Mio.. Dem stehen Budgetzuwächse von ca. 51,5 Mio. gegenüber, sodass landesweit eine Deckungslücke zwischen Betriebskosten und Erlösen aus dem Krankenhausbetrieb von 148,5 Mio. entsteht. BWKG: Krankenhäuser lassen sich nicht mit schmalem Hilfsprogramm abspeisen Die große Beteiligung an der Berliner Kundgebung des Aktionsbündnisses ist ein klares Zeichen, dass sich die Krankenhäuser nicht einfach abspeisen lassen, so der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Franz Weber. Die ungewöhnliche Allianz von Krankenhausgesellschaften, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Ärzten, Pflegeverbänden und Klinikleitungen habe für die große Mobilisation gesorgt, so Weber. Alle zögen gemeinsam an einem Strang und würden für eine weitere Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser kämpfen. Weber schloss sich der Einschätzung an, das vom Bundeskabinett beschlossene Hilfsprogramm in Höhe von 3 Mrd. sei eine Mogelpackung, in der mehr als 1 Mrd. enthalten seien, die den Krankenhäusern auch ohne Kabinettsbeschluss zugestanden hätten. Die Tariflohnsteigerungen würden nur zum Teil refinanziert, die Sachkosten gar nicht. Das Programm für zusätzliche Pflegekräfte sei mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden. Unter dem Strich reiche das Programm hinten und vorne nicht aus, um die bestehende Deckungslücke zu schließen. Den baden-württembergischen Krankenhäusern drohe für die Jahre 2008 und 2009 weiterhin eine Finanzierungslücke von rund 400 Mio.. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel würden weitere schmerzhafte Einsparungen unausweichlich. Bei einem Personalkostenanteil von 65 bis 70 Prozent sei die zwangsläufige Folge noch mehr Personalabbau und Arbeitsverdichtung. u 990

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4 Politik Krankenhaus HBKG: Schluss mit der Zahlentrickserei des BMG! Das Hilfsprogramm der Bundesregierung mit angeblich zusätzlichen 3 Mrd. an Finanzmitteln für die Krankenhäuser wurde nach Meinung der Bremer Krankenhausgesellschaft auf der Berliner Kundgebung vom 25. September zurecht als Mogelpackung entlarvt. Trotz gegenteiliger Äußerungen des BMG in der Öffentlichkeit könne man dem Kabinettsentwurf des geplanten Krankenhausgesetzes für 2009 zusätzlich nur 0,5 Mrd. entnehmen. Die Beschäftigten haben es satt, sich zusätzlich zu den ständig steigenden Arbeitsbelastungen auch noch die Zahlentricks der Bundesgesundheitsministerin anzuhören, so die HBKG in einer Pressemeldung vom 26. September. Auch die immer wieder vorgetragene Behauptung der Bundesregierung, durch das Hilfsprogramm müsste der Beitragssatz der GKV steigen, werde durch die stete Wiederholung nicht richtiger. Die Partner des Aktionsbündnisses in Bremen forderten die Bundes- und die Landespolitik auf, ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen gerecht zu werden: Die Krankenhäuser im Land Bremen bilden das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Sie arbeiten mit Beschäftigten rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr für die Betreuung von kranken Menschen. Die Ärzte und die Pflegenden dürfen erwarten, dass sie nach jahrelanger Ausbildung und täglichem Engagement ihre Berufe in der gebotenen Sorgfalt und unter erträglichen Arbeitsbedingungen ausüben dürfen, heißt es in der Erklärung des Bündnisses. Nach fünf Jahren mit Reallohnverlusten und mit Personalabbau bei ständiger Leistungssteigerung arbeiteten die Beschäftigten in den Krankenhäusern so produktiv wie sonst nirgendwo in der Europäischen Union. Daher müssten endlich ausreichende Finanzmittel fließen, um eine genügende Zahl von Arbeitsplätzen vorzuhalten und diese mit einer fairen Bezahlung auszustatten. Die Tarifverträge, die der Bundesinnenminister unterschreibe, müssten endlich von der Bundesgesundheitsministerin anerkannt und honoriert werden. Auch zusätzliche Pflegestellen in den Krankenhäusern müssten zu 100 Prozent finanziert werden. Die HBKG verweist auf das 992

5 Krankenhaus Hessische Krankenhausgesellschaft e.v. Grundsatzprogramm der SPD, wo es unter anderem heißt: Wer in sozialen Berufen für andere da ist, verdient Anerkennung, Respekt und faire Bezahlung. Die Gesundheitsministerin müsse sich fragen lassen, welche Maxime in den Krankenhäusern gelten solle. VKD: Kompromiss zum Krankenhausgesetz wirtschaftlich enttäuschend Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands betrachtet den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zur Finanzreform der Krankenhäuser skeptisch. Einerseits sei es erfreulich, dass es nach monatelangem Streit überhaupt noch zu einer Einigung gekommen sei. Andererseits seien die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Einigung für viele Krankenhäuser existenzgefährdend, weil der Gesetzentwurf nur einen Teil der zu lösenden Probleme der Krankenhäuser aufgreife. Wenn die Krankenhäuser Mrd. zusätzlich von den Krankenkassen erhalten sollen, so stellt sich das bei genauer Betrachtung als eine Mogelpackung heraus, stellte auch der VKD fest. Der Wegfall des Sanierungsbeitrags für die Krankenkassen in Höhe von 0,5 Prozent könne nicht als zusätzliches, sondern müsse als selbstverständlich den Kliniken gehörendes Geld betrachtet werden. Nicht akzeptabel ist es nach Einschätzung des VKD, dass die jüngsten Tarifsteigerungen nur einmalig und nur zur Hälfte von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Dies sei absolut unzureichend. Der VKD fordert eine hundertprozentige Übernahme der Personalkostensteigerungen und gleichzeitig eine nachhaltige Regelung. Ebenso wenig Zustimmung findet beim Krankenhausmanagement, dass die Mittel zur zusätzlichen Einstellung von Pflegekräften nur zu 70 Prozent von den Kassen übernommen werden sollen. In Not befindliche Krankenhäuser würden, wenn sie das Förderprogramm nutzen, ihr Defizit weiter erhöhen. Ob eine Investitionsfinanzierung über Pauschalen, wie sie ab 2012 vorgesehen ist, positiv oder negativ für die Krankenhäuser ausfallen werde, könne erst beurteilt werden, wenn feststehe, wie diese Pauschalen berechnet werden sollen. Der Entwurf sieht außerdem einen Bundesbasisfallwert ab 2010 vor. Bisher habe noch nicht geklärt werden können, welche plausiblen Gründe es für die unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte gebe. Es sei daher kaum verständlich, dass ohne Kenntnis dieser Gründe nun der Einstieg in den Bundesbasisfallwert gesetzlich vorgeschrieben werde. Der VKD sieht es als notwendig an, dass durch ein unabhängiges Institut diese Gründe zunächst ermittelt werden. Dadurch müsse der vorgesehene Zeitrahmen nicht gefährdet werden. Positiv bewertet der VKD die Abkehr von der Grundlohnsummenanbindung der Budgets, die längst fällig war. Hamburg: Kranke Krankenhäuser brauchen Erste Hilfe! Das Hamburger Aktionsbündnis Qualität statt Spardiät hat, wie die übrigen Bündnisse auf Landesebene, zur Unterstüt- 60 Jahre Hessische Krankenhausgesellschaft» Perspektiven für das Krankenhaus von morgen«hessischer Krankenhaustag 2008 Donnerstag, 4. Dezember Uhr Uhr, Congress Park Hanau, Hanau Das Forum für Fach- und Führungskräfte im Gesundheitswesen! Informieren Sie sich in unserer Ausstellung mit mehr als 40 Ausstellern über die neuesten Trends und Innovationen im Krankenhaus. Keynotes: Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident Dr. Rudolf Kösters, DKG-Präsident Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger, UK Gießen / Marburg Holger Strehlau, HKG-Präsident Themen: Zukunft des Gesundheitsstandortes Berliner Gesundheitspolitik Regionale Versorgungscluster Kooperationen, Fusionen, Konzentration Erfahrungen mit dem Strukturwandel Anmeldung und weitere Informationen unter 40 Aussteller 60 Jahre Erfahrung Krankenhäuser

6 Politik Krankenhaus Botschaften und Fragen an die Politik auf Transparenten während der Kundgebung am 25. September 2008 in Berlin. Die Krankenhausbeschäftigten aus ganz Deutschland erwarten schlüssige Antworten und Konzepte. Fotos auf den Seiten 992 und 994: Klaus Mihatsch zung der zentralen Demonstration am 25. September in Berlin aufgerufen. Die chronische Unterfinanzierung habe in der Krankhauslandschaft eine riesige Lücke gerissen, die mit einem Mogelprogramm von 3 Mrd. nicht zu stopfen sei, so Prof. Dr. Fokko ter Haseborg, Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft. Mehr als 1 Mrd. des versprochenen Hilfsprogramms stehen den Krankenhäusern laut geltendem Recht schon jetzt zu. Was wir brauchen, ist eine schnelle Soforthilfe und langfristig neue Regelungen zur Krankenhausfinanzierung. Als Soforthilfe komme das neue Gesetz für die Krankenhäuser zu spät, weil sich das Verfahren bis Februar 2009 hinziehe. Bis dahin haben die Krankenhäuser keine Planungssicherheit und wissen nicht, welche der erbrachten Leistungen finanziert werden. Zumal mit der Deckelung der Budgets zu viel erbrachte Leistungen nur zum Teil bezahlt würden. In dem neuen Gesetz seien die Deckelungen der Budgets weiter vorgesehen. Jede Form der Deckelung jedoch sei leistungsfeindlich und wirke marktwirtschaftlichen Prinzipien entgegen. Hier würden weiterhin falsche Anreize gesetzt. Gute Leistung müsse sich auszahlen. Wenn die Budgets jetzt noch nicht aufgehoben werden sollen, brauchen wir schnell einen Krankenhausindex als Maßstab für die Entwicklung der Kosten in Deutschlands Krankenhäusern, um das Niveau unserer Spitzenmedizin auch im europäischen Vergleich halten zu können, so Marino Maligoi vom VKD in Hamburg. Die angekündigten neuen Pflegestellen sind nach Einschätzung von ver.di-landesleiter Wolfgang Rose in der derzeitigen Situation keine Hilfe, da sie nur zu einem Teil finanziert werden sollen. Gute Pflege gebe es jedoch nicht zum Billiglohn. Damit die Kliniken neue Stellen für Pflegekräfte auch bezahlen könnten, müsse die Deckelung beseitigt werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass Tarifabschlüsse von den Pflegekräften selbst durch Stellenabbau finanziert werden müssten. Im nächsten Jahr droht nach Feststellung von Christiane Kallenbach vom Hamburger Pflegerat jede 5. Pflegestelle dem Spardiktat zum Opfer zu fallen. Eine qualifizierte Ausund Weiterbildung sei bei einem solchen Personalabbau gefährdet und teilweise heute schon in einigen Bereichen nicht mehr möglich. Mehr als 200 Mitarbeiter der Malteser in Berlin Mehr als 200 Pflegekräfte, Ärzte, Mitarbeiter aus allen Bereichen und die Geschäftsführer der zehn Malteser Krankenhäuser in Deutschland haben am 25. September gemeinsam in 994

7 das Krankenhaus Politik Berlin für eine solide Krankenhausfinanzierung demonstriert. Die seit Jahren andauernden Budgetkürzungen bei gleichzeitiger Kostensteigerung gehen nicht nur zu Lasten der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter. Wenn wir die Finanzierungskürzungen nicht stoppen, werden auch die Patienten darunter leiden, erläuterte Karl Prinz zu Löwenstein (56), Vorsitzender der Geschäftsführung der MTG Malteser Trägergesellschaft ggmbh, den Grund für seine persönliche Teilnahme an der Demonstration in Berlin. Die Krankenhäuser seien gezwungen, mit immer weniger Personal immer mehr Patienten zu behandeln. Die Zeit für den einzelnen Patienten werde immer knapper. DEKV-Jahrestagung am 24./25. September 2008 in Berlin Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) hat anlässlich der Großdemonstration am 25. September seine Jahrestagung nach Berlin verlegt. Vertreter aus über 100 evangelischen Krankenhäusern waren der Einladung gefolgt und untermauerten die Forderungen der laufenden Kampagne Rettung der Krankenhäuser. Die anhaltend finanzkritische Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist die Ursache für eine unzureichende und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefriedigende Arbeitssituation, nicht zuletzt deshalb gehen wir auf die Straße, so der Vorsitzende des DEKV, Prof. Dr. Udo Krolzik. Die von der Politik angekündigten Hilfen für die Krankenhäuser reichten bei Weitem nicht aus. Der DEKV fordere ein sofortiges Ende der systematischen Unterfinanzierung und die vollständige Refinanzierung der tarifbedingten Personal- und Sachkostensteigerungen in den Krankenhäusern. Auf der DEKV-Jahrestagung vom 24./25. September, die eine Mitgliederversammlung einschloss, wurde ein Impulspapier zur Neuordnung der Aufgaben und Kompetenzen in evangelischen Krankenhäusern vorgestellt. Wir wollen nicht nur die Arbeitsprozesse verschlanken, sondern auch ein neues Verständnis für unsere Dienstgemeinschaft wecken und für ein positives Miteinander zwischen Ärzten und Pflegekräfte werben, erläutert der Vorsitzende. Der DEKV setzt mit dem Impulspapier Meilensteine in der Krankenhausorganisation, die zu einer stärkeren Entlastung und höheren Zufriedenheit der Mitarbeitenden im pflegerischen wie ärztlichen Bereich führen sollen. Über die auch anderweitig diskutierte Delegation ärztlicher Tätigkeiten hinaus nimmt das Impulspapier den gesamten Versorgungsprozess des Patienten in den Blick. Nach Ansicht des DEKV erfordern die angestrebten Ziele ein Gesamtkonzept. Mit den Aufgaben müssten auch ganze Verantwortungsbereiche übertragen werden, damit sich sinnvolle Einzelmaßnahmen entfalten könnten. Der kostenintensive Personalbereich eines Krankenhauses soll durch interprofessionell abgestimmte Planungs- und Ablaufprozesse optimiert werden. Nach Einschätzung des DEKV können bestehende Defizite im Ablauf vermieden werden, wenn die Anordnung und Durchführung von ausgewählten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen durch qualifizierte Pflegepersonen im Rahmen eines Case- bzw. Patientenmanagements koordiniert werden. Ein kooperatives Prozessmanagement fordert die Ärzte in ihrer Teamfähigkeit, ohne sie aus der ärztlichen Gesamtverantwortung zu entlassen. Deshalb begrüßte der DEKV grundsätzlich die vorgesehene Anschubfinanzierung zur Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal, hält es aber für nicht zielführend, die Förderung von neuen Arbeitsstrukturen lediglich auf den Pflegebereich zu beschränken. Angesichts der angespannten Personalsituation sei vielmehr der Aufbau sogenannter interdisziplinärer Kompetenzpools geboten, die nicht nur als Sicherungsfaktoren greifen, sondern vor allem zu mehr Effizienz im Ablauf und zur Entlastung der Ärzte führen könnten. Das Motto der Jahrestagung Quo vadis Dienstgemeinschaft impliziere eine spezifisch christliche Werteorientierung in der Führung, Motivation und Wahrnehmung der Mitarbeitenden, in der Zusammenarbeit zum Wohle der Patienten, im Zusammenwirken von professionellen und ehrenamtlichen Tätigkeiten und in der Arbeit für ein gemeinsames Ziel. Hierdurch würden das Management und die Führungskräfte gerade in kirchlichen Krankenhäusern vor eine besondere Herausforderung gestellt. Die DEKV-Jahrestagung solle so auch als Standortbestimmung evangelischer Krankenhäuser dienen

8 Politik Krankenhaus Ziel und Motivation für junge Pflegende und Ärzte: Medizin für die Menschen. Foto: Karnatz und Impulse setzen, sich in rauen Zeiten auf neue Wege zu begeben. Das Impulspapier zur Neuordnung der Aufgaben und Kompetenzen im evangelischen Krankenhaus kann auf der DEKV-Homepage heruntergeladen werden. DEKV und KKVD: Patienten und Krankenhausmitarbeiter bleiben auf der Strecke! Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rund 700 christlichen Krankenhäuser demonstrierten am 25. September in Berlin für bessere Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Mehr Zuwendung für die Patienten und ein Ende des Personalabbaus standen dabei im Vordergrund. Die Bundesregierung muss nach Meinung der christlichen Krankenhäuser ein deutliches Zeichen setzen, dass weder die Beziehungsdimension des heilenden Handelns noch die Solidarität unseres Sozialsystems aufs Spiel gesetzt werden. Seit Monaten erkenne die Politik die finanziell schwierige Situation der Krankenhäuser in Deutschland an. Versprechen seien gegeben, aber bis heute nicht eingelöst worden. Die christlichen Krankenhäuser forderten Nachhaltigkeit in der Gesundheitspolitik, sie brauchen Verlässlichkeit und Angemessenheit in der Krankenhausfinanzierung und sie wünschen sich Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit über den Einsatz der Mittel, heißt es in einer Erklärung zur Kundgebung. Klinikum Braunschweig: 340 Mitarbeiter demonstrierten in Berlin 340 Beschäftigte aus allen Berufsgruppen des Klinikums Braunschweig fuhren gemeinsam mit Geschäftsführer Helmut Schüttig und der Betriebsratsvorsitzenden Bärbel Theiss in sieben Bussen nach Berlin. Obwohl die Politik signalisierte, den Krankenhäusern mehr Geld zu geben, habe sich in den letzten Jahren durch den enormen Sparzwang viel Frust bei Mitarbeitern und Geschäftsführung aufgestaut. Auf der Einnahmenseite leben wir in der Planwirtschaft. Die Politik weist uns nur minimale Steigerungen unserer Einkünfte zu. Auf der Ausgabenseite müssen wir die gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie, neue Medikamente oder Lohnkosten finanzieren. Unsere steigenden Kosten wird diese Erhöhung überhaupt nicht ausgleichen, so Geschäftsführer Schüttig. Die Klinikumsmitarbeiter wollen den Druck aufrecht erhalten, um nötige Therapien für die Patienten in der Region Braunschweig weiterhin sicherzustellen. Mit Planbetten an fünf Standorten und rund Beschäftigten ist das Städtische Klinikum Braunschweig eines der größten Krankenhäuser in Niedersachsen. Es versorgt als Krankenhaus der Maximalversorgung die Region Braunschweig mit rund einer Million Einwohnern. Mit 17 Kliniken, elf selbstständigen klinischen Abteilungen und sechs Instituten wird nahezu das komplette Fächerspektrum der Medizin abgedeckt. Pro Jahr werden über Patienten stationär und rund ambulant behandelt. Mannheim: Geballter Protest gegen Unterfinanzierung der Krankenhäuser Vertreter der drei großen Mannheimer Akutkrankenhäuser haben am 9. September 2008 ihren Unmut über die prekäre, durch eine massive Unterfinanzierung geprägte Lage bekundet. Im Verlauf eines gemeinsamen Pressegesprächs im Mannheimer Universitätsklinikum forderten die Geschäftsführungen und Mitarbeitervertretungen von Universitätsklinikum, Theresienkrankenhaus/St. Hedwig-Klinik und Diako niekrankenhaus einhellig ein Ende des Spardiktats und bessere finanzielle Rahmenbedingungen. Das Gesundheitswesen sei eine der wenigen Wachstumsbranchen in Deutschland und im internationalen Vergleich preiswert, sagte Klinikums-Geschäftsführer Alfred Dänzer. Sein Kollege vom Theresienkrankenhaus, Werner Kratzmann, erklärte: Was wir vermissen, ist die Gegenfinanzierung von Mehrkosten, die uns insbesondere durch Tarifabschlüsse, Mehrwertsteuer-Erhöhung und gestiegene Energiepreise entstehen. Auch den medizinischen Fortschritt gebe es nicht umsonst. Peter Fischer, Geschäftsführer des Diakoniekrankenhauses äußerte die Befürchtung, dass aufgrund der steigenden Belastung der Beschäftigten die Berufe im Gesundheitswesen an Attraktivität einbüßen. Diesen Argumenten und Forderungen schlossen sich auch die Mitarbeitervertretungen sowie Sprecher der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund an. Von Überkapazitäten, darin waren sich die Beteiligten einig, 996

9 das Krankenhaus Politik könne in den Krankenhäusern schon längst keine Rede mehr sein. Die Politik sei aufgefordert, rasch zu handeln. Kundgebung mit Menschenkette Beschäftigte des Mannheimer Universitätsklinikums, des Theresienkrankenhauses, des Diakoniekrankenhauses und des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit versammelten sich am gleichen Tag vor dem Haupteingang des Klinikums und bildeten später zum Abschluss einer Protestkundgebung eine Menschenkette über die benachbarte Neckarbrücke und damit zwischen Klinikum und Theresienkrankenhaus. DKG: Aufschwung geht an Krankenhäusern vorbei Zur Bekanntgabe der Finanzergebnisse der GKV für das 1. Halbjahr 2008 erklärt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: Der Anstieg der Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhäuser liegt weit unter dem Ausgabenanstieg in der GKV. Die Krankenhäuser tragen weiterhin die Hauptlast der Konsolidierung. Die GKV verfügt mittlerweile über ein Nettovermögen von 3,5 Mrd.. Sie ist damit längst saniert, das Entschuldungsziel vollständig erreicht. Es ist in keiner Weise gerechtfertigt, dass von den Krankenhäusern über die Sanierungsabgabe jeden Monat 20 Mio. an die Krankenkassen abgeführt werden müssen. Während rund zusätzliche Beitragszahler die Kassen der Krankenkassen füllen, führt der Einspar- und Rationalisierungsdruck in den Kliniken zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und zu massiven Belastungen. Der moderate Anstieg der Krankenhausausgaben um 3 Prozent leistet keinen Beitrag zur Lösung des Kernproblems der Krankenhäuser. Den Mehrausgaben der Krankenkassen stehen mit zusätzlichen Kosten verbundene Mehrleistungen der Krankenhäuser gegenüber, zum Beispiel die Zahl der gestiegenen Geburten. Das Grundproblem der weiter auseinanderklaffenden Schere von Kostenentwicklung und gesetzlich begrenzter Vergütungszuwächse wirkt unvermindert fort und führt dazu, dass immer mehr Krankenhäuser Verluste machen. Zu Recht weist das Bundesministerium für Gesundheit in der Bewertung des ersten Halbjahres darauf hin, dass die Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel brauchen. Dies darf allerdings nicht auf eine nur teilweise Finanzierung von Personalmehrkosten begrenzt werden. Die Kostenlücke beläuft sich vielmehr auf 6,7 Mrd. und besteht auch bei den Sachkosten, die weit mehr als die Inflationsrate steigen. Selbstverwaltung verabschiedet DRG-Katalog 2009 Die DKG, der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich auf die maßgeblichen Bausteine des Fallpauschalensystems 2009 geeinigt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass die Selbstverwaltung damit eine sachgerechte und tragfähige Lösung für die komplexen Anforderungen in der Krankenhausfinanzierung gefunden hat. Kernelement der Fallpauschalenvereinbarung 2009 (FPV 2009) ist der Fallpauschalenkatalog, der im kommenden Jahr insgesamt verschiedene abrechenbare Fallpauschalen enthält. Damit verfügt der im Vergleich zum Vorjahr überarbeitete und verbesserte Katalog über 55 zusätzliche Fallpauschalen. Die Selbstverwaltungspartner sind sich einig, dass mit dem neuen Katalog das komplexe Behandlungsgeschehen noch genauer abgebildet und dadurch weiterhin adäquat vergütet werden kann. Änderungen erfolgten etwa im Bereich der Intensivmedizin, der Schlaganfallbehandlung und der Querschnittslähmung. Dies gilt auch für die Festlegung von Zusatzentgelten. Für 2009 wurden insgesamt 127 Zusatzentgelte vereinbart, 12 mehr als In Verbindung mit dem DRG-Katalog 2009 erfolgte auch eine Einigung über die Abrechnungsbestimmungen, die im Wesentlichen denen des Vorjahres entsprechen, und über die Deutschen Kodierrichtlinien. Die Partner werten die nunmehr 7. Version des DRG-Fallpauschalenkatalogs als Erfolg und Beweis für die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung. Insbesondere lobten die Beteiligten die Arbeit des INeK und die konstruktive Arbeit der Verhandlungsparteien. Die DRG-Materialien stehen unter zur Verfügung. In das Krankenhaus wird in den kommenden Ausgaben ausführlich über das DRG-System 2009 und über die Kodierrichtlinien berichtet. Kraft der Greifen, Ablegen, Waschen, Transportieren LK - fertigt für Sie in höchster Perfektion: Werkstück - Trägermagazine Transport - Schutzsysteme Werkstück - Waschkörbe Greifbehälter + Zubehör LK-med Instrumentenboxen Laser - Blechverarbeitung Sonderlösungen LK Mechanik GmbH Sanderweg 1 Gewerbepark Süd Heuchelheim Tel Fax info@lk-mechanik.de 997