in 2015 wurden 129 Personen zugewiesen, aktuelle Quote: 316, fehlen: 187 Personen

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1 Aktuelle Zahlen Asylbewerber: Derzeit betreuen wir 168 Personen, abschließend entschieden wurde Einzelfällen bis zu zwei Jahren über deren Asylantrag noch nicht Wartezeit unterschiedlich, in l in 2015 wurden 129 Personen zugewiesen, aktuelle Quote: 316, fehlen: 187 Personen = knapp 40 '/o vom Soll erfüllt, es ist mit vermehrten Zuweisungen zu rechnen seit Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt (erhalten Leistungen nach SGB II) - hiervon leben noch 27 Personen in von VG angemietetem Wohnraum, problematisch, dieser Wohnraum wird für neue Asylbewerber benötigt Entwicklung : Aufnahme 2013 Aufnahme 2014 Aufnahme Personen 66 Personen 129 Personen bis ! Entspricht Steigerung : bis Jahresende mit angenommener Quote 316: knapp 400 '/o, über o/o Sonstiges: o 7 sind freiwillig zurück (Albanien, Pakistan, Bosnien), o 1 Auslieferung an Großbritannien (Tatvorwurf: Menschenhandel), o 1 Asylbewerber ist aus Trier nicht in Nieder-Olm angekommen, o ein anderer ist schon zum zweiten Mal untergetaucht nachdem er uns zugewiesen wurde o zwei Asylanträge von Antragstellern aus Pakistan wurden abgelehnt, wegen humanitärer Gründe jedoch keine Abschiebung Herkunftsländer aller Zuwpisiingpn: 2013: keine besonders heraus stechende Gruppe, vermutlich Flucht auf Grund religiöser Verfolgung 2014: vermehrt Syrer, Somalis, Flüchtlinge vom Westbalkan 2015: mehr als die Hälfte der Flüchtlinge kommen vom Westbalkan, v.a, Albanien und Kosovo, der Rest großteils aus Syrien

2 Herkunftsländer der Asylbewerber im laufenden Verfahren: Bosnmn 9 Albanien 28 Kosovo 19

3 Herkunftsländer der als Asylberechtigte anerkannten Flüchtlinge: Nach welchem Verfahren werden welche A;ylbewerber aus welchen Herkunftsländern durch den Landkreis in die Verbandsgemeinde zugeomnet? Errechnung der Zuweisungsquote erfolgt nach dem,,königssteiner Schlüssel" Herkunftsländer spielen bei der Verteilung grsd. keine Rolle in der Praxis gibt es nach Bedarf einen direkten Ausföusch mit der KV, wo freie Kapaziföten passend zu bestimmten Herkunftsländern gibt Mit welchem zusätzlichen Bedarf an Wohnraum rechnet die VG-Verwaltung in diesem und kommenden Jahr für Asylbewerber? Bis Jahresende 2015 rechnen wir mit der Anmietung von ca neuen Wohneinheiten (aktueller Bestand 45 Wohneinheiten) Prognose 2016 schwierig, Flüchtlingszahlen dürfl:en weiter steigen, Zahl der Abschiebungen unbekannt

4 Auf welche Art und nach welchen Kriterien werden neu zu mietende Wohnungen überprüft und als tauglich zur Unterbringung von Asylbewerbern abgenommen? Wohnraum muss den baurechtlichen Anforderungen an Wohnraum genügen Aufteilung, Anzahl, Gröl3e der Zimmer Anzahl der Bäder, Gästetoilette etc. l Welche Einrichtung und Ausstattung bekommen Aqlbpwprber in diesen Wohnungen durch die VG gestellt? Welche Kosten sind damit verbunden? Die Aussföttung erfolgt gemäß den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes. Analog zum sozialhilferechtlichen Bedarf beinhaltet dies eine einfache, zweckrnäßige Ausstattung mit den notwendigsten Dingen. zusätzlich Reinigungsgerät, bei Bedarf Gartengerät Inwieweit wird die weitere Betreuung und IntegraUon der Asylbewerber nach der Einweisung in eine Wohnung durch die VG gewährleistet. Ansprechpartner in der Verwaltung sind die Miförbeiter Innen in der Abteilung Bürgerdienste (Verwaltungsmiförbeiter, Hausmeisterteam) an jede Person/ Familie wird in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Strukturen Paten vermittelt, die die Betreuung im Allfög und eine Unterstützung bei der Integration - sofern gewünscht im Zusammengang mit der VG - leisten. Wichtig! Die Flüchtlinge müssen das wollen, wichtig, jede Patenschaff wird anders gelebt. Wie sieht der Versicherungsschutz für die Asylbewerber aus? Gibt es für die Asylbewerber eine sog. Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung? hier gelten die gleichen Bedingungen, Voraussetzungen wie für jede/n andere/n Bürger In in der Bundesrepublik, eine gesetzliche Haffpflichtversicherung besteht nicht, ebenso wenig eine gesetzliche Unfallversicherung. Wie werden die Auszahlungen der Geldleistungen an die Asylbewerber gewährleistet? Flüchtlinge mit Bleiberecht haben die Möglichkeit einer Kontoeröffnung, Flüchtlinge im Besitz einer Duldung unter Vorlage einer Meldebescheinigung grsd. ebenso - hier erfolgt Uberweisung bei Barauszahlung: feste Auszahlungstermine, die bekannt sind Welche ehrenamtlichen Initiativen sind der Verwaltung bekannt? Wie bewertet die Verwaltung die Zusammenarbeit mit den vielerorts ehrenamtlich Aktiven? Werden diese für ihre Arbeit gesondert belobigt? flächendeckend über die ganze VG sind der Verwaltung alle ehrenamtlichen Initiativen bekannt regelmäßig alle 2 Monate der,,runde Tisch Asyi? mit den verantwoitlich benannten Akteuren aus den Gemeinden, der letzte vor 2 Wochen aus dieser Runde gehen die Informationen über die Verantwortlichen an die ehrenamtlich Tätigen in die Gemeinden - eigene Strukturen vor Ort bei mehr als 120 Patenschaften ist eine solche Struktur erforderlich und effizient

5 selbsfüerständlich auch direkter Kontakt zu uns möglich gesonderte Sprechzeiten für Paten und ihre Familien, um Wartezeiten für Ehrenamtler zu vermeiden bis auf einen Einzelfall in der Vergangenheit wird die Zusammenarbeit als sehr gut bewertet. Belobigung: Ehrenamtspreis VG? Fest organisiert aus dem Runden Tisch heraus (in 2016). Welcher Versicherungsschutz besteht für die mit Asylbewerbern engagierten Helfer, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren? gleicher Versicherungsschutz wie für jeden anderen ehrenamtlich Tätigen auch, d.h. eine Haftpflicht- und Unfallversicherung o Voraussetzung, man arbeitet im Namen und im Auftrag im Ehrenamt s Möglichkeit für Kommune s Möglichkeit in der Kirche - dort eigene Versicherung In Bezug auf aktuelle Gesetzesänderungen: Unter welchen Voraussetzungen bekommen Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis? Welche Zuständigkeiten bestehen diesbezüglich auf Seiten der Kommune, um eine solche Erlaubnis zu bescheinigen? Zuständigkeit liegt wie bisher allein und ausschließlich bei der Bundesagentur für Arbeit: nach 3 Monaten Aufenthalt in BRD,,beschränkte? Arbeitserlaubnis = Vorrangprüfung (Eu-Bürger vorrangig einzusetzen?) eines konkreten Job-Angebots durch BA! Nach 15 Monaten kann Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung erteilt werden, trotzdem muss Erlaubnis der BA eingeholt werden, Antrag bei Ausländerbehörde Kreis Die grds. Voraussetzungen zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer Innen bleiben von der aktuellen Gesetzesänderung unberührt. Seit Juli 2015 unterliegen Praktika nicht mehr der Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit Wie ist die medizinische Betreuung von Asylbewerbern organisiert und finanziert? das AsylLG sieht nur eine akute Notfall- und Schmerzbehandlung vor Krankenscheine werden durch VG ausgestellt Abrechnung erfolgt durch die Ärzte über die Kreisverwaltung Wie hoch ist der Bedarf an Integrations- und Deutschkursen für Asylbewerber in der Verbandsgemeinde? Wie viele werden tatsächlich angeboten? Wie wird die Anreise und Anwesenheit von Asylbewerbern in den Kursen gewährleistet? Für die Teilnahme am Integrationskurs ist ein Bleiberecht erforderlich, Asylbewerber können daran nicht teilnehmen - aktuell gibt es 4 in der VG gilt grds. auch für die Deutschkurse, Besonderheit im LK Mainz-Bingen, auch Asylbewerber können daran teilnehmen, freiwillige Leistung, aktuell in der VG: Jugenheim, Nieder-Olm(Anfänger- und Fortgeschrittenenkurse), Ober-Olm

6 für Kinder: aktuell zwei Kurse in den Grundschulen Stadecken-Elsheim und Nieder-Olm, Initiative durch Schule da,,normale? Sprachförderung, nicht explizit für Asylbewerberkinder Anmeldung, Koordination, Organisation in ausschließlicher Hoheit der KVHS mit vorbereitender Unterstützung durch Paten und/oder VG die Anreise ist gewährleistet, Kosten trägt die KVHS Standardlehrmaterial zahlt die VG (freiwillige Leistung) Wird zusätzliches Personal für die Betreuung der Asylbewerber innerhalb der Verwaltung benötigt? Sind verwaltungsinterne Umorganisationen oder Veränderungen bei den Arbeitsprozessen angedacht? Bestehen besondere Fortbildungsangebote für die Mitarbeiter? wie bereits im VG-Rat informiert und auch im Haushalt beschlossen wurden insgesamt 1,5 Stellen installiert, 0,5 Liegenschaften, 0,5 Sachbearbeitung Asyl, 0,5 Hausmeister Asyl - Hausmeister muss um 1 VZ -Stelle auf 115 Stellen aufgestockt werden die Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb der Verwaltung ist organisiert Fortbildungsangebote bestehen und wurden auch bereits wahrgenommen. Wie ist die Finanzierung der Ausgaben für die in der VG zu betreuenden Asylbewerber in diesem und nächsten Jahr gewährleistet? Welche Ausgaben und Einnahmen werden getätigt bzw. zum Beispiel durch Kostenerstattungen erzielt? Besteht zusätzlicher Finanzbedarf aus der VG-Kasse? wie in den Medien regelmäßig diskutiert bestehen folgende Kostenträgerschaften: Bund Länder Kreise VG erhält 100 o/o Erstattung der verausgabten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Landkreis Personalkosten sind zu 100 % von der VG zu tragen