QUARTALSBERICHT Moody s

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Namibia Quartal/Jahr: 4/2012 Kennzahlen Jahr Quelle Einwohnerzahl geschätzt 2,1 Mio CBS Bevölkerungswachstum geschätzt 0,8 % 2011 CBS Anteil der unter 15-jährigen 40,0 % 2010 CBS Durchschnittsalter 21,7 Jahre 2011 CIA Lebenserwartung 52,1 Jahre 2011 CIA Stadtbewohner 37 % 2008 BIP N$ 102,1 Mrd MoF Pro-Kopf-Einkommen US $ CIA PPP (IMF Schätzung) US $ IMF Klassifizierung Oberes mittleres 2012 WB Einkommen Arbeitslosigkeit 33,8 % 2010 CBS Haushaltsdefizit (Ziel < 7,0% des BIP) 4,6 % 2012/13 MoF Staatsverschuldung (% des BIP, Ziel < 30%) 27,2 % 2012/13 MoF Inflationsrate 7,1 % Sep 2012 CBS Rating - Fitch BBB Moody s Baa Repo Rate / Prime Rate 5,5 / 9,25 % März 12 BoN Wirtschaftswachstum ,9 % Juni 12 versch. Staatsanteil bei den Ausgaben 39,2 % 2012/13 MoF (% des BIP, Ziel < 30%) Staatsanteil bei den Einnahmen 34,6 % 2012/13 MoF (% des BIP, Ziel > 30 %) HDI 0, UNDP HIV/AIDS Verbreitung (15 49 Jahre) 18,8 % 2010 MoHSS Ginikoeffizient 0, CBS Int. Wettbewerbsindex (von 183 Ländern) WEF Aus 36 Ländern südlich der Sahara 6 Korruptionsindex (von 182 Ländern) Rang TI Wert 4,4 aus 10 Zusammensetzung BIP - Landwirtschaft - Industrie - Dienstleistungen SCHLAGZEILEN 7,1 % 34,4 % 58,5 % 2011 CBS Oppositionsparteien verlieren Wahlanfechtungsklage (Wahlen von 2009) Hage Geingob wird neuer Vizepräsident der SWAPO und damit Präsidentschaftskandidat für 2014 Große Kabinettsumbildung betrifft 18 Minister und Vizeminister Überraschungen bei der Wahl des Politbüros Inflationsrate steigt kontinuierlich an Streiks bei Lehrern, NamPower, Air Namibia, Transnamib Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 4/2012 1

2 DIE ALLGEMEINE SITUATION IN NAMIBIA Politik Innenpolitik Das oberste Gericht hat die Wahlanfechtungsklage von neun Oppositionsparteien bezüglich der Wahlen 2009 endgültig abgelehnt. Es wurden einige Fehler der Wahlkommission zugegeben, allerdings sind die Gründe nicht ausreichend, um eine Wahlanfechtung zu rechtfertigen. Ende November fand der SWAPO-Parteikongress statt, bei dem es um die Weichenstellung für die Wahlen 2014 geht. Die Partei ging, wie schon 2008, das Risiko einer öffentlichen Auseinandersetzung mehrerer Kandidaten ein. Die drei innerparteilichen Lager um Hage Geingob, Jerry Ekandjo und Pendukeni Iivula- Ithana hatten in den letzten Monaten intensiv um die Zustimmung der Delegierten geworben. Präsident Pohamba wird Parteipräsident bleiben, kann aber nicht mehr zur Wiederwahl zum Staatspräsidenten (nach zwei Amtszeiten) antreten. Hifikepunye Pohamba wurde ohne Gegenkandidat im Amt als Parteipräsident bestätigt. Hage Geingob (erster Premierminister Namibias, zur Zeit des Parteitags Minister für Handel und Industrie) wurde als Vizepräsident der SWAPO bereits im ersten Wahlgang bestätigt und ist damit der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen Seine beiden Mitbewerber Jerry Ekandjo (220 Stimmen) und Pendukeni Iivula-Ithana (64) hatten keine Chance. Neuer Generalsekretär der Partei wurde Nangolo Mbumba (352 Stimmen). Sein Gegenkandidat Utoni Nujoma (244), zurzeit des Parteitags Außenminister und Sohn des Altpräsidenten Sam Nujoma, blieb ebenfalls chancenlos. Die klaren Wahlergebnisse gelten als Überraschung. Nachdem Nangolo Mbumba angekündigt hatte, im Falle seiner Wahl als Minister für Polizei und Sicherheit zurückzutreten, wurde eine Kabinettsumbildung erwartet. Diese fand auch prompt zwei Tage nach dem Parteikongress statt. Hage Geingob wurde wieder Premierminister, während Nahas Angula, bisheriger Premierminister, neuer Verteidigungsminister wurde. Neben insgesamt achtzehn Umbesetzungen auf Minister- und Vizeministerebene ist die Ernennung von Calle Schlettwein zum neuen Minister für Handel und Industrie bemerkenswert. Auch wurde Kazenambo Kazemanbo als einziger aus dem Kabinett entlassen. Er fiel während seiner Amtszeit regelmäßig wegen äußerst polemischer Ausfälle, vor allem gegen Deutschen, auf. Bei dem ersten Treffen des während des Parteitags neu gewählten Zentralkomitees (53 Mitglieder) wurden die siebzehn Mitglieder des neuen Politbüros gewählt. Auch gab es Überraschungen, da vier einflussreiche Minister (Erziehungsminister Abraham Iyambo, Finanzministerin Saara Kuugongelwa- Amadhila, Justizminister und Gesundheitsminister Richard Kamwi) nicht wieder ins Politbüro gewählt wurden. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 4/2012 2

3 1999 gab es einen gewaltsamen Versuch die Unabhängigkeit der Region Caprivi von Namibia zu erlangen. Insgesamt wurden 132 Akteure verhaftet. Derzeit leben davon noch 109, die weiterhin inhaftiert sind. Seitens der Behörden wurde der Fall seitdem aus politischen Gründen bewusst verschleppt. Das Gericht hat jetzt bekannt gegeben, dass im Februar 2013 eine Verhandlung stattfinden soll. Außenpolitik Der neue deutsche Botschafter Onno Hückmann erhielt im Oktober seine Akkreditierung. Außenminister Utoni Nujoma nahm eine Einladung zu einem Besuch in Deutschland für Anfang nächsten Jahres an. Deutschland erhöhte die Mittel für deutsch-namibische Sonderinitiative um 11 Millionen Euro auf jetzt 21 Millionen Euro, um den Investitionsstau abzubauen und die Inflationsverluste auszugleichen. Anfang Oktober reiste Präsident Pohamba nach Südafrika, um Gespräche mit der dortigen Regierung zu führen. Es ging vor allem um die gut nachbarlichen Beziehungen in allen Bereichen. Faure Essonzimna Gnassingbe, Staatspräsident von Togo, kam Anfang Oktober zu einem Freundschaftsbesuch nach Namibia. Es ging dabei vor allem um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Beim Ministertreffen der SADC-Länder in Swakopmund zeigte sich, dass die Staatengemeinschaft die 2002 gesetzten Ziele weit verfehlen wird. Namibias Staatseinahmen kommen zu etwa einem Drittel aus der Mitgliedschaft in der SADC. Es wird seit Jahren befürchtet, dass sich diese Einnahmen deutlich verringern und Namibia damit in Haushaltsprobleme kommen könnte. Das Treffen zeigte auch, dass derzeit keine verminderten Einnahmen zu befürchten sind. Staatsfinanzen Die Inflationsrate ist im Oktober im Vergleich zum August um 1,3% auf 7,1% gestiegen. Ursachen dafür sind vor allem die steigenden Energiepreise, die Streiks in Südafrika und die relativ starken Lohnerhöhungen in einigen Branchen (Öffentlicher Dienst, Air Namibia, Transport). Der namibische Dollar, welcher mit einer Parität von 1:1 an den südafrikanischen Rand gekoppelt ist, verliert gegenüber dem Euro und dem US$ kontinuierlich an Wert. So beträgt der Wechselkurs im Dezember EU 1 = N$ 11,5. Seit Bestehen der Währungsunion mit Südafrika, Lesotho und Swasiland (Common Monetary Area CMA) hat Namibia erstmals seine Staatsanleihen der Börse in Johannesburg angeboten. Die N$ 850 Millionen verzinsen sich mit 8,26 % bei einer Laufzeit von zehn Jahren. Wirtschaft Der Internationale Währungsfond bestätigte seine Vorschau über ein Wirtschaftswachstum in Namibia für 2012 in Höhe von 4,2%. Er erwartet aber für 2013 mit 4,2% eine Stagnation des Wirtschaftswachstum und 2014 mit 4,1% eine Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 4/2012 3

4 Verringerung der Prognose. So wäre das Wachstum aller drei Jahre unter den Zielen des 4. Nationalen Entwicklungsplans. Diamanten sind ein wichtiger Bestandteil der namibischen Wirtschaft. Im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahrs ist die Produktion 2012 von Karat auf Karat deutlich gestiegen, nachdem im Vorjahr wegen der globalen Wirtschaftskrise die Nachfrage zurückgegangen war. So erreicht Namibia allmählich wieder die frühere Produktionsmenge. Die staatlich festgesetzten Treibstoffpreise stiegen im Oktober um fast 10%. Eine große Hühnerfarm in der Nähe von Windhoek wurde von Präsident Pohamba im Oktober eröffnet. Das Unternehmen ist durch Infant Industry Protection Act (Schutz von neuer Industrie) für einige Jahre gegen Wettbewerb durch Importe geschützt. Die Eröffnung einer weiteren Uranmine wurde wegen des Preisverfalls für Uran bis auf weiteres gestoppt. Dagegen soll die Kupfermine bei Tsumeb mit einem Aufwand von N$ 2,4 Milliarden technisch aufgerüstet werden. Die internationale Hotelkette Kempinski und auch Air Berlin haben sich überraschend aus wirtschaftlichen Gründen aus dem namibischen Markt zurückgezogen. Entscheidend war sicher auch der Rückgang der Zahlen der Überseetouristen. LEO, das zweite Mobilfunknetz im Lande, wurde endgültig von Telecom Namibia übernommen. Die Touristenzahlen für 2011 wurden veröffentlicht. Demnach gab es gegenüber 2010 einen Rückgang um rund 10%, vor allem die Zahl der echten Touristen aus Europa und Amerika war deutlich geringer. Für 2012 ist eine ähnliche Tendenz zu erwarten. Die gestiegenen Preise und der teilwiese schlechte Service sind die Hauptursachen. Gesellschafts- und Sozialpolitik Eine Neuberechnung der nationalen Statistikbehörde ergab eine wesentlich niedrige Arbeitslosenzahl, was auch auf eine veränderte Erhebungsmethode zurückzuführen ist. Der Marktwert des Pensionsfond der Regierungsangestellten ( Government Institutions Pension Fund - GIPF ) ist innerhalb eines Jahres um rund 20% auf N$ 54,8 Milliarden gestiegen. Dieser Fond steht seit über zehn Jahren unter besonderer Beobachtung wegen damals hoher Verluste bei fragwürdigen Investitionen. Die namibische Landwirtschaftsunion ( Namibia Agricultural Union NAU ) sieht die Regierung bei der Landreform auf dem richtigen Weg. So sind derzeit von erfassten Farmen im Besitz von historisch Benachteiligten. Damit ist das Ziel der Regierung für 2020 bereits zu zwei Drittel erreicht. Die Registrierung der nichtkommerziellen Farmen im kommunalen Gebiet stößt auf unerwartete Widerstände. Die Beachtung von Wasser- und Wegerechten, illegalen Einzäunungen und Wanderbewegungen der Farmer bereitet Probleme. Insbesondere die traditionellen Häuptlinge vermeiden oder verweigern die Zusammenarbeit. Derzeit sind von Parzellen erst rund Besitzurkunden ausgestellt worden. Ob der Prozess wie geplant bis 2014 abgeschlossen sein wird, bleibt abzuwarten. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 4/2012 4

5 Die rund N$ 80 Millionen, die nach der Erhöhung der Bodensteuer jetzt jährlich eingenommen werden, sollen den Erfolg der Landreform unterstützen. Namibia landete beim aktuellen Moi Ibrahim Index auf dem 6. Platz bei 52 bewerteten afrikanischen Ländern. Transnamib, die halbstaatliche Transportgesellschaft, erhöhte nach einer Intervention durch Präsident Pohamba die Gehälter um 7 bis 10%, zur Vermeidung eines Streiks. Die Lehrer begannen im Oktober mit einem illegalen Streik. Die der Regierung nahe stehenden Gewerkschaften unterstützten den Streik nicht. Es ging dabei um die Vertretung durch die Gewerkschaft und um eine Gehaltserhöhung von 40%. Die Regierung willigte Anfang November ein, die Gehälter um 8% zu erhöhen. Die Lehrer kehrten an ihre Arbeitsplätze zurück. Die Mitarbeiter von NamPower und Air Namibia streikten ebenfalls um kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen. Dies gelang nur bedingt, es gab nur moderate Lohnerhöhungen. Die geforderte Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Pensionäre wurde von den Arbeitgebern aus Kostengründen abgelehnt. Auch dieses Jahr gab es wieder Betrügereien bei den Abschlussprüfungen nach der 10. und 12. Klasse. Die Regierung überlegt (wieder einmal) Maßnahmen, zur Unterbindung des Kaufs von Grund durch Ausländer. Namibia verlor gegen Südkorea beim Wettbewerb um den Sitz des Secretariat of the United Nations Framework Conventions on Climate Change Green Climate Fund (GCF). Seit 2004 gibt es ein Gesetz, dass die Freiheit der Forschung, auch durch ausländische Organisationen, stark einschränkt. Die Regierung will jetzt, trotz starker Proteste seitens der betroffenen Organisationen, das Gesetz umsetzen. Die Zahl der Neuinfektionen bei HIV/Aids ging seit 2001 um 50% zurück. Die Regierung sieht dies als Erfolg ihrer Aufklärungsmaßnahmen. Wolfgang Kleine Der Autor ist Leiter der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Windhoek, Namibia IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2012 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax iiz@hss.de Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 4/2012 5