QUARTALSBERICHT Moody s

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Namibia Quartal/Jahr: I/2012 Kennzahlen Jahr Quelle Einwohnerzahl geschätzt 2,2 Mio WB Bevölkerungswachstum geschätzt 0.82 % 2011 CBS Anteil der unter 15jährigen 40 % 2010 CBS Durchschnittsalter 21,7 Jahre 2011 CIA Lebenserwartung 52,1 Jahre 2011 CIA Stadtbewohner 37 % 2008 Klassifizierung Oberes mittleres 2008 WB Einkommen BIP N$ 102,1 Mrd MoF Pro-Kopf-Einkommen US $ CIA PPP (IMF Schätzung) US $ IMF Arbeitslosigkeit 51,2 % 2010 MoL Haushaltsdefizit (Ziel < 7,0% des BIP) 4,6 % 2012/13 MoF Staatsverschuldung (% des BIP, Ziel < 30%) 27,2 % 2012/13 MoF Inflationsrate 7,4 % Feb 2012 CBS Rating - Fitch BBB Moody s Baa Repo Rate / Prime Rate 6,0 / 9,75 % März 12 BoN Wirtschaftswachstum 4 4,5 % März 12 versch. Staatsanteil bei den Ausgaben 39,2 % 2012/13 MoF (% des BIP, Ziel < 30%) Staatsanteil bei den Einnahmen 34,6 % 2012/13 MoF (% des BIP, Ziel > 30 %) HDI 0, UNDP HIV/AIDS Verbreitung (15 49 Jahre) 18,8 % 2010 MoHSS Ginikoeffizient 0, CBS Int. Wettbewerbsindex (von 183 Ländern) WEF Aus 36 Ländern südlich der Sahara 6 Korruptionsindex (von 182 Ländern) Rang TI Wert 4,4 aus 10 Zusammensetzung BIP - Landwirtschaft - Industrie - Dienstleistungen SCHLAGZEILEN 7,1 % 34,4 % 58,5 % 2011 CBS 1. Drohende Stromknappheit für die nächsten fünf Jahre angekündigt 2. Diskussionen über die deutsche Kolonialzeit gehen weiter 3. Datum für Fünfjahreskongress der SWAPO Ende November festgelegt 4. Haushalt 2012/13 ohne Überraschungen 5. Es fehlen Schulräume (rund Schüler) Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 1/2012 1

2 DIE ALLGEMEINE SITUATION IN NAMIBIA Politik Innenpolitik Die Folgen der deutschen Kolonialzeit bleiben ein Dauerthema der innenpolitischen Debatte. Dies wurde durch die Rückgabe von menschlichen Schädeln im November 2011 erneut angeheizt. Die Ablehnung des Genozidantrags am 22. März 2012 im deutschen Bundestag wurde von den Nachkommen der Opfer auf namibischer Seite sehr negativ aufgenommen. Der Besuch des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Walter Lindner, sollte die angeblichen Verstimmungen beim deutsch-namibischen Verhältnis beseitigen. Allerdings sind die Vorstellungen der deutschen und der namibischen Seite weiterhin weit auseinander. Das südafrikanische Innenministerium hat weitere Akten mit persönlichen Daten an das namibische Innenministerium zurückgegeben. So sind bislang insgesamt Akten für knapp zur südafrikanischen Zeit Geborenen, Gestorbenen und Verheirateten übergeben worden. Der nächste Fünfjahreskongress der regierenden SWAPO findet vom 29. November bis zum 2. Dezember 2012 statt. Neben den regelmäßigen Treffen der bestehenden Gremien (Ältestenrat, Jugendliga, Frauenliga, Regionen) wird erstmals seit 1990 wieder im Mai der Nationalkongress einberufen. Dieser soll den Parteikongress vorbereiten. Das interessanteste Thema wird die Wahl der neuen Präsidentschaftskandidaten sein. Erstmals wurden Kommunalwahlen in Oranjemund durchgeführt. Erwartungsgemäß setzte sich die SWAPO durch und erreichte sechs der sieben Sitze, der siebte ging an die RDP. In einer Art Volksbefragung konnten die Bürger im Februar Vorschläge für eine Reform der Wahlgesetze machen, nachdem bei den meisten nationalen Wahlen hinterher die Gerichte bemüht wurden. Außenpolitik Die EU sieht die Zusammenarbeit mit Namibia als ausgezeichnet und schätzt vor allem die Einhaltung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und das wirtschaftliche Wachstum. Botschafter Milani wies auch darauf hin, dass die EU der wichtigste Partner bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist. Das bereits 2007 initiierte Wirtschaftsabkommen Economic Partnership Agreement (EPA) für den zollfreien Export aus den SADC-Ländern in die EU ist bislang nicht von Angola, Südafrika und Namibia unterzeichnet worden, obwohl die Länder davon profitieren. Dies stößt auf Widerstand seitens der anderen SADC Länder. Namibia soll nun bis Ende 2012 unterschreiben. Dem entgegen steht die Aussage des stellvertretenden Ministers für Handel und Industrie, Tjekero Tweya, der die Beziehungen zur EU eher negativ sieht und sich eher nach China orientieren möchte. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 1/2012 2

3 Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma kam zu einem Kurzbesuch nach Namibia. Themen der Begegnung waren vor allem die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Eine Delegation des HH-Ausschusses des Bundestages besuchte Namibia. Staatsfinanzen Der Haushalt für 2012/13 wurde Ende Februar vorgestellt und enthielt wenige Überraschungen. Einnahmen in Höhe von N$ 35,4 Mill. stehen Ausgaben in Höhe von N$ 40,2 Mill. gegenüber. Die aktuellen Zahlen (% des BIP) im Vergleich: 2012/13 Vorgaben (maximal) Staatsanteil Ausgaben (% des BIP) 39,2 % 40 % Staatsanteil Einnahmen (% des BIP) 34,4 % 30 % HH-Defizit (% des BIP) -4,7 % - 7 % Gesamtverschuldung (% des BIP) 27,7 % 35,0 % Anteil der Zahlungen für Zinsen (% des HH) 5,5 % 10 % Einige Steuern für Genussmittel wurden erhöht, unter anderem: Eine Schachtel Zigaretten um N$ 0,58 Eine Flasche Schnaps (750 ml) um N$ 6 Eine Bierdose (340 ml) um N$ 0,09 Namibia unterscheidet zukünftig bei den Kapitalertragssteuern zwischen im Lande lebenden Ausländern und nicht im Lande lebenden Ausländern. Für die letzteren wurde die Steuer von 10% auf 20 % erhöht. Ärztliche Leistungen sind ab sofort von der MWSt befreit. Zielsetzung des Haushalts ist wirtschaftliches Wachstum zur Verringerung der Armut und verbesserte Dienstleistungen des Staates. Die unsicheren internationalen, regionalen und nationalen Wirtschaftsbedingungen bleiben dabei unberücksichtigt. Wie in den Jahren zuvor erhält der Bereich Erziehung die höchsten Finanzzuweisungen (23,4 %), gefolgt von Soziales und Gesundheit (9,9 %). 77 % der Gesamtausgaben werden für laufende Ausgaben verwendet, nur 17 % werden für die Entwicklung (Verbesserung der Infrastruktur) ausgegeben. Keine Antwort gibt der Haushalt, wie in naher Zukunft die Einnahmen aus der Mitgliedschaft in der Zollunion SACU derzeit 38,5 % des Haushalts - ersetzt werden sollen. Es sind deutliche Einbrüche bei den Einnahmen zu erwarten, wenn das Freihandelsabkommen zwischen Südafrika und der EU in Kraft tritt. Die weitere finanzielle Förderung von Air Namibia wurde kritisiert. Die Luftlinie hat wieder einmal, diesmal für 2017 versprochen, kostendeckend zu arbeiten. Ende März beklagten der Generalbuchprüfer und der zuständige Parlamentsausschuss gemeinsam, dass es zu wenig Mittel gibt, um Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 1/2012 3

4 Verschwendung und Missbrauch bei den Staatsausgaben zu ahnden. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Wirtschaft IPPR, das führende Politikforschungsinstitut, hält ein Wirtschaftswachstum von 4,5 % im laufenden Jahr für möglich. Nampower, der nationale Stromerzeuger, hat für die nächsten fünf Jahre eine spürbare Stromknappheit angekündigt und bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen vor allem Sparmaßnahmen - ausgearbeitet, um die Zeitspanne zu überbrücken. Neue und der Ausbau bestehender Kraftwerke sollen die Versorgungslücke schließen. Gründe für das Problem sind auslaufende Lieferverträge und erhöhte Nachfragen, vor allem durch die neuen Minen, die einen hohen Stromverbrauch haben. Die Stimmung der namibischen Unternehmer hat sich seit Jahresbeginn positiv entwickelt. Entscheidend dafür sind starke Investitionen im Bausektor, erhöhte Kreditnachfragen und der Anstieg des Verkaufs von Nutzfahrzeugen. Chinesische Investoren haben ihren Marktanteil bei den Uranminen weiter vergrößert. Ohorongo, (Tochter der deutschen Schwenkgruppe), ist die bislang größte deutsche Investition. Die Regierung gab Ohorongo-Zement bislang nicht den sonst üblichen Schutz von jungen, sich im Aufbau befindlichen Industrien (Infant Industry Protection) und ließ Billigimporte von Zement - vor allem China - zu. Hinzu kam unerwartet eine Importsperre der angolanischen Regierung für namibischen Zement. Diese Sperre wurde dann vorübergehend aufgehoben. Erstmals werden Tonnen unverpackter Zement ins Nachbarland geliefert. Schwenk sieht insgesamt ein gewisses Risiko für die Rentabilität der Investition. Im März wurden wieder einmal die Treibstoffpreise erhöht. Die Preise für Schlachtvieh (Rinder) erreichten im abgelaufenen Finanzjahr eine Rekordhöhe. Gesellschafts- und Sozialpolitik Mit der drastischen Aussage Ich möchte kein Führer einer besoffenen Nation sein reagierte Präsident Pohamba bei einer parlamentarischen Anhörung zum Thema Alkoholausschank. Der Ständige Parlamentsausschuss des Nationalrates über Sicherheit und Gesetzesfragen bemüht sich um Vorschläge zu einem neuen Regelwerk für das Getränkegesetz Nr. 6 von Insbesondere geht es um die landesweit sich ständig vermehrenden Shebeens (Barackenbars). Der zunehmende Alkoholgenuss eher Missbrauch - mit allen bekannten Folgen ist eine ernst zu nehmende gesellschaftliche Bedrohung. Die namibische Menschenrechtsorganisation NAMRIGHTS kommt in ihrem Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und Willkürakte der staatlichen Organe einen erneuten Rückgang verzeichnen. Dagegen sieht man weiterhin die Anzahl der Fälle von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und verbaler Attacken gegen politische Gegner und gesellschaftliche Randgruppen als zu hoch. Breiten Raum nimmt das wirtschaftliche Ungleichgewicht ein. Elementare Bedürfnisse wie Wohnung, Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 1/2012 4

5 ausreichende Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung sind weiterhin für viele Namibier ein großes Problem. Das Erziehungsministerium hat trotz des verstärkten Baus von Schulräumen große Probleme, alle Schüler unterzubringen. Verschärft wurde die Situation durch den Stopp des automatischen Vorrückens und die zunehmende Zahl von Kindern in Vorschulen. Derzeit nehmen rund 75 % der Schüler (etwa ) hungrig am Unterricht teil. Rund ein Viertel der Bevölkerung (etwa ) hat keine menschenwürdige Behausung, es fehlen etwa Häuser, der Fehlbestand steigt jährlich um Die Verschlechterung der Sicherheitslage trifft vor allem die unteren Einkommensgruppen, so sieht es NAMRIGHTS, die namibische Menschenrechtsorganisation (früher NSHR). Große Probleme bereitet das illegale Einzäunen von kommunalem Land durch politische Amtsträger. So wird derzeit durch die Regierung der Fall des Vizewirtschaftsminister Tjekero Tweya untersucht, der rund 3000 Hektar im Caprivi offensichtlich illegal für sich eingezäunt hat. Ähnliche Vorgänge wurden in der Vergangenheit strafrechtlich nicht verfolgt. Dieser Fall wird als Präzedenzfall für die Glaubwürdigkeit von Politik und Justiz gesehen. Die Feiern zum Unabhängigkeitstag verliefen friedlich, Politiker nutzten die Gelegenheit, um an den Gemeinsinn für den Aufbau des Landes zu appellieren. Die EU hat Namibia wegen der ausgezeichneten Leistungen bei der Vorbereitung, Durchführung, Verwaltung von Entwicklungsprogrammen zusätzliche Euro 26,6 Millionen zugesagt. Diese sollen laut Angaben der National Planning Commission (NPC) für soziale Projekt genutzt werden. Unter Führung der evangelischen Kirche gibt es seit zwei Jahren einen Pilotversuch zu einem allgemeinen Grundeinkommen (Basic Income Grant, BIG) im Ort Otjivero (930 Einwohner). Obwohl die Mittel im März zu Ende gingen, will man das Projekt fortführen und hofft auf weitere Mittel. Die Regierung steht einer landesweiten Einführung ablehnend gegenüber. Namibias Bevölkerung war Ende 2011 bei den zahlreichen Minifinanzinstituten mit N$ 1,4 Mrd. für Klein- und Kleinstkredite verschuldet, ein Anstieg gegenüber 2010 um 28%. Gründe hierfür sind vor allem der starke Anstieg beim Kauf von Konsumartikeln und die allgemein steigenden Preise. Namibia hat sich im weltweiten Vergleich zur Pressefreiheit bei Reporter ohne Grenzen vom 21. auf 20. Platz im internationalen Vergleich geschoben. Wolfgang Kleine Der Autor ist Leiter der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Windhoek, Namibia IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax iiz@hss.de Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Namibia, Quartal 1/2012 5