Die Europäische Union

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1 Die Europäische Union EU als: IO zwischen Staatenbund und Bundesstaat Freihandelszone Sicherheitsgemeinschaft Kein Krieg seit 2.WK Einbindung in IOs wie NATO oder WEU GASP Wertegemeinschaft Demokratie Menschenrechte Individualismus Marktwirtschaft Etc.pp.

2 Soll die Türkei Mitglied der EU werden? Bericht der Arbeitsgruppe an die Kommission... Dies ist der Hintergrund für die Diskussion der Frage, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden sollte. Im folgenden ein paar Hintergrundinformationen, ergänzend zu den Materialien aus der letzten Stunde, als Entscheidungshilfe.

3 Die Nachbarn der Türkei Geostrategische Bedeutung während Cold War wg. Grenze mit UdSSR (Georgien) Instabilität der angrenzenden Regionen einerseits Bedeutung der Regionen (Öl) andererseits Wie kann diese Instabilität verhindert werden: besser durch Einbindung der Türkei oder durch Ausschluss? Des weiteren: Die Türkei ist NATO Mitglied: Im Falle eines Angriffes auf die Türkei demnach auch Konsequenzen für EU-Mitglieder

4 Das Versprechen der EU Gegeben: Sitzung des Europäischen Rates von Kopenhagen am 12./13. Dezember 2002 Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen.

5 Kopenhagener Kriterien Realisierung der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie den Schutz der Minderheiten; eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; die Übernahme der aus einer Mitgliedschaft herrührenden Verpflichtungen und der Ziele der politischen Union und der Währungsunion.

6 Gliederung der Präsentation 1. Politische Stabilität und Menschenrechtslage 2. Funktionsfähige Marktwirtschaft 3. Übernahme des Rechtsbestandes der EU Anwendung auf die Türkei auf den folgenden Folien

7 Institutionelle Stabilität? I Polity von der EU geforderte Verfassungsänderungen vorgenommen z.b. Abschaffung der Todesstrafe Z.B. Gebrauch anderer Sprachen (Kurdisch) Staatspräsident nun echtes Kontrollorgan im Verfassungssystem Nationale Sicherheitsrat: Zusammensetzung und Rolle per Verfassungsänderung reformiert

8 Institutionelle Stabilität? II Polity Reform des Gesetzes über politische Parteien: Auflösung deutlich erschwert. Korruption: Anzahl der Verfahren gegen Beamte kontinuierlich gestiegen Sonderstellung der Staatssicherheitsgerichte aufgehoben neues Zivilrecht seit 1. Januar 2002 in Kraft Gleichstellung der Geschlechter

9 Exkurs: Frauen in der Türkei aktives und passives Wahlrecht für Frauen 1923 Frauen im öffentlichen Leben 47 % der Schüler 48 % der Gymnasiasten 41 % der Studenten 24 % der Rechtsanwälte 18 % der Richter 35 % der Ärzte 42 % der Apotheker 51 % der Architekten sind Frauen

10 Was bleibt zu tun? Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Religionsfreiheit absichern Berufungsrecht vor Gericht verbessern Bekämpfung von Folter und Misshandlungen zivile Kontrolle des Militärs ausbauen Rolle der Militärgerichte nach wie vor nicht EU konform Justiz kommt mit der Bearbeitung von Fällen nicht nach Gesetze werden unterschiedlich ausgelegt Transparenz und Rechtssicherheit? Achtung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Verfassungsänderungen müssen entsprechende Durchführungsverordnungen folgen

11 Marktwirtschaft? I Maßnahmen Stabilisierung Wechselkurs und Preisentwicklung durch Zentralbank; Anpassung der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst an Inflationsziel; Begrenzung der Mieterhöhungen; Zusage der privaten Wirtschaft, Inflationsvorgabe einzuhalten; Einführung von Sondersteuern (z.b. Erdbebensteuer) Erhöhung der Privatisierungsanstrengungen Reduzierung des Haushaltsdefizits; Reform der Renten- und Krankenversicherung Anhebung der Sozialbeiträge; Einführung einer Arbeitslosenversicherung; Reform des Bankensystems, Stärkung der staatlichen Bankenaufsicht und weitere Privatisierung staatlicher Banken.

12 Marktwirtschaft? II Erfolge Positive Bewertung durch Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank fünf Milliarden Dollar zinsgünstige Kredite und Zuwendungen Zinsen sind drastisch gesunken Industrieproduktion, die Dienstleistungen und die Inlandsnachfrage nehmen zu 5% Wirtschaftswachstum - und mehr Inflationsrate inzwischen unter 10% Defizit der sozialen Sicherungssysteme ist drastisch zurückgegangen.

13 Übernahme des Rechtsbestandes Grosse Teile des Rechtsbestandes der EU schon übernommen (im Rahmen der Assoziierungsabkommen) Probleme: Viele Neumitglieder gestalten Übernahme wie copy, translate and paste Umsetzungsprobleme

14 Die Türkei in die EU? Eher Ja als Nein! Zeitspanne, Orientierung an Europa Erfolge bei der bisherigen Umsetzung der Reformen Sicherung der Reformen / des Reformwillens Kontrolle über die Türkei besser möglich, wenn Mitglied Und: Was passiert, wenn die Türkei nicht aufgenommen wird? Gefahr des Islamismus Abrutschen der Türkei ist gefährlicher als Aufnahme