Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 14. Legislaturperiode Ortsamt Obervieland Tel.:

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1 Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 14. Legislaturperiode Ortsamt Obervieland Tel.: Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Beirates Obervieland am Dienstag, 10. Juli 2012, um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO) Alfred-Faust-Str. 4, Bremen Anwesende: Vorsitzender OAL Hr. Ingo Funck Beiratsmitglieder laut Anwesenheitsliste (Anlage 1) Schriftführer Herr Radolla Hr. Hermann (ATSV Habenhausen), Fr. Neddermann, Hr. Brumma (MdBB), Presse sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger Entschuldigt: Fr. Becker, Fr. Scharff, Hr. Frese Hr. Funck begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um Uhr. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Wünsche und Anregungen der Bürger 3. Einrichtungen des Stadtteils stellen sich vor: ATSV Habenhausen 4. Kattenturmer Heerstraße Lärmbelastung durch LKW Beschlussfassung 5. Projektausschuss Jugendbeteiligung - Durchführung eines Ideenwettbewerbs für Jugendliche im Stadtteil im Jahr 2013 (Vorstellung der Planungen) - Beschlussfassung 6. Geschäftsordnung der Beirätekonferenz: Zweites Stimmrecht für die Seniorenvertretung Beschlussfassung 7. Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Mitteilungen des Ortsamtsleiters TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Hr. Winter berichtet, der Presse sei in den vergangenen Tagen zu entnehmen gewesen, dass es mit Beginn des neuen Schuljahres erneut zu Engpässen bei der Besetzung von Lehrerstellen in der Stadtgemeinde Bremen kommen werde. Daher habe er einen Dringlichkeitsantrag formuliert und bitte um Aufnahme des TOP in die Tagesordnung. 1

2 Hr. Funck schlägt vor, den Antrag als neuen TOP 7 in die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgende Reihung ist entsprechend anzupassen. Die Tagesordnung wird anschließend mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt. TOP 2 Wünsche und Anregungen der Bürger Eine Bürgerin und ein Bürger stellen einen Bürgerantrag mit folgenden Fragestellungen: Werden die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgegebenen Flugrouten über Obervieland (Habenhausen) für startende und landende Flugzeuge am Bremer Flughafen eingehalten und wie werden alle An- und Abflugverfahren überprüft? Weshalb werden die Nachtflugbeschränkungen nach wie vor nicht eingehalten? Der Beirat wird in diesem Zusammenhang um Unterstützung gebeten. Hr. Funck erklärt, dass der Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Beirates in der nächsten Sitzung des Koordinierungsausschusses behandelt wird. Ein Bürger bittet um Abhilfe bei folgenden Sachverhalten: Beim Geh- und Radweg in der Verlängerung Kohlhöfener Weg müsste dringend Buschwerk zurückgeschnitten und die Wegebeschaffenheit überprüft werden In der Straße Auf dem Beginenlande stehen die Absperrungen der aktuellen Kanalbaustelle so eng, dass Fußgänger in ihrem Bereich stark behindert werden In der Theodor-Billroth-Straße zwischen den Haltestellen Klinikum Links der Weser und Kattenturm Mitte ist der Gehweg auf der Straßenbahnseite überwuchert und schränkt den begehbaren Bereich erheblich ein. Daneben müsste auch das Straßenbahnbegleitgrün zurückgeschnitten werden. Hr. Funck sagt eine Weitergabe an die Umweltbetriebe Bremen und das Amt für Straßen und Verkehr zu. TOP 3 Einrichtungen des Stadtteils stellen sich vor: ATSV Habenhausen Hr. Hermann stellt die Vereinsarbeit anhand einer Bildschirmpräsentation vor (Anlage 2). TOP 4 Kattenturmer Heerstraße Lärmbelastung durch LKW Beschlussfassung Hr. Funck fasst kurz die Entwicklung zur Kattenturmer Heerstraße seit der Beschlussfassung im Beirat am zusammen. Man habe rund ein Jahr auf eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV) warten müssen. Diese liege aber jetzt vor und der Fachausschuss Verkehr habe sich in seiner Sitzung am unter Anwesenheit des ASV damit befasst. Für die heutige Sitzung des Beirates sei nun eine Beschlussempfehlung verfasst worden. Hr. Munier erläutert kurz den gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU und verliest diesen anschließend (Anlage 3). Hr. Fabian stellt den mündlichen Antrag, den Beschluss des Beirates vom ohne Einschränkungen aufrecht zu erhalten und auf dessen Umsetzung zu fordern. Er verweist in diesem 2

3 Zusammenhang auf neue Erkenntnisse einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Dieselabgase mit Passivrauchen vergleicht und als eindeutig krebserregend einstuft. Da er aber die Erwartung habe, sich mit seinem Antrag nicht durchzusetzen, schlägt er folgende Ergänzungen für den vorgestellten gemeinsamen Antrag vor: Unterpunkt 1: Erweiterung der 30 km/h-regelung auch auf Sonn- und Feiertage Unterpunkt 4: Alternativen für den Schutz den nachgeordneten Netzes sollten klar benannt werden Unterpunkt 7 (neu hinzufügen): Durchführung von regelmäßigen Emissionsmessungen (Lärm und Luft) auf der Kattenturmer Heerstraße Hr. Markus macht deutlich, dass der alte Beschluss des Beirates auch in der aktuellen Formulierung Beachtung finde. Man müsse angesichts der Realitäten aber auch einen weiteren Schritt nach vorne gehen. Das ASV habe in der Sitzung des Fachausschusses darüber hinaus deutlich gemacht, dass auch neu nachgedacht und geprüft werden könne, wenn sich eine Maßnahme als nicht haltbar erweise. Hr. Winter bittet darum, bei den Ergänzungswünschen von Hr. Fabian den neu einzufügenden Unterpunkt 7 getrennt von den anderen Änderungen abzustimmen. Das Gremium stimmt dieser Verfahrensweise übereinstimmend zu. Hr. Funck lässt zunächst über den weitergehenden Antrag von Hr. Fabian auf vollständige Beibehaltung des Beiratsbeschlusses vom abstimmen. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Sodann lässt Hr. Funck über die Änderungsvorschläge von Hr. Fabian für den Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU abstimmen. Zunächst über die zu den Unterpunkten 1 und 4. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen Dann über die zum neu hinzuzufügenden Unterpunkt 7. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Abschließend lässt Hr. Funck über den gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit dem neu hinzugefügten Unterpunkt 7 abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) TOP 5 Projektausschuss Jugendbeteiligung - Durchführung eines Ideenwettbewerbs für Jugendliche im Stadtteil im Jahr 2013 (Vorstellung der Planungen) - Beschlussfassung Hr. Sager erläutert kurz die Überlegungen des Projektausschusses Jugendbeteiligung zur Durchführung eines Ideenwettbewerbs für Jugendliche im Stadtteil im Jahr Der Projektausschuss Jugendbeteiligung hatte sich im Februar dieses Jahres mit dem zuständigen Fachausschuss des Beirates Huchting zu einem Gedankenaustausch getroffen. Dabei sei deutlich geworden, dass sich Jugendbeteiligung über einen längeren Zeitraum entwickeln müsse. Sie sei in verschiedenen Formen der Umsetzung denkbar, dürfe den Jugendlichen aber nicht übergestülpt werden, sondern müsse mit diesen gemeinsam entwickelt werden. Die daraus resultierenden 3

4 Erfahrungen sowie der Aufbau von Verständnis und Vertrauen untereinander begünstige dann möglicherweise eine sich verstetigende Entwicklung hin zu einem festen Jugendparlament im Stadtteil. Da in Huchting in den Anfängen erfolgreich eine Ideenbörse ins Leben gerufen worden sei, habe man sich auch in Obervieland vorerst für diesen Weg entschieden. Anschließend verliest Hr. Sager den Antrag des Projektausschusses Jugendbeteiligung (Anlage 4). Hr. Fabian hält eine Ideenbörse in 2013 als Instrument der Jugendbeteiligung für zu wenig und zu spät. Seiner Ansicht nach sollte schneller gehandelt werden. Außerdem müsse der Stellenwert der Jugendbeteiligung erkennbar sein. Den sehe er mit dem geplanten Projekt allein nicht gegeben. Diese Auffassung wird im Gremium mehrheitlich nicht geteilt. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Jugendbeteiligung einen langen Prozess voraussetze. Insbesondere deshalb sei es wichtig, auch vermeintlich kleinere Schritte zu gehen, um auf ein entferntes Ziel hinzuarbeiten. Hr. Fabian stellt den Antrag der Fraktion Die Linke vor (Anlage 5). Hr. Winter beantragt, über die beiden Sätze des Antrages des Projektausschusses Jugendbeteiligung getrennt abstimmen zu lassen. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise übereinstimmend zu. Sodann lässt Hr. Funck zunächst über den weitergehenden Antrag von Hr. Fabian abstimmen. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Anschließend lässt Hr. Funck über den Antrag des Projektausschusses Jugendbeteiligung abstimmen. Zunächst über Satz 1. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Danach über Satz 2. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen TOP 6 Geschäftsordnung der Beirätekonferenz: Zweites Stimmrecht für die Seniorenvertretung Beschlussfassung Hr. Markus stellt hierzu einen Antrag der SPD auf Ablehnung dieses Antrages vor (Anlage 6). Hr. Fabian stellt den mündlichen Antrag, der Seniorenvertretung ein zweites Stimmrecht in der Beirätekonferenz zuzuerkennen. Hr. Funck lässt zunächst über den weitergehenden Antrag von Hr. Fabian abstimmen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen Danach lässt Hr. Funck über den Antrag der SPD abstimmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen TOP 7 Fehlende Lehrerstellen in der Stadtgemeinde Bremen Dringlichkeitsantrag Hr. Winter teilt mit, dass die Berichterstattung zum Thema in den vergangenen Tagen besorgniserregend gewesen sei. Er halte es daher für notwendig, beiratsseitig darauf zu reagieren. Anschließend verliest er seinen Antrag (Anlage 7). Hr. Fabian stellt den Antrag, die Vorlage um die Forderung der Besetzung der vakanten Schulleitungsstelle am Gymnasium Links der Weser zu ergänzen. 4

5 Hr. Winter entgegnet, er kenne nicht die Verhältnisse aller Schulen im Stadtteil so genau, um behaupten zu können, dass dies die einzig vakante Stelle sei. Um keinen durch Nichterwähnung zu benachteiligen, schlage er vor, auch in Bezug auf das Gymnasium Links der Weser auf die Nennung zu verzichten. Hr. Fabian zieht seinen Antrag zurück. Anschließend lässt Hr. Funck über den Antrag von Hr. Winter abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (14 Ja-Stimmen) TOP 8 Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 1) Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO), Projekt Fit für 100 Aktiv werden für Gesundheit, Beschlussempfehlung des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit 1.000,00 2) Dienstleistungszentrum Obervieland, Kampagne Obervieland demenzfreundlicher Stadtteil, keine Beschlussempfehlung des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit, Antragssumme 2.325,92 3) Habenhauser FV, Zuschuss für C-Jugend-Turnier mit internationalen Mannschaften, Beschlussempfehlung des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit 700,00 4) Afrika ist auch in Bremen! e.v., BlackBreWoman (Biografiearbeit mit MigrantInnen), Beschlussempfehlung des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit 1.840,00 5) Kleingärtnerverein Kiebitzweide e.v., Streuobstwiese anlegen und Lerngartenprojekt aufbauen, Beschlussempfehlung des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit 1.188,00 Fr. Blumstengel stellt die Beschlussempfehlungen des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit vor. Zu 1) Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck über die Beschlussempfehlung zum Antrag abstimmen. (Hr. Markus nimmt vor der Abstimmung im Zuschauerraum Platz.) Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (13 Ja-Stimmen) Zu 2) Hr. Fabian stellt den Antrag, die volle Antragssumme zu beschließen. Hr. Munier beantragt 1.700,00 für eine Förderung vorzusehen und begründet die Kürzung gegenüber der Antragssumme mit relativ hohen Ausgaben im Werbebereich. Hr. Funck lässt zunächst über den weitergehenden Antrag von Hr. Fabian abstimmen. (Hr. Markus nimmt nicht an der Abstimmung teil.) Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen 5

6 Zu 3) Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck über die Beschlussempfehlung zum Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (14 Ja-Stimmen) Zu 4) Hr. Munier beantragt 1.190,00 als Zuwendung vorzusehen. Die Differenz zur vollen Antragssumme ergebe sich aus dem Anteil für die vorgesehen Bilderrahmen. Da deren Verbleib nach Beendigung des Projekts unklar sei, sollte man hier von einer Förderung absehen. Hr. Radolla ergänzt, die Künstlerin habe gegenüber dem Ortsamt erklärt, sie sei bemüht, die Bilder samt der Rahmen dauerhaft in Obervieland zu verorten. Sollte dies nicht gelingen, werde sie die Bilderrahmen im Anschluss an das Projekt zur Vergabe innerhalb des Stadtteils an das Quartiersmanagement übergeben. Hr. Munier zieht seinen Antrag daraufhin zurück. Fr. Blumstengel beantragt 1.000,00 für eine Förderung zu beschließen. Einige Projektdetails (Bilderrahmen, Kataloge, Straßenbahntickets etc.) seien ihrer Ansicht nach in der Planung zu großzügig bemessen worden oder sollten aus Eigenmitteln finanziert werden. Hr. Funck lässt zunächst über die Beschlussempfehlung zum Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Zu 5) Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck über die Beschlussempfehlung zum Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (14 Ja-Stimmen) TOP 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. TOP 10 Mitteilungen des Ortsamtsleiters Hr. Funck weist darauf hin, dass die nächste öffentliche Beiratssitzung den vorgesehen ist. Sitzungsende: 21:35 Uhr Bremen, Schriftführer Ortsamtsleiter Beiratssprecher 6

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8 PRÄSENTATION des ATSV Habenhausen e.v.

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68 Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU Zu Top 4 Kattenturmer Heerstr. Lärmbelastung durch LKW der 11. Beiratssitzung vom Der Beirat Obervieland verweist auf seinen Beschluss vom Kattenturmer Heerstraße und Stadtteil Obervieland nachhaltig vor Schwerlastverkehr schützen und erklärt, dass der Beirat das Fahrverbot für LKW für die beste Lösung hält. Da die Durchsetzung vom Ressort als nicht gerichtsfest angesehen wird, fordert der Beirat den SUBV auf: Der Beirat möge beschließen: 1. Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km / h werktags von Uhr bis Uhr im gesamten Verlauf der Kattenturmer Heerstr (beide Fahrtrichtungen).

69 Antrag aus dem Projektausschuss Jugendbeteiligung des Beirates Obervieland Der Beirat Obervieland möge beschließen: Der Beirat Obervieland unterstützt die Planungen des Projektausschusses für die Jugendbeteiligung in Obervieland und beschließt, diesem ,00 aus den Globalmitteln für 2013 und dessen Initiative einer Ideenbörse zur Verfügung zu stellen. Sollte nicht bis zum Beginn der Sommerferien 2013 eine Jury gebildet worden sein, die über Wettbewerbsbeiträge und den Einsatz der zugesagten Mittel verantwortlich entscheidet, wird die Bindung der Summe in Höhe von ,00 zurück genommen. Ausschusssprecher Klaus Sager

70 Fraktion im Beirat Obervieland DIE LINKE. Im Beirat Bremen-Obervieland c/o Roman Fabian, Im Arster Felde 4, Bremen An das Ortsamt Obervieland Roman Fabian Fraktionssprecher Im Arster Felde Bremen Mobil: roman.fabian@web.de Montag, 9. Juli 2012 Zur Befassung in der nächsten öffentlichen Beiratssitzung Betreff: Jugendbeteiligung Der Beirat Obervieland möge beschließen: Der Beirat Obervieland beschließt, im Beteiligungskreis der jugendrelevanten Stadtteilinstitutionen (z. B. Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Vereine usw.) und den im Stadtteil lebenden Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr, einen Preis von 400 EURO auszuloben (Ideenbörse), um die weitest reichende und praktikabelste Jugendbeteiligungsform (z. B. Projektbeteiligung oder die Gründung eines Jugendbeirates), im Sinne der Beiratsgesetzgebung, zu ermitteln. Das beste Beteiligungskonzept wird in einer öffentlichen Beiratssitzung durch Abstimmung im Beirat ermittelt, bekommt den Zuschlag des o.g. Preises von 400 EURO und wird im Jahr 2013 umgesetzt. Im Jahr 2013 stehen den Kindern und Jugendlichen zur Förderung und Umsetzung von jugendrelevanten Projekten EURO zur Verfügung. Die Höhe der Zuteilung zur Förderung von jugendrelevanten Stadtteilprojekten erfolgt ohne Einfluss des Beirates, nach den gesetzlichen Regelungen für die Beiräte im Land Bremen. Anfang 2014 bewertet der Beirat Obervieland in öffentlicher Sitzung die im Jahr 2012 erfolgte Jugendbeteiligung zum Zwecke der Fortführung, ggf. Anpassung oder Änderung.

71 Begründung: Der Beirat Obervieland befasst sich jetzt bereits in der zweiten Legislaturperiode mit dem Thema Jugendbeteiligung. Jugendbeteiligung ist von allen im Beirat vertretenen Parteien gewollt, wird in anderen Beiräten praktiziert und soll mit dem vorgenannten Herangehen nunmehr der Umsetzung in Obervieland zugeführt werden. Roman Fabian Fraktion DIE LINKE in Beirat Obervieland Fritz Bolte, Sachkundiger Bürger gem. 23 (5) i. V. m. 23 (4) Beirätegesetz Heike Hey, Sachkundige Bürgerin gem. 23 (5) i. V. m. 23 (4) Beirätegesetz

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73 Dringlichkeitsantrag für die Beiratssitzung am Angesichts der Berichte über fehlende Lehrerstellen in der Stadtgemeinde Bremen und anlässlich der Sondersitzung der Deputation für Bildung am Mittwoch den zu diesem Thema möge der Beirat Folgendes beschließen: Der Beirat Obervieland fordert die Senatorin für Bildung, die Senatorin für Finanzen und die Mitglieder der Deputation für Bildung(städtisch) auf, bei den Beratungen und Beschlüssen sicherzustellen, dass alle Schulen in Obervieland mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, um ihren Bildungsauftrag im vollen Umfang gerecht werden zu können. Das vor zwei Jahren neu gegründete Gymnasium Links der Weser in Kattenturm darf bei der Zuweisung von Stunden für Lehrer und Sozialpädagogen nicht schlechter gestellt werden, als die in den letzten Jahren neu gegründeten Oberschulen. Der Beirat kritisiert, dass zum wiederholten Mal am Ende eines Schuljahres weder ausreichend Transparenz noch Planungssicherheit bei der Zuweisung der Lehrerstunden für die Schulen im Stadtteil und in ganz Bremen hergestellt werden konnte und dies Anlass für erhebliche Verunsicherungen bei Eltern, SchülerInnen, Lehrerkollegien und in der interessierten Öffentlichkeit gibt. Burkhard Winter