14. Wahlperiode Ortsamt Obervieland Tel Fachausschuss: Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit

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1 Beirat Obervieland Freie Hansestadt Bremen 14. Wahlperiode Ortsamt Obervieland Tel Fachausschuss: Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung am Dienstag, 26. Juni 2012 um 18:00 Uhr in der Seniorenresidenz Weserbogen, Habenhauser Dorfstr. 70 Anwesende: Ausschussmitglieder laut Anwesenheitsliste (Anlage 1) Fr. Fischer (Leiterin der Seniorenresidenz Weserbogen), Fr. Wolf (Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland), Fr. Brockmann (Dienstleistungszentrum Obervieland), Fr. Händel (Verein Afrika ist auch in Bremen! e.v.), Hr. Behr (Kleingärtnerverein Kiebitzweide e.v.), Hr. Hudemann (Habenhauser FV) (Hinweis: Fr. Scharff und Hr. Fabian sind gemäß 23 (5) in Verbindung mit 23 (4) des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter von ihren Parteien bzw. Wählervereinigungen beratend in diesen Ausschuss entsandt worden und besitzen bei Abstimmungen kein Stimmrecht) Hr. Radolla begrüßt die Anwesenden, bedankt sich bei Fr. Fischer und ihrem Team für die Einladung in die Einrichtung und eröffnet die Sitzung. TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. TOP 2 Seniorenresidenz Weserbogen Vorstellung der Einrichtung Eröffnung im Jahr Plätze (in 45 Zimmern) in der stationären Pflege (Pflegestufen 1-3) 37 Plätze im Bereich Wohnen mit Service (behindertengerechte Wohnungen); Verpflegungsleistungen können dazu gebucht werden 16 Plätze im Bereich Wohnen mit Pflege ; vergleichbar mit der stationären Pflege, allerdings in der eigenen Wohnung und größerer Unabhängigkeit (24 Stunden Betreuungsangebot) Mitarbeiter, davon mehr als die gesetzlich geforderten 50% an examinierten Kräften in den Bereichen Krankenpfleger, Altenhelfer und Pflegehilfskraft Im hauswirtschaftlichen Bereich zumeist ungelernte Kräfte Seit Anfang Mai kocht die Einrichtung auch für die Oberschule Habenhausen; die ersten Erfahrungen werden als sehr positiv beurteilt 1

2 Die Einrichtung bildet im Pflegebereich auch aus Im Anschluss an die Kurzvorstellung erfolgt ein Rundgang durch die Einrichtung. TOP 7 Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 1) Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO), Projekt Fit für 100, 1.000,00 Fr. Wolf stellt das Projekt vor (Anlage 2). Im Anschluss werden aus dem Gremium folgende Fragen an Fr. Wolf gerichtet: Ist eine Kooperation mit dem Klinikum Links der Weser vorgesehen? Fr. Wolf erklärt, dass man diesbezüglich in Abstimmungsgesprächen sei. Ab Herbst werde es ein gemeinsames Angebot geben. Ist für den Flyer zum Projekt ein Sponsoring angedacht? Fr. Wolf teilt mit, dass dies grundsätzlich überlegt werden könne. In den ermittelten und dargestellten Kosten sei aber bislang keine Berücksichtigung erfolgt. Hr. Fabian stellt den Antrag, die volle Antragssumme in Höhe von 1.000,00 als Beschlussempfehlung für den Beirat vorzusehen. Hr. Radolla lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (7 Ja-Stimmen) 2) Dienstleistungszentrum Obervieland, Aktionstag Demenzfreundlicher Stadtteil, 2.325,92 Fr. Brockmann erläutert, dass die geplante Aktion auf den am gleichen Tag stattfindenden Weltalzheimertag abgestimmt sei. Demenz als Krankheitsform schreite immer weiter voran und gehe daher alle an. Ziel der Aktion sei es, Obervieland als demenzfreundlichen Stadtteil darzustellen. Für den Tag selbst ist die Präsentation von 13 Einrichtungen aus dem Stadtteil vorgesehen, die im Alltag mit Demenz zu tun haben. Anschließend soll es einen Solidaritätsmarsch zum Sonnenplatz an der Ecke Theodor-Billroth-Straße/Robert-Koch- Straße geben, wo ein Schild enthüllt wird, das an diesen Tag erinnern soll. Entsprechende mediale Begleitung ist geplant. Der Ausschuss diskutiert anschließend intensiv über die Antragsinhalte. Er hält die Thematik grundsätzlich für sehr unterstützenswert, die für das Projekt gewählte Überschrift werde aber als sprachlich schwierig empfunden. Darüber hinaus werden die veranschlagten Werbekosten im Verhältnis zu den reinen Veranstaltungskosten als zu hoch bewertet. Im Anschluss an die Diskussion werden drei Anträge für eine Beschlussempfehlung an den Beirat gestellt: Herr Peters: 2325,92 2

3 Hr. Winter: 1.800,00 Fr. Blumstengel: 1.200,00 Hr. Radolla lässt zunächst über den am weitesten gehenden Antrag von Hr. Peters abstimmen. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen Danach lässt Hr. Radolla über den Antrag von Hr. Winter abstimmen. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen Abschließend lässt Hr. Radolla über den Antrag von Fr. Blumstengel abstimmen. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen Hr. Radolla stellt fest, dass keiner der gestellten Anträge mehrheitlich angenommen wurde. Somit werde für diesen Globalmittelantrag keine Beschlussempfehlung ausgesprochen. 3) Habenhauser FV, Zuschuss für internationales C-Jugend-Turnier, 700,00 Hr. Hudemann berichtet von der bereits erfolgten erfolgreichen Durchführung des Turniers zu Pfingsten. Der beantragte Zuschuss werde für die Unterbringung der auswärtigen Gäste, deren Verpflegung und Siegerpokale benötigt. Fr. Blumstengel bittet für die Zukunft um eine rechtzeitigere Antragsstellung. Der vorliegende Antrag sei erst wenige Tage vor der Durchführung des Turniers eingereicht worden. Hr. Hudemann sagt dies zu. Fr. Blumstengel beantragt, die volle Antragssumme in Höhe von 700,00 als Beschlussempfehlung für den Beirat vorzusehen. Hr. Radolla lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (7 Ja-Stimmen) 4) Habenhauser FV, Abschlussfahrt der C-Jugend nach Helgoland, 400,00 Hr. Hudemann erklärt, dass Abschlussfahrten trotz des schönen Gemeinschaftserlebnisses in dieser Form selten geworden sind. Leider könnten nicht alle Eltern eine solche Fahrt mitfinanzieren. Daher habe man den vorliegenden Antrag beim Beirat gestellt. Hr. Fabian kritisiert, dass diese Unternehmung nur für einen sehr begrenzten Teilnehmerkreis vorgesehen sei. Zudem würde es für den Beirat zukünftig sehr schwer sein, bei Anträgen anderer Abschluss- oder Ausflugsfahrten überhaupt noch differenzieren zu können. Er beantrage daher die Ablehnung. Fr. Blumstengel und Hr. Winter unterstützen diese Sichtweise. Fr. Scharff ist der Ansicht, dass der Beirat auch bisher bereits viele Fahrten dieser Art bezuschusst habe. Daher sei diese Ablehnung nicht nachvollziehbar. Sie beantrage die Gewährung der vollen Antragssumme in Höhe von 400,00 als Beschlussempfehlung für den Beirat. 3

4 Hr. Radolla lässt zunächst über den weitergehenden Antrag von Fr. Scharff abstimmen. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Anschließend lässt Hr. Radolla über den Antrag von Hr. Fabian abstimmen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 5) Afrika ist auch in Bremen! e.v., Black BreWoman (Biografiearbeit mit MigrantInnen), 1.840,00 Fr. Händel stellt den Antrag des Vereins vor (Anlage 3). Aus dem Ausschuss wird beklagt, dass die geplante Ausstellung in der Zimmer-Galerie zu wenig Publikum erreichen würde. Man wünsche sich zusätzlich eine deutlich auffälligere Präsentation im Stadtteil. Die könne möglicherweise durch Umverteilung der Mittel (weniger Kataloge, Straßenbahntickets > mehr Ausstellungen) erreicht werden. Zudem sei bedauerlich, dass es keine konkreten Überlegungen zu Anschlussnutzungen von verschiedenen, während des Projekts gebrauchten Materialien (z.b. Bilderrahmen), gebe, da diese für eine einmalige Anschaffung doch als recht teuer zu bewerten sind. Im Anschluss an die Diskussion stellt Hr. Fabian der Antrag auf Gewährung der vollen Antragssumme in Höhe von 1.840,00 als Beschlussempfehlung für den Beirat. Fr. Blumstengel möchte hier abweichend lediglich 1.000,00 vorsehen. Hr. Radolla lässt zunächst über den weitergehenden Antrag von Hr. Fabian abstimmen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen 6) Kleingärtnerverein Kiebitzweide e.v., Anlegen einer Streuobstwiese und Aufbau eines Lerngartenprojekts, 1.188,00 Hr. Behr erläutert, dass man der Tendenz der Aufgabe von Kleingärten durch ein größeres Angebot an junge Familien entgegenwirken möchte. Daher soll die Anlage einer Streuobstwiese (mit Nistwand für Wildbienen) gemeinsam erfolgen und so das Interesse der Teilnehmer an der Materie wecken. Darüber hinaus wolle man eine brachliegende Parzelle erwerben, um ein Lerngartenprojekt für den Besuch von Kindergärten aufzubauen. Hr. Behr erklärt auf Nachfrage, dass auch Kinder von außerhalb des Vereins herzlich willkommen sind und es bereits Leute gebe, die ein starkes Interesse bekundet hätten, sich um diese neu zu schaffenden Einrichtungen kümmern zu wollen. Fr. Blumstengel beantragt, die Gewährung der vollen Antragssumme im Höhe von 1.188,00 als Beschlussempfehlung für den Beirat vorzusehen. Hr. Radolla lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (7 Ja-Stimmen) 4

5 TOP 4 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der 2. Sitzung vom Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. TOP 8 Verschiedenes Hr. Radolla informiert darüber, dass das Netzwerk Grundversorgung am erneut getagt habe. Dabei sei deutlich geworden, dass der Aufbau einer kostenlosen Essensausgabe für Obervieland derzeit stark von einer geeigneten Immobilie abhängig sei. Daher wolle die Arbeitsgruppe versuchen, über Mitteilungen in der Presse ein entsprechendes Objekt zu finden. Man sei der Ansicht, dass es möglicherweise erfolgversprechender sei, wenn diese Pressemitteilung vom Fachausschuss Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit ausginge. Die daraus resultierenden Antworten werden dann vom Ortsamt in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Grundversorgung gesichtet und beurteilt. Der Fachausschuss wird im Anschluss über die Ergebnisse unterrichtet. Hr. Radolla erklärt, dass er in Abstimmung mit dem Quartiersmanagement und der Ausschusssprecherin eine Mitteilung vorbereitet habe (Anlage 4). Wenn der Ausschuss diese befürworte, werde sie in den kommenden Tagen an die Presse zur Veröffentlichung weitergereicht. Hr. Winter teilt mit, dass Beschlüsse unter dem TOP Verschiedenes nicht vorgesehen sind. Er lehne daher eine entsprechende Befassung ab. Nach kurzer Diskussion und dem Verlesen der Pressemitteilung erklärt Hr. Winter, dass er in der Sache durchaus zustimmen könne, das Verfahren unter diesem TOP jedoch nach wie vor ablehne. Da er den Sachverhalt aber nicht blockieren wolle, möchte er protokolliert wissen, dass er Bedenken habe, unter dem TOP Verschiedenes Beschlüsse zu fassen oder ähnliche Willensbekundungen mit Beschlusscharakter zu äußern. Der Ausschuss stimmt der Veröffentlichung der Pressemitteilung in der vorgelegten Form übereinstimmend zu. Hr. Fabian merkt an, der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass der Friedhof der jüdischen Gemeinde Delmenhorst geschändet worden sei. Er wünsche sich hier zur Unterstützung der Gemeinde eine Solidaritätserklärung des Fachausschusses. Hr. Radolla erklärt, dass er hier eher eine Zuständigkeit des Beirates sehe und sagt zu, diesen Antrag am in Abwesenheit von Hr. Fabian in den Koordinierungsausschuss einzubringen. Hr. Fabian stimmt dieser Verfahrensweise zu. 5

6 Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Bremen, Sitzungsleitung und Protokollführung Ausschusssprecherin 6

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