Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Der Minister

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1 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Postfach Düsseldorf. Februar 2015 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) Telefon Bericht zum Transeuropäischen Verkehrsnetz TEN V Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, beigefügt übersende ich Ihnen einen Bericht zum Transeuropäischen Verkehrsnetz TEN V mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Je 60 Überdrucke sind beigefügt. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jürgensplatz Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mbwsv.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 704, 709, 719 bis Haltestelle Landtag/Kniebrücke

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3 Düsseldorf im Februar 2015 Bericht des Ministers für Bauen. Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Transeuropäisches Verkehrsnetz Die neue" Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) definiert allgemeine Ziele und Prioritäten sowie spezielle technische Anforderungen für das TEN-V-Netz. In den Anhängen der Verordnung befinden sich Übersichtskarten der Netze (Straße, Schiene, Wasserstraße), und Listen der zum TEN-Netz gehörenden so genannten Kernnetzknoten, der See-, Binnen- und Flughäfen "sowie der Umschlagsterminals. Das TEN-Netz ist zweilagig aufgebaut; es besteht aus einem Gesamtnetz und einem Kernnetz. Das Kernnetz soll bis 2030, das Gesamtnetz bis 2050 vollendet sein. Im Kernnetz wurden 9 Korridore gebildet, 6 davon führen durch Deutschland, 2 der Korridore verlaufen durch NRW (Nordsee-Baltikum sowie Rhein-Alpin). Sie sind multimodal angelegt und sollen vor allem grenzüberschreitende Verbindungen innerhalb der Union verbessern. Für jeden Transeuropäischen Verkehrskorridor hat ein Team externer Sachverständiger im Auftrag der EU-Kommission eine umfassende" Untersuchung durchgeführt, um den derzeitigen Stand der Infrastruktur zu analysieren sowie zu ermitteln, durch welche Probleme die Personen- und Güterverkehrsströme beeinträchtigt werden und welche Maßnahmen bis 2030 ergriffen werden sollten. Hauptansprechpartner für Deutschland ist das BMVI, jedoch sind die Bundesländer im Rahmen der sogenannten Korridorforen beteiligt. Die Europäische Kommission hat die Ende 2014 fertiggestellten neun Studien zum Stand und Entwicklungsbedarf der Korridore des TEN-V-Kernnetzes nun veröffentlicht. Die Studien machen deutlich, wie wichtig die optimale Nutzung der Infrastruktur entlang der Korridore ist. Insgesamt wird von einem

4 Infrastrukturinvestitionsbedarf bis 2030 in Höhe von rund 700 Mrd. EUR ausgegangen. Zu den im sogenannten "Working Programme" aufgelisteten Vorhaben zählen Maßnahmen, die der Beseitigung von Engpässen, Lückenschlüssen sowie der' Verbesserung der Interoperabilität und besseren Vernetzung von Verkehrsträgern dienen. Für NRW sind im Korridor Nordsee-Baltikum folgende Maßnahmen im "Working Programme" enthalten: 'Bahn: - ABS Löhne - Braunschweig - Woifsburg, Verlängerung Hildesheim - Groß Gleidingen ERTMS-Ausrüstung der Strecken im Korridor Münster - Lünen, Ausbau - Verb~sserung und Erhöhung der Interoperabilität (Verlängerung der Kanten für 740m Züge) auf verschiedenen Linien Straße: Brücken: Verbesserung und MOdernisierung, Kapazitätserhöhung,Elektronische Stellwerke: Verbesserung und Modernisierung, Stabilisierung und Sicherstellung der Kapazität - Sicherheitserhöhung im Bereich LKW-Stellplätze - Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch die Entfernung von Flaschenhälsen im Grenzbereich - A 30 Löhne- Bad Oeyenhausen, Neubau A 1 Köln-Niehl - Leverkusen-West, Ausbau und Brückeoneubau - A 1 Leverkusen-West - Leverkusen, Ausbau - A 3 K-Mülheim - Leverkusen, Ausbau - Maßnahmen zur Bereitstellung nachhaltiger und effizienter Transportsysteme durch die Entwicklung neuer Technologien im Korridor - A 1/2/3, dynamische Wegweisung, dwista, Zuflussregelung Ruhrgebiet, Netzsteueru ng - A 1/3 Leverkusen-Wuppertal Netzsteuerung - Andere Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch die Entfernung von Flaschenhälsen

5 Maßnahmen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Energien (H2, Strom) Wasserstraße: Entfernung von Flaschenhälsen und die Entwicklung der Infrastruktur im Kernkorridor Rhein D- NL Grenzregion, Studien - Westdeutsches Kanalsystem: Dortmund-Ems-Kanal nördlich, Dortmund-Ems-Kanal südlich, Rhein-Herne-Kanal, Wesel-Datteln-Kanal, Ausbau, Bau einer neuen Schleusenkammer, Entfernen von Flaschenhälsen - Zusätzliches Programm zur Unterstützung des lückenlosen Wasserweges und Seetransports im Kernkorridor Mittelweser, Minden - Bremen, Ausbau, Vertiefung Fahrrinne Im Korridor Rhein-Alpin sind. folgende Maßnahmen im "Working Programme" enthalten: Schiene - ABS Zeevenar - Emmerich - Oberhausen (3-gleisiger Ausbau, Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität und ERTMS-Ausrüstung der Betuwe Linie) - ABS Düsseldorf -Duisburg (6-gleisiger Ausbau RRX) Straße Umrüstung der Güterfahrzeuge auf LL-Sohle (Studie für das deutsche Schienennetz) Lärmschutzmaßnahmen in Duisburg-Moers, Düsseldorf, Haan-Leichlingen, Hürth, Köln, Mülheim-Oberhausen ERTMS-Ausrüstung der Strecken Oberhausen - Köln (Personenverkehr), Köln - Koblenz (Personenverkehr), Köln - Frankfurt Brückenertüchtigungen, elektronische Stellwerke und Kantenverlängerungen für 740m Zug länge im deutschen Streckennetz - A 1 (8-streifiger Ausbau Köln-Leverkusen) - A 1 (Rheinbrücke bei Leverkusen) - A 1 (8-streifiger Ausbau Leverkusen) - zukünftig: Beseitigung des Engpasses im Straßenverkehrsknoten Düsseldorf Wasserstraße und kombinierte Verkehre Rheinvertiefung (2,5m Bonn - Koblenz)

6 Rheinvertie,fung (2,8m Krefeld ~ Bonn) Rheinvertiefung (2,8m Krefeld - Lobith,NL) Studien für den RIS-Ausbau Deutschland/Belgien/Niederlande Kosten-Nutzen-Analyse für Kombinierte Verkehre zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf Schiene und Wasserstraße Studie zum Hafen Düsseldorf Reisholz - Ausbau des Intermodalen HUB Duisburg (Rhein-Ruhr-Terminal) Studie zur Implementierung eines vertakteten Güterzugsystems zur Verbindung der KV-Terminals im Korridor (CODE24-Projekt) Der Eiserne Rhein ist zwar derzeit nicht im Kernnetz enthalten, wird jedoch nun als "erwartetes Projekt" genannt und ist unter "andere Bereiche des Kern netzes" aufgeführt. Derzeit würden "verschiedene belgisehe Akteure" eine Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Deutschland anstreben, um die kritischen Aspekte des Eisernen Rheins zu untersuchen. Die Kommission geht jedoch nicht von einem Baubeginn bis zum Jahr 2020 aus. Allgemein wurde herausgestellt, dass im Rhein-Alpin-Korridor insbesondere in Deutschland zukünftig mit erheblichen Engpässen zu rechnen sei. Deutschland hat die Maßnahmen mit dem höchsten Investitionsbedarf für den Korridor angemeldet. Die Kommission betonte ausdrücklich, dass eine Nennung im "Working Programme" nicht automatisch bedeutet, dass diese Projekte im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" gefördert werden. Auch Projekte außerhalb des Programms können eine Förderung erhalten, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist und die Maßnahme wirtschaftlich ist. Artikel 10 der CEF nennt die möglichen Förderhöchstsätze. Hier eine Übersicht: Vorhaben Bereich Förderhöchst5atz $tudien (Planungen) Alle Verkehrsträger 50 0 /0 Arbeiten Schiene Grenzübersch reitend 40 0 /0 Engpassbeseitigung 30 %

7 Vorhaben Bereich Förderhöchstsatz Andere 20 % Arbeiten Wasserstraße Grenzüberschreitend 40 % Engpassbeseitigung 40 % Andere 20 % Arbeiten Straße Schienen- oder Straßenverbindung zu Häfen und Flughäfen Entwicklung von Häfen, multimodalen Plattformen, Güterverkehrsdienste Motorways oft the Sea Maßnahmen zur Reduzierung von Schienengüterverkehrslärm Verkehrsmanagementsysteme (SchienejLuftjWasserjStraße) Grenzüberschreitende Abschnitte 10 % 20 0/0 20 % 30 0 / /0 ERTMS 50 % SESAR (boden-jfahrzeugseitig) 50 % j 20 % RIS, VTMIS (Iand-jfahrzeugseitig). 50 % j 20 % IVS 20 % Sichere Lkw-Parkplätze im Kernnetz 20 % Neue Technologien und Innovationen 20 0/0 Herstellung von Barrierefreiheit Anpassungsmaßnahmen im Rahmen von Gesamtmaßnahmen 30% Die INEA (Innovation & Networks Executive Agency) wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den angegebenen Sätzen um die Höchstfördersätze handelt und dass davon auszugehen sei, dass die tatsächlichen Fördersätze geringer ausfallen. Während im Forum des Nordsee-Baltikum-Korridors erklärt wurde, die Definition von "grenzüberschreitend" werde derzeit vor allem im Bereich Straße noch diskutiert, wurde im Rhein-Alpin-Korridorforum davon gesprochen, dass der Begriff "grenzüberschreitend" s~hr restriktiv behandelt werde. Am Beispiel der Betuwe-Linie Wurde erklärt, dass nicht die Gesamtmaßnahme Zeevenar-Ernmerich-Oberhausen, sondern nur der Abschnitt Zeevenar - Emmerich als grenzüberschreitend gewertet

8 werde. Die endgültige Auslegung ist nicht bekannt, wird aber starke Auswirkung auf die möglichen Fördersätze haben. Die nächsten Schritte Die Ergebnisse dieser Studien werden bei der Entscheidung über die Zuweisung von EU-Mitteln für den Zeitraum im Rahmen der Fazmtät "Connecting Europe" berücksichtigt. Vor allem der aus diesen Korridor-Studien resultierende "Projektbestand" kommt für den mit 315 Mrd. EUR ausgestatteten Europäischen "Investitionsplan in Betracht, den die Kommission im November 2014 veröffentlicht hat. In diesem Zusammenhang hat die Kommission außerdem den ehemaligen Vizepräsidentin der 'Europäischen Kommission, Henning Christophersen, sowie die Europäischen Koordinatoren Kurt Bodewig und Carlo Secchi damit beauftragt, konkrete TEN-V Vorhaben zu ermitteln, die für den neuen Investitionsplan geeignet sind. Sie haben einen Zwischenbericht veröffentlicht und ihr Konzept bei der Tagung des Rates "Verkehr" am 3. Dezember 2014 den EU-Verkehrsministern vorgelegt. Die Christophersen-Bodewig-Secchi-Gruppe wird ihren Schlussbericht im Frühjahr 2015 vorlegen. Im Frühjahr 2015 werden zuqem alle Europäischen Koordinatoren für ihren jeweiligen Korridor dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Korridorarbeitsplan unterbreiten. Diese Arbeitspläne werden als Richtschnur für die künftige Korridorentwicklung dienen. Sie bauen auf den heute veröffentlichten Studien auf und bedürfen der Genehmigung durch die unmittelbar beteiligten "Mitgliedstaaten.