Protokoll der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Landkreis Cloppenburg unter Spannung

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1 Protokoll der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Landkreis Cloppenburg unter Spannung Datum: 20. September 2016 Veranstaltungsort: Gaststätte Maria Rast, Bethen Veranstaltungsbeginn und -ende: 20:00 Uhr Uhr Teilnehmer: 47 Mitglieder (siehe Listen) 1. Eröffnung und Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Zu Beginn der Versammlung begrüßt der erste Vorsitzende Rolf Fahrenholz die anwesenden Mitglieder und verweist auf den parallel stattfindenden Bürgerdialog in Sevelten zur selben Thematik. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit der Versammlung wird festgestellt. 3. Anträge zur Tagesordnung Auf Anfrage werden keine weiteren Anträge zur Tagesordnung gestellt. 4. Genehmigung der Tagesordnung Alle anwesenden Mitglieder stimmen der Tagesordnung zu. Es gibt keine Enthaltung. 5. Bericht des 1. Vorsitzenden Um die Mitglieder über die Aktivitäten der Bürgerinitiative zu informieren, stellt Rolf Fahrenholz im Folgenden einzelne Veranstaltungen vor, an denen der gesamte Vorstand oder nur einzelne Personen teilgenommen haben Gründungsveranstaltung: Am 30. März diesen Jahres trafen sich 15 Personen aus den Ortschaften Bethen, Beverbruch, Kellerhöhe, Hoheging, Sevelten, Elsten und Bevern, um die gemeinsame Bürgerinitiative zu gründen. Aufstellung nach Ortschaften: Die regionale Zusammensetzung der Bürgerinitiative stellt sich mittlerweile wie folgt da: Postleitzahl Mitgliederzahl GESAMT Sevelten 149 Nutteln 33 Elsten 31 Warnstedt 20 Cappeln 18 Wissmühlen 7 Tegelrieden Cloppenburg 136 Bethen 81 Staatsforsten 9 Kellerhöhe 8 Vahren Addrup 30 Essen 26 Bevern 9 Nordholte 6 Stadtsholte 2 Calhorn 1 Uptloh Beverbruch 22 Garrel 9 Bürgermoor 7 Kellerhöhe 4 Varrelbusch 1 Nikolausdorf 1

2 Weitere Mitglieder kommen aus anderen Städten und Ortschaften. Zudem wird während der Präsentation angemerkt, dass inklusive der jüngst vorliegenden Mitgliedsanträge die Bürgerinitiative 767 Mitglieder hat. Vorstandsitzungen und Informationsveranstaltungen: In den vergangenen sechs Monaten wurden sechs Vorstandsitzungen sowie fünf Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der erste Vorsitzende weist darauf hin, dass auch gerne noch weitere Informationsveranstaltungen durchgeführt werden können. Internetseite: Die Internetseite verfügt momentan über wichtige Funktionen, wie den Kontakt, die Satzung und Vereinsziele, die Mitgliedsanträge sowie Spendeninformation und interessanten Links. Sie muss aber derzeit noch aktualisiert und überarbeitet werden. Teilnahme an weiteren Informationsveranstaltungen anderer Bürgerinitiativen: Teile des Vorstandes haben zudem Informationsveranstaltungen in Gehrde, Merzen und Lohne teilgenommen. Hier ging es vornehmlich um Kontaktaufnahme und Austausch mit den Bürgerinitiativen des Landkreises Osnabrück sowie um die eigene Positionierung bei der CDU-Versammlung in Lohne. Besuch der Konverterbaustelle in Dörpen: Rolf Fahrenholz wurde vom Gemeinderat Cappeln eingeladen an der Besichtigung der Konverterstation in Dörpen teilzunehmen. Hier wurde eindrucksvoll gezeigt, welche Ausmaße eine solche Station einnehmen kann. Vortrag im Rahmen der "Bürgermeisterrunde": Für eine Gehör findende Präsenz wurde erreicht, dass der erste Vorsitzende an einem Treffen der Bürgermeister des Landkreises Cloppenburg teilnehmen und vortragen durfte. Hier positionierte sich Rolf Fahrenholz mit den Zielen und Absichten der Bürgerinitiative klar und hat damit erreicht, dass unsere Bürgerinitiative ebenso am Dialogforum CCM teilnehmen kann. Teilnahme am Dialogforum CCM (Conneforde Cloppenburg Merzen): An diesem mehrmals ganztägig stattfindenden Dialogforum beteiligen sich neben der TenneT und Amprion jeweils fünf Vertreter der fünf betroffenen Landkreise Ammerland, Oldenburg, Cloppenburg, Vechta, Osnabrück sowie das Amt für regionale Landesentwicklung. Nach zwei Treffen wurde dort von lokalen Vertretern beantragt auch die Bürgerinitiativen zu integrieren, so dass nun zwei Vertreter aus einem Landkreis teilnehmen dürfen. Aus dem Landkreis Cloppenburg nehmen Andre Röckmann (2. Vorsitzender der Bürgerinitiative Falkenberg) und Rolf Fahrenholz teil. Zukünftige Teilnahme am Arbeitskreis Stromtrassen : An diesem Arbeitskreis beteiligen sich Landkreisvertreter sowie Fachkundige wie Dr. Becker sowie auch Andre Röckmann und Rolf Fahrenholz. Das Treffen findet in der kommenden Woche statt. Vorstandstreffen mit TenneT: Anfang September traf sich der Vorstand mit der TenneT, hier Fr. Krukemeyer, der Öffentlichkeitsberaterin, sowie Hr. Stark, dem Projektleiter. Das Treffen diente vor allem der Bekanntmachung und der Präsenzaufwartung, bot inhaltlich aber nicht viel Neues. Vorstandstreffen mit BI 380 kv WIR WEHREN UNS (Falkenberg): Für eine Landkreis übergreifende Positionierung fand am... ein Treffen mit dem Vorstand der Falkenberger Bürgerinitiative 280 kv WIR WEHREN UNS statt. Der Austausch verlief sehr positiv und wurde fachlich kompetent von Andre Röckmann und Rolf Fahrenholz geleitet. Es wurde schnell deutlich, dass beide Bürgerinitiativen die gleichen Ziele haben. Festgehalten wurde, dass eine gemeinsame Positionierung auf dem Dialogforum sowie dem Arbeitskreis-Treffen vorgestellt werden soll. Austausch u. Absprachen mit BI`s Merzen und Gehrde: Am fand ein Treffen in Merzen mit dortigen Aktiven statt, an dem Andre Röckmann und Rolf Fahrenholz teilnahmen. Auch im Landkreis Osnabrück gibt es mehrere kleinere Bürgerinitiativen mit teilweise unterschiedlichen, lokal geprägten Zielsetzungen. Die Bürgerinitiativen in Merzen, Gehrde und Alfhausen sind für die Trassenvariante F, Bramsche jedoch gegen diese Variante.

3 Konsultation 2. Entwurf O-NEP 2025: Im Rahmen des Konsultationverfahrens zum zweiten Entwurf zum O-NEP 2025 konnten die Mitglieder eine vorformulierte Stellungnahme einreichen. Insgesamt wurden 156 Stellungnahmen eingereicht, von denen 124 der Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt haben. Darunter befinden sich 106 Stellungnahmen von Mitgliedern unserer Bürgerinitiative, was ein tolles Ergebnis sei, resümiert Rolf Fahrenholz. So wird deutlich gemacht, dass eine Einleitung der Offshore-Energie in unserer Region nicht befürwortet wird! 6. Bericht des Schatzmeisters Der Kassenwart Stefan Scharpekant berichtet von einem aktuellen Kontostand von 1353,74, wobei insgesamt 19 Eingaben (1562 ) und vier Ausgaben (208,26 ) zu verzeichnen waren. 7. Bericht der Kassenprüfer Die beiden Kassenprüfer Anne Sontag und Norbert Budde attestieren Stefan Scharpekant eine einwandfrei geführte Kasse. 8. Entlastung des Vorstandes Der Kassenprüfer Norbert Budde beantragt die Entlastung des Vorstandes. Alle anwesenden Mitglieder stimmen für die Entlastung. Es enthalten sich fünf Mitglieder 9. Wahl einer/eines Kassenprüferin/Kassenprüfers Nach der Satzung scheidet nach einem Amtsjahr ein Kassenprüfer nach dem Losentscheid aus. Nach dem Losverfahren scheidet Norbert Budde aus. Vorschläge für das frei stehende Amt sind Bernd Jöring, der ablehnt, sowie Benno Richter, der einer Wahl zustimmt. Benno Richter wird anschließend einstimmig zum neuen Kassenprüfer neben Anne Sontag gewählt. 10. Aktuelle Entwicklungen der Netzausbauplanung in unserer Region Rolf Fahrenholz stellt den aktuellen Sachstand zur Planung der Umspannwerke vor: Aktuell sind im Raum Cloppenburg Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 530 MW in Betrieb. Prognostiziert werden für die kommenden zwei bis drei Jahre aufgrund weiterer Anlagen (Anfragen / Anträge) 1100 MW. In den nächsten 10 Jahren wiederum wird von einer Gesamtleistung von 1850 MW gemäß NEP 2025 ausgegangen. Die Einwände aus dem Plenum, dass diese Berechnungen sehr optimistisch seien, da aufgrund des neuen EEG ab dem Jahr 2017 der Bau von weiteren Windkraftanlagen nicht mehr lukrativ sei, werden laut Rolf Fahrenholz auch vom Landkreis geprüft. Für die Einspeisung aus dem 110 kv-netz in die 380 kv-leitung sind Direktkoppler notwendig. Diese Transformatoren können bis zu 300 MW umspannen. Aus technischen Gründen sind nur bis zu vier Direktkoppler in einem Umspannwerk möglich, weshalb aufgrund der prognostizierten Energieleistung (1850 MW) im Landkreis Cloppenburg mehr als ein Suchraum benötigt wird. Die Umspannwerke müssen dabei mindestens 50 km elekrisch auseinanderliegen. Daher ergibt sich neben den bestehenden Suchräumen Hemmelte, Cloppenburg-Ost, Molbergen und Varrelbusch ein neuer Suchraum "Friesoythe", der für die Trassenvariante A erforderlich ist. Für die Trassenvariante F kommen nun die beiden Suchräume Nikolausdorf und Autobahn (bei Bakum) in Frage. Die Suchräume müssen vor allem ausreichend Fläche bieten, dass auch die Konverter zur Einspeisung der Offshore-Energie auf die UW-Standorte aufgeteilt werden können. Auf Nachfrage erläutert Rolf Fahrenholz, dass die Größe eines Umspannwerks mit Konverterstation bei ha liegt. Gasisolierte Umspannwerke, so Fahrenholz weiter, seien zwar flächenärmer, jedoch mit hohen Umweltauflagen aufgrund des schädlichen Gases belegt, seien aber auch schon umgesetzt worden (in Lehrte), was auf die Initiative der Bürger vor Ort zurückzuführen gewesen sei und nicht auf die räumlichen Gegebenheiten, wie es die TenneT darstelle. Die Planungen liegen hier in der Hand der Bremer "Planungsgruppe grün", des Oldenburger Planungsbüros IBL Umweltplanung GmbH und den Landschaftsarchitekten Kortemeyer Brokmann. Folgende Bewertungskriterien werden unter anderem herangezogen: Infrastrukturbündelung/ Natur, Kultur, Erholung / Leitungseinführung 380 kv und 110 kv / Infrastruktureinschränkungen / Zuwegung.

4 Nach diesen Kriterien wurden Einzelbewertungen der möglichen Standorte sowie Paarbewertungen von zwei kombinierten Suchräumen vollzogen. Je nachdem, welche Trassenvariante letztendlich umgesetzt wird, muss dann entsprechend auch das 110 kv-netzes ausgebaut werden. Auf dem Dialogforum in der vergangenen Woche wurde allen Beteiligten die Bewertung der Suchräume für die Umspannwerke präsentiert. Die folgende Liste beginnt jeweils mit dem Suchraum mit der best bewerteten Eignung, in absteigender Reihenfolge. Einzelbewertung: 1. Hemmelte 2. CLP-Ost 3. Friesoythe 4. Varrelbusch 5. Autobahn 6. Molbergen u. Nikolausdorf Paketbewertung: 1. Hemmelte / CLP-Ost 2. Hemmelte / Nikolausdorf 3. Hemmelte / Varrelbusch u. Hemmelte / Friesoythe Als nächste Schritte stehen die Prüfung und Bewertung der Trassenkorridore an, woraus sich dann eine Kombination einer vorzugswürdigen Trasse mit dem entsprechend geeigneten Umspannwerk- Paket ergibt. Die Fertigstellung der Unterlagen und Einreichung beim ArL muss bis Ende 2016 erfolgen. Anschließend wird das Raumordnungsverfahren eingeleitet. Die Feintrassierung erfolgt erst in der Planfeststellung. Welche Gewichtung diese Bewertung letztendlich erhält, kann Rolf Fahrenholz noch nicht sagen, dazu habe er bislang keine Auskünfte erhalten. 11. Aussprache/Wünsche/Anregungen Nach dieser Präsentation erhebt sich über die aktuellen Entwicklungen Unmut im Plenum. Insbesondere die Konzentration auf den Suchraum Hemmelte erzeugt großen Unmut. So äußert sich Andre Kessen, dass bei diesem Suchraum auch die drei Offshore-Leitungen um Cloppenburg herum unter der Erde bis nach Hemmelte geführt werden müssen. Rolf Fahrenholz ergänzt an dieser Stelle, dass es sich letztendlich sogar um vier Offshore-Leitungen handeln könnte. Von diesen Erdkabeltrassen sei aber nie die Rede, wirft Andre Kessen als Vorwurf gegenüber den Planenden vor. Vermehrt wird von Mitgliedern anstatt Kommentieren mehr aktives Handeln von der Bürgerinitiative gefordert. Daraufhin verweist Rolf Fahrenholz auf die klare Stellungnahme mit der Falkenberger Bürgerinitiative sowie auf ein beantragtes Treffen mit den MdBs Hr. Holzenkamp und Dr. Berghegger. Insgesamt wird deutlich, dass die generelle Notwendigkeit der geplanten Trassen von einigen Mitgliedern in Frage gestellt wird. So stellt Andre Kessen klar, dass es eigentlich notwendig sei, den Strom dorthin zu transportieren, wo er auch wirklich benötigt werde, was nicht hier in Cloppenburg, sondern im Süden sei. Die Begründung des Standortes Cloppenburgs als Netzverknüpfungspunkt für die Offshore Windenergie sei zwar in Teilen nachvollziehbar, aber nicht alternativlos. Schließlich könne das 110 kv-netz von Holdorf aus bis an die 380 kv-leitung zwischen Lingen und Wehrendorf oder auch das 110 kv-netz in Bersenbrück bis an die 380 kv Leitung zwischen Lingen und Wehrendorf erweitert werden. Dadurch ergebe sich auch die gewünschte Entlastung des 110 kv Netzes südlich von Cloppenburg. Als andere wesentliche Alternative nennt Andre Kessen die komplett neue zusätzliche Gleichstromtrasse zwischen Conneforde und Merzen bzw. irgendwo anders an der 380kV Trasse zwischen Lingen und Wehrendorf oder auch das Weiterführen der Gleichstromtrassen aus der Nordsee bis an die 380 kv Trasse zwischen Lingen und Wehrendorf und Bau der Konverterstationen.

5 12. Verschiedenes Nach den intensiven Diskussionen bedankt sich Rolf Fahrenholz bei den Mitgliedern und bittet um weitere Unterstützung. J. Otten R. Fahrenholz Cappeln, Cappeln, den im Original gezeichnet - - im Original gezeichnet -