Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung NORDRHEIN-WESTFALEN

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1 TOP 2 der 14. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Dezember 2016 Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung NORDRHEIN-WESTFALEN 1. Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Nordrhein-Westfalen Struktureller je Finanzierungssaldo Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Aktuelle Haushaltslage Überschreitung Finanzplanung Ist Ist Soll Entw urf FPl FPl FPl Überschreitung Kreditfinanzierungsquote % 2,2 0,2 2,0 1,5 0,2-0,2-1,5 Schwellenwert 4,0 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Länderdurchschnitt 1,0-0,7 0,7 Zins-Steuer-Quote % 7,2 6,3 5,2 4,8 4,3 4,2 4,4 Schwellenwert 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Länderdurchschnitt 6,5 5,7 5,6 je Schuldenstand Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Auffälligkeit im Zeitraum Ergebnis der Kennziffern Eine Haushaltsnotlage droht nicht. 2. Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen a) Standardprojektion Standardprojektion Nordrhein-Westfalen % Zuw achsrate Schw ellenw ert Länderdurchschnitt 4,3 1,4 4, % 3,7 1,0 4,0 Ergebnis der Projektion Eine Haushaltsnotlage droht nicht. b) Qualitative Bewertung Die Projektion ergibt keine Entwicklung, die auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweist. 3. Bewertung der Haushaltslage durch den Stabilitätsrat Eine Haushaltsnotlage droht nicht.

2 Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6, Düsseldorf Tel. +49 (0) Picasa - Fotolia.com Stabilitätsbericht 2016 des Landes Nordrhein-Westfalen

3 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Erstellt vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, im September 2016 Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Jägerhofstraße 6, Düsseldorf

4 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Gesetzliche Regelungen Auswirkungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Landeshaushalt 1 2 Kennziffern und Schwellenwerte Kennziffern und Schwellenwerte für Nordrhein-Westfalen Zusammenfassende Bewertung Bewertung der aktuellen Haushaltslage Bewertung der mittelfristigen Entwicklung 4 3 Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen 4 4 Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung Allgemeines Methodik und Annahmen der Standardprojektion Ergebnisse der Standardprojektion Qualitative Bewertung 6 5 Zusammenfassung Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen Bewertung der Haushaltslage durch die Gebietskörperschaft 9 Anhang 10

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6 - 1-1 Einleitung 1.1 Gesetzliche Regelungen Im Zuge der Föderalismusreform II ist Mitte 2009 auf Grundlage der Beschlussfassungen zur Umsetzung der Schuldenbremse für Bund und Länder ein Stabilitätsrat eingerichtet worden, dem der Bundesfinanzminister, die Finanzminister/-senatoren der Länder und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie angehören. Seine zentrale Aufgabe ist wie in Artikel 109a Grundgesetz (GG) und 2 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG) verankert die laufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Damit sollen drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig erkannt und geeignete Gegenmaßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Berichte des Bundes und der einzelnen Länder an den Stabilitätsrat, die bis Mitte Oktober rechtzeitig zur zweiten Sitzung des Stabilitätsrats vorgelegt werden müssen. Sie umfassen gemäß 3 Absatz 2 StabiRatG die Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen. Außerdem soll über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen berichtet werden. In der konstituierenden Sitzung am 28. April 2010 hat sich der Stabilitätsrat auf ein Bündel geeigneter Kennziffern, die Schwellenwerte, die Methodik und die einheitlichen Annahmen für die mittelfristige Haushaltsprojektion verständigt. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf die abgeschlossenen Haushaltsjahre 2014 und 2015, das laufende Haushaltsjahr 2016 sowie die Planungsjahre 2017 bis Die Bewertung der Haushaltslage in den Jahren 2014 und 2015 basiert auf den Daten der amtlichen Statistik (einschließlich Auslaufperiode). Die ausgewiesenen Haushaltsdaten für 2016 entsprechen dem am 31. Mai 2016 vom Kabinett beschlossenen zweiten Nachtragshaushaltsplanentwurf Die Daten für das Haushaltsjahr 2017 beruhen auf dem vom Kabinett am 05. Juli 2016 beschlossenen Haushaltsplanentwurf Für die Analyse des Zeitraums 2018 bis 2020 wird auf die ebenfalls am 05. Juli 2016 vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 zurückgegriffen. 1.2 Auswirkungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Landeshaushalt Die Ergebnisse der Kennziffernanalyse und der standardisierten Projektionen müssen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre betrachtet werden. Nach dem Einbruch des realen Bruttoinlandsprodukts im Zuge der Wirtschaftsund Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 sowie einer Phase der Expansion in den Jahren 2010 und 2011 fielen die Wachstumsraten in Deutschland in den Jahren 2012 mit 0,4 % und 0,3 % in 2013 bescheidener aus. Ursächlich für die verhaltene Entwicklung der deutschen Wirtschaft in 2013 waren vor allem die gedämpfte Konjunktur im internationalen Umfeld und die damit verbundene Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei den Ausrüstungsinvestitionen. Nordrhein-Westfalen lag mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von jeweils 0,2 % in 2012 und in 2013 leicht unter dem Bundesschnitt. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft war aufgrund ihrer hohen Exportorientierung besonders negativ von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. In 2014

7 - 2 - wurde wieder eine steigende Wachstumsrate von 1,6 % auf Bundesebene erreicht. Die Wachstumsrate von Nordrhein-Westfalen lag mit 1,8 % über dem Bundeswert. Grundlage für den deutschlandweiten Anstieg war eine robuste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, steigende Einkommen und günstige Finanzierungskonditionen. Im Jahr 2015 lag die Wachstumsrate des Bundes bei 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen bei 0,0 %. Gebremst wurde das nordrheinwestfälische Wirtschaftswachstum durch die Auswirkungen der Energiewende, die verhaltene Entwicklung der Industrie, die anhaltende Strukturschwäche im Ruhrgebiet und die Schließung des Bochumer Opel-Werkes Ende In den kommenden Jahren bleibt das bundesweite Wirtschaftswachstum nach Schätzungen der Bundesregierung stabil. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprognose vom April 2016 von einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 % in 2016 aus. Für 2017 wird ein Wachstum von 1,5 % prognostiziert. Getragen wird das Wachstum weiterhin von der Inlandsnachfrage. Kurzfristig erhöht die hohe Flüchtlingsmigration die privaten und staatlichen Konsumausgaben. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, solide Einkommenszuwächse und ein günstiges Finanzierungsumfeld bilden den Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft. Wesentliche externe Risikofaktoren für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland liegen in einer Verschärfung geopolitischer Konflikte, einer Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern oder eine Destabilisierung der Finanzmärkte. Die Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2015 spiegelt sich auch bei der Entwicklung der Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen wider. Die kassenmäßigen Steuereinnahmen des Landes sind 2015 um 7,4 % gestiegen, nach 3,9 % im Jahr Angesichts der positiven Wachstumsprognosen wurde in der Mai-Steuerschätzung von einem kontinuierlichen Steuereinnahmeanstieg im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum ausgegangen. Die Steueransätze für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 im Landeshaushalt orientieren sich an diesen Ergebnissen und der aktuellen Ist- Entwicklung. Für das Haushaltsjahr 2016 hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen in der November-Schätzung 2015 einen weiteren Anstieg des bundesweiten Steueraufkommens prognostiziert, der durch die Mai- Steuerschätzung 2016 leicht nach oben korrigiert wurde. Die Ist-Einnahmen Nordrhein-Westfalens lagen in der ersten Jahreshälfte 2016 mit 10,4 % deutlich über dem Vorjahresergebnis. 2 Kennziffern und Schwellenwerte 2.1 Kennziffern und Schwellenwerte für Nordrhein-Westfalen Zur Bewertung der aktuellen und der zukünftigen Haushaltslage hat sich der Stabilitätsrat auf folgendes Kennziffernbündel geeinigt: Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand je Einwohner. Der Finanzierungssaldo und die Kreditfinanzierungsquote sind gegenwartsorientiert und ermöglichen einen Blick auf die aktuelle Haushaltslage. Der Schuldenstand je Einwohner und die Zins- Steuer-Quote spiegeln die Folgen vergangener Haushaltspolitik wider. Die Definition und Berechnung der Kennziffern und ihrer Schwellenwerte sind im Anhang A 1.1 bis A 1.3 dargelegt.

8 Zusammenfassende Bewertung Die aktuelle Haushaltslage wird getrennt von der zukünftigen Entwicklung im Finanzplanungszeitraum betrachtet. Eine Haushaltsnotlage liegt dann vor, wenn in einem oder beiden Zeiträumen mindestens drei Kennziffern als auffällig eingestuft werden. Auffällig wird eine Kennziffer, wenn diese in mindestens zwei Jahren den jeweiligen Schwellenwert überschreitet. Die Ergebnisse der Bewertung der aktuellen und der zukünftigen Haushaltslage anhand des Prüfverfahrens, der Kennziffern und Schwellenwerte, sind in folgender Tabelle zusammengefasst: Tabelle 1: Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Nordrhein-Westfalen Struktureller je Finanzierungssaldo Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Aktuelle Haushaltslage Überschreitung Finanzplanung Ist Ist Soll Entw urf FPl FPl FPl Überschreitung Kreditfinanzierungsquote % 2,2 0,2 2,0 1,5 0,2-0,2-1,5 Schwellenwert 4,0 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Länderdurchschnitt 1,0-0,7 0,7 Zins-Steuer-Quote % 7,2 6,3 5,2 4,8 4,3 4,2 4,4 Schwellenwert 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Länderdurchschnitt 6,5 5,7 5,6 je Schuldenstand Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Auffälligkeit im Zeitraum Ergebnis der Kennziffern Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Die Kennziffern erweisen sich weder bei Betrachtung der aktuellen Haushaltslage noch im Rahmen der Finanzplanung als auffällig. Für Nordrhein-Westfalen besteht daher nicht die Gefahr einer Haushaltsnotlage. 2.3 Bewertung der aktuellen Haushaltslage Die Kennziffern der aktuellen Haushaltslage entwickeln sich überwiegend positiv und bleiben deutlich unterhalb der Schwellenwerte. Der Strukturelle Finanzierungssaldo je Einwohner sinkt in Nordrhein-Westfalen im Ist von - 88 EUR in 2014 auf - 15 EUR in Im Vergleich zum Soll 2015 (- 60 EUR, vgl. Stabilitätsbericht 2015) ist der Strukturelle Finanzierungssaldo je Einwohner in 2015 erheblich zurückgegangen. Auch im Jahr 2016 liegt er weit unterhalb des Schwellenwerts von EUR. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt von 2,2 % in 2014 auf 0,2 % in Auch in 2016 liegt der Wert deutlich unter dem Schwellenwert von 3,7 %.

9 - 4 - Dank des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sowie aufwachsender Steuereinnahmen sinkt die Zins-Steuer-Quote kontinuierlich von 7,2 % in 2014 über 6,3 % in 2015 auf 5,2 % in Nordrhein-Westfalen liegt damit weiterhin deutlich unterhalb der Schwellenwerte und in 2016 auch unter dem Länderdurchschnitt. Der Schuldenstand je Einwohner steigt von EUR in 2014 auf EUR in 2016 an. Dennoch bleibt Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Haushaltslage deutlich unterhalb der Schwellenwerte. 2.4 Bewertung der mittelfristigen Entwicklung Eine stete Erholung der öffentlichen Haushalte zeigt sich bei den Haushaltskennziffern in den Finanzplanungsjahren 2017 bis Nordrhein- Westfalen entwickelt sich durchweg positiv und hält einen großen Abstand zu den Schwellenwerten ein (vgl. Tabelle 1). So verbessert sich der Strukturelle Finanzierungssaldo je Einwohner von - 86 EUR in 2017 auf - 14 EUR in Bereits im Jahr 2019 wird ein Überschuss von 31 EUR je Einwohner erreicht. Im Jahr 2020 liegt der Überschuss bei 88 EUR je Einwohner. Die Kreditfinanzierungsquote verbessert sich von 1,5 % in 2017 auf - 1,5 % in Die Zins-Steuer-Quote bleibt aufgrund der weiterhin günstigen Entwicklung am Kreditmarkt und weiter aufwachsender Steuereinnahmen in den Finanzplanungsjahren bei rund 4 % stabil. Aufgrund der jährlichen Nettokreditaufnahme steigt der Schuldenstand je Einwohner von EUR in 2017 auf EUR in 2019 leicht an. Im Jahr 2020 sinkt der Schuldenstand je Einwohner auf EUR ab. Nordrhein- Westfalen bleibt dabei durchgehend deutlich unterhalb der Schwellenwerte. 3 Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248) sind für Bund und Länder neue Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme in das Grundgesetz eingefügt worden. Der geänderte Artikel 109 GG verpflichtet Bund und Länder, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. In einem Übergangszeitraum bis einschließlich des Haushaltsjahres 2019 ermächtigt Artikel 143d GG die Länder, von den Vorgaben des Grundgesetzes nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen abzuweichen. In der Übergangszeit ist die Verfassungsmäßigkeit der Kreditaufnahme daher an den bestehenden landesrechtlichen Regelungen zu messen. Gemäß Artikel 83 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung (Verf NW) dürfen Einnahmen aus Krediten entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Nach dem am 31. Mai 2016 vom Kabinett beschlossenen zweiten Nachtragshaushaltsplanentwurf 2016 liegt die Nettoneuverschuldung bei Mio. EUR. Damit werden die im Haushaltsplan veranschlagten

10 - 5 - eigenfinanzierten Investitionen und folglich die verfassungsrechtliche Regelobergrenze für die Kreditaufnahme in Höhe von Mio. EUR um Mio. EUR unterschritten. Gemäß Kabinettbeschluss der Landesregierung vom 05. Juli 2016 zum Haushaltsplanentwurf 2017 soll die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr auf 1,62 Mrd. EUR sinken. Die verfassungsmäßige Regelobergrenze für die Neuverschuldung liegt 2017 bei 4,95 Mrd. EUR und wird in der Haushaltsplanung um 3,33 Mrd. EUR deutlich unterschritten. 4 Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung 4.1 Allgemeines Neben der Darstellung der Kennziffern ist im Stabilitätsbericht gemäß 3 Absatz 2 StabiRatG eine Standardprojektion der Haushaltsentwicklung vorgesehen. Nach 4 Absatz 1 StabiRatG wird bei einem Land das Vorliegen einer drohenden Haushaltsnotlage durch den Stabilitätsrat geprüft, wenn die Projektion eine entsprechende Entwicklung aufzeigt. Der Stabilitätsrat hat sich in seiner ersten Sitzung am 28. April 2010 auf eine Methodik für eine Standardprojektion geeinigt. 4.2 Methodik und Annahmen der Standardprojektion Die Standardprojektion zeigt auf, wie sich die Ausgaben im Projektionszeitraum unter bestimmten Einnahmeerwartungen entwickeln dürfen, sodass zum Ende des Projektionszeitraums eine drohende Haushaltsnotlage vermieden wird. Im Fokus der Standardprojektion steht die Stabilisierung der Schuldenstandsquote, d. h. des Schuldenstandes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Die Standardprojektion beruht auf der Annahme, dass die Schuldenstandsquote der Ländergesamtheit am Anfang und am Ende des Projektionszeitraums das gleiche Niveau aufweist. Flächenländer dürfen 130 % des sich daraus ergebenden Pro-Kopf-Wertes nicht überschreiten. Für die Stadtstaaten wurde eine Schwelle von 220 % festgelegt. Eine drohende Haushaltsnotlage liegt dann vor, wenn die Stabilisierung der Schuldenstandsquote gemäß der Modellrechnung nur eine sehr eingeschränkte Ausgabensteigerung erlaubt. Für jedes Land und für die Ländergesamtheit wird eine maximal mögliche Ausgabenwachstumsrate ermittelt, mit der eine Auffälligkeit im Sinne einer Überschreitung des entsprechenden Schwellenwerts gerade noch vermieden wird. Um die Wirkung von Schwankungen durch Einzeleffekte abzufangen, baut die Projektion einerseits auf dem Ist-Jahr 2015, andererseits auf dem Soll-Jahr 2016 auf. Die Länge der Projektion umfasst sieben Jahre und läuft je nach Ausgangsjahr bis 2022 bzw Die Projektion weist dann auf eine drohende Haushaltsnotlage hin, wenn in beiden Berechnungen der Referenzwert unterschritten wird. 4.3 Ergebnisse der Standardprojektion Basierend auf dem Jahr 2015 liegt die maximale Ausgabenzuwachsrate des Landes Nordrhein-Westfalen bei 4,3 %. Für das Ausgangsjahr 2016 wird eine maximal mögliche Wachstumsrate von 3,7 % ermittelt. Mit diesen Werten unterscheidet sich Nordrhein-Westfalen nur geringfügig von den maximal möglichen

11 - 6 - Zuwachsraten im Länderdurchschnitt. Aufsetzend auf dem Basisjahr 2015 beträgt der Länderdurchschnitt 4,4 % bzw. 4,0 % bezogen auf das Basisjahr Die Standardprojektion weist somit für das Land Nordrhein-Westfalen nicht auf die Gefahr einer Haushaltsnotlage hin. Diese würde nach den Setzungen des Modells erst dann drohen, wenn die für Nordrhein-Westfalen errechneten Ausgabenzuwachsraten unter 1,4 % bzw. 1,0 % liegen würden (für die Darstellung der Ausgabenzuwachsrate im Ländervergleich vgl. Anhang A 2.1). Tabelle 2: Ergebnisse der Standardprojektion Standardprojektion Nordrhein-Westfalen Zuw achsrate Schw ellenw ert Länderdurchschnitt % 4,3 1,4 4, % 3,7 1,0 4,0 Ergebnis der Projektion Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Standardprojektion des letzten Stabilitätsberichts zeigt sich, dass die zur Stabilisierung der Schuldenstandsquote maximale Ausgabenzuwachsrate gestiegen ist und zwar von 3,9 % auf nunmehr 4,3 % im Zeitraum 2015 bis 2022 (vgl. Stabilitätsbericht 2015). Das zeigt: Die Haushaltssituation des Landes hat sich verbessert. 4.4 Qualitative Bewertung Mit der Vorgabe einer bestimmten Schuldenstandsquote bauen die in der Standardprojektion zulässigen Ausgabenwachstumsraten auf einer rein fiktiven Größe auf. Sie sind nicht mit dem durch die Neuregelung des Artikels 109 Absatz 3 GG für das Jahr 2020 geforderten Haushaltsausgleich ohne Aufnahme von neuen Schulden vereinbar. Für die konkrete Haushaltsplanung einer Gebietskörperschaft bietet diese Berechnung daher keine Aussagekraft. Eine zielbezogene Projektion der Ausgabenentwicklung, die sich an der Einhaltung der ab dem Jahr 2020 geltenden Schuldenregel 1 orientiert und entsprechend die maximale Ausgabenzuwachsrate ermittelt, die bis zum Jahr 2020 einen vollständigen Abbau des Finanzierungsdefizits garantiert, kommt zu deutlich restriktiveren Ergebnissen für den Landeshaushalt (vgl. Anhang A 2.2). Wie in der Standardprojektion werden sowohl das Ist-Jahr 2015 als auch das Soll-Jahr 2016 als Ausgangsjahr gewählt. Die Analyse erstreckt sich bis zum Jahr 2022 bzw. bis zum Jahr Die Einnahmen und Ausgaben sind analog zu den Kennziffern und der Standardprojektion entsprechend der Vereinbarung des Stabilitätsrates abgegrenzt. Nach dieser Berechnung dürfen die Landesausgaben jährlich nur um 2,9 % bzw. um 2,4 % zunehmen. Die zulässige Wachstumsrate der Ausgaben in Nordrhein-Westfalen liegt damit über der durchschnittlichen maximalen 1 Anders als in der Regelung zur Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3 GG) verankert, stellt die Projektion nur auf das Erreichen eines Finanzierungsdefizits von Null im Jahr 2020 ab. Die Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung bleiben aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt.

12 - 7 - Zuwachsrate der Flächenländer West und über der maximalen Zuwachsrate im Länderdurchschnitt.

13 - 8-5 Zusammenfassung der Ergebnisse 5.1 Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Nordrhein-Westfalen Struktureller je Finanzierungssaldo Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Aktuelle Haushaltslage Überschreitung Finanzplanung Ist Ist Soll Entw urf FPl FPl FPl Überschreitung Kreditfinanzierungsquote % 2,2 0,2 2,0 1,5 0,2-0,2-1,5 Schwellenwert 4,0 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Länderdurchschnitt 1,0-0,7 0,7 Zins-Steuer-Quote % 7,2 6,3 5,2 4,8 4,3 4,2 4,4 Schwellenwert 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Länderdurchschnitt 6,5 5,7 5,6 je Schuldenstand Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Auffälligkeit im Zeitraum Ergebnis der Kennziffern Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Die Kennziffern erweisen sich weder bei Betrachtung der aktuellen Haushaltslage noch im Rahmen der Finanzplanung als auffällig. Für Nordrhein-Westfalen besteht daher nicht die Gefahr einer Haushaltsnotlage. 5.2 Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze in Höhe der eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von Mio. EUR wird im Haushaltsplan 2016 um Mio. EUR unterschritten. 5.3 Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen Standardprojektion Nordrhein-Westfalen Zuw achsrate Schw ellenw ert Länderdurchschnitt % 4,3 1,4 4, % 3,7 1,0 4,0 Ergebnis der Projektion Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Auch aus der Standardprojektion lässt sich kein Hinweis auf eine drohende Haushaltsnotlage ableiten, da die für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen

14 - 9 - errechneten maximal zulässigen Ausgabenzuwachsraten nur geringfügig von denen für die Ländergesamtheit abweichen. 5.4 Bewertung der Haushaltslage durch die Gebietskörperschaft Weder die Kennziffern noch die standardisierte Mittelfristprojektion zeigen für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen die Gefahr einer drohenden Haushaltsnotlage auf.

15 Anhang

16 A 1.1 Definition der Kennziffern und Schwellenwerte (Beschlussfassung vom 28. April 2010) Das Kennziffernbündel beinhaltet vier Kennziffern. Der Betrachtungszeitraum umfasst die Ist-Werte der zwei vergangenen Jahre, den Soll-Wert des laufenden Jahres, den Soll-/Entwurfs-Wert des folgenden Jahres sowie die Ansätze der Finanzplanung. Der Betrachtungszeitraum wird in zwei Teilzeiträume unterteilt: Den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage, der die Ist-Werte der zwei vergangenen Jahre und den Soll-Wert des laufenden Jahres beinhaltet, und den Zeitraum der Finanzplanung, der den Soll-/Entwurfs-Wert des folgenden Jahres sowie die Ansätze der Finanzplanung beinhaltet. Eine Kennziffer gilt in einem Zeitraum als auffällig, wenn mindestens zwei Werte den Schwellenwert überschreiten. Ein Zeitraum wird insgesamt als auffällig gewertet, wenn mindestens drei von vier Kennziffern auffällig sind. Der Stabilitätsrat leitet die Evaluation einer Gebietskörperschaft ein, wenn mindestens einer der beiden Zeiträume auffällig ist. Ausgelagerte Einheiten, soweit sie zum Sektor Staat gehören, werden aus systematischen Gründen einbezogen, sobald das Schalenkonzept vollständig zum Zwecke der Abgrenzung des Staatssektors in der vierteljährlichen Kassenstatistik realisiert ist. Das hier gefundene Kennziffernbündel ist für Zwecke der Haushaltsüberwachung nach 3 Stabilitätsratsgesetz zusammengestellt worden. Die Zins- Steuer-Quote und die Kreditfinanzierungsquote in der vorliegenden Abgrenzung sind für vertikale Vergleiche der Ebenen nicht geeignet. Kennziffer Definitionen/Bezüge Schwellenwert Struktureller Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo in periodengerechter Abgrenzung des Länderfinanzausgleichs bereinigt um den Saldo finanzieller Transaktionen und bereinigt um konjunkturelle Einflüsse. Entnahmen/Zuführungen aus dem Grundstock werden als ordentliche Einnahmen/Ausgaben berücksichtigt. Pensionsfonds werden in Einnahmen und Ausgaben mit dem Kernhaushalt konsolidiert. Der konjunkturbereinigte strukturelle Finanzierungssaldo ist eine zentrale Kennziffer zur Beurteilung der Lage der öffentlichen Haushalte. Solange keine Entscheidungen über Konjunkturbereinigungsverfahren getroffen sind, wird für die Länder die implizite Bereinigung durch Ländervergleich vorgesehen. Nach Ablauf des ersten Berichtsturnus ist im Lichte der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse zu entscheiden, wie für konjunkturbereinigte Werte absolute Schwellenwerte sachgerecht festgelegt werden. Länder: Der Schwellenwert bei der impliziten Bereinigung durch Ländervergleich für den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage gilt als überschritten, wenn der Finanzierungssaldo um mehr als 200 EUR je Einwohner ungünstiger ist als der Länderdurchschnitt. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zzgl. einem Aufschlag von 100 EUR je Einwohner. Auf diesen Aufschlag kann verzichtet werden, wenn die Steuerschätzung des laufenden Jahres wesentlich

17 Kennziffer Definitionen/Bezüge Schwellenwert bessere Ergebnisse erbringt als die vorangegangene Schätzung. Bund: Der Bund hat einen Abbaupfad für den strukturellen Finanzierungssaldo festgelegt. Der Schwellenwert des Bundes gilt als nicht eingehalten, wenn der Abbaupfad um 50 EUR je Einwohner überschritten wird. Kreditfinanzierungsquote Schuldenstand Verhältnis der Nettokreditaufnahme in periodengerechter Abgrenzung des Länderfinanzausgleichs zu den bereinigten Ausgaben. Entnahmen/Zuführungen aus dem Grundstock werden als ordentliche Einnahmen/Ausgaben berücksichtigt. Pensionsfonds werden in Einnahmen und Ausgaben mit dem Kernhaushalt konsolidiert. Landesrechtliche Regelungen zur Aufschiebung bewilligter Kredite durch vorhandene liquide Mittel werden berücksichtigt. Schuldenstand zum Stichtag (fundierte Schulden am Kreditmarkt). Landesrechtliche Regelungen zur Aufschiebung bewilligter Kredite durch vorhandene liquide Mittel werden berücksichtigt. Der Schuldenstand des betrachteten Jahres im Soll und im Finanzplanungszeitraum errechnet sich aus dem Schuldenstand des vorausgegangen Jahres zzgl. der Nettokreditaufnahme des betrachteten Jahres. Länder: Der Schwellenwert gilt im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage als überschritten, wenn die Kreditfinanzierungsquote um mehr als 3 Prozentpunkte ungünstiger ist als der Länderdurchschnitt. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zzgl. eines Aufschlags von 4 Prozentpunkten. Auf diesen Aufschlag kann verzichtet werden, wenn die Steuerschätzung des laufenden Jahres wesentlich bessere Ergebnisse erbringt als die vorangegangene Schätzung. Bund: Als Schwellenwert im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage wird die Kreditfinanzierungsquote eines gleitenden Jahresdurchschnitts der letzten fünf Jahre des Bundes zzgl. 8 Prozentpunkte verwendet. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres. Länder: Der Schwellenwert im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage gilt als überschritten, wenn der Schuldenstand je Einwohner 130 % des Länderdurchschnitts bei Flächenländern bzw. 220 % des Länderdurchschnitts bei Stadtstaaten übersteigt. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zzgl. 200 EUR je Einwohner pro Jahr. Bund: Als Schwellenwert im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage wird der gleitende Jahresdurchschnitt der letzten fünf Jahre des Schuldenstandes des Bundes in Relation zum BIP zzgl. 8 Prozentpunkte verwendet. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden

18 Kennziffer Definitionen/Bezüge Schwellenwert Zins-Steuer-Quote Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Zinsausgaben: In der Abgrenzung analog zum Schuldenstand. Steuereinnahmen: Abzgl. LfA-Leistungen und zzgl. erhaltene LfA-Zahlungen in periodengerechter Abgrenzung des Länderfinanzausgleichs, allg. BEZ, Förderabgabe und Kompensationszahlungen, soweit diese im LFA berücksichtigt werden (Kfz-Steuer-Kompensation). Haushaltsjahres. Länder: Der Schwellenwert gilt für den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage als überschritten, wenn die Zins-Steuer-Quote 140 % des Länderdurchschnitts bei Flächenländern bzw. 150 % des Länderdurchschnitts bei Stadtstaaten übersteigt. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zzgl. eines Aufschlags von 1 Prozentpunkt. Bund: Als Schwellenwert im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage wird der gleitende Jahresdurchschnitt der Zins-Steuer-Quote des Bundes der letzten fünf Jahre zzgl. 8 Prozentpunkte verwendet. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres.

19 A 1.2 Ableitung der Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen Daten der Ist bzw. Soll-Ansätze der Jahre 2014 bis 2016 Lfd. Ist Ist HHP K e n n z i f f e r und D a t e n Nr nachrichtlich: Struktureller Finanzierungssaldo 0 (konjunkturbereinigt) Mio. x x Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner 1 (konjunkturbereinigt) x x - 0/4 Struktureller Finanzierungssaldo 2 (nicht konjunkturbereinigt) Mio ,0-260, , Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner 3 (nicht konjunkturbereinigt) -88,0-14,7-116,6 2/4 4 Einwohner am (2014) bzw (2015/ 2016) , , ,1 5 Finanzierungssaldo in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , Bereinigte Einnahmen in StabiRat-Abgrenzung Mio , , ,5 7-8 (Land) 7 Bereinigte Einnahmen Mio , , ,5 8 darunter: Konsolidierungshilfen Mio. 0,0 9 Zahlungen von gleicher Ebene Mio. x x 1.005, Zahlungen von Ländern, ohne LFA-Einnahmen Mio. 81,5 67,2 15,4 11 Länderfinanzausgleich, Einnahmen Mio. 897, ,3 990,0 = Einnahmen vom Pensionsfonds Mio. 0,0 0,0 0,0 =34 13 Einnahmen von der Versorgungsrücklage Mio. 0,0 0,0 0,0 =41 14 Bereinigte Ausgaben in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , Bereinigte Ausgaben Mio , , ,4 16 Zusetzungen zu bereinigten Ausgaben: Zuführungen an Pensionsfonds & Versorgungsrücklage Mio. 0,0 0,0 4, soweit betroffen 17 Zahlungen an Pensionsfonds Mio. 510, ,7 0,0 =31 18 Zahlungen an Versorgungsrücklage Mio. 345,0 397,0 458,2 =38 19 Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen Mio. 0,4-1,4 0,0 20 Saldo der Finanziellen Transaktionen Mio. 201,0 152,8 678, Einnahmen aus Finanziellen Transaktionen Mio. 610,6 627, , davon: Darlehensrückflüsse (Land: einschl. Gewährleistungen) Mio. 610,5 627, ,4 23 Veräußerung von Beteiligungen Mio. 0,1 0,1 0,0 24 Schuldenaufnahme beim öff. Bereich Mio. 0,0 0,0 0,0 25 Ausgaben der Finanziellen Transaktionen Mio. 409,6 474,3 551, davon: Vergabe von Darlehen (Land: einschl. GewährleistungenMio. 281,5 333,6 389,7 27 Erwerb von Beteiligungen Mio. 0,0 0,0 0,0 28 Tilgungsausgaben an öff. Bereich Mio. 128,1 140,7 161,5 29 Saldo Pensionsfonds Mio. 569, ,4 58, Einnahmen Mio. 569, ,4 58, davon: Einnahmen vom Bund / Land Mio. 510, ,7 0,0 =17 32 sonstige Einnahmen Mio. 58,8 66,7 58,0 33 Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0, davon: Ausgaben an Bund / Land Mio. 0,0 0,0 0,0 =12 35 sonstige Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 36 Saldo Versorgungsrücklage nach BBesG 14a Mio. 492,8 548,0 544, Einnahmen Mio. 492,8 548,0 544, davon: Einnahmen vom Bund / Land Mio. 345,0 397,0 458,2 =18 39 sonstige Einnahmen Mio. 147,8 151,0 86,7 40 Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0, davon: Ausgaben an Bund / Land Mio. 0,0 0,0 0,0 =13 42 sonstige Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 Saldo Grundstock (Land) / Schlusszahlung Saldo SV 43 "Schlusszahlungen inflationsindex. Bundeswertpapiere (Bund) Mio. 0,0 0,0 0, Entnahmen (Land) / Einnahmen (Bund) Mio. 0,0 0,0 0,0 45 Zuführungen (Land) / Ausgaben (Bund) Mio. 0,0 0,0 0,0 46 ggf. Konjunkturkomponente (+/-) (Soll) Mio Kreditfinanzierungsquote % 2,2% 0,2% 2,0% 101/ Nettokreditaufnahme in StabiRat-Abgrenzung Mio ,5 112, , (Land) 102 Schuldenaufnahme in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , Schuldenaufnahme am Kreditmarkt (brutto) Mio , , ,9 104 Aufgeschobene bewilligte Kredite im Haushaltsjahr (+/-) Mio. 0,0 0,0 0,0 105 Schuldentilgung am Kreditmarkt (brutto) Mio , , ,9 106 Konsolidierte Ausgaben Mio , , , (Land) 200 Zins-Steuer-Quote % 7,2% 6,3% 5,2% 201/ Zinsausgaben am Kreditmarkt Mio , , ,3 202 Steuern in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , (Land) 203 Steuereinnahmen Mio , , ,0 204 Förderabgabe Mio. 0,9 1,5 0,4 205 KfZ-Steuer-Kompensation Mio , , ,5 206 Länderfinanzausgleich, Einnahmen Mio. 897, ,3 990,0 = Länderfinanzausgleich, Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 208 Allg. BEZ Mio. 471,9 544,4 524,0 300 Schulden je Einwohner (Land) 7.775, , ,5 301/4 (Land) 301 Schulden am Ende des lfd. Jahres in StabiRat-Abgrenzung Mio , , ,9 Ist: /Soll: Schulden am Kreditmarkt am Mio , ,9 303 Schulden am Kreditmarkt am des Vorjahres Mio ,9 304 Aufgeschobene bewilligte Kredite Mio. 0,0 0,0 0,0 305 Nettokreditaufnahme Mio ,0

20 Ableitung der Kennziffern zur Mittelfristigen Haushaltsentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen K e n n z i f f e r und D a t e n Struktureller Finanzierungssaldo (konjunkturbereinigt) Mio Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner (konjunkturbereinigt) Struktureller Finanzierungssaldo (nicht konjunkturbereinigt) Mio ,0-254,9 555, ,1 Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner (nicht konjunkturbereinigt) -86,4-14,4 31,4 88,2 Einwohner am , , , ,1 Finanzierungssaldo in StabiRat-Abgrenzung Mio ,6-557,9-231,4 770,9 Bereinigte Einnahmen in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,0 Bereinigte Einnahmen Mio , , , ,0 darunter: Konsolidierungshilfen Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Zahlungen von gleicher Ebene Mio , , , ,4 Zahlungen von Ländern, ohne LFA-Einnahmen Mio. 15,4 15,4 15,4 15,4 Länderfinanzausgleich, Einnahmen Mio , , , ,0 Einnahmen vom Pensionsfonds Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Einnahmen von der Versorgungsrücklage Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Bereinigte Ausgaben in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,1 Bereinigte Ausgaben Mio , , , ,9 Zusetzungen zu bereinigten Ausgaben: Zuführungen an Pensionsfonds & Versorgungsrücklage Mio. 4,2 204,2 204,2 204,2 Zahlungen an Pensionsfonds Mio. 514,2 204,2 204,2 204,2 Zahlungen an Versorgungsrücklage Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Saldo der Finanziellen Transaktionen Mio. 430,3 76,9-404,9-405,5 Einnahmen aus Finanziellen Transaktionen Mio. 981,3 627,8 145,8 144,7 davon: Darlehensrückflüsse (Land: einschl. Gewährleistungen) Mio. 981,3 627,8 145,8 144,7 Veräußerung von Beteiligungen Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Schuldenaufnahme beim öff. Bereich Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Ausgaben der Finanziellen Transaktionen Mio. 551,0 550,9 550,7 550,2 davon: Vergabe von Darlehen (Land: einschl. GewährleistungenMio. 389,7 389,7 389,7 389,7 Erwerb von Beteiligungen Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Tilgungsausgaben an öff. Bereich Mio. 161,3 161,2 161,0 160,5 Saldo Pensionsfonds Mio. 683,9 379,9 382,1 383,7 Einnahmen Mio. 683,9 379,9 382,1 383,7 davon: Einnahmen vom Bund / Land Mio. 514,2 204,2 204,2 204,2 sonstige Einnahmen Mio. 169,7 175,7 177,9 179,5 Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 davon: Ausgaben an Bund / Land Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 sonstige Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Saldo Versorgungsrücklage nach BBesG 14a Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Einnahmen Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 davon: Einnahmen vom Bund / Land Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 sonstige Einnahmen Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 davon: Ausgaben an Bund / Land Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 sonstige Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Saldo Grundstock (Land) / Schlusszahlung Saldo SV "Schlusszahlungen inflationsindex. Bundeswertpapiere (Bund) Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Entnahmen (Land) / Einnahmen (Bund) Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Zuführungen (Land) / Ausgaben (Bund) Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 ggf. Konjunkturkomponente (+/-) (Soll) Mio Kreditfinanzierungsquote % 1,5% 0,2% -0,2% -1,5% Nettokreditaufnahme in StabiRat-Abgrenzung Mio ,6 177,9-150, ,6 Schuldenaufnahme in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,6 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt (brutto) Mio , , , ,6 Aufgeschobene bewilligte Kredite im Haushaltsjahr (+/-) Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Schuldentilgung am Kreditmarkt (brutto) Mio , , , ,5 Konsolidierte Ausgaben Mio , , , ,9 Zins-Steuer-Quote % 4,8% 4,3% 4,2% 4,4% Zinsausgaben am Kreditmarkt Mio , , , ,0 Steuern in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,9 Steuereinnahmen Mio , , , ,0 Förderabgabe Mio. 0,4 0,4 0,4 0,4 KfZ-Steuer-Kompensation Mio , , , ,5 Länderfinanzausgleich, Einnahmen Mio , , , ,0 Länderfinanzausgleich, Ausgaben Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Allg. BEZ Mio. 592,0 640,0 668,0 695,0 Schulden je Einwohner (Land) 7.954, , , ,3 Schulden am Ende des lfd. Jahres in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,7 Schulden am des Vorjahres in StabiRat-Abgrenzung Mio , , , ,6 Aufgeschobene bewilligte Kredite Mio. 0,0 0,0 0,0 0,0 Nettokreditaufnahme Mio ,5 557,8 231,4-770,9 HHPE 2017 MFP 2018 MFP 2019 MFP 2020

21 A 2.1 Standardprojektion; zulässige Ausgabenveränderungsraten Mittelfristige Haushaltsentwicklung Standardprojektion jährliche Ausgabenzuwachsrate, bei der der "Schuldenstand je Einwohner" gerade nicht auffällig wird (Gesamtausgaben) Prüfmaßst ab: Land um unter Durchschni Baden- Württemberg Bayern Brandenbur g Hessen Mecklenburg- Niedersachs Vorpommern en Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Berlin Bremen Hamburg ,2 % 6,2 % 3,9 % 4,4 % 4,3 % 4,1 % 4,3 % 3,6 % 0,9 % 4,2 % 2,8 % 3,4 % 4,2 % 3,0 % 2,7 % 3,3 % ,7 % 5,4 % 3,3 % 3,8 % 3,7 % 4,2 % 3,7 % 3,6 % 0,8 % 5,3 % 2,4 % 3,0 % 3,5 % 2,9 % 3,5 % 4,0 % Unterschreitung der Ausgabenzuwachsrate gegenüber der Ländergesamtheit um mehr als 3 Prozentpunkte Deflator Durchschnitt Länder der priv. Konsumausgaben 4,41 % 1,50 % 3,00 % 4,04 % 1,50 % 3,00 % Vergleich Länderdurchschnitt zu Deflator ist unauffällig

22 A 2.2 Maximale Ausgabenrate bei Einhaltung der Schuldenregel Baden- Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Berlin Bremen Hamburg Durchschnitt FLW Durchschnitt FLO schnitt Durch- Stst Durchschnitt Länder ,3% 2,9% 2,3% 2,7% 2,4% 2,4% 2,9% 2,3% 0,8% 0,6% 2,1% 2,7% 2,7% 2,6% 1,0% 2,0% 2,6% 1,8% 2,2% 2,5% ,9% 2,2% 1,7% 2,2% 1,8% 2,5% 2,4% 2,3% 1,0% 1,7% 1,7% 2,3% 2,0% 2,5% 0,3% 2,7% 2,2% 1,8% 2,3% 2,2%