Was für Rettungsversuche hat die Politik seit Mai 2010 unternommen?

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1 Wie kann die Europäische Währungsunion langfristig bestehen? Fünf Fragen. Prof. Dr. Kai A. Konrad Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen

2 Was für Rettungsversuche hat die Politik seit Mai 2010 unternommen? Nationalstaaten entscheiden unabhängig über Budgetfragen Mehr oder weniger Autonomie? Raum möglicher Finanzverfassungen EU entscheidet über nationale Budgetfragen (Verwaltungsföderalismus) Weiche Budgets; Sonderergänzungszuweisungen Mehr oder weniger nationale Verantwortung no-bailout Chapter 9 Insolvenzordnung

3 Zentralisierung der Entscheidungskompetenz (= Haushaltsüberwachung und Haushaltssteuerung auf EU- Ebene) European Semester Vorab-Monitoring der nationalen Haushalte Euro-Plus -Pakt Six-Pack Reform des Art. 136 des Vertrags von Lissabon Treaty on Stability, Coordination and Governance (incl. Fiscal Compact - Schuldenbremse) Diskussion über eine Verfassungsreform der EU und Deutschlands Europäische Bankenaufsicht Europäische Bankenhaftung

4 Zentralisierung der Verantwortung (= Kollektivierung der Schuldenverantwortung) 1000 LTRO (ECB) Target 2 (ECB) Bazooka (ECB) Leverage 500 ESM 440 EFSF 440 EFSF 440 EFSF IMF EFSM 4/2010 5/2010 5/2010 7/ /2011 Griechenland stellt Antrag auf Hilfe Verletzung des Art. 125 EAUV Irland stellt Antrag auf Hilfe Entscheidung zum ESM Portugal stellt Antrag auf Hilfe 250 IMF EFSM 250 IMF EFSM 250 IMF EFSM Hilfsanträge von Spanien und Zypern. Slowenien? 220 ECB aktuell BVerfGE zum ESM

5 Manche sagen, Europa sei auf dem richtigen Weg, stimmt das? Wichtigsten Bedrohungen des wirtschaftlichen Wohlstands? in % Fehlen von Arbeitsplätzen Steigende Preise Macht der Banken Höhe der Staatsverschuldung Gewerkschaften Wirtschaftliche Probleme Italiens und Griechenlands Einflussnahme Deutschlands und der EU Großbritannien Frankreich Deutschland Spanien Italien Griechenland Polen Tschechische Republik Median Quelle: Pew Research Center Q41a-h.

6 Fallbeispiel Bremen Schuldenstand pro Kopf Quelle: K.A. Konrad, 2012, Haushaltsdisziplin in Deutschland unter der Perspektive des Bremen Syndroms,

7 Was wäre im Mai 2010 und danach die Alternative gewesen?

8 Die verpasste Alternative Nationalstaaten entscheiden unabhängig über Budgetfragen Artikel 125 AEUV Finanzmarktrobustifizierung BVerfG Mehr oder weniger Autonomie? Raum möglicher Finanzverfassungen EU entscheidet über nationale Budgetfragen (Verwaltungsföderalismus) Weiche Budgets; Sonderergänzungszuweisungen Mehr oder weniger nationale Verantwortung no-bailout Chapter 9 Insolvenzordnung

9 Was wäre im Mai 2010 und danach die Alternative gewesen? Commerzbank Socété Générale Landesbank Berlin Dexia Deutsche Postbank Alpha Bank Hypo Real Estate Eurobank EGF National Bank of Greece Agricultural Bank of Greece 0% 50% 100% 150% 200% 250% 300% 350% 400% 450% Tier-1 Eigenkapital, das durch einen 50-% haircut verbraucht wird Quelle: OECD 2011

10 Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors gegenüber ausländischen Banken, in Milliarden US Dollar ROW US JP OEA IT ES GB 150 FR DE Griechenland Irland Portugal Spanien Quelle: BIS consolidated banking statistics (ultimate risk basis), BIS Quarterly Review, December 2010.

11 Kann man Artikel 145 ( no bailout ) glaubwürdig gestalten? Banken sind die größten Investoren in Europäische Staatsschuldtitel: (ca. 35 Prozent, oder 2746 Mrd. Euro waren es Ende 2010) Staatsschuldtitel kaufen ist nicht Kerngeschäft von Banken Risikentransformation? Fristentransformation? Losgrößentransformation? Bewertung von Kreditrisiken? Banken tun dies, weil sie dafür subventioniert werden: Keine Eigenkapitalunterlegung (Basel II and Basel III) Staatsbonds als Sicherheiten für EZB-Kredite Rettungsversprechen (Staaten too big to fail )

12 Wird dieser Weg erfolgreich sein? Historische Schuldenstände (2011 US-Dollar; BIP-gewichteter Durchschnitt, in Prozent) Quelle: IMF, World Economic Outlook, October 2012, Coping with High Debt and Sluggish Growth, S. 101

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