Amtliche Abkürzung: LBG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz. Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S.

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1 Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz Titel: Landesbeamtengesetz (LBG) Normgeber: Rheinland-Pfalz Amtliche Abkürzung: LBG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448) Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht (19) Teil 1 Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich 1 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung 2 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis 3 Begriffsbestimmungen 4 Teil 2 Beamtenverhältnis Hoheitsrechtliche Tätigkeit 5 Vorbereitungsdienst 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 12 Rücknahme der Ernennung 13 Teil 3 Laufbahnen Laufbahn 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung 16 Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung 17 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber 18 Einstellung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Probezeit 20 Beförderung 21 Fortbildung 22 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich 23 Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs 24 Laufbahnverordnungen 25 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen 26 Teil 4 Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung Grundsatz 27 Abordnung 28 Versetzung 29 Teil 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses Abschnitt 1 Entlassung und Verlust der Beamtenrechte Entlassung kraft Gesetzes 30 Entlassung durch Verwaltungsakt 31 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung 32 Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft 33 Ausbildungskosten 34 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens 35 Gnadenrecht 36 Abschnitt 2 Ruhestand und einstweiliger Ruhestand Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze 37 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns 38 Ruhestand auf Antrag 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften 40 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten 41 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden 42 Beginn des einstweiligen Ruhestands 43 Abschnitt 3 Dienstunfähigkeit Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit 44 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe 45 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit 46 Ärztliche Untersuchung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten 48 Teil 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte Verfassungstreue 49 Streikverbot 50 Diensteid 51 Ausschluss von dienstlichen Handlungen 52 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 53 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 54 Annahme- und Ablieferungspflicht 55 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen 56 Wahl der Wohnung 57 Aufenthaltspflicht 58 Dienstkleidung 59 Schadensersatz 60 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten 61 Arbeitsschutz 62 Jugendarbeitsschutz 63 Mutterschutz und Elternzeit 64 Jubiläumszuwendung 65 Beihilfen 66 Beleihung 67 Amtsbezeichnung 68 Dienstzeugnis 69 Ersatz von Sachschäden 70 Ersatz von Schäden bei Gewaltakten 71 Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen 71a Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn 72 Abschnitt 2 Arbeitszeit Arbeitszeit 73 Arbeitszeit der Lehrkräfte 74 Teilzeitbeschäftigung 75 Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze 75a Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus 75b (weggefallen) 75c Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Urlaub aus familiären Gründen 76 Pflegezeiten mit Vorschuss 76a Urlaub bei Bewerberüberhang 77 Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung 78 Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen 79 Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft 80 Fernbleiben vom Dienst 81 Abschnitt 3 Nebentätigkeit Grundsätze zur Nebentätigkeit 82 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 83 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht 84 Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen 85 Nähere Regelung der Nebentätigkeit 86 Abschnitt 4 Personalaktenrecht Grundsatz 87 Personalakte 88 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten 89 Anhörungspflicht 90 Zugang zur Personalakte 91 Auskunft an Beamtinnen und Beamte, Informationspflichten des Dienstherrn 92 Übermittlung und Auskunft 93 Entfernung von Personalaktendaten 94 Beihilfeakte 95 Aufbewahrungsfristen 96 Teil 7 Vereinigungsfreiheit und Beteiligung Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden 97 Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände 98 Teil 8 Landespersonalausschuss Aufgaben 99 Mitglieder 100 Rechtsstellung der Mitglieder 101 Geschäftsordnung und Verfahren 102 Beweiserhebungen, Amtshilfe 103 Geschäftsstelle 104 Sonderregelungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Teil 9 Besondere Beamtengruppen Abschnitt 1 Landtag Beamtinnen und Beamte des Landtags 106 Abschnitt 2 Hochschulen Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen 107 Abschnitt 3 Schulen Lehrkräfte für Fachpraxis 108 Abschnitt 4 Polizei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 109 Laufbahn 110 Besondere Altersgrenzen 111 Polizeidienstunfähigkeit 112 Polizeiärztliche Untersuchung 113 Heilfürsorge 113a Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung 114 Besondere Pflichten im Polizeidienst 115 Politische Betätigung in Dienstkleidung 116 Abschnitt 5 Feuerwehr Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes 117 Abschnitt 6 Justizvollzug Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten 118 Abschnitt 7 Kommunale Gebietskörperschaften Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

6 Teil 10 Beschwerdeweg und Rechtsschutz Anträge und Beschwerden 120 Verwaltungsrechtsweg, Revision 121 Vertretung des Dienstherrn 122 Zustellung 123 Teil 11 Zuständigkeit Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten 124 Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten 125 Übertragung von Befugnissen 126 Teil 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen Zulassungsbeschränkungen 127 Verwaltungsvorschriften 128 Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe 129 Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen 130 Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit 132 Änderung der Arbeitszeitverordnung 133 Änderung der Mutterschutzverordnung 134 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 135 Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung 136 Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes 138 Änderung des Landesdatenschutzgesetzes 139 Änderung des Landesrichtergesetzes 140 Änderung des Sparkassengesetzes 141 Änderung weiterer Landesgesetze 142 Änderung weiterer Landesverordnungen 143 Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit 144 Inkrafttreten Anlagen (zu 135 Nr. 10) Anlage 1 (zu 135 Nr. 11) Anlage 2 (zu 135 Nr. 12) Anlage 3 (zu 135 Nr. 13) Anlage Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

7 (zu 135 Nr. 14) Anlage 5 (19) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,