Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)

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1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) Kommentar Von Dr. Ludger Schrapper Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und Dr. Jörg-Michael Günther Ministerialrat qq Verlag C. H. Beck München 2013

2 1 Inhalt Revision Inhalt Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XXIII Kommentierung Einleitung... 1 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Beamtenverhältnis 3 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses Beamtenverhältnis auf Zeit Vorschrift über die Laufbahnen Vorschriften über Ausbildung und Prüfung Begriff und Gliederung der Laufbahnen Vorbildungsvoraussetzungen Allgemeine Laufbahnerfordernisse Laufbahnbefähigung Laufbahnen besonderer Fachrichtungen Anerkennung der Laufbahnbefähigung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen Andere Bewerber Probezeit Ernennung Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung Mitgliedschaft im Parlament Beförderung Nachteilsausgleich Leitende Funktion auf Probe Aufstieg VII

3 Inhalt 1 VIII Abschnitt 3. Wechsel innerhalb des Landes 24 Abordnung Versetzung Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden Abschnitt 4. Beendigung des Beamtenverhältnisses 27 Entlassung Entlassungsverfahren Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren Gnadenerweis Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze Hinausschieben der Altersgrenze Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands Einstweiliger Ruhestand Beginn des einstweiligen Ruhestands Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen Voraussetzung für Eintritt in den Ruhestand Abschnitt 5. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis 42 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten Unterrichtung der Öffentlichkeit Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes Dienstkleidung Diensteid Befreiung von Amtshandlungen Vor 48ff Pflicht zur Nebentätigkeit Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen Meldung von Nebeneinnahmen Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn Ersatzpflicht des Dienstherrn Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit Regelung der Nebentätigkeit Dienstaufgabe als Nebentätigkeit Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen Arbeitszeit

4 1 Inhalt 61 Mehrarbeit Fernbleiben vom Dienst Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung Jahresfreistellung Altersteilzeit a Familienpflegezeit Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung Informationspflicht bei Teilzeitbeschäftigung Benachteiligungsverbot Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Urlaub aus familiären Gründen Informationspflicht bei langfristiger Beurlaubung Erholungsurlaub Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträger Folgen aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit, Arbeitsschutz Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Führung der Amtsbezeichnung Zusatz zur Amtsbezeichnung Leistungen des Dienstherrn Pflicht zum Schadensersatz Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn Ersatz von Sachschäden Personalakten allgemein Beihilfeakten Anhörung Akteneinsicht Vorlage und Auskunft Entfernung von Personalaktendaten Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten Aufbewahrung Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis Beteiligung der Spitzenorganisationen Errichtung Landespersonalausschuss Zusammensetzung Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder Aufgaben Geschäftsordnung Verfahren Verhandlungsleitung, Geschäftsstelle Beweiserhebung, Amtshilfe Beschlüsse IX

5 Inhalt 1 Abschnitt 6. Rechtsweg 104 Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis Zustellung Abschnitt 7. Besondere Beamtengruppen 107 Beamte des Landtags Ehrenbeamte Beamte des Landesrechnungshofs Polizeivollzugsdienst Laufbahn, Arbeitszeit Gemeinschaftsunterkunft, Verpflegung Dienstkleidung, Freie Heilfürsorge Untersagen des Tragens der Dienstkleidung Eintritt in den Ruhestand Dienstunfähigkeit Feuerwehrtechnischer Dienst Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten Bürgermeister und Landräte Übrige kommunale Wahlbeamte Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen Staatsangehörigkeit, Erholungsurlaub Arten und Verlängerung des Beamtenverhältnisses Sonderregelungen Juniorprofessoren Nebentätigkeit Abschnitt 8. Übergangs- und Schlussvorschriften 127 Laufbahnbefähigung Übergang Anstellung Übergang Altersgrenze Polizei Übergang Altersgrenze Justizvollzug Übergang Altersteilzeit, Altersurlaub Bürgermeister, Landräte Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamten Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung Satzungen Rechtsverordnungen Übergang Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand Inkrafttreten Sachverzeichnis X